Anne-Marie Slaughter, leitete zwei Jahre lang als Director of Policy Planning den Planungsstab im US-Außenministerium.
Ukraine-Krise Der Schlüssel liegt in Damaskus / Von Michael Hesse
17-5-2014 – Berliner Zeitung – Die US-Expertin für Außenpolitik, Anne-Marie Slaughter, fordert US-Präsident Barack Obama auf, in Syrien militärische Stärke zu zeigen. So könne Bewegung in die Situation zwischen dem Westen und Russland gebracht werden.
Der Schlüssel zur Lösung der Ukraine-Krise liegt in Damaskus. Das ist zumindest die Meinung einer der wichtigsten US-Expertinnen für Außenpolitik. Anne-Marie Slaughter fordert US-Präsident Barack Obama auf, nun in Syrien militärische Stärke zu zeigen. Nur so könne Bewegung in die festgefahrene Situation zwischen dem Westen und Russland gebracht werden. Und nur auf diesem Weg könne auch in Syrien selbst dem Morden des Assad-Regimes Einhalt geboten werden. Nein, es handelt sich hier nicht um die Meinung amerikanischer Falken der Republikanischen Partei. Die halten sich mit kriegerischen Parolen auffällig zurück. Republikaner werden derzeit eher zitiert, die Ukraine sei es nicht wert, hierfür einen Krieg anzufangen.
Die Aufforderung zum militärischen Muskelspiel kommt mitten aus dem demokratischen Zentrum: Anne-Marie Slaughter, leitete zwei Jahre lang als Director of Policy Planning den Planungsstab im US-Außenministerium. Ihre Aufgabe bestand darin, die strategischen Richtungen vorzugeben, sie ist eine der profiliertesten amerikanischen Köpfe der US-Außenpolitik. Als ihr Sohn Schulprobleme hatte, warf die Princeton-Professorin kurzerhand ihren Job im State Department hin. Mittlerweile ist sie Präsidentin der Amerika-Foundation. In einem Beitrag für ein Online-Magazin schreibt Slaughter, dass Obama durch den Nachweis, im Zweifelsfall auch offensive militärische Mittel einzusetzen, in Syrien das Kalkül von Assad, aber auch das von Putin in Bezug auf die Ukraine verändern würde.
Ein Signal, das Putin verstehen würde
In den USA wird gerade unter den Falken die Ansicht vertreten, Putin sei durch Obamas zaghafte Syrienpolitik ermuntert worden, seine geostrategischen Optionen Richtung Ukraine zu erweitern. Das Zurückschrecken des US-Präsidenten vor einem Raketenangriff auf Syrien, den er wegen des tödlichen Einsatzes von Giftgas durch das Assad-Regime gegen die Rebellen androhte, ist für Slaughter indes nicht der Grund für die aggressive Politik der Russen. Sie erkennt darin vielmehr eine Reaktion des Kreml-Herrschers auf die ökonomisch desaströse Lage in Russland, von der Putin unbedingt ablenken will. Slaughter hält Putin als Verhandlungspartner für unzuverlässig. Langwierige Verhandlungen mit ihm seien wenig zielführend. Besser sei es, das politische Kräftefeld zu verändern, hierfür sei Syrien zumindest zum Teil der Schlüssel.
Obama sei angetreten, um Kriege zu beenden. Aber Diktatoren würden nun einmal ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen, wenn nur Worte und keine Kugeln mehr fliegen würden. Slaughter glaubt, ein Militärschlag gegen die syrische Luftwaffe könnte den Menschen im Bürgerkrieg helfen, die unter den Bombardements des Assad-Regimes leiden. Und er würde das Assad-Regime zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zwingen. „Es wüsste, dass ihm keine freie Hand mehr gewährt wird.“ Ein Schlag gegen Syrien würde den Bürgerkrieg dort nicht beenden, schreibt Slaughter, aber er würde eine Eruption in der Ukraine verhindern. Es wäre ein Signal, das Putin verstehen würde. Allein mit wirtschaftlichen Sanktionen sei ihm nicht beizukommen, da diese zu Solidarisierungseffekte in der russischen Öffentlichkeit führen würden. Die militärische Karte auf dem Verhandlungstisch würde Putin nicht ignorieren. „Dieser Schlag wäre ein Signal, dass sich das Spiel verändert hat.“ Die Schüsse in Syrien würden ein lautes Echo in Russland finden. http://www.berliner-zeitung.de/politik/-ukraine-krise-der-schluessel-liegt-in-damaskus,10808018,27156234.html