MESOP NEWS REPORTS HUMAN RIGHTS TURKEY : Informationen der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) – Oktober 2016 / November 2016 – Übersetzung des DTF

Recht auf Leben (GESAMTBERICHT TÜRKEI)

In Sirnak Kind von der Polizei getötet (10/065) Das sich im Bezirk Nuh bei Cizre, Provinz Şırnak, auf Streife befindende schwer bewaffnete Polizeifahrzeug fuhr am 24.10.2016 ein auf der Straße spielendes Kind an und verletzte dieses schwer. Das Kind erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus.

Tod nach Schüssen wegen angeblichem Nichteinhalten eines Stopp-Befehls (10/073) Iyeç Çakır (25) dem vorgeworfen wird auf den Anhaltebefehl von Verkehrskontrollteam der Polizei nicht genügt zu haben und auf dessen Wagen daraufhin geschossen worden ist, wobei dem Çakır schwer verletzt wurde, erlag am 24.10.2016 im Krankenhaus, wo er behandelt wurde seinen Verletzungen.

Kurdische Politikerin durch Beschuss verletzt (10/075) Ko-Vorsitzende der Volksversammlung zu Yüksekova Sibel Çapraz wurde in der Nacht des 28.11.2015 in Yüksekova, Provinz Hakkari, durch den Beschuss von Spezialeinheiten, die mit bewaffneten Fahrzeugen Operationen in diversen Bezirken durchführte, verletzt. Am 2.03.2016 aus dem sich befindenden Krankenhaus gerade entlassen, wurde sie mit der Anschuldigung „Mitglied einer illegalen Organisation“ zu sein verhaftet. Bei dem am 25.10.2016 forgeführten Prozess wurde die Vernehmung der im R-Typ Gefängnis in Menemen (Izmir) befindlichen Sibel Çapraz per Telekonferenz durchgeführt. Das Gericht lehnte den Antrag auf Freilassung ab und vertagte den Prozess auf den 29.11.2016.

Festnahmen und Verhaftungen

01.-13.10.2016 (10/001) Von den in Karakoçan, Provinz Elazığ, festgenommenen 13 Personen wurden die Co-Bürgermeister Cennet Ayık und Burhan Kocaman am 02. Oktober 2016 verhaftet. Im Rahmen von Operationen der Polizeikräfte gegen die HDP und die DBP wurden am 11. Oktober 2016 in Diyarbakir 55 Personen; am 12. Oktober 2016 in Van 47 Personen, in Hakkari 10 Personen, in Diyarbakir 5 Personen, in Kars 20 Personen, in Bitlis 2 Personen, in Antalya vier Personen, in Muş 2 Personen festgenommen. Vier der 19 Mitglieder von Eğitim-Sen, die bei Hausdurchsuchungen in Diyarbakir festgenommen worden waren, wurden am 1. Oktober 2016 verhaftet. Am 7. Oktober 2016 wurden drei Mitglieder des Vereins Rojava in Ayvalık, Provinz Balıkesir, unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet. Der Reporter der Zeitung Evrensel, Cemil Uğur, der in Mersin festgenommen und 16 Tage in Gewahrsam gehalten und dann durch das Gericht freigelassen worden war, wurde auf den Einspruch des Staatsanwaltes hin am 7. Oktober 2016 unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und der Propaganda für eine solche” verhaftet. 2

 

In Adana wurden am 7. Oktober 2016 vier Personen, darunter der Reporter von ETHA Mehmet Anıl, unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet. Von 11 Personen, die in Kağızman, Provinz Kars, 14 Tage lang in Gewahrsam gehalten worden waren, wurden fünf am 5. Oktober 2016 unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet.Die Co-Vorsitzende der Kreis-Organisation Izmir der

DBP, Türkan Poyraz, und Şahin Çağdaş, die seit 13 Tagen in Sivas in Gewahrsam gehalten wurden, wurden am 10. Oktober 2016 durch das Gericht unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet.

14.-31.10.2016 (10/046) Von den in Şanlıurfa festgenommenen vier Personen, darunter die Co-Vorsitzende der Provinzorganisation der HDP, Ayşe Sürücü, wurden Sadık Demir, Mizgin Çay und Salih Erbekler am 18. Oktober 2016 unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ verhaftet. Das SES-Mitglied Ümit Çapa und der Student der Medizinischen Fakultät der Yüzüncü Yıl Universität Vedat Kaplan, die vor 12 Tagen in Van festgenommen worden waren, wurden am 18. Oktober 2016 unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ verhaftet. In Muş wurden am 17. Oktober 2016 mindestens sechs Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen, darunter die Co-Vorsitzenden der Provinzorganisationen von HDP und DBP. In Saray, Provinz Van, wurden am 18. Oktober 2016 bei Operationen vier Personen festgenommen. Im Rahmen von Operationen gegen HDP und BDP nahmen Polizeikräfte am 20. Oktober 2016 in Ankara 18, in Istanbul fünf Personen fest; in Bolu wurde der Co-Vorsitzende der Provinzorganisation der HDP, Özgür Günaydın, festgenommen. Özgür Günaydın wurde am 24. Oktober 2016 durch das Gericht unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ verhaftet. Von den in Ankara Festgenommenen wurden Atiye Eren und Sevgi Kişin wegen derselben Anschuldigung am 24. Oktober 2016 verhaftet. Von 38 in Van festgenommenen Personen wurden der Co-Vorsitzende der Provinzorganisation der DBP, Murat Sarısaç, der Co-Vorsitzende der Kreisorganisation İpekyolu der DBP, Hazım Harmancı, der Co-Vorsitzende der Kreisorganisation der DBP Edremit, Medeni Özer, sowie die DBP –Mitglieder Dilaver Taşdemir, Şevket Çetin und Necat Tanış unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illega-len Organisation“ am 20. Oktober 2016 verhaftet. Die Co-Bürgermeisterin des Weilers Erentepe, Kreis Bulanık, Provinz Muş, Ipek Kaya wurde am 13. Oktober 2016 bei einer Hausdurchsuchung in ihrer Wohnung festgenommen. Nachdem sie im Anschluss an ihre Vernehmung freigelassen worden war, wurde am 16. Oktober 2016 der andere Co-Bürgermeister Mehmet Tanrıverdi festgenommen. Von den drei Personen, die am 18. Oktober 2016 bei Hausdurchsuchungen in Erciş, Provinz Van, festgenommen worden waren, wurde der am selben Tag dem Gericht vorgeführte Gemeindevorsteher des Ortsteils Hocaali, Ferhat Göçmüş, unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ verhaftet. Spezialeinsatzkräfte nahmen bei einer Operation am 18. Oktober 2016 in Kocaköy, Provinz Diyarbakır, sieben Personen fest. 3

