MESOP „REPRESSIVE TOLERANZ“ : KÖRPERSPRACHE MUSS GENÜGEN / SPD POLITIKER TOLERIERT VOLLVERSCHLEIERUNG / PRÄZEDENZFALL NIEDERSACHSEN / IN 2040 JEDER 10. DEUTSCHE MUSLIM
Schülerin darf Niqab trotz Verbot tragen – Der Niqab lässt nur einen Schlitz für die Augen frei. NDR 6 Nov 2016
Seit drei Jahren erscheint eine 16-jährige Schülerin aus Belm (Landkreis Osnabrück) voll verschleiert zum Unterricht. Das ist eigentlich verboten. Auf Strafmaßnahmen gegen das Mädchen und ihre Eltern wurde bisher aber verzichtet, die Schule tolerierte die Verschleierung. Nun hat der Kultusausschuss des Landtags sich eingeschaltet und entschieden: Die junge Frau darf ihren Niqab, der nur einen Schlitz für die Augen frei lässt, weiter tragen. Man wolle sie nicht dazu zwingen, den Schleier abzulegen, erklärte Staatssekretärin Erika Huxhold. Und das obwohl die Schülerin mit der Vollverschleierung gegen das niedersächsische Schulgesetz, die niedersächsische Verfassung und gegen das Grundgesetz verstoße.
16-Jährige bringt sich in den Unterricht ein
Der Grund: Nach Aussagen aller Beteiligten sei der Schulfrieden durch die voll verschleierte 16-Jährige nicht gefährdet, erläuterte Huxhold. Es habe in der ganzen Zeit keine Beschwerden von Mitschülern, Lehrern oder Eltern gegeben. Zudem beteilige sich die Schülerin auch am Unterricht. Die 16-Jährige ist noch schulpflichtig und wird im kommenden Jahr ihren Abschluss an der Oberschule machen. Das Wohl des Mädchens stehe im Vordergrund, hieß es.
Schulleiterin versuchte Verschleierung zu verhindern
Die Schulleiterin der Oberschule in Belm hatte über längere Zeit versucht, das Mädchen und seine Familie dazu zu bewegen, auf die Verschleierung zu verzichten – allerdings ohne Erfolg. Erst als sie im August auf den Fall einer 18-jährigen Schülerin aus Osnabrück aufmerksam geworden war, die ebenfalls mit einem Niqab zur Schule kam, wendete sie sich an die Niedersächsische Schulbehörde. Im Fall der 18-Jährigen hatte das Osnabrücker Verwaltungsgericht eine Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagt.
Auch die Niedersächsische Landesschulbehörde hatte sich im Vorfeld zu dem Prozess in Osnabrück geäußert. Eine Behördensprecherin hatte erklärt, der Staat könne seinem Bildungsauftrag bei verschleierten Schülern nicht nachkommen. Offene Kommunikation, zu der neben dem gesprochenen Wort auch Mimik und Körpersprache zählten, seien mit einem Gesichtsschleier nicht möglich.
Wird Belm zum Präzedenzfall?
Landesweit sind laut “Hannoversche Allgemeine Zeitung” vier weitere Fälle bekannt, in denen minderjährige Schülerinnen einen Niqab getragen hatten. Sie konnten durch Gespräche bewegt werden, ihn abzulegen. Die CDU befürchtet laut HAZ nun, dass Belm zum Präzedenzfall werden könnte. Stefan Politze (SPD) hingegen lobte im Ausschuss das besonnene, abgestufte Handeln der Schule “im Sinne des Kinder”.