MESOPOTAMIA NEWS : DIE DEUTSCHPRODUZIERTEN ISIS LEUTE GEHÖREN AUCH IN DER BRD VOR GERICHT – ZUSAMMEN MIT PRO ASYL & OPEN BORDERS NGO’S DIE IHRE UNGEPRÜFTE AUFNAHME ERMÖGLICHTEN
THE GERMAN CHAPTER
5000 Informationen unbearbeitet – Behörden ignorierten Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher
Stand: 09:29 Uhr – 7 März 2019 – DIE WELT – 5000 Informationen zu Kriegsverbrechern unter Asylsuchenden sollen Behörden bekommen haben. Nur 129 Fälle sind am Ende bearbeitet worden. Das schreibt die „Bild“. Offenbar waren es zu viele Hinweise, um allen nachgehen zu können. Quelle: WELT / Sabrina Behrens
Von 2014 bis 2019 soll das BAMF rund 5000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden weitergeleitet haben. Doch nur in einem Bruchteil der Fälle wurden Ermittlungen aufgenommen. Das Bundesinnenministerium gesteht Versäumnisse ein.
Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben. Das geht nach „Bild“-Informationen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 2000 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.
„Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu „Bild“. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg mahnte: „Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat.“