Am 17. Oktober 2016 nahmen Polizeikräfte bei Hausdurchsuchungen in Muş acht Personen, darunter auch den Reporter der Nachrichtenagentur DIHA, İdris Sayılgan, fest. Von den acht Festgenommen wurden fünf, darunter auch İdris Sayılgan, unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ verhaftet. Polizeikräfte, die am 16. Oktober 2016 Operationen und Hausdurchsuchungen gegen die DBP in Bitlis durchführten, nahmen 13 Personen fest. In Hakkari nahmen Polizeikräfte, die am 18. Oktober 2016 eine Razzia im Gebäude der Provinzorganisation der DBP durchführten, 95 Personen fest. Es wurde mitgeteilt, dass bei Operationen gegen die Führung der Provinzorganisation der HDP in Aksaray am 15. Oktober 2016 sieben Personen festgenommen wurden; nach sieben weiteren Personen werde gefahndet. Am selben Tag wurden bei Operationen in Antalya 17 Personen festgenommen. Am 14. Oktober 2016 wurde in Diyarbakır die Co-Bürgermeisterin von Dicle, Zülfiye Kişmir, festgenommen, als sie im Rahmen der vorherigen Freilassung mit der Auflage gerichtlicher Kontrolle zur Unterschrift ins Kreis-Polizeipräsidium kam. In Bingöl wurden bei von Spezialeinsatzkräften durchgeführten Hausdurchsuchungen am 14. Oktober 2016 fünf Personen festgenommen. Am 19. Oktober 2016 wurden in Antalya drei HDP-Mitglieder bei von Spezialeinsatzkräften durchgeführten Hausdurchsuchungen festgenommen. Von den bei Operationen in den Bezirken Sarıkamış und Selim der Provinz Kars festgenommenen HDP-Mitgliedern wurden zehn unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ am 19. Oktober 2016 verhaftet. Der zunächst freigelassene Co-Vorsitzende der Kreis-Organisation der HDP Sarıkamış, Seyat Dere, wurde auf den Widerspruch des Staatsanwaltes hin am 22. Oktober 2016 verhaftet. In Kızıltepe, Provinz Mardin wurden am 19. Oktober 2016 bei von Gendarmerieeinheiten durchgeführten Hausdurchsuchungen drei Personen festgenommen. Das HDP-Mitglied Mehmet Şah Oturakçı, das seit sieben Tagen in Antalya im Gewahrsam gehalten wurde, wurde am 19. Oktober 2016 unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ verhaftet. Von 22 seit 23 Tagen in Siirt in Gewahrsam gehaltenen Personen wurden 18 vom Gericht unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ am 21. Oktober 2016 verhaftet. Bei von Spezialeinsatzkräften durchgeführten Durchsuchungen von Häusern und Arbeitsstätten wurden am 22. Oktober 2016 in Tunceli 21 Personen festgenommen, u.a. der Co-Vorsitzende der Provinzorganisation der HDP, Aslan Çağ, und die Co-Vorsitzende der Provinzorganisation der DBP, Hülya Yer, denen „Beteiligung an der Aktion des gemeinschaftlichen Schließens der Läden2 vorgeworfen wird. Mizgin Çiftçi, Mitglied des Parteikongresses der DBP, wurde am 23. Oktober 2016 bei einer Straßenkontrolle auf der Landstraße Muş-Bingöl festgenommen. Am 23. Oktober 2016 wurden bei Operationen gegen die HDP und die DBP in Genç, Provinz Bingöl, die Co-Vorsitzenden der Provinzorganisation der HDP, Zerin Berdibek und Mahmut Bozan, die Co-Vorsitzenden der Provinzorganisation der DBP Zeynep Yurtsever und Feyzulah Şeyhanoğlu, der Co-Vorsitzende der Kreisorganisation der HDP Genç, Ali Yaşar, der Kreisleiter Zafer Akçiçek, das Mitglied des Parteikongresses der HDP, Mahmut Demirel, und das Mitglied des Parteikongresses der DBP, Adnan Sarı, festgenommen. Von 13 bei Hausdurchsuchungen in Malazgirt, Provinz, Muş, wurden Hasan Turan, Ali Gönen und Alcan Gönen unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ verhaftet. 4

In Erdemli, Provinz Mersin, wurden bei von Polizeikräften durchgeführten Hausdurchsuchungen am 20. Oktober 2016 sieben Landarbeiter, die auch Mitglieder der HDP sind, festgenommen. Im Rahmen der fortgesetzten Operationen gegen die HDP und di DBP wurden am 20. Oktober 2016 in Bingöl zwei, in Şırnak sechs Personen festgenommen. Drei bei Operationen in Muş festgenommenen Personen, zwei davon Dorfvorsteher, wurden, wie mitgeteilt wurde, unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ am 23. Oktober 2016 verhaftet. Polizeikräfte führten am 25. Oktober 2016 eine Operation in Diyarbakir durch und nahmen die Co-Oberbürgermeister der Metropol-Stadtverwaltung Diyarbakir, Gültan Kışanak und Fırat Anlı fest. Aus Protest gegen die Operationen versammelten sich Gruppen vor der Stadtverwaltung Diyarbakir, wozu HDP und DBP aufriefen; die Polizei griff ein und nahmen 34 Personen, u.a. die Sprecherin des Kongreya Jinên Azad (KJA – Kongress Freier Frauen), Ayla Akat Ata, fest. Die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir erklärte, Gülten Kışanak sei wegen ihrer Rede zu Newroz und ihrer Mitgliedschaf im DTK festgenommen worden; Fırat Anlı, weil er 2014 Material und Gerätschaften für die Errichtung eines Friedhofes im Bezirk Dicle bereitgestellt habe. Gültan Kışanak und Fırat Anlı wurden am 30. Oktober 2016 dem Gericht vorgeführt und unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ verhaftet; von den 34 Festgenommen wurde Ayla Akat Ata unter dem Vorwurf der „Führung einer illegalen Organisation“ verhaftet. Nach dem Beschuss wurde der Gouverneur von Etimesgut (Ankara) zum Zwangsverwalter für die Metropol-Stadtverwaltung Diyarbakir eingesetzt. In Didim, Provinz Aydın, wurden am 27. Oktober 2016 sechs suspendierte Mitglieder der Gewerkschaft Eğitim-Sen im Wege von Hausdurchsuchungen festgenommen. Von neun HDP-Mitgliedern, die bei Hausdurchsuchungen in Istanbul festgenommen wurden, wurden Cihan Temizbaş, Murat Yavuz und Mithat Sönmez unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ verhaftet. Bei Festnahme-Operationen am 27 Oktober 2016 wurden in Silopi, Provinz Şırnak zwei, in Beytüşşebap fünf; in Mersin vier Personen; in Derik, Provinz Mardin wurden zehn und in Silvan, Provinz Diyarbakır, fünf Personen festgenommen. Die in Muş festgenommene Zeynep Yakut wurde unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ verhaftet. Von 26 Personen, die am 12. Oktober 2016 bei Hausdurchsuchungen in Hakkari festgenommen wurden, wurden am 28. Bzw. 30. Oktober 2016 neun, darunter auch der Co-Vorsitzende der Provinzorganisation der HDP, Metin Besi, unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ verhaftet. Sieben Studierende der Fakultät für Sprache, Geschichte und Geographie der Universität Ankara wurden am 29. Oktober 2ß16 unter dem Vorwurf festgenommen, ein Bombenattentat vorzubereiten. Die sieben Studierenden wurden a 7. November 2016 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, verhaftet. Bei Hausdurchsuchungen am 29. Oktober 2016 in Adana wurden 15 Personen unter dem Vorwurf „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und Propaganda für eine solche“ festgenommen. Die Reporter der Zeitung Özgür Gelecek, Sinem Özkan, Togay Okay und Elif Kaya wurden am 28. Oktober 2016 in Istanbul festgenommenen. Togay Okay und Elif Kaya wurden am 8. November 2016 verhaftet. Die Vertreiberin der Zeitung Azadiya Welat, Leyla Yıldız, wurde am 28. Oktober 2016 in Bağlar Provinz Diyarbakır, während des Zeitungsvertriebs festgenommen. Das Mitglied des Parteikongresses der DBP Bermal Birtek, der Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Muş eingeleiteten Verfahrens am 15. Oktober 2016 festgenommen worden war, wurde am 28. Oktober 2016 unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer 5

