MESOP NEWS : Türkei & Russland: Kurdenfrage unerwünscht

Die Präsidenten Russlands und der Türkei haben in Sotschi ihre Gemeinsamkeiten beschworen. Doch für seinen wichtigsten Konflikt kann Erdoğan bei Putin wenig erwarten.

Von Zia Weise, Istanbul –  DIE ZEIT – 4. Mai 2017,

An Gesprächsthemen mangelt es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin anscheinend nicht. Nur wenige Wochen nach ihrem letzten Treffen trafen sich die beiden Staatschefs heute erneut in der Schwarzmeerstadt Sotschi, um über Syrien und Sanktionen zu diskutieren.

Eineinhalb Jahre nach dem Abschuss eines russischen Jets durch das türkische Militär seien die beiden Länder “vollständig wiederhergestellt”, sagte Putin, als Erdoğan in Russland eintraf. Doch noch immer bleiben einige der damals verhängten Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei bestehen.Ganz oben auf der Sotschi-Agenda stand der Syrien-Konflikt, wie bei jedem Erdoğan-Putin-Treffen der letzten Jahre. Der Bürgerkrieg ist schon lange ein Streitpunkt zwischen den beiden Ländern: Russland verteidigt das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, während die Türkei die Rebellen unterstützt. Heute gaben sich Erdoğan und Putin jedoch einstimmig. Im nordsyrischen Rebellengebiet Idlib soll eine “Sicherheitszone” entstehen, so der Kremlchef.

Weniger stimmten Putin und Erdoğan jedoch überein, was den Rest Nordsyriens betrifft. Die türkische Priorität dort sind mittlerweile nicht mehr die Anti-Assad-Rebellen und auch nicht die Dschihadisten des “Islamischen Staats”, sondern die Kurden, die das Gebiet an der syrisch-türkischen Grenze weitgehend kontrollieren.

Für die Türkei sind die Akteure Terroristen

Seit Beginn des Bürgerkriegs haben die syrischen Kurden unter Führung der YPG-Miliz ein quasi-autonomes Gebiet für sich geschaffen – für die Türkei inakzeptabel. Dieses Gebiet, unter Kurden als “Rojava” bekannt, besteht aus mehreren Kantons und wird von der PYD, dem politischen Arm der YPG, als Einparteienstaat regiert. Die YPG-Kämpfer stellen den Großteil der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), der effektivsten Miliz im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat.

Die Türkei argumentiert, die YPG und PYD seien lediglich der syrische Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), einer von den USA und der Europäischen Union als terroristisch eingestuften Organisation. Viele Kurden und unabhängige Türkei-Beobachter stimmen zu. “Viele Akronyme, gleiche Befehlskette”, hieß es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Konfliktanalyse-NGO International Crisis Group: Es sei klar, dass die PKK die tatsächliche Macht im kurdischen Nordsyrien ausübe.

Jeden Monaten sterben türkische Soldaten und Polizisten

Die Türkei lässt keinen Zweifel daran, dass sie die wachsende Autonomie der syrischen Kurden als Bedrohung einstuft. Im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat haben die Kurden im vergangenen Jahr weitere Städte und Dörfer erobert und damit ihr Gebiet beträchtlich erweitert. Zugleich gewann die PYD an internationaler Anerkennung: Die USA liefern Waffen an SDF- und YPG-Einheiten zur Bekämpfung der Dschihadisten, und auch Russland unterstützt die Kurden. Ankara befürchtet, all dies ermutige die PKK.

Für die Türkei gefährdet die PKK die Sicherheit und Stabilität des Landes. Seit drei Jahrzehnten führt die Gruppe einen blutigen Guerillakrieg gegen türkische Sicherheitskräfte; 2015 zerbrach eine kurzlebige Waffenruhe, nachdem PKK-Kämpfer erneut Polizisten angriffen und der Staat das PKK-Hauptquartier im Kandil-Gebirge Nordiraks bombardierte. Kurz darauf verkündeten Guerillas “Selbstverwaltung” und übernahmen die Kontrolle in einigen Kleinstädten und Stadtteilen im kurdischen Südosten der Türkei. Der Staat reagierte mit Gewalt, führte brutale Straßengefechte und machte ganze Viertel dem Erdboden gleich. Etwa 2.000 Menschen wurden getötet, darunter mindestens 300 Zivilisten; eine halbe Million wurde zu Binnenflüchtlingen. Jeden Monat sterben nach wie vor Soldaten und Polizisten bei Bombenangriffen.  http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/tuerkei-russland-recep-tayyip-erdogan-wladimir-putin-sotschi