MESOPOTAMIA NEWS : DER EUROBONDS BETRUG /  KEINE SOLIDAR ISCHE HILFE – SONDERN SCHULDENVERGEMEINSCHAFTUNG MARODER REGIERUNGEN & STAATEN

Falsches Instrument /  Von Werner Mussler  – 1. April 2020

Italienische Bürgermeister haben in der F.A.Z. an Deutschland appelliert, zur Bekämpfung des Coronavirus Eurobonds zuzustimmen.

Der Aufruf wirft ein Schlaglicht dar-auf, dass die Debatte über die wirtschaftspolitische Bewältigung der Corona-Krise aus dem Ruder gelaufen ist. Die Italiener vermischen ihren moralischen Appell an deutsche Solidarität mit der Behauptung, diese Pflicht lasse sich nur mit einem Instrument erfüllen: mit Eurobonds, also einer Schuldenvergemeinschaftung.

Die italienischen Politiker sagen, diese Vergemeinschaftung wollten sie gar nicht, sondern „nur” ausreichende Mittel für einen „Rettungsplan für Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialwesen”.

Das aber erfordert gerade keine Eurobonds. Es wäre sinnvoller, schnell einen Hilfsfonds für diesen Zweck aufzubauen. Hans-Werner Sinn und Sigmar Gabriel etwa plädieren für direkte Transfers von Deutschland nach Italien. Diese wären viel eher Ausdruck von Solidarität als gemeinsame Schulden. Der Ruf nach Eurobonds hat einen anderen Grund: die Angst vor steigenden Zinsen auf italienische Staatsanleihen.

Ja, diese Gefahr betrifft auch den Rest der Eurozone. Mit Solidarität hat sie aber nichts zu tun.

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