 

illegalen Organisation“ verhaftet. Von den bei an unterschiedlichen Tagen in Bingöl durchgeführten Operationen festgenommenen Personen wurden die Co-Vorsitzenden der Provinzorganisation der DBP Bingöl, Zeynep Yurtsever und Feyzulah Şeyhanoğlu, der Co-Vorsitzende der Kreisorganisation der HDP Genç, Ali Yaşar, das Mitglied des Parteikongresses der DBP, Mizgin Çiftçi, und der Kreisleiter der DBP, Zafer Alçiçek, unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ am 28.Oktober 2016 verhaftet. Die Vertreiber der Zeitungen Azadiya Welat und Özgürlükçü Demokrasi in Kızıltepe, Provinz Mardin, Ayşe Doğru, Erdem Kaymaz und Abdurrahman Kaymaz, wurden am 27. Oktober 2016 auf dem Heimweg festgenommen. Die in Karlıova, Provinz Bingöl, festgenommenen Kemal Kartal, Musa Kartal, Murat Uygu und Yüksel Kaygü wurden am 29. Oktober unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ verhaftet. Spezialeinsatzkräfte, die am 28. Oktober 2016 in Dicle, Provinz Diyarbakır Hausdurchsuchungen durchführten, nahmen fünf Personen fest. In Muş nahmen Gendarmerieeinheiten im Wege von Operationen im Dorf Kavar am Morgen des 29. Oktober 2016 sechs Dorfbewohner fest. Am selben Tag nahmen Polizeikräfte in Buca, Provinz Izmir, 12 Personen unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ fest.

Festnahmen bei der Zeitung Cumhuriyet (10/079) Bei am Morgen des 31.10.2016 durch Polizeieinheiten durchgeführten Hausrazzien gegenüber Redakteuren und Journalisten der Zeitung Cumhuriyet wurden 13 Personen festgenommen. Es wurde ausgemacht, dass folgende Personen zu den Festgenommenen gehören: Vorstandsmitglied der Stiftung Cumhuriyet und Wirtschaftsberater Eser Sevinç, Journalist Hakan Kara, Journalist Hikmet Çetinkaya, Karikaturist Musa Kart, Vorstandsmitglied der Stiftung Cumhuriyet und Rechtsanwalt Bülent Utku, Journalist Güray Öz, Vorstandsmitglied der Stiftung Cumhuriyet und Rechtsanwalt Mustafa Kemal Güngör, Vorstandsmitglied der Stiftung Cumhuriyet Önder Çelik, Chefredakteur Murat Sabuncu, Vorstandsmitglied der Stiftung Cumhuriyet Bülent Yener, Chefredakteur der Bücher-Anlage der Zeitung Turhan Günay, Journalist Aydın Engin, Berater der Zeitung und Journalist Kadri Gürsel. Es wurde bemerkt, dass Can Dündar, Geschäftsführer Akın Atalay und Journalist Nebil Özgentürk nicht aufgefunden werden konnten, da sie sich im Ausland befänden. Der am 11.11.2016 in die Türkei zurückgereiste Akın Atalay wurde im Flughafen am 12.11.2016 festgenommen. Es wurde bemerkt, dass die Wohnung des Vorstandsvorsitzenden Orhan Erinç durchsucht wurde und von einer Festnahme wegen hohen Alters abgesehen wurde. In der hinsichtlich der Operation abgegebenen Mitteilung durch die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hieß es: „Hinsichtlich der Yenigün Nachrichtenagentur Presse- und Verlagsgesellschaft (Zeitung Cumhuriyet) und den Vorstandsmitgliedern der Cumhuriyet Stiftung als Begünstigte der Zeitung wurden aus dem Verdacht „Als Nichtmitglieder der Organisationen FETÖ/PDY und PKK/KCK im Namen derer Straftaten begangen zu haben“ am 18.08.2016 Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht bezieht sich auf Behauptungen und Feststellungen hinsichtlich der Förderaktivität zugunsten PKK/KCK und FETÖ/PDY, Verfahrensfehlern bei der Wahl zur Stiftungsmitgliedschaft und der Veröffentlichung von Presseerzeugnissen, die den Putschversuch vom 15.07.2016 zu legitimieren versuchten. 6

 

Folter und Misshandlung

Folter und Misshandlungen im Gewahrsam in Hakkari (10/056) Am 14. Oktober 2016 wurde mitgeteilt, dass 30 Dorfbewohner, die bei einer nach dem Bombenanschlag auf den Gendarmerieposten Durak in Şemdinli, Provinz Hakkari, von Soldaten durchgeführten Razzia in den Dörfern Tise, Melaya, Helank und Deman festgenommen worden waren, während der viertägigem Dauer des Gewahrsams gefoltert wurden.

Gerichtsverfahren

Parteiführerin in Diyarbakir verurteilt (10/037) Die stellvertretende Co-Parteivorsitzende der Kreisorganisation der DBP Diyarbakir, Hafize Ipek, gegen die wegen gehaltener Reden zwei verschiedene Verfahren mit dem Vorwurf der “Propaganda für eine illegale Organisation” eröffnet worden waren, wurde in zwei verschiedenen Verhandlungen vor der 4. Großen Strafkammer Diyarbakir am 6. Oktober 2016 zu insgesamt 18 Monaten und 22 Tagen Freiheitsstrafe und sechstausend TL Geldstrafe verurteilt.

Verfahren gegen Reporterin in Adana (10/038) Die Verhandlung gegen die Reporterin der Nachrichtenagentur Jin Haber Ajansı (JINHA) Filiz Zeyrek, gegen die wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration in Adana ein Verfahren unter dem Vorwurf der “Propaganda für eine illegale Organisation” eröffnet worden war, wurde am 4. Oktober 2016 fortgesetzt. Die 2. Große Strafkammer Adana verurteilte Filiz Zeyrek zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe.

Verfahren gegen Studentinnen in Isparta (10/041) Gegen die Studentinnen der Süleyman-Demirel-Universität und der Pamukkale-Universität (Denizli) Merve Nur İşleyici, Didar Boza, Ceylan Bozkurt, Necla Unay, Fatma Erez und Sevinç Özgür Şimşek, die nach einer Durchsuchung ihrer Wohnung in Isparta unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet worden waren, wurde am 10. Oktober 2016 die Hauptverhandlung eröffnet. Die Große Strafkammer Isparta begann mit der Vernehmung der Angeklagten und vertagte die Verhandlung auf dem 21. November 2016.

