MESOPOTAMIA NEWS :ABBAS & NETANJAHU EINIG – KEINE KONSTRUKTIVEN ENTWICKLUNGSSCHRITTE VOR EINER FINALEN POLITISCHEN ENTSCHEIDUNG

Kushners neuer Nahostplan : Völlig losgelöst von der politischen Realität

• Von Jochen Stahnke, Ramallah – Aktualisiert am 23.06.2019-19:54  FAZ

Jared Kushners neu veröffentlichter Nahostplan trifft weder bei den Palästinensern noch bei den Israelis auf Zustimmung. Am Ende stellte das Weiße Haus seinen vierzig Seiten umfassenden sogenannten Wirtschaftsplan für die palästinensischen Gebiete ohne weitere Erklärung ins Internet. Zwei Jahre lang hatte Jared Kushner, der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten, daran gearbeitet. Die palästinensische Führung in Ramallah und Gaza lehnte ihn rundheraus ab. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der am Sonntag zur Iran-Frage vor die Presse trat, würdigte ihn mit keinem Wort.

Es handelt sich um ein auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm im Umfang von fünfzig Milliarden Dollar. Es trägt den Titel „Frieden zu Wohlstand“ und verspricht, das Bruttosozialprodukt der Palästinenser zu verdoppeln. Von wem das versprochene Geld dafür kommen soll, bleibt allerdings ungewiss. Kushner sagte, er hoffe auf die Beteiligung arabischer und privater Investoren. Das Papier erschien wenige Tage vor einer Konferenz in Bahrein, die Amerika veranlasst hat. Dort werden ab Dienstag amerikanische und rangniedrige arabische Vertreter ohne direkte israelische und palästinensische Beteiligung Finanzfragen in einer „Arbeitstagung“ besprechen.

Auf politische und Sicherheitsfragen geht das Papier nicht ein. Weder die Möglichkeit eines palästinensischen Staats noch die israelische Militärbesatzung, weder die eingeschränkte palästinensische Bewegungsfreiheit noch die völkerrechtswidrige Besiedlung der palästinensischen Gebiete werden erwähnt. Verschiedene Beobachter kritisieren, der Plan sei losgelöst von der politischen Realität. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte am Sonntag vor einer Gruppe internationale Journalisten, eine Lösung ohne diplomatischen und politischen Hintergrund werde nichts erreichen. “Wir brauchen wirtschaftliche Hilfe”, sagte Abbas, aber er werde es nicht akzeptieren, aus einer politischen eine wirtschaftliche Frage zu machen. “Wir werden keine Sklaven oder Diener Jared Kushners sein.”

Widersprüchliche Broschüre

Kushner verspricht in seiner Broschüre hingegen, dass „private Besitzrechte und Rechtsschutz für Geschäftsinhaber Vorbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sind“. In diesem Zusammenhang verweist das Papier auf die „maßgeblichen palästinensischen Autoritäten“, ohne genauer zu werden. „Wer könnte das sein?“, fragt der palästinensische Geschäftsmann Sam Bahour. „Es kann nicht die PLO sein, denn Trump hat deren Büro in Washington geschlossen. Es kann nicht der Staat Palästina sein“, denn Amerika erkenne diesen nicht an.

Weiter verspricht der Plan „finanzielle und technische Unterstützung, um die Fähigkeiten von Einwanderungs- und Zollbeamten aufzubauen, welche die Übergänge in Koordination mit den Nachbarstaaten betreiben“. Dass diese Fähigkeiten eine Form von Staatlichkeit voraussetzen, bleibt unerwähnt, ebenso, wie diese aussehen könnte.

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Zudem steht die Broschüre an einigen Stellen im Widerspruch zur Politik der amerikanischen Regierung. Weiter verspricht Kushner neunhundert Millionen Dollar für die Gesundheitsfürsorge in den palästinensischen Gebieten, obwohl Trump vergangenes Jahr Hilfszahlungen für von Palästinensern besuchte Krankenhäuser in Ostjerusalem vollständig eingestellt hat. In dem Papier sind außerdem Fotos von Hilfsprojekten enthalten, die Washington vergangenes Jahr ebenfalls eingestellt hat – seit die palästinensische Führung die Zusammenarbeit mit Trump ablehnt, weil dieser die amerikanische Botschaft ohne Endstatusverhandlungen von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte.

Eine „Gelegenheit des Jahrhunderts“?

Auch Israel hat Gründe, den Geschäftsplan Kushners abzulehnen. Denn er sieht eine Landverbindung zwischen dem Westjordanland und Gaza vor. Fünf Milliarden Dollar soll sie kosten. Das läuft der praktizierten Politik Netanjahus entgegen, die beiden palästinensischen Gebiete getrennt zu halten. Ohne eine geeinte palästinensische Führung gibt es keinen Grund für offizielle Friedensverhandlungen. Auch andere Vorschläge Kushners bedürften israelischer Zustimmung. So wird der Ausbau des Mobilfunkstandards auf 5G vorgeschlagen, obwohl Israel den Palästinensern erst kürzlich ein 3G-Netz erlaubte. Kushners Broschüre beschreibt zudem die Wandlung des Gazastreifens in einen touristischen Ort, ähnlich wie „Hongkong“ oder „Tel Aviv“. Dazu bedürfte es eines See- oder Flughafens, den Israel bislang nicht zulässt.

Eran Etzion, der frühere Chef des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, sagte der Zeitung „Jedioth Ahronot“, Kushners Plan enthalte keine wirklichen Neuerungen im Vergleich zu früheren Initiativen. „Er befördert palästinensische Abhängigkeit von der israelischen Wirtschaft in vielerlei Hinsicht und ist gegen israelische Interessen.“ So verspreche Kushner auch eine Rechtsetzung über privaten Landbesitz der Palästinenser. Das werde die derzeitige Regierung in Israel niemals zulassen.

Kushner nannte seinen Vorschlag am Wochenende eine „Gelegenheit des Jahrhunderts“. Israelische Medien spekulierten, die schiere Geldsumme der Versprechen Kushners könnte zum Ziel haben, die palästinensische Öffentlichkeit gegen ihre Führung aufzubringen, die den Plan bislang ablehnt. Allerdings hat Washington die Broschüre bislang nicht auf Arabisch verbreitet. Ramallah und Gaza werden von israelischer Seite bereits jetzt als Neinsager dargestellt. Auch deshalb hat es Netanjahu nicht mehr nötig, sich selbst zu äußern. Kushner sagte, sein politischer Plan werde zu einem „späteren Zeitpunkt“ folgen. Manche gehen mittlerweile davon aus, dass er niemals kommt.