MESOPOTAMIA NEWS : ES GIBT „DIE DEUTSCHEN“! – WENN SIE ZAHLEN SOLLEN! – Europa in der Corona-Krise : Solidarität bis zur Schuldenunion?

• Ein Kommentar von Berthold Kohler FAZ –  22.05.2020- Solidarität ist nicht das Ergebnis einer kühlen Rechnung, sondern eine Frage der Haltung, des Gefühls. –  Manche sehen in dem Vorschlag Merkels und Macrons den Grundstein für ein neues Europa. Dessen Völker leben freilich noch immer gerne in ihren Altbauten.

Die Reaktionen auf den Vorschlag der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten zur Errichtung eines kreditfinanzierten Wiederaufbaufonds fielen typisch europäisch aus: Sie reichten von Lobliedern auf die Solidarität, die sich in dieser Initiative zeige, bis zur Verurteilung als Verstoß gegen die Verträge und Prinzipien, die in der EU gälten.

Für die schärfsten Kritiker des Macron-Merkel-Papiers ist es ein weiterer Beleg für die Absicht, aus der ungeliebten Währungsunion eine Transfer- und Schuldenunion zu machen – eine ohne Boden. Die Sorge ist alt, die Dimension neu: Würden die zu einer halben Billion aufgetürmten Zuschüsse wirklich zur Stärkung der staatlichen Strukturen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verwendet werden?

Deutschland verfügt dank einer soliden Haushaltspolitik über erhebliche Mittel, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Unerschöpflich ist aber auch die deutsche Staatskasse nicht. Die jetzt aufgenommenen Schulden belasten die künftigen Generationen. Warum sollten wir also mit jenen teilen, die in der Vergangenheit vielleicht besser gefeiert, aber schlechter gewirtschaftet haben?

Die Unterstützung, die den weniger gutsituierten Staaten in der EU schon jetzt in unterschiedlichen Formen zuteilwird, ist allerdings nicht nur ein Zeichen der Selbstlosigkeit der Geberländer und Nettozahler. Die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten sind so eng miteinander verwoben, dass es selbst der größten von ihnen nicht gutgehen kann, wenn die anderen in schwere See gerieten. Gingen gar Frankreich oder Italien in die Knie, hätte das für den Euro, die EU und damit auch für Deutschland schwerwiegende Folgen, und das nicht nur im Handel.

Die alten Ressentiments sind schnell zur Hand

Stürzte Europa in eine wirtschaftliche und politische Rezession wie etwa durch das Zerbrechen der Währungsunion, dann hätten wechselseitige Schuldvorwürfe Hochkonjunktur. Wie schnell die alten Ressentiments zur Hand sind, zeigt die Corona-Krise. Es ist bedauerlich, dass die Volksverhetzer aller Länder so leicht die Schicht der Versöhnung durchbohren können, an der Generationen von überzeugten Europäern gearbeitet haben. Doch sollte das erst recht ein Grund dafür sein, die Errungenschaften der europäischen Einigung nicht fahrlässig aufs Spiel zu setzen.

Das gilt für die Kritiker einer fortschreitenden Integration wie für die glühenden Integrationisten. Denn auch wer den Eindruck vermittelt, er würde lieber heute als morgen die Nationalstaaten aushöhlen und ihre Organe bis hin zu ihren höchsten Gerichten entmachten, schadet der europäischen Idee. Man mag davon schwärmen, dass mit dem Macron-Merkel-Plan der „Grundstein für ein neues Europa“ gelegt worden sei – die europäischen Völker leben nach wie vor gerne in ihren schönen Altbauwohnungen, den Nationalstaaten. Sie sind auch die Heimat der Demokratie. Dort hat der Souverän noch immer größeren und direkteren Einfluss auf politische Entscheidungen als in Brüssel. In den Nationalstaaten ist auch das Gefühl am stärksten, einer Schicksalsgemeinschaft anzugehören, für die man Opfer bringt, wenn es nötig erscheint.

Das größte Manko des Einigungsprozesses

Ein solches Zusammengehörigkeitsgefühl gibt es auf europäischer Ebene noch nicht. Das ist das größte Manko des Einigungsprozesses. Seit der Wiedervereinigung zahlten die Deutschen zwar nicht durchgehend fröhlich, aber doch brav ihren „Soli“. Ein deutscher Politiker, der forderte, einen ähnlichen Solidaritätsbeitrag für Spanien oder Italien aufzubringen, würde den perfekten Shitstorm erleben – obwohl mancher Deutscher sich eher nach einem Leben in der Toskana sehnt als in Sachsen-Anhalt.

Doch mit dem in den Nationalstaaten existierenden Gemeinschaftsgefühl, das nicht erst im Zeitalter des Nationalismus entstand, damals aber unter scharfer Abgrenzung zu den anderen Völkern, kann die europäische Identität noch nicht mithalten. Deshalb muss jeder Akt der finanziellen Hilfe, der in einer Welt der begrenzten Mittel auf Seiten des Gebenden mit einem Verzicht verbunden ist, noch besser begründet werden als etwa der Finanzausgleich zwischen den deutschen Ländern.

Denn sogar in einem integrationsfreundlichen Staat wie Deutschland kann die Stimmung drehen, wenn die Bürger das Gefühl bekommen, auf die Rolle des ewigen Zahlmeisters festgelegt zu werden. Es wäre töricht, darauf zu setzen, dass die Deutschen wegen der ökonomischen und politischen Vorteile, die ihnen die europäische Einigung bietet, gar nicht anders könnten, als sich immerzu in Milliardenhöhe „solidarisch“ zu erklären. Selbst wenn man den Wert des Friedens in Zahlen fassen könnte wie den Wohlstand, den ein grenzenloses Europa ermöglicht: Solidarität ist nicht das Ergebnis einer kühlen Gewinn-und-Verlust-Rechnung, sondern eine Frage der Haltung, des Gefühls. Und Gefühle, das sollte man in Italien, Frankreich, Spanien und anderen europäischen Ländern insbesondere dann nicht vergessen, wenn dort wieder einmal die Empörung über die angeblich unsolidarischen Teutonen auflodert, haben sogar die Deutschen.