Prozess gegen Journalisten in Mersin (10/049) Am 19. Oktober 2016 wurde gemeldet, dass die Anklageschrift gegen den inhaftierten Cemil Uğur und den nicht inhaftierten Halil İbrahim Polat, beides Journalisten der Tageszeitung Evrensel, die bei Recherchen in Mersin festgenommen worden waren, angenommen wurde. Die 2. Große Strafkammer Mersin, welche die Anklageschrift des Staatsanwaltes, der Nachrichte der Journalisten in sozialen Medien als Beweise anführte, annahm, beschloss die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen die beiden Journalisten unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation sowie Propaganda für eine solche“ für den 13. Dezember 2016. 7

 

Prozess gegen Bürgermeister in Diyarbakır (10/051) In der Diyarbakır wurde der Prozess gegen die Co-Bürgermeister von Yenişehir, Mehmet Selim Kurbanoğlu und Ülkü Baytaş, die am 26. Februar 2016 festgenommen worden waren, als sie Flugblätter für eine Kundgebung verteilten, mit der Urteilsverkündung am 13. Oktober 2016 fortgesetzt. Nach dem Letzten Wort der nicht in Haft befindlichen Co-Bürgermeister, die angeklagt worden waren, „Straftaten im Namen einer illegalen Organisation begangen zu haben, ohne Mitglieder der illegalen Organisation zu sein“, verkündete die 5. Große Strafkammer Diyarbakır den Freispruch.

Prozess gegen eine Person in Diyarbakır (10/054) Nach der Vernehmung der Angeklagten in dem Verfahren gegen die Verlags-Mitarbeiterin Emine Özkeskin vor der 4. Großen Strafkammer Diyarbakır verkündete die Kammer den Freispruch. Emine Özkeskin war unter dem Vorwurf der „Propaganda für eine illegale Organisation“ angeklagt worden, weil sie auf der 2. Buchmesse Amed in Diyarbakır im Mai 2016 Werbeplakate für Bücher von Sakine Cansız und von der ehemaligen Chefredakteurin der Tageszeitung Özgür Gündem, Gurbetelli Ersöz, am Stand des Verlages Aram Yayınevi aufgehängt hatte.

Prozess in Balıkesir (10/057) Am 14. Oktober 2016 wurde der Prozess gegen sieben HDP-Mitglieder eröffnet, die bei einer Operation In Edremit, Provinz Balıkesir, festgenommen worden waren. Die 2. Große Strafkammer Balıkesir verfügte nach der Vernehmung der wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ Angeklagten am ersten Verhandlungstag die Haftentlassung aller Angeklagten du vertagte die Verhandlung auf den 23. Dezember 2016.

Prozess in Aydın (10/058) Am 19. Oktober 2016 wurde das Verfahren gegen 38 Personen wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ eröffnet, die sich aus Solidarität mit den Unterzeichnern des Appells von Akademikern „Wir werden uns an diesem Verbrechen nicht mitschuldig machen“ am 20. Januar 2016 selbst bei der Oberstaatsanwaltschaft der Republik in Kuşadası (Aydın) angezeigt hatten mit dem Satz „Wir sind Mittäter desselben Verbrechens“. Die 2. Große Strafkammer Söke begann mit der Vernehmung der Angeklagten und vertagte die Ver-handlung zur Fortsetzung dieser Tätigkeit auf den 18. Januar 2017.

Verfahren gegen Ko-Vorsitzenden der DBP (10/062) Der Prozess gegen den Ko-Vorsitzenden der DBP (Partei der Demokratischen Regionen) Kamuran Yüksek, der mit dem Vorwurf durch die von ihm in Batman gehaltenen Rede den Tatbestand der Präsidentenbeleidigung erfüllt zu haben eröffnet wurde, begann am 20.10.2016. Aufgrund der Tatsache, dass der Richter der Hauptsache in dem Prozess vor der 3. Strafabteilung des Amtsgerichts Batman noch nicht benannt war verschob der vorübergehende Richter den Verhandlungstermin auf den 24.01.2017.

Verfahren wegen Erklärung der Selbstverwaltung in Van (10/063) Der Prozess gegen die nach der Erklärung der Selbstverwaltung in Van festgenommenen sechs Personen begann am 20.10.2016. Die Richter der 2. großen Strafkammer zu Van begannen mit der Vernehmung der Angeklagten. Die festgenommenen Sevil Rojbin (Ko-Bürgermeisterin von Edremit) und Mehmet Batum (Ko-Vorsitzender der Ipekyolu-Landkreisgruppe der DBP) wurden freigelassen, die weitere Prozessverhandlung wurde auf den 15.12.2016 vertagt. 8

Prozess gegen Studentinnen der Inönü-Universität (10/064) Der Prozess gegen zehn StudentInnen der Inönü Universität, die wegen Teilnahme an einer Presseerklärung und einem Gedenken in Malatya festgenommenen wurden, wurde am 20.10.2016 fortgeführt. Die Richter der 2. großen Strafkammer zu Malatya, die sich die Verteidigungsaussagen der wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ angeklagten zehn StudentInnen anhörten, entschieden die Freilassung von fünf der StudentInnen und vertagten den Prozess auf den 13.12.2016.

Prozess gegen Unterstützer der Unterzeichner einer Petition für den Frieden (10/066) Der Prozess gegen 14 Personen, die mit ihrer Erklärung „Auch wir sind Mittäter ihres Verbrechens“ Solidarität mit den Unterzeichnern der Petition „Wir werden kein Teil des Verbrechens sein“ bekunden wollten und sich anschließend am 20.01.2016 bei der Staatsanwaltschaft zu Kuşadası (Aydın) selbst anzeigten begann am 24.10.2016. Beschuldigt werden sie der „Propaganda für eine illegale Organisation“. Die Anhörung aller Angeklagten, die vor der 2. großen Strafkammer zu Söke begann, soll am 23.01.2017 fortgesetzt werden.

Verfahren gegen Mitarbeiter einer TV-Sendung (10/068) Der Prozess um den Moderator Irfan Değirmenci und 3 Produzenten der Sendung „Kanal D Nachrichten Guten Morgen“, die infolge Äußerungen in der Sendung wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt waren, wurde am 25.10.2016 beendet. Die Staatsanwaltschaft sah durch die Ausstrahlung einer Reportage über die Wahlkampfreden Selahattin Demirtaş’s (HDP Ko-Vorsitzender) in Deutschland und das 2 bis 3-malige Zeigen von Videoausschnitten auf denen im Hintergrund ein Plakat mit der Aufschrift „Mörder Erdoğan“ zu erblicken war den Straftatbestand als erfüllt an. Die Anklage war gerichtet gegen den Moderator Değirmenci, Chefredakteur der Abteilung Nachrichten bei Kanal D Süleyman Sarılar, Abteilungsleiter Fevzi Yeniçeri und Redakteur Ali Ekber Aydın. Die 39. Strafkammer des Amtsgerichts Bakırköy, die die Anklage akzeptierte und die letzten Verteidigungsaussagen der Angeklagten vernahm, entschied für den Freispruch aller 4 Angeklagten.

Verfahren wegen Solidaritätsaktion für Zeitung Özgür Gündem (10/071) Der Prozess gegen Ihsan Çaralan, der aufgrund seiner Teilnahme an der Solidaritätsaktion „Wachhabende Chefredaktion“ für die geschlossene Zeitung Özgür Gündem der „Propaganda für eine illegale Organisation“ beschuldigt wird und der gemeinsam mit dem Hauptschriftleiter der Zeitung Inan Kızılkaya gemeinsam vor Gericht steht wurde am 25.10.2016 fortgeführt. Die 14. große Strafkammer zu Istanbul verhörte die Angeklagten und vertagte den Prozss auf den 24.01.2017 um Zeit für die Ergänzung mangelnder Akten zu geben.

