MESOP : THE VOICE OF THE LUMPEN – EU & STEINMEIER WOLLEN MIT ASSAD REDEN – DAMIT ER SICH BESSERT ! VOM „UNKOORDINIERTEN“ ZUM KOORDINIERTEN BOMBARDIEREN – ODER VON BARRELL ZU CLUSTER BOMBEN

Syrien-Strategie: EU diskutiert Assads Ende

Von Markus Becker und Severin Weiland, Luxemburg und Berlin (DER SPIEGEL) 13 Okt 2015 – Klare Worte von den Außenministern der Europäischen Union: “Das Assad-Regime ist hauptverantwortlich für den Tod von 250.000 Menschen und die Vertreibung von Millionen.” Das erklärten sie nach ihrem Treffen in Luxemburg. Von der “wahllosen Bombardierung von zivilen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern” ist in einem Abschlussdokument die Rede; auch der Einsatz von Fassbomben und Chemiewaffen durch die syrische Regierung wird scharf verurteilt. Doch spätestens seit dem militärischen Eingreifen Russlands auf Seiten von Syriens Machthaber Baschar al-Assad scheint sich der Westen gezwungen zu sehen, im Zweifelsfall auch mit Vertretern seines Regimes zu reden.”Wir brauchen Damaskus und Russland auf irgendeine Weise”, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. “Es wäre äußerst schlimm, wenn weitere Zehn- oder Hunderttausende Syrer durch unkoordiniertes Bombardieren zu Flüchtlingen werden.”

EU-Kritik an russischer Militärintervention

Verhandlungen über einen Übergang seien “nur möglich, wenn auch das Regime von Assad am Tisch sitzt, auch wenn er nicht Teil der Zukunft Syriens sein kann”, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo. Ähnlich äußerte sich sein britischer Kollege Philip Hammond. Eine langfriste Zusammenarbeit mit Assad würde “nur die Opposition in die Arme des ‘Islamischen Staats’ treiben”. Aber was Art und Zeitplan für Assads Abgang angehe, könne man flexibel sein. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, eine dauerhafte Lösung des Konflikts könne es mit Assad nicht geben.

Man beharrt also auf Assads Abgang, ist aber bereit, das politische Ende des Machthabers flexibel zu gestalten. Als Ideallösung gilt nach Angaben eines EU-Diplomaten, dass die Assad-Regierung an einem Übergang mitwirkt und danach das Feld räumt. Soweit also die Theorie.

Ohne die Unterstützung Russlands jedoch, so viel scheint klar, wird es keinen Rückzug Assads geben können. Sind die Russen dazu bereit? Mit seiner militärischen Intervention jedenfalls stützt Wladimir Putin ja derzeit das Assad-Regime. Moskaus Militärschläge, die statt des “Islamischen Staats” (IS) die moderate Opposition zum Ziel hätten, müssten sofort aufhören, fordern entsprechend die EU-Minister in ihrer Erklärung.

In den EU-Hauptstädten hoffen sie darauf, dass Putin Assad über kurz oder lang fallen lässt. So könnte sich Moskau einerseits als Weltmacht präsentieren, die einflussreich genug ist, auch schwierige Konflikte zu lösen. Zum anderen dürfte Moskau nach Meinung von Diplomaten sehr daran interessiert sein, den Syrien-Einsatz so kurz wie möglich zu halten. Denn er belastet nicht nur die ohnehin arg gebeutelte russische Staatskasse, sondern ist – anders als der Einsatz in der Ostukraine und die Annexion der Krim – auch in der russischen Bevölkerung unpopulär.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier nahm eine erkennbar gedämpfte Haltung ein. “Die große Lösung wird nicht vom Himmel fallen”, habe er seinen EU-Kollegen gesagt. Es komme jetzt auf kleine Schritte an. Viel wäre aus Steinmeiers Sicht den Menschen geholfen, wenn Russland Syrien dazu bewegen könnte, das in der Uno-Resolution 2139 ausgesprochene Verbot über den Einsatz von Fassbomben einzuhalten und in einem weiteren Schritt den Zugang humanitärer Hilfe in nicht umkämpfte Gebiete zu ermöglichen.

Alle sagen, man muss mit Assad reden

Zwar hatte Steinmeier bereits im Frühjahr Gespräche mit dem Assad-Regime nicht ausgeschlossen und auch Kanzlerin Angela Merkel hatte im September aufhorchen lassen, als sie erklärte, es müsse “mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad”. Berlin wollte das damals nicht als Kurswechsel verstanden wissen.Die Eile, mit der nun manche in der EU nach Gesprächen mit Assad rufen, löst bei Steinmeier sichtbare Zurückhaltung aus. Ihn wundere ein wenig, “dass sich vor Beginn des Bürgerkriegs alle einig waren, dass man nicht mit Assad reden muss. Jetzt – nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 270.000 Toten – sagen alle, man muss mit Assad reden”, so der SPD-Politiker am Montag. Gebetsmühlenartig wiederholt Steinmeier seit drei Wochen, dass der Uno-Syrien-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura Gespräche mit dem Assad-Regime und Assad selbst führt. In Luxemburg betonte der deutsche Außenminister, dass Gespräche mit Assad “nicht die entscheidende Veränderung mit sich bringen” würden.

Viel wichtiger sei es, die USA und Russland beieinander zu halten und die gestörten Beziehungen zwischen einigen arabischen Partnern zu reparieren. Explizit sprach der deutsche Außenminister Saudi-Arabien und Iran an, zwei Länder, die im Syrienkonflikt eigene, gegensätzliche Interessen verfolgen und die er demnächst besuchen wird. Er wolle sich darum bemühen, “eine Brücke zu bauen”, beschrieb Steinmeier seine Rolle und betonte erneut die Notwendigkeit, die regionalen Akteure, darunter auch die Türkei, in eine Lösung des Syrienkonflikts einzubeziehen.

“Ohne diese Arbeiten”, zeigte sich Steinmeier überzeugt, “werden Gespräche mit Assad nicht zu dem gewünschten Ziel führen.” http://www.spiegel.de/politik/ausland/buergerkrieg-syrien-eu-diskutiert-assads-ende-a-1057412.html