MESOPOTAMIA NEWS : EINE DIKTATUR NAMENS LASCHET !
Epidemiegesetz in NRW : Freifahrtschein für die Regierung Laschet?
- Von Reiner Burger, Düsseldorf FAZ -Aktualisiert am 01.04.2020
In Nordrhein-Westfalen plant die Koalition im Schnellverfahren ein bedenkliches Epidemiegesetz. Kritiker erinnert es an die Notstandsgesetzgebung im Kriegsfall. Die Opposition lehnt eine schnelle Verabschiedung ab.
Die Corona-Krise stellt die Parlamente vor große Herausforderungen. Im Schnellverfahren müssen die Abgeordneten unter Einhaltung strikter Vorsichtsmaßnahmen Gesetzespakete beraten, die enorme Geldströme auslösen und mitunter erheblich in Grundrechte eingreifen. Sind für sorgfältige parlamentarische Beratungen sonst aus gutem Grund mehrere Wochen angesetzt, so verabschieden Landtage und der Bundestag komplexe Gesetzespakete nun im Zeitraffer.
Angesichts des Ernsts der Lage ermächtigte etwa der nordrhein-westfälische Landtag vergangene Woche die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einstimmig und in noch nie dagewesenem Schnelldurchlauf, Rekordschulden in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro für ein Hilfspaket aufzunehmen. Alle drei Lesungen fanden an nur einem Plenartag statt.