Verfahren wegen Solidaritätsaktion für Zeitung Özgür Gündem (10/072) Der Prozess gegen Ertuğrul Mavioğlu und Faruk Eren, die aufgrund ihrer Teilnahme an der Solidaritätsaktion „Wachhabende Chefredaktion“ für die geschlossene Zeitung Özgür Gündem der „Propaganda für eine illegale Organisation“ beschuldigt werden und die gemeinsam mit dem Hauptschriftleiter der Zeitung Inan Kızılkaya gemeinsam vor Gericht steht wurde am 25.10.2016 fortgeführt. Die 14. große Strafkammer zu Istanbul verhörte die Angeklagten und vertagte den Prozss auf den 24.01.2017 um Zeit für die Ergänzung mangelnder Akten zu geben. 9

 

Prozess gegen leitende Mitarbeiter der Zeitung Evrensel (10/074) Der Prozess gegen Chefredakteur Fatih Polat und Hauptschriftleiter Vural Nasuhbeyoğlu der Zeitung Evrensel, die wegen des Nachrichtentitels „HPG: Der Polizist, der ausrief, man werde schon die Stärke des Türken in Yüksekova sehen wurde in Gewahrsam genommen“ in der Ausgabe vom 9.10.2015 der „Propaganda für eine illegale Organisation“ beschuldigt werden begann am 25.10.2016. Die 13. große Strafkammer zu Istanbul entschied nach der Anhörung der Angeklagten für ihren Freispruch.

Prozess in Izmir wegen “Propaganda und Mitgliedschaft einer illegalen Organisation” (10/076) Der Prozess gegen fünf in Izmir festgenommene Personen, die der „Propaganda und Mitgliedschaft einer illegalen Organisation“ beschuldigt werden wurde am 26.10.2016 fortgesetzt. Das Gericht, welche sich die Verteidigung der Angeklagten anhörte, entschied der Freilassung des kranken Gefangenen Jinda Koyuncu und vertagte den Prozess auf den 12.12.2016

Prozess gegen 187 Personen (10/077) Der Prozess gegen 187 nicht inhaftierten Personen, die seit einer 2009 geführten Operation der „Gründung der illegalen Organisation Koma Ciwaken Kurdistan- Union der Gemeinschaften Kurdistans/Versammlung Türkei und Aktivitäten in dessen Rahmen“ beschuldigt werden wurde am 26.10.2016 fortgeführt. Die 2. große Strafkammer zu Diyarbakır, die die Verteidigung gegen die Anklage entgegennahm, vertagte den Prozess.

Prozess gegen Journalisten Bilal Güldem (10/081) Der Prozess gegen den DIHA Journalisten Bilal Güldem, der von einer Nachrichtverfolgung zurückgekehrt festgenommen wurde, ist am 27.10.2016 fortgeführt worden. Die 2. große Strafkammer zu Mardin, die den Angeklagten anhörte, verurteilte diesen wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ zu 2 Jahren und 3 Monaten Haftstrafe. Zur Begründung wurden Güldems Mitteilungen in sozialen Medien aufgeführt.

Prozess gegen Redakteur von IMC Hamza Aktan (10/082) Der Prozess gegen Hamza Aktan, Nachrichtenredakteur bei IMC TV, der durch eine Operation vom 30.04.2016 in seiner Wohnung festgenommen wurde und der „Propaganda für eine illegale Organisation“ beschuldigt wird begann am 27.10.2016. Die Richter der 2. großen Strafkammer zu Bakırköy vernahmen Aktan und vertagten den Prozess auf den 10.01.2017.

Verurteilung des Ko-Bürgermeisters von Siirt (10/085) Die 1. große Strafkammer zu Siirt verurteilte Tuncer Bakırhan, Ko-Bürgermeister von Siirt, am 29.10.2016 wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ zu Haftstrafe von einem Jahr Dauer. Bakırhan hatte am 15.02.2015 an einer Protestaktion in Siirt teilgenommen.

Verurteilung der Schwester eines Verschwundenen wegen Teilnahme an Protestaktion (10/086) Der Prozess gegen Halime Avcı (65), die mit einem Redebeitrag an der Protestaktion „Verschwundene sollen gefunden und die Täter verurteilt werden“ am 30.01.2016 in Batman teilgenommen hatte wurde am 21.10.2016 beendet. Die 2. große Strafkammer von Batman verurteilte Halime Avcı, Schwester von im Jahre 1994 in Polizeigewahrsam verschwundenen HADEP Provinzvorsitzenden Isa Gök, gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus (auch ATG) zu 10 Monaten Haftstrafe. 10

 

Verurteilung nach Teilnahme an Protestaktion (10/087) Am 28.10.2016 verurteilte die 2. große Strafkammer zu Adana Halime Kuş, Hamide Temel, Mercan Temel und Dilber Temel wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ zu jeweils 10 Monaten Haft. Die Personen hatten am 15.02.2016 an einer Protestaktion in Adana teilgenommen.

Gerichtsverfahren gegen Sicherheitskräfte

Das Yilmaz-Öztürk-Verfahren (10/002) Das Verfahren gegen den Polizisten Yasin Hiçyılmaz im Zusammenhang mit dem Tod von Yılmaz Öztürk (20), der verdächtigt wurde, am 20. Februar 2016 in Küçükarmutlu Kreis Sarıyer, İstanbul, einen Bombenanschlag auf eine Polizeiwache verübt zu haben und der durch Schüsse der Polizei getötet wurde, wurde am 22. Oktober eröffnet. Die 16. Große Strafkammer Istanbul nahm die Aussage des nicht inhaftierten Polizeibeamten auf, lehnte seine Verhaftung ab und vertagte die Verhandlung.

Verfahren im Fall Erdal Sarıkaya (10/061) Zur Zeit der Gezi Park Proteste in Istanbul wurde Erdal Sarıkaya am 11.06.2013 von einem Plastikgeschoss getroffen und verlor sein linkes Auge. Im Rahmen der von Sarıkaya eröffneten Schadensersatzklage vor der 9. Kammer des Istanbuler Verwaltungsgerichts übergab das Gouverneursamt am 21.10.2016 die selbe Verteidigungsschrift wie bei den zuvor eröffneten Klagen von durch Polizeigewalt Verletzten oder Getöteten. Das Istanbuler Gouverneursamt machte mit einer Referenz zu einer Entscheidung vom 25.04.2007 des 10. Kammers des Staatsrats (Danıştay) folgende Bemerkung: „Auch wenn angenommen wird, dass er nicht aktiv an den Protesten teilgenommen hat und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hat, es ist offensichtlich, dass er sich ins Zentrum der Geschehnisse begeben hat ohne Vorkehrungen zu treffen, welche eine vernünftige Person getroffen hätte.“ Des Weiteren wurde in der Verteidigungsschrift bemerkt, dass die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches in Höhe von 100 000 TL eine ungerechtfertigte Bereicherung darstelle.

Verfahren gegen Polizisten im Fall Ugur Kurt (10/070) Der Prozess gegen den angeklagten Polizeibeamten Sezgin Korkmaz, um den durch Polzeischuss verursachten Tod von Uğur Kurt im Istanbuler Bezirk Ok Meydanı/Şişli wurde am 25.10.2016 in der 14. großen Strafkammer zu Çağlayan fortgesetzt. Das Gericht hörte sich die Vorträge der Staatsanwaltschaft an, lehnte jedoch den Haftantrag ab und vertagte den Prozess auf den 9.02.2017.

