MESOPOTAMIA NEWS : GENERALBERICHT MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN DER TÜRKEI / DEMOKRATISCHES TÜRKEIFORUM (DTF)

 Meldungen des DTF im Juli 2018

Die folgenden Nachrichten wurden im Juli 2018 vom DTF erfasst und oft gekürzt oder zusammenfassend übersetzt.

Türkei: Normalisierung des Ausnahmezustandes

Human Rights Watch, 20.07.2018

Ein durch das türkische Parlamentgejagter Gesetzesentwurf wird viele der missbräuchlichen Machtbefugnisse, die dem Präsidenten und der Exekutive unter dem gegenwärtigen Ausnahmezustand –der formal am 18. Juli 2018 endet -gewährt waren, aufrecht erhalten…

Der Gesetzesentwurf wird den Behörden unter der Präsidentschaft in den nächsten 3 Jahren erlauben, Richter und andere Staatsbedienstete willkürlich zu entlassen. Es wird den Behörden auch erlauben, Bewegung inner-halb der Türkei einzuschränken, öffentliche Versammlungen zu verbieten und der Polizei erlauben, Verdächtige bis zu 12 Tagen ohne Anklage festzuhalten und sie wiederholt im Rahmen der selben Ermittlungen festzuneh-men. Der Entwurf sieht keine angemessene Übersicht der Gerichte über die Anwendung dieser Machtbefugnis-se oder eine bedeutende Wiedergutmachung von Opfern vor, wenn diese Machtbefugnis ihre Rechte verletzt…

In der Einführung des 23 Artikel enthaltenden Gesetzesentwurfs werden die „wirksame Bekämpfung der exis-tierenden Terror-Organisationen in gewöhnlichen Zeiten“ sowie die Verhütung eines Putschversuchs um „in der Verfassung festgelegte grundlegende Rechte und Freiheiten zu schützen“ genannt. Einige der Hauptvorschriften stehen jedoch im direkten Gegensatz zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte und untergraben sie. Der Gesetzesentwurf gibt der Regierung für drei Jahre die Vollmacht zur Entlassung jedes Staatsbeamten, Richters, Staatsanwalts, militärischen Personals oder Polizisten, denen unterstellt wird, Mitglied von terroristischen Or-ganisationen oder Strukturengewesen zu sein bzw. im Einklag mit diesen agiert oder in Kontakt mit terroristi-schen Organisationen oder Strukturen, Einheiten oder Gruppen gestanden zu haben, die nach Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates in Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit verwickelt sind.

Wie schon unter dem Ausnahmezustand werden aus den gleichen Gründen gegen die Entlassenen wahrschein-lich strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt. Diese Maßnahme sichert -sofern sie Richter und Staatsanwälte betrifft –die politische Kontrolle der Justiz und wird sogar weiter vergrößert. Die Drohung von Entlassung und strafrechtlicher Verfolgung kann gegen den Vorsitzenden jeden Gerichts durchgeführt werden, das ein unab-hängiges Urteil fällt, das der Exekutive nicht gefällt.

Esbietet dem Präsidenten den größten Spielraum, die willkürlichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen aufrecht zu erhalten, die in den zwei Jahren des Ausnahmezustandes eingeführt wurden. Die Entlassenen dür-fen nur bei derselben Behörde Einspruch erheben, diesie entlassen hat. Der Gesetzesentwurf erlaubt die Be-schlagnahmung ihrer Pässe, Aufhebung der Pässe ihrer Frauen und die Sammlung von Informationen über ihre Ehefrauen und Kinder.

