MESOPOTAMIA NEWS : CORONA BONDS – GEFÄHRLICHER ALS DAS VIRUS SELBER – Wie die Brüsseler EU Bürokratie sich vorne + am Leben halten will

Corona-Bonds nehmen Gestalt an – Mitgliedstaaten sollen europäischen Schutzschirm absichern

31 März 2020 – FAZ  – wmu. BRÜSSEL. Ursprünglich wollte Mario Centeno, der portugiesische Finanzminister und Chef der Eurogruppe, seine Amtskollegen schon in dieser Woche zur nächsten Videokonferenz bitten. Entsprechend dem Auftrag der EU-Staats- und -Regierungschefs wollte Centeno Ideen zur Einführung sogenannter Corona-Bonds — also gemeinsam ausgegebene europäische Schuldtitel — beraten lassen. Nun soll die Diskussion aber erst am 7. April stattfinden. Denn Konkretes liegt noch nicht auf dem Tisch.

Das hat vor allem damit zu tun, dass zwar Befürworter und Gegner der Corona-Bonds ziemlich genau zu wissen scheinen, warum sie dafür oder dagegen sind — dass aber nicht wirklich klar ist, wie die gemeinsamen Anleihen konkret aussehen könnten. Keine der offenen Fragen ist trivial: Wer soll solche Schuldtitel ausgeben? Wie und von wem sollen sie abgesichert werden? Wer und was soll davon finanziert werden? Und nicht zuletzt: Wie lässt sich sicherstellen, dass die gemeinsamen Titel ein temporäres, auf die Krise beschränktes Instrument bleiben?

Derzeit arbeiten vor allem die EU-Kommission und die Europäische Investitions-bank (EIB) an eigenen Vorschlägen. Ge-dacht ist offenbar, einen möglichst weit-reichenden Garantieschirm zu schaffen. „Klar ist, dass wir dafür vor allem die Mitgliedstaaten brauchen”, heißt es aus der EU-Kommission. Offenbar will die Brüsseler Behörde deutsche Garantien — jene der Kreditanstalt für Wiederaufbau und jene des Bundeshaushalts — für begrenzte Zeit vergemeinschaften. Das liefe darauf hinaus, dass der Bundeshaushalt und andere finanzstarke Staaten im Ernstfall auch für Staatsschulden anderer Länder haften müssten. Hinzukommen sollen eine größere Absicherung durch die EIB und — zu einem viel geringeren Teil — aus dem EU-Haushalt. Vorbild für Letztere wäre der zu Beginn der Euro-Krise geschaffene Krisenfonds EFSM, aus dem in den Jahren 2010 und 2011 Teile der Kreditprogramme für Irland und Portugal finanziert wurden.

Politisch bleiben die Corona-Bonds indes unverändert umstritten. Während vor allem Italien, Spanien und Frankreich auf ihre Einführung dringen, befürwortet Bundesfinanzminister Olaf Scholz stattdessen einen Einsatz des Krisenfonds ESM. Dieser sei eine “starke Kampfmaschine”, die „mit vielen zig Milliarden für einzelne Länder” scharfgeschaltet werden könne, sagte er am Wochenende.

Bis vor kurzem hatte die Bundesregierung auch den ESM-Einsatz noch abgelehnt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende noch den Eindruck vermittelt, die Kommission plane keine gemeinsamen Anleihen. In einem Interview nannte sie Corona-Bonds nur ein „Schlagwort”. Dahinter stehe „doch eher die größere Frage der Haftung”, sagte sie — und, dass „die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt” seien. Es gebe „klare rechtliche Grenzen”. Deshalb könne die EU-Kommission auch keine eigenen Bonds ausgeben. »Daran arbeiten wir nicht.” Diese Bemerkung bezog sich offenbar nur darauf, dass die EU-Behörde keine eigenen Anleihen ausgeben kann.