MESOPOTAMIA NEWS : ERDOGAN WILL PKK ENDGÜLTIG VERNICHTEN Recep Tayyip Erdoğan: Türkei will Militäreinsätze in Irak und Syrien ausweiten
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, die türkische Armee verstärkt gegen kurdische Kämpfer einzusetzen. Zudem wurde er als AKP-Chef wiedergewählt.
- August 2018, Aktualisiert am 19. August 2018, 1:31 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will die Einsätze des türkischen Militärs im Irak und in Syrien ausweiten. Er werde “die Quelle der Bedrohung” für sein Land trockenlegen, sagte Erdoğan beim Parteitag seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara. Er kündigte an, die türkische Armee werde ihre Einsätze jenseits der Grenzen “fortsetzen und ausdehnen”. Die Türkei hat seit zwei Jahren Soldaten im Norden Syriens stationiert.
Die Ankündigung zu solchen grenzüberschreitenden Einsätzen dürfte die Krise zwischen der türkischen Regierung und den USA noch verschärfen. Im Norden Syriens stehen sich amerikanische und türkische Truppen direkt gegenüber. Washington unterstützt dort kurdische Verbände, die große Erfolge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat erzielt haben. Sie kontrollieren ein Gebiet von Hunderten Kilometern entlang der türkischen Grenze.
Die türkische Regierung betrachtet diese Einheiten unter der Führung der Gruppe YPG an ihrer Grenze als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Bereits zweimal marschierte die Türkei zusammen mit protürkischen Rebellen in den Nordwesten Syriens ein und eroberte überwiegend von Kurden bewohntes Gebiet, zum Beispiel in Afrin.
Auch mit den Kurden im Irak steht die Türkei im Konflikt. Türkische Soldaten drangen ebenfalls in den Nordirak ein, wo die PKK Rückzugsgebiete hat. Im September 2017 hatten sich nordirakische Kurden in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit vom Rest des Landes ausgesprochen. Wie die irakische Regierung lehnt die Türkei einen unabhängigen Kurdenstaat ab.
Erdoğan wettert gegen “Drohungen” und “Betrügereien” der USA
Den Parteitag nutzte der Präsident aber auch aus, um die USA wegen der kürzlich verhängten Sanktionen im Streit um den in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson zu attackieren. “Einige denken, sie könnten uns drohen mit der Wirtschaft, Strafmaßnahmen, Devisenkursen, Zinsen und Inflation. Wir kennen eure Betrügereien, und wir werden euch die Stirn bieten”, sagte Erdoğan.
In dem Streit zeichnet sich weiter keine Annäherung ab. Ein Gericht im türkischen Izmir lehnte am Freitag erneut eine Freilassung ab. Kurz zuvor hatte die türkische Regierung in Ankara weitere Vergeltungsmaßnahmen angedroht, sollten neue US-Sanktionen verhängt werden. Die türkische Lira geriet weiter unter Druck. Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, sie plane weitere Konsequenzen, wenn die Türkei den evangelikalen Pastor nicht schnell freilasse. Präsident Donald Trump bezeichnete Brunson, der seit Oktober 2016 unter Spionage- und Terrorvorwürfen inhaftiert ist, als “Geisel” Ankaras.
Zum AKP-Chef mit allen Stimmen wiedergewählt
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurde Erdoğan auf dem Parteitag einstimmig als AKP-Chef bestätigt. Alle fast 1.400 abgegebenen Stimmen seien auf Erdoğan entfallen. Damit baute der Staatschef seine Macht innerhalb und außerhalb der Partei weiter aus.
Der Agentur zufolge will die Partei ihre Satzung gemäß dem neuen Präsidialsystem ändern; Mitglieder des Präsidialkabinetts sollen Teil des Exekutivgremiums der Partei werden und als solche Basisorganisationen der Partei bilden und auflösen dürfen. Zudem kündigte Erdoğan an, millionenschwere Bau- und Infrastrukturprojekte vorantreiben zu wollen, darunter Pläne für einen Kanal entlang dem Bosporus sowie für einen neuen Metropol-Flughafen für Istanbul.
Über die diplomatische Krise mit dem Nato-Partner USA sagte der Staatschef weiter, die Türkei werde sich nicht denjenigen ergeben, “die uns als strategischen Partner darstellen und zugleich aus uns ein strategisches Ziel machen wollen”.