Der Gesetzesentwurf erlaubt die Einsetzung schwerwiegender Restriktionenbeim Recht auf Bewegungsfreiheit und Versammlung aus vagen Gründen der öffentlichen Ordnung. Es würde Provinzgouverneuren, die vom Prä-sidenten eingesetzt werden, weitere Befugnisse geben um Personen, von denen gemeint wird, dass sie die öffentliche Ordnung behindern oder stören, für 15 Tage bestimmte Orte in ihren Provinzen nicht zu betreten oder nicht zu verlassen und alle Bewegungen oder Versammlungen an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten aus diesen Gründen zu unterbinden…

Während solche Befugnisse aus legitimen Gründen wie zur Verhinderung eines bewaffneten Aufruhrs benutzt werden können, gibt es nichts sie daran zu hindern, dass sie willkürlich und diskriminierend gegen Personen angewendet werden, die ihr Recht auf friedlichen Protest und Versammlung wahrnehmen oder zu jeder ande-ren Form von Reisen in der Türkei.2

Das Gesetz schließt Maßnahmen ein, die der Polizei für weitere drei Jahre erlauben, Verdächtige wiederholt für das gleiche Vergehen festzunehmen, um mit Zustimmung eines Staatsanwaltes weitere Aussagen aufzunehmen. Diese Praxis stärkt die Rolle der Polizei. Sie war während des Ausnahmezustands auch durch Dekrete erlaubt und oft benutzt.

Die Ausweitung dieser Maßnahmen des Ausnahmezustandes für weitere drei Jahre könnte für einige Verdäch-tige (die entweder in Untersuchungshaft gehalten werden oder während Ermittlungen frei sind) heißen, dass Polizeigewahrsam immer wieder auftritt und die Verdächtigen einem größeren Risiko des Missbrauchs in Haft ausgesetzt sind. In einem Bericht vom Oktober 2017 hat Human Rights Watch zwei Fälle von Personen doku-mentiert, die aus der Untersuchungshaft für zurück in ausgedehnten Polizeigewahrsam gebracht und gefoltert wurden.

Eine weitere Maßnahme für eine Zeit von drei Jahren würde der Polizei erlauben, Personen, die unter dem Verdacht von Terrordelikten und anderen gegen den Staat gerichteten Straftaten festgenommen wurden, bis zu 12 Tagen im Gewahrsam zu halten bis sie angeklagt werden. Der anfängliche Polizeigewahrsam würde 2 oder 4 Tage dauern, aber er könnte zweimal verlängert werden, bevor die Person vor einen Richter gebracht wird. Das ist fast so lange wie während des Ausnahmezustandes, wo es 7 Tage waren, die auf 14 Tage verlängert werden konnten. Der Gesetzesentwurf zitiert zu seiner Rechtfertigung das problematische Beispiel des UK, in dem unter gewissen Umständen im Gesetz eine Haftdauer von bis zu 14 Tagen vorgesehen ist.

Verlängerter Polizeigewahrsam, auch wenn der Verdächtige vor einen Richter gebracht wird und dieser ihn genehmigt, ist besonders alarmierend, da es Belege in der Türkei gibt, dass Folter und Misshandlung im Polizei-gewahrsam seit dem Militärputsch wieder ein schwerwiegendes Problem geworden sind. Die Staatsanwälte haben wenig Neigung gezeigt, wirksame Untersuchungen bei solchen Vorwürfen durchzuführen oder Schritte zu unternehmen, um diese Praxis zu verhindern und die Verdächtigen zu schützen.

Der Gesetzesentwurf reduziert auch die Häufigkeit, in der ein Richter die Untersuchungshaft bei Anwesenheit der Person oder deren Rechtsanwalt überprüft. Gegenwärtig wird die Haft alle 30 Tage überprüft, wobei der Anwalt des Inhaftierten und der Inhaftierte zumindest durch Video-Verbindung (SEGBİS) anwesend sind. Nach dem Gesetzesentwurf würde das Gericht die Akte alle 30 Tage überprüfen, jedoch die Anwesenheit der Person persönlich oder per Video wäre nur alle 90 Tage erforderlich. Das könnte nicht nur die Chance des Inhaftierten auf Freilassung begrenzen und sein Recht auf Freiheit untergraben, sondern den Gefangenen auch einem grö-ßeren Risiko des Missbrauchs aussetzen, weil sie nicht periodisch von einem Richter physisch gesehen werden.

„Die Befugnisse in diesem Gesetzesentwurf jeden Richter zu entlassen, jede Versammlung zu verbieten durch die Einschränkung der Reisemöglichkeit von Menschen und Menschen wieder und wieder für das gleiche Ver-gehen festzunehmen sind ein Beweis dafür, dass der Ausnahmezustand fortgesetzt wird nur nicht dem Namen nach“, sagte Hugh Williamson (Europe and Central Asia director at Human Rights Watch). „Der Ausnahmezu-stand mag geendet haben, aber der Rechtsstaat ebenfalls.”

