MESOP REPORT BRUSSELS : EU erlaubt Waffenlieferungen an Kurden im Irak

FAZ 13-8-2014 – Die Mitglieder der EU dürfen Waffen an kurdische Kämpfer im Irak liefern. Darauf haben sich die EU-Botschafter auf einer Sondersitzung geeinigt. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen warnt die Bundesregierung vor einer Beteiligung an den Rüstungsexporten.Die Europäische Union (EU) hat ihren Mitgliedsstaaten grünes Licht für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die radikalen Islamisten gegeben. Auf einer Sondersitzung einigten sich die EU-Botschafter am Dienstagabend darauf, dass einzelne Staaten in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung militärische Ausrüstung liefern dürfen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mitteilte.

Eine gemeinsame Haltung zu Waffenlieferungen fanden sie indes nicht. Einige Länder sprachen sich Diplomaten zufolge strikt gegen Waffenlieferungen aus. Frankreich, Italien und Tschechien befürworteten entsprechende Maßnahmen. Großbritannien will andere Staaten beim Transport militärischer Ausrüstung für die Kurden-Milizen im Nordirak unterstützen, teilte das Büro von Premierminister David Cameron mit.

Deutschland erwägt inzwischen die Lieferung von Militärausrüstung wie Helmen, Schutzwesten, gepanzerten Fahrzeugen, Nachtsichtgeräten oder Sanitätsmaterial. Waffenlieferungen werden in der Bundesregierung nicht mehr ausgeschlossen.

Auch in der Opposition wächst die Zustimmung zu Rüstungsexporten in die Krisenregion. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erhielt in seiner Partei Unterstützung für die Forderung nach Waffenlieferungen. „Es gibt eine internationale Debatte darüber, was man konkret tun kann“, sagte Fraktionsvize Jan Korte der Mittwochsausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „In diesem Zusammenhang sind die Überlegungen Gregor Gysis gerechtfertigt und sinnvoll.“ Mit Blick auf die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor allem bedrängten Jesiden fügte Korte hinzu: „Der Selbstverteidigungskampf muss unterstützt werden.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sprach sich gegen Waffenlieferungen aus. „In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kampf-gegen-terrormiliz-is-eu-erlaubt-waffenlieferungen-an-kurden-im-irak-13095104.html