MESOP: WOLFGANG GEHRCKE MdB Linkspartei bei den GenossInnen in Donezk Faschistischer Antifaschismus – Marke Kreml und NPD

6. September 2015 – Foul is fair and fair is foul, hieß es bereits bei den Hexen in “Macbeth”. Und der antifaschistische Kampf ist heutzutage offenbar die Sache der Faschisten. Bei ihren Aufmärschen vor Flüchtlingsheimen – wie im Bild unten in Heidenau (Quelle: ZDF “heute”) – tragen die Neonazis stolz die Fahne der “Donezker Volksrepublik”, einem der pseudostaatlichen Gebilde in den von der russischen Hybrid-Armee besetzten ostukrainischen Gebieten, neben der Deutschlandfahne vor sich her. (Die deutschen Farben haben sie freilich umgedreht – offenbar, um ihre Verachtung für die Demokratie der Bundesrepublik auszudrücken.) Diese “Volksrepublik” soll doch aber nach Lesart der Putinschen Propaganda angeblich eine Bastion gegen die “Faschisten in Kiew” sein.

Dass sich in Wirklichkeit die deutschen wie insgesamt die westeuropäischen Rechtsextremisten dieses Gebilde – welches tatsächlich ein Heerlager der vom russischen Verteidigungsministerium angeworbenen Söldner und kriminellen Banden ist, die von Moskau bewaffnet werden, um die Unabhängigkeit und Demokratie der Ukraine zu zerstören – zum Vorbild nehmen, ist keine zufällige Laune. In der höchsten Führungsebene der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk sowie in der russischen Hybrid-Armee im Donbass wimmelt es nämlich von Rechtsextremisten und Neonazis, wie man hier ausführlich nachlesen kann. Antisemitische Parolen und Anspielungen, mit denen die ukrainische Regierung und Armee diskreditiert werden sollen, gehören zum Standardrepertoire der Anführer dieser Banditentregimes.

Die Liaison zwischen deutschem rassistischen Mob und prorussischem “Separatismus” sollte eigentlich die SED-Nachfolgepartei “Die Linke”, die bei uns als willfährige Agentur der Moskauer Propaganda agiert, in Verlegenheit bringen. Spielt sie sich doch (nicht nur) in der Flüchtlingsfrage gerne als Speerspitze von Antirassismus und Antifaschismus auf. Doch maßgebliche Vertreter der Linken wie ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuß des Bundestags, Wolfgang Gehrcke, haben den Führern dieser “Volksrepubliken” längst brüderliche Freundschaftsbesuche abgestattet. Dass sie damit dieselben politischen Freunde wie die NPD ihr eigen nennen dürfen, schert sie nicht im Geringsten. Der gemeinsame antiamerikanische und antiwestliche Hass ist da stärker als jede kleinliche ideologische Unterscheidung.

Unbeirrt setzen indessen “antifaschistische” deutsche Linke ihre Propaganda fort, nach der die faschistische Gefahr von ukrainischen Ultranationalisten ausgehe, während sie in den prorussischen rechtsextremistischen Banden im Donbass reflexhaft die Reinkarnation heldenhaft gegen die Nazibarbarei kämpfender Rotarmisten sehen wollen. Nun werden aber ukrainische Radikalnationalisten wie der “Rechte Sektor” und “Swoboda” – was die jüngsten Ausschreitungen vor dem Kiewer Parlament gezeigt haben – in der Tat zunehmend zu einer Belastung für die aufkeimende Demokratie in der Ukraine. (Wobei schwer abzuschätzen ist, wie weit die Reihen dieser Ultrarechten von Provokateuren im Dienste der Putinschen Destabilisierungsstrategie durchsetzt sind.)

Doch eine Gefahr sind sie eben darum, weil sie mehr oder weniger offen mit dem gewaltsam Sturz der gewählten ukrainischen Regierung drohen, die ihnen zu prowestlich und liberal ist – wo doch laut der Putinschen Propagandamaschine und ihrer deutschen linken Nachbeter diese Regierung selbst der Herd des “Faschismus” sein soll. Wir halten fest: Es gibt in der Ukraine Rechtsradikale und Ultranationalisten, die sich gegen eben jene Regierung stellen, die Putin mit Hilfe seiner “separatistischen” Sturmtruppen beseitigen möchte. In den von deutschen “antifaschistischen Linken” diverser Couleur mit “antiiimperialistisch”-solidarischem Wohlwollen betrachteten russisch besetzten Territorien der Ostukraine hingegen befinden sich Ultranationalisten und Neonazis an der Macht.

Dass Neonazi-Aufmärsche ohne die Insignien der neuen Hybridideologie aus völkisch-großrussischem und neosowjetischerm Gewaltkult offenbar nicht mehr auskommen, wirft indes die Frage auf, wie weit die Verschmelzung der Netzwerke von deutschem Rechtsradikalen und russischem Subversionsspezialisten mittlerweile schon vorangeschritten ist. In St. Petersburg hat im März eine Konferenz neonazistischer und rechtsextremistischer Parteien und Gruppen aus Europa und Russland stattgefunden, organisiert von einer kremltreuen nationalistischen Partei, deren Vorsitzender stellvertretender russischer Ministerpräsident ist. Schwer zu glauben, dass man sich dort nur über unverfängliche Fragen “völkischer” Kulturpflege unterhalten haben sollte. Natürlich ging es dort um nichts anderes als um eine engere Kooperation bei der Zerstörung des liberalen europäischen Westens.

Hat der vom Verfassungsschutz festgestellte merklich verbesserte Organisationsgrad der deutschen neonazistischen Szene, der sich in ihrer Kampagne (nebst Brandanschlägen) gegen Flüchtlingsheime offenbart, womöglich etwa damit zu tun, dass ihr nun professionelle Beratung und Unterstützung aus auslandsgeheimdienstlichen Kreisen des Kreml zu Teil wird? Ins politische Konzept passen dem Putin-Regime die hiesigen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in jedem Fall. Dient ihm der sich darin vermeintlich ausdrückende Volkszorn doch als willkommener Beleg dafür, dass die EU eine “dekadente” Fehlkonstruktion sei, die der “Überfremdung” der europäischen Nationen Tür und Tor öffne. Dahinter aber stecken nach gemeinsamer rechtsnationalistischer und putinistischer Lesart die USA und ihr “völkerzerstörender” One-World- Universalismus. Als Retter der angeblich für ihre nationale Reinheit aufbegehrenden Völker Europas aber möchte Putin sich selbst und sein neues russisch-eurasisch-neosowjetisches Reich präsentieren. http://freie.welt.de/2015/09/06/faschistischer-antifaschismus-marke-kreml-und-npd/