Auszugsweise Übersetzung durch das DTFDer kompletteOriginal-Text von Human Rights Watchim Internet unter https://www.hrw.org/news/2018/07/20/turkey-normalizing-state-emergency 3

Durch neues Dekret 18 500 türkische Staatsbedienstete entlassen

NTV, Sonntag, 08. Juli 2018Kurz vor dem möglichen Ende des Ausnahmezustands bringt der türkische Präsident Erdogan ein Dekret auf den Weg. Die entsprechende Anweisung wurde im Amtsblatt der Türkei veröffentlicht und soll rund 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch Universitätsmitarbeiter betreffen. Türkischen Medienberichten zufolge solles das letzte derartige Dekret vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands sein.Insgesamt werden durch den Gesetzestext 18.632 Staatsbedienstete entlassen, darunter auch rund 1000 Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Daneben wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. 148 durch frühere Dekrete entlassene Beamte wurden wieder in den Staatsdienst aufgenommen.

Verdächtiger Tod eines Terrorverdächtigen im Gefängnis

Ahval, 14.07.2018Davut Demirkale, der in der Woche zuvor unter Terror-Anklagen in Untersuchungshaft genommen worden war, wurde tot in seiner Zelle im Gefängnis Mersin aufgefunden. Angaben zufolge hat er sich mit einem Bettlaken erhängt und eine Notiz zurückgelassen, in der steht, er habe die Ungerechtigkeit nicht ertragen können.In der örtlichen Website Mersin Siyaset (Mersin Politik) wird berichtet, dass ein Staatsanwalt eine Untersuchung eingeleitet hat, da der Tod von Demirkale verdächtig sei. Andere nicht genauer spezifizierte Berichte weisen darauf hin, dass er tot mit gefesselten Händen gefunden wurde.Demirkale war ein Verwandter von Mahmut Aslan, einer bekannten Person der Gesellschaft von Mersin, dem eine Firma mit dem Namen Arbel Foods gehört, und der 2004 als Kandidat der regierenden AK-Partei bei den Bürgermeisterwahlen angetreten war. Aslan war ebenfalls in der letzten Woche festgenommen worden, aber kurz darauf unter gerichtlicher Kontrolle freigelassen worden. Der Tod von Demirkale ist der letzte in einer Reihe von verdächtigen Todesfällen im Gefängnis nach dem Putschversuch. Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen, einschließlich Folter und Mord, waren nach dem Putschversuch weit verbreitet und wurden vonzahlreichen Gruppen einschließlich von Human Rights Watch dokumentiert.

Weitere mysteriöse Entführung durch einen schwarzen Transporter

https://stockholmcf.org/yet-another-mysterious-abduction-by-a-black-van-in-turkeys-capital/By SCF (Stockholm Center for Freedom), 22. 07.2018 Hasan Kala, ein Akademiker, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 aufgrund eines Regierungsdekrets während des Ausnahmezustandes von seiner Arbeit an der Çankırı Karatekin Universität wegen angeblicher Beziehung zur Gülen-Bewegung entlassen worden war, wurde Berichten zufolge Samstagnacht von einer unbekannten Personengruppe entführt.Laut Informationen, die von türkischen sozialen Medien geteilt wurden, wurde der Dozent Kala entführt, nachdem er am 21. Juli 2018 um 23.30 Uhr im Bezirk Batikent in der Provinz Ankara in einen schwarzen Transporter gezwungen worden war.Berichten zufolge wurden 13 Personen in der Türkei entführt, 11 von ihnen in Ankara von paramilitärischen Kräften, die dem Nationalen Geheimdienst (MIT) angeschlossen sind und vollständig straflos arbeiten. Die mysteriösen Entführungen bringen die Furcht der Fälle von erzwungenem Verscheinden durch staatliche Kräfte in der Mitte der 90er Jahre zurück.Oppositionelle Politiker geben eine Zahl von acht Entführten an, während der Menschenrechtsverein (IHD) sagt, er habe seit Mai 2017 zehn Fälle dokumentiert. Zwei weitere Fälle sollen im Juni 2017 stattgefunden haben. Das Stockholm Center for Freedom (SCF) hat seit 2016 18 individuelle Fälle von Entführungen dokumentiert, die eine systematische und willkürliche Kampagne von Entführungen durch Teile innerhalb des Türkischen Sicherheits-und Geheimdienstes zeigt als Teil einer Kampagne zur Einschüchterung und kritische und unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen und das Recht auf andere Meinung wird getötet …4

