MESOP NEWS SYRIEN : GRÜNE-EU & SOZIALDEMOKRATISCHE ABGEORDNETE BESUCHEN KRIEGSVERBRECHER ASSAD

Kritik an Reise von – EU-Abgeordneten nach Syrien

now. BRÜSSEL, 8. Januar. Das jüngste gemeinsame Treffen von Mitgliedern des russischen Föderationsrats und drei Europaabgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad stößt im EU-Parlament auf erhebliche Kritik. „Dies ist kontraproduktiv. Es dient einzig der russischen Propaganda und der Durchsetzung russischer politischer Interessen”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Aus-schusses, Elmar Brok (CDU), dieser Zeitung. Drei EU-Abgeordnete, der lettische Sozialdemokrat Andrejs Mamikins, die estnische Liberale Yana Toom und der wie Brok zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zählende Abgeordnete Stefano Maullu, hatten kurz vor Jahresende mit einer Delegation des Föderationsrats den von den EU-Staaten geächteten und mit Russland verbündeten Präsidenten Assad ‘und zuvor den russischen Stützpunkt Hmeimim besucht.

Maullu gehört der Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an. Er gilt nicht nur als ausgesprochen russlandfreundlich, sondern ist auch ein scharfer Kritiker von Bundes-kanzlerin Angela Merkel (CDU) und eines angeblich „germanozentrischen Europas”.

Für Empörung hat der Syrien-Besuch der drei Europaabgeordneten in Lettland gesorgt. Das Treffen mit Assad, der Verbrechen gegen Bürger seines Landes begangen habe, sei unan-nehmbar und müsse an den Pranger gestellt werden, wurde Außenminister Edgars Rinkevics in lettischen Medien zitiert. Bereits im Juli hatte demnach die der russischen Minderheit in Lettland angehörende Europaabgeordnete Tatjana Zdanoka, Mitglied der Fraktion der Grünen und Regionalisten im EU-Parlament, Assad einen Besuch abgestattet.

Der CDU-Politiker Brok sagte, es stehe jedem Europaabgeordneten selbst-verständlich frei, Gesprächspartner seiner Wahl zu treffen. Er warf den drei Abgeordneten allerdings vor, sich will-fährig vor den Karren russischer Interessen spannen zu lassen. „Diese Leute können nicht im Namen des Parlaments sprechen. Dies war keine offizielle Reise. Sie fand, soweit es den Ab geordneten Maullu betrifft, auch nicht im ‘Namen der EVP-Fraktion statt”, stellte Brok klar.

FAZ 9 Januar 2017  – www.mesop.de