Prozess wegen Tötung von Mehmet Ayvalitas (10/078) Der Prozess um den Tod von Mehmet Ayvalıtaş (21) gegen Mehmet Görkem Demirbaş und Cengiz Aktaş wurde am 26.10.2016 fortgesetzt. Ayvalıtaş wurde von einem Auto überfahren, das durch die Menge der Protestierenden bei den Gezi Park Protesten in Istanbul am 2.06.2013 fuhr. Der Prozess vor der 8. großen Strafkammer wurde aufgrund des Fehlens des kriminalärztlichen Berichtes auf den 22.02.2017 vertagt. 11

 

Prozess wegen des Verschwindens von 11 Dorfbewohnern (10/080) Der Prozess um das Verschwinden von 11 Dorfbewohnern, die im Rahmen von Operationen der Bolu Brigade im Zeitraum 8.10.-25.10.1993 in einigen Dörfern der Provinzen Diyarbakır und Muş festgenommen wurden, wurde am 31.10.2016 in der 7. großen Strafkammer zu Ankara fortgeführt. Nach der Anhörung der Zeugen und Ali Ergülmez, der damalige Kommandeur der Gendarmerie zu Kulp (Diyarbakır), lehnte das Gericht den Antrag auf Verhaftung des einzigen Angeklagten Yavuz Ertürk, Brigadegeneral a.D., ab und vertagte den Prozess auf den 16.01.2017.

Gefängnisse

Repressionen im Gefängnis (10/018) Am 4. Oktober 2016 wurde mitgeteilt, dass die Verlegung von 20 erkrankten Gefangenen aus dem H-Typ-Gefängnis in Erzurum in ein Krankenhaus unter Hinweis auf den Ausnahmezustand untersagt wurde.

Todesfälle in Gefängnissen (10/048) Es wurde gemeldet, Dursun Kaynar 50), der wegen „Mordes“ verhaftet und in das E-Typ-Gefängnis Kütahya gebracht wurde, habe sich am 12. Oktober 2016 durch Erhängen mit dem Betttuch das Leben genommen.

Der in Anamur, Provinz Mersin im Rahmen einer Ermittlung gegen die Fetullah Terrororganisation/ Parallele Staatsstruktur (FETÖ/PDY) verhaftete Ahmet Ok (61) soll am 20 Oktober 2016 infolge eines Herzinfarktes im T-Typ-Gefängnis von Anamur verstorben sein. Der unter dem Vorwurf der „Körperverletzung“ im E-Typ-Gefängnis Sivas inhaftierte Mehmet Ali İnal (47) hat sich, wie behauptet wurde, am 20 Oktober 2016 durch Erhängen mit seinem Gürtel das Leben genommen. Es wurde gemeldet, der in Istanbul wegen des Vorwurfs der „Vergewaltigung“ festgenommene und am 15. Oktober 2016 ins Gefängnis überführte A.T. (25) habe sich am selben Tag in der Gemeinschafts-zelle durch Erhängen das Leben genommen.

Repression in den Gefängnissen (10/055) Am 17. Oktober 2016 wurde gemeldet, dass die Oberstaatsanwaltschaft der Republik von Istanbul den im Rahmen der „FETÖ/PDY-Ermittlungen“ auf dem Campus des Gefängnisses Silivri Inhaftierten für die Dauer des Ausnahmezustandes die Nutzung von Kommunikationsmitteln, wie Brief, Telefon und Telefax verboten hat.

Operationen und Angriffe im Südosten

01.-13.10.2016 (10/004) Es wurde berichtet, dass bei einer Auseinandersetzung in den ländlichen Gebieten von Kağızman, Provinz Kars, am 1. Oktober 2016 sechs Militante starben. Bei einer Auseinandersetzung im Rahmen von Operationen in der ländlichen Umgebung von Beytüşşebap, Provinz Şırnak, am 2. Oktober 2016 starben neun Militante. 12

 

In der Nähe des Dorfes Kamışlı, Kreis Yüksekova, Provinz Hakkari, starben am 2. Oktober 2016 zwei Soldaten, bei einer Explosion als ein Militärfahrzeug passierte; ein Soldat wurde verletzt. Bei einer Auseinandersetzung in der Nähe des Dorfes Güngören, Kreis Doğubayazıt, Provinz Ağrı, starben zwei Militante. Bei dem Angriff auf einen im Gendarmerieposten Karakuzu, Kreis Viranşehir, Provinz Şan-lıurfa beschäftigten Militärtrupp am 4. Oktober 2016 starb ein Soldat. Bei dem Überfall auf einen Militärstützpunkt in der ländlichen Umgebung von Lice, Provinz Diyarbakir, starben zwei Soldaten, drei Soldaten wurden verletzt. Bei einem bewaffneten Angriff auf sein Haus im Dorf Koçkonağı, Kreis Maden, Provinz Elazığ, wurde der vorläufige Dorfschützer Remzi Aydoğan (53) getötet. Bei dem Angriff wurde sein Bruder, der vorläufige Dorfschützer Celil Aydoğan (48), verletzt. Bei einem am 9. Oktober 2016 mit einem mit Bomben beladenen Fahrzeug durchgeführten Selbstmordanschlag auf einen Militärtrupp, der vor der Kommandantur der Grenzschutz-Kompanie Durak, Kreis Şemdinli, Provinz Hakkâri, Kontrollen durchführte, starben zehn Sol-daten und sechs Zivilsten; 13 Soldaten und 12 Zivilisten wurden verletzt. Der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-Organisation der AKP in Özalp, Provinz Van, Aydın Muştu, wurde am 9. Oktober 2016 bei einem bewaffneten Überfall vor seinem Haus er-schossen. Die HPG bekannte sich zu dem Anschlag. Infolge einer Auseinandersetzung am 10. Oktober 2016 in der ländlichen Umgebung von Silvan, Provinz Diyarbakir, starb ein Soldat, sechs Soldaten wurden verletzt. Der Vorsitzende der Kreis-Organisation der AKP in Dicle, Provinz Diyarbakir, Deryan Aktert wurde am 9. Oktober 2016 bei einem bewaffneten Überfall auf der von ihm betriebenen Tankstelle erschossen. Die HPG bekannte sich zu dem Anschlag. Es wurde berichtet, dass bei einer Auseinandersetzung im Rahmen von Operationen am 11. Oktober 2016 in der ländlichen Umgebung von Tatvan, Provinz Bitlis, vier Militante starben. Ein vorläufiger Dorfschützer, der bei einer Auseinandersetzung in der ländlichen Umgebung von Eruh, Provinz Siirt, verletzt worden war, starb am 2. Oktober 2016 im Krankenhaus. Bei Auseinandersetzungen während der fortgesetzten Operationen im Bezirk Çukurca, Pro-vinz Hakkari, am 1. Oktober starb ein Soldat, fünf Soldaten wurden verletzt. Bei der Explosion einer Handgranate im Gebiet des Stützpunkt Hantepe im Bezirk Çukurca, Provinz Hakkari, am 9. Oktober 2016 starb ein Soldat. Am 8. Oktober 2016 wurde in Erfahrung gebracht, dass eine Person namens Orhan Bilekçier (24) bei einem bewaffneten Überfall auf seine Person getötet wurde. Zu dem Anschlag bekannte sich die General-Koordination der YPS. Am 6. Oktober 2016 starb bei der Explosion von zuvor dort platziertem Sprengstoff, als ein Militärfahrzeug die Stelle in Gürpınar, Provinz Van, passierte, ein Soldat, zwei Soldaten wurden verletzt. Bei einem Anschlag auf einen vor dem Hintereingang des Gouverneursamts Diyarbakir ste-henden Wasserwerfers am 5. Oktober 2016 wurde ein Soldat verletzt. Während der Bombardierung des Gebiets in der Nähe des Dorfes Çobansuyu, Provinz Bitlis, aus der Luft im Rahmen einer Militäroperation am 4. Oktober 2016 starb Radife Erdemir, Abdulbaki Bizans wurde verletzt. Es wurde mitgeteilt, dass bei einer Auseinandersetzung am 8. Oktober 2016 in der ländlichen Umgebung von Başkale, Provinz Van, ein Militanter starb. In der ländlichen Umgebung von Güroymak, Provinz Bitlis, starb am 11. Oktober 2016 ein Militanter bei einer Auseinandersetzung. Bei einer Auseinandersetzung am 12. Oktober 2016 im Gebiet Besta von Şırnak starb ein Soldat, zwei Soldaten wurde verletzt. Der vorläufige Dorfschützer Ahmet Adıyaman wurde in dem Dorf Ayvalık getötet, nachdem er am 10. Oktober 2016 von PKK-Militanten in 13

