MESOPOTAMIA NEWS : DIE EU FÜHRERIN & DIE KORRUPTION / DAS SYSTEM VON DER LEYHEN / „FAKTISCHES KOMPLETTVERSAGEN

DIE WELT  u.a. 26 Juni 2020 – EIN SAMPLER

Wo viel Geld unterwegs ist wird viel Geld abgezweigt. In Brüssel ist noch viel mehr Geld unterwegs. Fällt zwar alles in die Rubrik Binsenweisheit, muss aber irgendwann dann schon auch mal Konsequenzen haben.

>Dreistellige Millionensummen in zwei Jahren: Das Berater-System im Verteidigungsministerium ist „völlig außer Kontrolle geraten“, sagt Christian Schweppe. Er berichtet seit einem Jahr aus dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre….<<

In den OECD-Ländern, den 37 den entwickelten Industriestaaten beträgt der Anteil von Steuern und Abgaben der Brutto-Einkommen durchschnittlich 25,5 %. Deutschland und Belgien nehmen dabei die Spitzenplätze mit jeweils knapp 40 % ein. Wir lassen uns also vom Fiskus entschieden zu viel Geld abknöpfen. Die Staatsorgane, Behörden und ihr politisches Leitungspersonal sind weder willens noch fähig, mit Geld sinnvoll und angemessen umzugehen. Die jährlichen Berichte der Landes- und Bundesrechnungshöfe und die Schwarzbücher des Bundes der Steuerzahler beweisen das.

>>Der Bundestag hat wieder eine Opposition. Vertreter von FDP, Grünen und Linker haben zur Berater-Affäre einen Minderheitenbericht veröffentlicht, der sagt, was gesagt werden muss: Die damalige Verteidigungsministerin versagte komplett.

Berater-Affäre
Jetzt ist klar, warum von der Leyen nach Brüssel flüchtete
Stand: 25.06.2020 | Lesedauer: 2 Minuten
Von Wolfgang Büscher DIE WELT
Ressortleiter Investigation & Reportage

In diesen Tagen werden wieder Zeugnisse vergeben. Ursula von der Leyen hat auch eines bekommen, und es ist nicht gut. Es ist eine ziemliche Katastrophe. Ihre Ära im Verteidigungsministerium wird noch lange als jene Zeit gelten, in der sich dort eine Spezies einnisten durfte, die sich Berater nennt. Hinter diesem harmlos klingenden Wort verbergen sich handfeste Interessen.

Denn ein Ministerium wie dieses, das laut Bundeshaushalt rund 45 Milliarden Euro verwaltet, so ein Haus zieht Lobbyisten im Auftrag Dritter wie in eigener Sache magisch an. Problematische Kennverhältnisse von Beamten zu Beratern; Briefköpfe des Ministeriums, genutzt von Externen; Millionenkosten für staatseigene GmbHs, Druck auf ausgabenrelevante Entscheidungen nachgeordneter Stellen und einfache Beamte. Insgesamt ein munteres Ein- und Ausgehen höchst interessierter Personen im Hause von der Leyen.

Sie im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu schonen war ein Anliegen der Union. Über ein Jahr lang erforschte dieses Gremium das Beratersyndrom und rügte durchaus scharf die Zustände im Verteidigungsministerium unter von der Leyen. Doch sie selbst rügte der Abschlussbericht der Koalitionsparteien nicht.

Falls so der Eindruck erweckt werden sollte, da sei wohl nur auf unterer Ebene einiges schiefgelaufen, aber die Spitze des Hauses schwebe unbeteiligt darüber – welcher Bürger soll das glauben?

Es mag ja sein, dass Ursula von der Leyen eine gute Wahl für die Kommissionsspitze in Brüssel war, aber so viele Augen, wie man zudrücken müsste, um ihren hastigen Abgang aus Berlin nicht auch als gut organisierte Flucht aus dem dort hinterlassenen Schlamassel zu empfinden – so viele Augen hat kein Mensch.

Erfreulich hingegen ist der gemeinsame „Minority Report“ der Oppositionsparteien. Noch erfreulicher: Der Bundestag hat wieder eine Opposition, die diesen Namen verdient. Die Vertreter von FDP, Grünen und Linker im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre haben einen Minderheitenbericht veröffentlicht, der sagt, was gesagt werden muss – der nicht bloß die Missetaten im riesigen Apparat des Hauses ausleuchtet, sondern auch die Chefin nicht schont.

„Faktisches Komplettversagen“ – das steht in Ursula von der Leyens Zeugnis. Es ist eines, mit dem man sich als Schüler nicht nach Hause getraut hätte.

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