MESOPOTAMIA NEWS : AfD OUTLAWED IN NRW / ZWEI-KLASSEN-PARTEIEN & DAS GG

12 Febr 2020 – Die #SPD im NRW-Landtag will die AfD nun parlamentarisch entrechten: Sie will verbieten, dass Gesetze Geltung erlangen, die nur durch AfD-Stimmen eine Mehrheit gefunden haben. Die SPD daher muss sofort vom #Verfassungsschutz überwacht werden!

Die SPD hat nach ihrem unerwarteten Machtverlust in Thüringen  nun allen Ernstes im Düsseldorfer Landtag einen Eilantrag (!) gestellt, der ein Verbot von Gesetzesbeschlüssen fordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD Bürgerpartei die notwendige Mehrheit erhalten.

Wörtlich heißt es:

„Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden haben.“

Im Klartext: Ein Antrag, der verlangt, dass im Ergebnis hunderttausenden Wählern in Nordrhein-Westfalen durch die von ihnen gewählten Abgeordneten ihr verfassungsmäßig verbrieftes Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung entzogen werden soll.

Die AfD dürfte dann noch zu Wahlen antreten, dass dann aber in der Folge die Stimmen ihrer Wähler nicht zählen, wenn sie in irgendeiner Form den Ausschlag für die Annahme oder Ablehnung eines Gesetzes geben.

Dieses Gebaren der SPD übertrifft sogar noch das demokratiefeindliche Handeln von Merkel in diesen Tagen, und das will wahrlich etwas heißen, weil selbiges kaum steigerungsfähig erschien.

Die Absurdität dieses mit absoluter Sicherheit verfassungsfeindlichen Vorschlages lässt sich auch daran erkennen, dass selbst im Falle einer parlamentarischen Mehrheit der AfD selbige kein Gesetz beschließen könnte: Die gewählte Mehrheit aller Abgeordneten wäre dann entrechtet, Gesetze würden von der Minderheit beschlossen.

Die SPD muss also ab sofort vom Verfassungsschutz überwacht werden, da sie ein wesentliches Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands abschaffen möchte.

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