 

Beytüşşebap, Provinz Şırnak, gekidnappt worden war, die eine Straßensperre errichtet hatten. Bei einer Militäroperation am 8. Oktober 2016 in Erzincan wurden zwei Militante getötet.

14.-31.10.2016 (10/044) In der ländlichen Umgebung von Beytüşşebap, Provinz Şırnak, verlor ein vorübergehender Dorfschützer infolge eines bewaffneten Angriffes am 12.10.2016 sein Leben, 3 Soldaten wurden verletzt. Im selben Gebiet kostete eine Minenexplosion das Leben eines Soldaten, 5 weitere wurden verletzt. Aufgrund der Detonation von vornherein eingesetzten Sprengstoffes im Dorf Tekeli bei Şemdinli, Provinz Hakkari, verstarb 1 Soldat, 3 weitere wurden verletzt. In einer bewaffneten Auseinandersetzung vom 14.10.2016 in Başkale, Provinz Van, wurden 8 Soldaten verletzt. In der Nähe von Kömür, Provinz Adıyaman, wurde infolge einer bewaffneten Auseinandersetzung am 14.10.2016 ein Soldat verletzt. Es wurde behauptet, dass infolge eines Militäreinsatzes in der ländlichen Umgebung von Çukurca, Provinz Hakkari, 2 Militante ihr Leben verloren haben. Infolge eines weiteren Militäreinsatzes am 13.10.2016 in der Region Bestler-Dereler, Provinz Şırnak, soll 1 Militant verstorben sein. Bei der Durchfahrt eines Militärfahrzeuges in der Nähe vom Dorf Sultançiftliği bei Mazıdağı, Provinz Mardin, am 14.10.2016 sind infolge der Detonation von auf der Straße gelegten Sprengstoffes 3 Soldaten verstorben und 3 weitere verletzt worden. Infolge einer bewaffneten Auseinandersetzung am 14.10.2016 im Dorf Anadere bei Tatvan, Provinz Bitlis, wurde ein Soldat verletzt. In der ländlichen Umgebung von Pülümür, Provinz Tunceli, verloren infolge einer militärischen Luftoperation am 16.10.2016 14 Militante ihr Leben, ein weiterer wurde verletzt. In der ländlichen Umgebung von Kemah Provinz Erzincan, verlor infolge einer bewaffneten Auseinandersetzung am 19.10.2016 ein Militant sein Leben, ein weiterer wurde verletzt. Infolge eines Raketenangriffs auf der Landstraße Kulp bei Lice, Provinz Diyarbakır, vom 19.10.2016 verlor ein vorübergehender Dorfschützer sein Leben, 3 weitere wurden verletzt. Infolge eines bewaffneten Angriffes in Erciş, Provinz Van, am 16.10.2016 verlor der Stadtverordnete und treuhänderischer (kayyum) Bezirkvorsteher von Latifiye Mehmet Şefik Doğu sein Leben. Die Verantwortung für den Tötungsakt übernahm YPS (Yekîneyên Parastina Sivîl/ Zivile Verteidigungseinheiten). In der ländlichen Umgebung von Çukurca, Provinz Hakkari, verloren infolge einer bewaffneten Auseinandersetzung am 20.10.2016 2 Soldaten ihr Leben, 5 weitere wurden verletzt. In der ländlichen Umgebung von Muş verlor infolge eines bewaffneten Auseinandersetzung am 18.10.2016 ein Militant sein Leben. In der Nähe des Dorfes Güneşli, Provinz Siirt, verstarben 3 Militante bei einer bewaffneten Auseinandersetzung vom 16.10.2016. In der ländlichen Umgebung von Pülümür, Provinz Tunceli, wurde am 17.10.2016 im Rahmen von fortgesetzen Militäreinsätzen ein Soldat verletzt.

Die während militärischer Kontrollen auf dem 30. Kilometerabschnitt der Landstraße zwischen Hakkari und Van explodierende Bombe kostete einem Soldaten das Leben. Nach erfolgtem DNA-Abgleich des während einer Operation zur Zeit der Straßensperren 14

 

getöteten YPS Mitlgieds Xeyettullah Alkan (Rizgar Amed) wurde sein Leichnam vom Friedhof der Unbekannten in Erzurum nach Hani bei Diyarbakir umgebettet. Infolge einer Luftoperation vom 22.10.2016 in der Nähe des Dorfes Aşağıtorunoba bei Ovacık, Provinz Tunceli, verstarben 7 Militante. Infolge eines Anschlags vom 23.10.2016 auf die Verwaltungsgebäude in Genç, Provinz Bingöl, verloren 2 Polizisten das Leben, Regierungsvertreter (Vorsteher des Landkreises) Abdullah Köklü, 5 weitere Polizisten und 13 Zivilpersonen wurden verletzt. Infolge einer bewaffneten Auseinandersetzung am 22.10.2016 in der Nähe von Pulur bei Ovacık, Provinz Tunceli, verstarben 7 Militante. Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung am 20.10.2016 in der Nähre des Dorfes Beşikkaya bei Ömerli, Provinz Mardin, wurde ein vorübergehender Dorfschützer getötet und eine Zivilperson verletzt. Es wurde behauptet, dass 4 Militante bei einer Luftoperation vom 23.10.2016 in der ländlichen Umgebung von Bitlis getötet wurden. In der Nähe von Pülümür, Provinz Tunceli, verstarben 2 Militante in einer bewaffneten Auseinandersetzung am 22.10.2016. In einer bewaffneten Auseinandersetzung am 24.10.2016 in der Nähe von Çavaşgüllü bei Karayazı, Provinz Erzurum, wurde ein Soldat verletzt. Infolge einer Explosion am 25.10.2016 in der Nähe vom Dorf Yeniyazı bei Genç, Provinz Bingöl, verstarb ein Soldat, ein weiterer wurde verletzt. Bei der Durchfahrt eines Militärfahrzeuges in Genç, Provinz Bingöl, am 26.10.2016 sind infolge der Detonation von auf der Straße gelegten Sprengstoffes 2 Polizisten verstorben, 2 weitere Polizisten und eine Zivilperson verletzt worden.

