MESOPOTAMIA NEWS : BRÜSSEL’S HANDELSKRIEG GEGEN USA / AUTORIN VON DER LEYHEN

Brüssels radikaler 173-Seiten-Plan gegen Trump, Apple & Co

Stand: 18:08 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten DIE WELT 23 Aug 2019 – Von Bjarke Smith-Meyer, Lili Bayer, Jakob Hanke, Ryan Heath  

Tech-Konzerne wie u.a. Google sowie US-Präsident Trump mit seinen Handelsentscheidungen sind den Beamten der Europäischen Union ein Dorn im Auge. Diese legten der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Plan vor, der es in sich hat.  

Als Antwort auf den Handelskrieg und die Macht von Tech-Konzernen wie Google, Amazon und Facebook haben EU-Beamte einen aggressiven Plan entworfen. Sie drängen die neu gewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen zu drastischen Schritten.

 Beamte der Europäischen Union haben einen aggressiven, 173 Seiten langen Plan entworfen, mit dem Europa auf Handelsentscheidungen von US-Präsident Donald Trump und amerikanische Tech-Giganten wie Google, Apple, Amazon, Microsoft und Facebook reagieren soll.

Einem dem Online-Portal Politico vorliegenden Dokument zufolge drängen Beamte der Europäischen Union ihre neu gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen, einen Europäischen Zukunftsfonds einzurichten. Dieser soll mehr als 100 Milliarden Dollar in Aktienbeteiligungen an europäischen Unternehmen mit hohem Potenzial investieren. Das Ziel: Europa zu einer ernst zu nehmenden Konkurrenz im Wettbewerb mit amerikanischen und chinesischen Technologieriesen zu machen, denen es seit Jahrzehnten hinterherhinkt.

 Trumps Wirtschaftsberater

„Trump ist der erste Präsident, der China als Gegner behandelt“

Außerdem plädieren die Beamten dafür, eine energischere Haltung gegenüber Trumps Handelskrieg einzunehmen und schlagen vor, dass die EU unilateral Zölle gegen die USA einführen sollte. Noch ist unklar, ob die Vorschläge tatsächlich auf Zustimmung stoßen. Doch schon die Arbeit daran ist die bislang eindeutigste Bestätigung dafür, dass Europa Gefahr läuft, im Rennen um seine Stellung als globale Wirtschaftsmacht weiter hinter den USA und China zurückzufallen.

 

Der Schatten des Brexits – Großbritanniens am 31. Oktober geplanter EU-Austritt – liegt auch über diesem Plan. Als Mitglied der Gemeinschaft würde das marktorientierte Vereinigte Königreich mit großer Wahrscheinlichkeit sein Veto gegen Vorschläge dieser Art einlegen. Ohne den Einfluss der Briten könnte die EU jedoch durchaus diese interventionistischere Wirtschaftspolitik verfolgen, die Frankreich und Deutschland schon seit Längerem befürworten, mit eher gemischten Ergebnissen.

EU sucht Antwort auf Trumps Handelskrieg

Die Motivation für die Vorschläge ist kein Geheimnis. Die größten amerikanischen Technologie-Unternehmen – mit einer Marktkapitalisierung, die zurzeit bei mehr als einer Billion Dollar liegt – sind bis zu einhundert Mal mehr wert als Europas führende Tech-Firmen, wie zum Beispiel der Musik-Anbieter Spotify.

Abgesehen von den großen amerikanischen Branchen-Kolossen sehen die Beamten auch chinesische Rivalen wie Baidu, Alibaba und Tencent als Konkurrenten für die Union. „Europa kann keine derartigen Firmen aufweisen,“ heißt es im 173-seitigen Dokument.

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Eine weitere, davon unabhängige Maßnahme sieht Möglichkeiten für die EU vor, amerikanische Waren mit unilateralen Zöllen belegen zu können. Die EU würde einen sogenannten Entwurf einer „Durchsetzungsregelung“ verwenden, sollte es der Trump-Regierung gelingen, die Welthandelsorganisation (WTO) zum Stillstand zu bringen.

Denn die Politik des US-Präsidenten besteht bisher darin, die Ernennung neuer Richter der WTO zu blockieren. Dabei gilt diese als wichtigstes globales Handelsschiedsgericht. Gelingt das Vorhaben der Trump-Regierung und würde Europa den vorgeschlagenen Gegenangriff starten, würde der Welthandel praktisch in Zeiten der Gesetzlosigkeit zurückfallen.

Beamte nehmen chinesische Subventionen ins Visier

Der vorgeschlagene EU-Technologie-Investmentfonds würde eine Verlagerung weg von marktfreundlichen Anreizen hin zu direkten Interventionen bedeuten. Europa hofft, so an frühere Erfolge anknüpfen zu können – wie beispielsweise die Entwicklung des GSM-Mobilfunkstandards, der wiederum den Aufstieg von Firmen wie Nokia beschleunigte.

Der geplante neue Fonds wäre einer von mehreren EU-Vorstößen der letzten fünf Jahre, den globalen Tech-Markt zu gestalten. Zu den früheren Maßnahmen gehörten auch strenge Datenschutzgesetze, die von vielen der weltweit größten Unternehmen und anderen Märkten übernommen wurden.