Seit dem Putschversuch 445.000 Verfahren gegen Gülen-Anhänger

ODAK (http://www.afyonkarahisar.com.tr/haber-76080-445_bin_feto%E2%80%99cuye_islem_yapildi.html),19.07.2018 Der stellvertretende Untersekretär des Justizministeriums Ömer Faruk Aydıner, dass gegen 445.000 Mitglieder der Gülen-Bewegung nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 Verfahren eingeleitet wurden. Dies sei eine schwere Last für die Gerichtsbarkeit gewesen. 88.000 Personen seien ins Gefängnis gekommen, gegen 180.000 Personen dauerten die Ermittlungen noch an…

1624 lebenslange Haftstrafen in Verfahren wegen des Putschversuchs

BIA News Desk, 13.07.2018194 von 289 Verfahren wegen des Putschversuchs wurden abgeschlossen. Insgesamt 2.381 Angeklagte wurden wegen „Mitgliedschaft in der Fethullahistischen Terror-Organisation“ und wegen „Beteiligung am Putschversuch“ zu Haftstrafen verurteilt. 1.624 Angeklagte wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, 734 von ihnen zu erschwerter lebenslanger Gefängnishaft. 757 Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen 14 Monaten und 20 Jahren verurteilt. Eine große Zahl von Angeklagten, darunter viele Gefreite und einige Militäroffiziere wurden freigesprochen. 95 Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Putschversuch dauern an.

Ermittlungen zu 126.000 Konten sozialer Medien

Ahval, 21.07.2018Die Zeitung Haberturk berichtete am 21.07.2018, dass seit dem fehlgeschlagenen Putschversuch im Juli 20016 die Abteilung der Polizei gegen Internet-Kriminalität 126.000 Konten sozialer Medien gefunden hat, die „Pro-Terror-Kommentare gepostet“ haben. Von diesen 126.000 Konten stehen 68.000 unter dem Verdacht von Terror-Propaganda oder der Beziehung zu Terror-Organisationen. 50.000 der Konten seien für FETÖ (Fethullahistische Terror-Organisation), 17.000 für die PKK (Kurdische Arbeiterparte) und 1000 für ISIS, schrieb Habertürk. Die Internet-Zeitung „Gazete Duvar“ berichtete am 20.07.2018, dass die Staatsanwälte von Istanbul ausgedehnte Ermittlungen zu Posts in sozialen Medien begonnen haben, die zu einer Welle neuer Inhaftierungen führen können.Den Berichten zufolge hat die Abteilung der Polizei gegen Internet-Kriminalität seit 2017 Konten sozialer Medien untersucht. Nach diesen Untersuchungen haben die Staatsanwälte Ermittlungen zu Konten bei sozialen Medien begonnen, die Posts geteilt haben zu den Militäroffensive der Türkei in Nord-West-Syrien und zu Demonstrationen zum Jahrestag der Gezi-Park-Proteste.Ertuğrul Dinseven, Mitglied einer städtischen Solidaritätsgruppe, die im Distrikt Acıbadem von İstanbul während der Gezi Proteste gegründet wurde, war einer derjenigen, die vom Staatsanwalt aufgefordert wurden, eine Aussage zu ihren Posts in den sozialen Medien zu machen. Die Staatsanwälte schickten Dinseven zum Gericht und forderten seine Inhaftierung. Gazete Duvar äußerte, dass es bei fortschreitenden Ermittlungen zu weiteren Inhaftierungen kommen könne.

