MESOPOTAMIA NEWS : GESINNUNGSJUSTIZ ! 14 Antisemitismusbeaufragten der Bundesländer muss auch was einfallen .. , nämlich ein Vorschlag:

 

….. nicht mehr die beweiskräftige, explizit antisemitische Aussage ist juristisch materiell relevant und strafwürdig, sondern ein semantisch eher harmloser, oder unklarer oder mehrdeutiger Satz auch dann, wenn die mutmassliche Gesinnung des Produzenten evtl. dafür sprechen möchte.

Eine Rechtsauffassung die von Staatsanwalt Roland Freisler (NSDAP)  wie ebenso von

Seinem Kollegen Andrei Januarjewitsch Wyschinski   (Moskauer Schauprozesse) bereits folgenreich praktiziert und geteilt wurde.

Bundesregierung: Antisemitismus-Beauftragter fordert härtere …
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11.09.2019 – Bundesregierung Antisemitismusbeauftragter fordert härtere Strafen für … Felix Klein, hat härtere Strafen für antisemitische Straftaten gefordert. … zu ahnden sind, müsse so erweitert werden, “dass antisemitische … Auch antisemitische Motive müssten explizit genannt werden, … SPIEGEL ONLINE 2019

 

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