MESOPOTAMIA NEWS : EUROPÄISCHE BANLIEUES DIJON – STUTTGART – DIETZENBACH & WIEN

Eskalation bei Demos in Wien : Verhältnisse wie in den Banlieues?

• Von Stephan Löwenstein, Wien  -Aktualisiert am 29.06.2020-17:49 – Polizisten trennen kurdische und türkische Demonstranten am Samstag in Wien.

Wegen Ausschreitungen zwischen Kurden und türkischen Nationalisten bei Protesten in Wien haben die Türkei und Österreich gegenseitig ihre Botschafter einbestellt. Österreichs Außenminister warnt vor einem „Import ausländischer Konflikte“.

Am Montag haben Österreich und die Türkei auf diplomatischem Weg gegenseitige Vorwürfe und Mahnungen ausgetauscht. Anlass dafür waren Ausschreitungen, die sich während Demonstrationen kurdischer und linker österreichischer Aktivisten bei Zusammenstößen mit türkischen Nationalisten vergangene Woche in Wien ereignet haben. Mehrere Polizeibeamte waren dabei verletzt worden, Schaufenster wurden eingeschlagen, Straßenmobiliar wurde demoliert. Die Regierung in Wien warf Ankara vor, „Öl ins Feuer zu gießen“, die Türkei bezichtigte Österreich, Symbole terroristischer Organisationen zu tolerieren. In beiden Hauptstädten wurde der Botschafter des anderen Landes beziehungsweise dessen Stellvertreter zu einem Gespräch im Außenministerium „eingeladen“.

Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen war vergangenen Mittwoch eine Demonstration mit einigen hundert Teilnehmern im Bezirk Favoriten, die sich gegen Gewalt gegen Frauen richtete. Sie war von kurdischen Vereinen sowie Aktivisten der „Antifa“ organisiert worden. Offenbar kam es dabei schon zu kleineren Auseinandersetzungen mit Passanten, die nach offiziellen Angaben ihren „Unmut“ bekundet hätten und provozierende Gesten zeigten, vor allem den „Wolfsgruß“, ein Erkennungszeichen türkischer nationalistischer Extremisten. Diese Gruppe wurde immer stärker, die Polizei verstärkte ebenfalls ihr Aufgebot und versuchte, die beiden Gruppen auseinanderzuhalten und schließlich aufzulösen. Trotzdem kam es im Laufe des Abends zu immer wieder aufflackernden Ausschreitungen.

Provokationen von Gegendemonstranten

Am Donnerstag und Freitag wurden abends dann Protestkundgebungen mit immer mehr Teilnehmern abgehalten, während deren es zu weiteren Ausschreitungen kam. Verwüstet wurden auch Räumlichkeiten linker und kurdischer Aktivisten in einem früher durch Autonome „besetzten“ und inzwischen als „Kulturzentrum“ benutzten Haus. An den späteren Demonstrationen nahmen auch Politiker teil wie die Wiener Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein. Nach Darstellung der Veranstalter, aber auch der Wiener Polizei seien Provokationen und Gewalt offensichtlich von „Gegendemonstranten“ ausgegangen, die türkisch-nationalistische Parolen gerufen und Zeichen gezeigt sowie mehrfach versucht hätten, in kleineren Gruppen von der Seite in die Versammlung einzudringen. Am Wochenende gab es weitere Kundgebungen, die aber ohne Ausschreitungen verliefen.

Mehr zum Thema

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, man werde eine „Politik der Nulltoleranz“ betreiben: „Wir werden es nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf unseren Straßen gewaltsam ausgetragen werden.“ Das Außenministerium in Ankara bezichtigte die österreichische Regierung, sie lasse es zu, dass in Wien „von der Terrororganisation PKK und ihren Unterstützern seit einigen Tagen Demonstrationen veranstaltet werden“. Das sei „ein weiterer Beleg, wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird“. Innenminister Karl Nehammer wies die Vorwürfe aus Ankara zurück und versicherte, man gehe mit demselben Maß gegen beide verbotenen Zeichen vor.

Es ist kein Zufall, dass sich die Auseinandersetzungen in Favoriten zuspitzten. Kein Teil der österreichischen Hauptstadt hat mehr Einwohner als der 10. Gemeindebezirk. Favoriten, dessen Name sich von einem einstigen Jagdschloss aus dem 17. Jahrhundert südlich des Stadtzentrums herleitet, steht seit jeher für einen kräftigen Zuzug nach Wien, einst vor allem aus dem böhmischen Teil der vor hundert Jahren verflossenen Habsburger-monarchie, heute vom Balkan, aus der Türkei und auch sonst fast allen Teilen der Welt, aus denen Migranten nach Europa kommen. Jeder dritte Einwohner ist Ausländer, und fast jeder zweite hat einen nahen Migrationshintergrund.

„Kein Import ausländischer Konflikte“

So kommt die Sorge vor importierten Konflikten nicht von ungefähr. „Es ist in unser aller Interesse, dass kein Import ausländischer Konflikte nach Wien stattfindet“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg am Montag. Integrationsministerin Susanne Raab mahnte: „Verhältnisse wie in französischen Banlieues dürfen bei uns keinen Einzug halten.“ Anders als in den Randbezirken von Paris, in denen Nordafrika als Migrationshintergrund dominiert, verteilt sich die Herkunft in Favoriten auf ein breiteres Spektrum. Serbien ist unter den Ausländern das häufigste Herkunftsland, erst dann kommt die Türkei.

Auf der anderen Seite hat es schon mehrfach politische Auseinandersetzungen zwischen Bundeskanzler Kurz und seiner ÖVP mit der türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan gegeben. Kritisiert wurden Auftritte Erdogans, bei denen er in Wien türkischen Wahlkampf machte, oder sein Verhalten in Sachen Migration. Österreich sprach sich als erstes EU-Land für einen förmlichen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei aus, Ankara revanchierte sich, indem es Partnerschaftsprogramme der Nato mit österreichischer Beteiligung blockierte.