MESOPOTAMIA NEWS : DIE PKK & NUR EINIGE WENIGE IHRER FIRMEN IN DER BRD

Seehofer macht kurdische Vereinigungen dicht  – Wie die PKK unter dem Deckmantel eines Verlags ihr Geschäft in Deutschland finanzierte

FOCUS-Online-Korrespondent Christoph Pagel  – FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker – Dienstag, 12.02.2019, 18:12

Es ist ein Warnschuss für die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK: Am heutigen Dienstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der PKK gelten. Das Verbot gründet sich auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Polizei aus dem vergangenen Jahr.

60 Polizisten waren am Morgen in die Büroräume zweier Verlage in der Gladbacher Straße in Neuss eingedrungen, um diverse Geschäftsunterlagen, Propagandamaterial, Fahnen des ehemaligen Chefs der PKK, Abdullah Öcalan, Datenträger und Beweismaterial zu sichern. Die Durchsuchung erfolgte ohne nennenswerte Zwischenfälle oder Widerstände, heißt es.

Die Beamten, zu denen auch die Steuerfahndung gehörte, waren im Auftrag Horst Seehofers unterwegs. Der Bundesinnenminister hatte eine Verbotsverfügung gegen die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH erlassen, die Bücher des PKK-Führers Abdullah Öcalan mit dem Titeln wie „Krieg und Frieden in Kurdistan“ und Propagandazeitschriften wie „Frauen in der kurdischen Guerilla“ verlegt, sowie gegen die MIR Multimedia Gesellschaft, die kurdische Musik herausgibt. Auch die Privatwohnung des Geschäftsführers beider Verlage, Ali K., wurde durchstöbert.

Seehofer sagte: „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen.“

Sämtliche betriebswirtschaftliche Aktivitäten kommen der PKK zugute

Dem Bundesinnenministerium (BMI) zufolge hat sich bei der Durchsuchung der Geschäftsräume der Verdacht bestätigt, dass die Arbeit beider Vereinigungen  allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK dient.

Unter dem Tarnmantel von Verlagen kämen sämtliche betriebswirtschaftliche Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute, heißt es aus dem BMI. „Mit ihrem wirtschaftlichen Ertrag werden die Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt. Damit werden die Wirkungen des PKK-Verbots systematisch ausgehöhlt.“

Verlage als Sprachrohr der PKK

Seit Jahren gelten die beiden Medienunternehmen als Sprachrohr der seit 1993 verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrer Folgeorganisationen. Sie gehören zu einem weitverzweigten Propagandanetzwerk mit Nachrichtenagenturen, Zeitungen und TV-Sendern, die durch führende Funktionäre über den PKK-Ableger Demokratische Gemeinschaft Kurdistan (CDK) von Belgien und den Niederlanden aus gesteuert werden. Auch die die Tätigkeiten der CDK sind wie bei weiteren 52 kurdischen Vereinigungen hierzulande untersagt.

Verlage in Neuss wurden aus Belgien finanziert

Wie FOCUS Online erfuhr, geht das Verlagsverbot auf Erkenntnisse aus einer Razzia zurück, die am 8. März 2018 in den Neusser Medienfirmen durchgeführt worden war. Zuvor hatten die Ermittler die Halterdaten von Fahrzeugen abgefragt, aus denen bei einer Großveranstaltung im November 2017 Propagandamaterial der PKK verteilt worden war.

Die Staatsschützer fanden in der Folge containerweise belastendes Material, darunter kompromittierende Papiere und Abrechnungen, die belegten, dass ein zentrales Wirtschafts- und Finanzbüro der CDK mit Sitz in Antwerpen die beiden rheinischen Unternehmen subventionierte. Dieses Büro, kurz EMD genannt, tritt als zentrale Zahlstelle der PKK in Europa auf. Demnach flossen 25.000 Euro monatlich, also 300.000 Euro im Jahr, aus Belgien an den Mezopotamien Verlag.

PKK beschäftigt ihre Anhänger in sozialversicherungspflichtigen Jobs in Deutschland

Nach Erkenntnissen aus Sicherheitskreisen deckt sich diese Summen nahezu komplett mit dem Umsatz, den der Mezopotamien Verlag jährlich angibt. Die PKK beschäftigt nach FOCUS-Online-Informationen in NRW also als Angestellte getarnte PKK-Anhänger in sozialversicherungspflichtigen Jobs in Deutschland.

Zudem konnte die PKK über den Verlag als Sponsor von Großveranstaltungen auftreten, die Ausgaben als Betriebsausgaben geltend machen und damit einen steuerlichen Vorteil erzielen, die der PKK-Führung in Europa zugutekommen. Die Erlöse aus den Verkäufen flossen laut Verbotsverfügung an die EMD zurück.

Die führenden Köpfe dort koordinieren laut den Behörden die Finanzierung des gesamten PKK-Apparats in Europa sowie des vielfältigen PR-Wesens. „Insgesamt nutzt die PKK ihre Print- und Fernsehmedien zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Verbreitung kurdenspezifischer Themen“, konstatiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits in einem Dossier aus dem Jahr 2015. Ein Teil der Gewinne geht laut den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auch an kämpfende Einheiten in Krisengebiete im Osten der Türkei, nach Syrien oder in den Nordirak.

Deutschland ist „Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung“

Mit 14.500 Mitgliedern gilt die kurdische Arbeiterpartei hierzulande als die mit Abstand größte ausländische Extremistengruppierung. Sie nutzt Deutschland laut BMI als „Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung“.

Seit 2004 gab es laut Ministerium strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit PKK-Bezug in einer „sehr hohen vierstelligen Zahl“. Der Generalbundesanwalt ermittelte in bislang 180 Verfahren gegen die PKK. Seit 1992 gab es in Deutschland mehr als 70 Urteile gegen Funktionsträger der PKK in Deutschland auf Anklage des Generalbundesanwalts. 90 Angeklagte wurden dabei verurteilt.

2000 feste Kader  PKK-Anhänger in NRW

Deutschland teilt die als Terrororganisation eingestufte PKK in vier Bereiche auf: Nord, Mitte, Süd 1 und 2. An deren Spitze steht jeweils ein sorgsam ausgesuchter Führungsfunktionär, der Kampagnen und Kundgebungen steuert, Anweisungen an die 29 Gebietsleiter weitergibt und die Finanzmittel einsammelt. Widerspruch wird in dem streng hierarchisch gegliederten Verbund nicht geduldet. NRW, so berichtete das Düsseldorfer Innenministerium, zähle allein 2000 PKK-Anhänger.