MESOPOTAMIA NEWS : ABSCHIEBUNGEN NACH SYR EIN DEMNÄCHST MÖGLICH ? Regierung offenbar vor Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien

Von Manuel Bewarder – DIE WELT  – 4 Nov 2018 – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, fordert eine Neubewertung des Abschiebestopps für Syrer. Nach der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen, ist die Debatte über die Rückführung Krimineller neu entfacht.

Nach der Vergewaltigung in Freiburg werden Forderungen nach einer Rückführung von Straftätern lauter. Nach Syrien gilt aber bis Ende 2018 ein Abschiebestopp. Die Regierung bereitet dafür eine Neubewertung der Sicherheitslage vor.  Die Bundesregierung steht offenbar vor einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es gegenüber WELT, man habe „auf Anfrage des Bundesinnenministeriums eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien in Aussicht gestellt“.

Mit Blick auf die nächste Innenministerkonferenz (IMK), die bereits Ende des Monats stattfindet, deutet sich damit eine baldige Fertigstellung an, auf deren Grundlage Rückführungen in das Land diskutiert werden könnten.Nach der Vergewaltigung in Freiburg sind erneut Forderungen laut geworden, den bislang geltenden Abschiebestopp nach Syrien zu überprüfen. Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte zu WELT: „Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher.“

Seit 2012 gilt ein Abschiebestopp für das Land, in dem seit Beginn des Krieges mehrere hunderttausend Menschen ums Leben gekommen sind. Vor einem Jahr hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern in Leipzig nach langen Diskussionen auf eine Verlängerung des Abschiebestopps bis Ende 2018 geeinigt.

Damals wurde auch die Regierung aufgefordert, innerhalb eines Jahres eine Neubewertung der Sicherheitslage vorzulegen. Das Innenministerium hatte einen entsprechenden Auftrag im Frühjahr auf Abteilungsleiterebene ans Auswärtige Amt übersandt.Auf der Grundlage einer Neubewertung wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen und darüber entscheiden, ob sogenannte Gefährder und anerkannte Asylbewerber, die schwere Straftaten begangen haben, künftig auch nach Syrien abgeschoben werden sollen.  www.mesop.de