MESOP NEWS SACHBERICHT NGO’S & ISRAEL : AUCH HUMAN RIGHTS WATCH PERSONA NON GRATA BEI NETANJAHU
Ein Konflikt von Dauer: Israel und Nichtregierungsorganisationen / Ein innerisraelischer Streit der politischen Rechten gegen die Linke des Landes / RECHTSGERICHTETE NGO’S MÜSSEN AUSLANDSFINANZEN NICHT OFFENLEGEN
Außenminister Gabriel ist am Dienstag mitten in einen innerisraelischen Streit geraten, der schon seit längerer Zeit andauert. Der rechts-religiösen Regierungskoalition sind Organisationen wie „Breaking the Silence” und „Betselem” ein Dorn im Auge. Sie seien „antiisraelische Propagandaorganisationen, die Lügen über Israel und die Armee verbreiten”, sagte Kulturministerin Miri Regev vor kurzem. Nicht nur Regierungsmitglieder, sondern auch viele Israelis halten es für problematisch, dass diese Menschenrechts- und Friedensgruppen ihre regierungskritische Tätigkeit vorwiegend mit Spenden aus dem Ausland finanzieren —auch mit Mitteln aus Deutschland. Im vergangenen Juli verabschiedete das israelische Parlament deshalb trotz massiver internationaler Kritik das sogenannte Transparenzgesetz. Es betrifft vor allem rund 30 linke Organisationen, die ihre Mittel zu mehr als 50 Prozent von westlichen Regierungen und Institutionen erhalten.
Die aus staatlichen Quellen unterstützten Gruppen müssen seit dem vergangenen Jahr ausdrücklich auf ihre ausländischen Geber hinweisen. Rechtsgerichtete, den Siedlern nahestehende Organisationen, die in großem Umfang private Spenden erhalten, müssen ihre Finanzierung dagegen weiter nicht offenlegen. Minister-präsident Benjamin Netanjahu hat inzwischen ein weiteres Gesetz angekündigt, das die ausländische Finanzierung von Organisationen beenden soll, „die israelischen Soldaten schaden”. Netanjahu wirft ausländischen Regierungen vor, sich mit der Hilfe solcher Gruppen in die inneren Angelegenheiten Israels einzumischen.
„Breaking the Silence” und andere ähnliche Organisationen klagen über eine gegen sie gerichtete Kampagne. In der Gruppe haben sich ehemalige israelische Soldaten zusammengeschlossen, die nicht über die schwierigen Erfahrungen schweigen wollen, die sie und andere Israelis während ihres Militärdienstes in den Palästinensergebieten machten. In letzter Zeit verbot die Regierung Mitgliedern der Organisation, an Veranstaltungen der Armee teilzunehmen und vor Schülern zu sprechen.
Der Kurswechsel in Jerusalem erschwert auch die Arbeit anderer Menschenrechtler. Dem aus Amerika stammenden Regionaldirektor der internationalen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch” verweigerten die Behörden ein neues Arbeitsvisum, weil er „im Dienste der palästinensischen Propaganda” stehe, wie es in der offiziellen Begründung hieß. In der Organisation „Betselem”, deren Vertreter Gabriel neben denen von „Breaking the silence” ebenfalls treffen wollte, wächst die Frustration. „Betselem” konzentriert sich darauf, Menschenrechtsverletzungen durch die Armee in den Palästinensergebieten zu dokumentieren. Ein Mitarbeiter hatte zum Beispiel einen israelischen Soldaten gefilmt, der in Hebron aus nächster Nähe einen schwerverletzten palästinensischen Attentäter in den Kopf schoss. Der Soldat wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Doch solche Urteile seien bisher die Ausnahme geblieben, klagt man bei „Betselem”: Nur in gut drei Prozent der Fälle sei bisher Anklage erhoben worden. (hcr.)