Deutscher Staatsbürger wegen Teilens in sozialen Medien inhaftiert

ArtiGercek, 25.07.2018, TIHV, 26.07.2018

Im Distrikt Arsuz in der Provinz Hatay wurde der deutsche Staatsbürger Dennis E. mit der Begründung, er habe in den sozialen Medien „Propaganda für eine Organisation gemacht“ festgenommen. Von der Sicherheitsbehörde in Iskenderun wurde er zum Gericht überstellt, das gegen ihn U-Haft verhängte.5

Vier Studierende der Technischen Universität des Nahen Ostens wegen Karikaturen in U-Haft

Amnesty International, Urgent Action, 16.07.2018Vier Studierende der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) wurden in der Türkei festgenommen nachdem sie ein Banner mit Karikaturen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gezeigt hatten. Ihnen droht eine bis zu vierjährige Haftstrafe wegen „Präsidentenbeleidigung“. Drei Studierende der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) wurden am 7. Juli wegen der mutmaßlichen „Beleidigung“ des türkischen Präsidenten während ihrer Abschlussfeier am Vortag festgenommen. Die Studierenden hatten während der Studentenparade, die traditionell im Rahmen der jährlichen Abschlussfeier der ODTÜ stattfindet, ein Banner mit Karikaturen des türkischen Präsidenten entrollt. Ein vierter Studierender, der den anderen geholfen haben soll, das Banner zum Stadion, in dem die Feier stattfand, zu transportieren sowie ein Ladenbesitzer, der das beleidigende Banner gedruckt haben soll, wurden am 8. Juli von der Polizei verhört.Bis in die frühen Morgenstunden des 11. Juli wurden die Studierenden ohne Anklage von der Polizei festgehalten, bis das Friedensgericht für Strafsachen Nr. 4 in Ankara anordnete, dass sie bis zum Gerichtsverfahren wegen „Präsidentenbeleidigung“ nach Artikel 299/1 des türkischen Strafgesetzbuches in Untersuchungshaft verbleiben. Bei einer Verurteilung droht ihnen zwischen einem und vier Jahre Haft. Der Ladenbesitzer, der zusammen mit dem vierten Studierenden verhört worden war, wurde kurz nach seiner Vernehmung unter Auflagen entlassen.Das beleidigende Banner zeigte eine Karikatur, die ursprünglich 2005 im Satiremagazin Penguen veröffentlicht wurde und verschiedene Tiere abbildet, die den Kopf von Präsident Recep Tayyip Erdoğan tragen. Die Worte „Jetzt ist es Tayyips Königreich“ über dem Bild sind eine Anspielung auf die Macht des Präsidenten unter dem neuen Präsidialsystem. Die Penguen-Karikatur war 2005 Gegenstand einer Verleumdungsklage des Präsidenten, letztendlich wurden aber alle erhobenen Vorwürfe gegen das Magazin von den türkischen Gerichten zurückgewiesen. Sie sahen das Bild durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Kritik an Politiker_innen geschützt. Die  vollständigeUrgent Actionist im Internet unter

http://amnesty-tuerkei.de/wiki/Studierende_festgenommen

Das Demokratische Türkeiforum e.V. (DTF) setzt sich seit der Gründung 1990 für die Einhaltung der Menschen-rechte und für Demokratie in der Türkei ein. Das DTF ist die deutsche Unterstützergruppe der Menschen-rechtsstiftung der Türkei (TIHV). Spenden an das DTF werden praktisch zu 100% an die TIHV weitergeleitet.

Seit ihrer Gründung hat die TIHV mehr als 14.000 Folteropfer kostenlos behandelt. Behandlungszentren exis-tieren in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir.

Das Dokumentationszentrum in Ankara gibt tägliche Berichte über Verletzungen der Menschenrechte in Tür-kisch und Englisch heraus und erstellt daraus Jahresberichte. Die Homepage des DTF wird als Sicherungskopie vieler dieser Dokumente genutzt.

Wie Unterstützergruppen in einigen anderen europäischen Ländern möchte das Demokratische Türkeiforum (DTF) in Deutschland zu der Finanzierung der TIHV beitragen. Spenden an das DTF e.V. werden in vollem Um-fang an die TIHV weitergeleitet; sie sind steuerlich absetzbar.

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