Infolge eines Angriffs auf eine militärische Einheit am 27.10.2016 in der Nähe von Güven Dağı bei Çukurca, Provinz Hakkari, verstarb ein Soldat, ein weiterer wurde verletzt. Bei der Durchfahrt eines militärischen Fahrzeuges am 27.10.2016 in der Nähe von Kiğı, Provinz Bingöl, verstarb ein Soldat aufgrund der Detonation einer auf den Weg gelegten Bombe. Durch Beschuss einer Wache haltenden Polizeieinheit am 30.10.2016 in Kızıltepe, Provinz Mardin, wurden 3 Soldaten verletzt. Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung am 31.10.2016 in der Nähe von Berg Hisar bei Yüksekova, Provinz Hakkari, verstarben 3 Soldaten, 5 weitere wurden verletzt. Aufgrund einer Explosion in der ländlichen Umgebung von Hani, Provinz Diyarbakir, am 27.10.2016 verstarben 2 Soldaten. Ein vorübergehender Dorfschützer verstarb in einer Auseinandersetzung vom 27.10.2016 in der Nähe von Berg Mava, Provinz Batman. Infolge eines Angriff auf eine militärische Einheit in der Nähe von Berg Güven bei Çukurca, Provinz Hakkari, verstarb ein Soldat. Es wurde öffentlich mitgeteilt, dass infolge einer militärischen Luftoperation in der Umgebung von Berg Oremar bei Yüksekova, Provinz Hakkari, am 19.10.2016 9 Militante getötet wurden.

Es wurde öffentlich mitgeteilt, dass infolge einer militärischen Luftoperation in der Umgebung von Berg Hisar bei Yüksekova, Provinz Hakkari, am 21.10.2016 6 Militante getötet wurden. 15

 

Bei einer Auseinandersetzung die einem Angriff auf eine Gendarmeriestation in Ikizce, Provinz Şırnak, am 29.10.2016 folgte wurde Belkıs Katar (34), die sich inmitten der Auseinandersetzung befand, schwer verletzt. Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung in der Nähe vom Dorf Yaygınyurt bei Doğubeyazıt, Provinz Ağrı, verstarben 2 Militante am 28.10.2016. Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung am 28.10.2016 in der Nähe vom Berg Düğün bei Uludere, Provinz Şırnak, verstarben 2 Militante. Bei einer Auseinandersetzung die einem Angriff auf eine Polizeikontrollstelle in Yenişehir, Provinz Diyarbakır, am 29.10.2016 folgte wurde ein Militant getötet, 2 weitere Militante und 3 Polizisten wurden verletzt.

Bombenanschlag in Istanbul (10/035) Am 6. Oktober 2016 wurden bei einem Bombenanschlag in der Nähe der Polizeiwache 75. Yıl im Istanbuler Stadtteil Yenibosna zehn Zivilisten verletzt. Zu dem Anschlag bekannten sich die TAK.

Explosion in Ankara (10/033) Ein Spezialeinsatzkommando führte am 8. Oktober 2016 in der ländlichen Umgebung von Haymana, Provinz Ankara, eine Operation gegen ein Haus durch, in dem sich angeblich 2 Selbstmordattentäter aufhielten. Es wurde mitgeteilt, dass bei der Operation gegen den bei Kilometer 9 an der Straße nach Haymana gelegenen privaten Bauernhof zwei Personen starben, als auf die Aufforderung sich zu ergeben hin der in einem Fahrzeug befindliche Sprengstoff explodierte. Bei den Verstorbenen handelt es sich um Harun Aslan und Mahide Ataş.

Explosion in Hakkari (10/040) Am 11. Oktober 2016 wurden in Yüksekova, Provinz Hakkari, drei Kinder verletzt, als ein Gegenstand explodierte, den sie auf einem Brachgelände im Ortsteil Cumhuriyet fanden und anfassten. Der 10-jährige Umut Ayvalık erlag seinen Verletzungen.Hausdurchsuchung in Ağrı (10/050) Bei einer Auseinandersetzung infolge einer Hausdurchsuchung durch Spezialeinsatzkräfte am 20. Oktober 2016 in Doğubayazıt, Provinz Ağrı, wurden zwei angebliche HPG-Militante getötet.

Ausgangssperren

Während der Ausgangssperren getötete und bestattete Personen (10/036) Am 8. Oktober 2016 wurden die Leichen von zwei Personen im Stadtteil Yeni Mahalle von Şırnak gefunden, die bei einer Auseinandersetzung in der Zeit der Ausgangssperren und Operationen gestorben waren. Am selben Tag fand man in Nusaybin, Provinz Mardin drei Leichen.

Ausgangssperre in Nusaybin (10/059) In Nusaybin, Provinz Mardin, wo trotz Beendigung der Operationen die Belagerung von sechs Ortstei-len fortgesetzt wird, fanden die Sicherheitskräfte am 20 Oktober 2016 die Leichen von zwei Personen, von denen vermutet wird, dass sie bei Auseinandersetzungen im Ortsteil Fırat am 20. Oktober 2016 starben. Das Gouverneursamt Nusaybin gab bekannt, dass die Ausgangssperre, die am 1. März 2016 verhängt wurde, in den Vierteln Abdülkadirpaşa, Fırat, Dicle, Yenişehir, Kışla, Zeynelabidin, in denen man mit den Abbrucharbeiten begonnen hat, generell fortbesteht; in den anderen Vierteln, in denen sie nur noch teilweise durchgeführt wird, wurde die Ausgangssperre ab dem 24. Oktober 2016 um einen Monat verlängert. 16

 

Ausnahmezustand

Verlängerung des Ausnahmezustandes beschlossen (10/019) Der am 3. Oktober 2016 zusammengetretene Ministerrat beschloss die nochmalige Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere 90 Tage ab dem 19. Oktober 2016, der am 21. August 2016 für die Dauer von 90 Tagen verkündet worden war.

Verbots- und Beschränkungsbeschlüsse während des Ausnahmezustands (10/045) Die von Gouverneursämtern unter Berufung auf den Ausnahmezustand verhängten Verbotsverfügungen gegen verschiedene Aktionen, Veranstaltungen und Presseerklärungen gehen weiter. Eine Kundgebung zur Forderung nach Arbeitssicherheit am 15.Oktober 2016 in Ankara, zu welcher der Gewerkschaftsverband KESK aufgerufen hatte, wurde unter Berufung auf den Ausnahmezustand vom Gouverneursamt Ankara verboten. Das Gouverneursamt Antalya verbot am 18. Oktober 2016 einen Sitzstreik, den die Provinzorganisation der HDP aus Protest gegen die Festnahmeoperationen täglich auf dem Attalos-Platz durchführte, ebenfalls unter Berufung auf den Ausnahmezustand. Das Gouverneursamt Gaziantep erklärte am 18. Oktober 2016 unter Berufung auf den Ausnahmezustand Aktionen und Veranstaltungen jeglicher Art in der Stadt bis zum 30. November 2016. In Şırnak erklärte das Gouverneursamt am 20. Oktober 2016 jedwede Veranstaltung sei bis auf weiteres verboten. Es verkündete am 25. Oktober 2016 in Şırnak, in dem auch die Ausgangssperre weiter-hin gilt, sei das gemeinschaftliche Schließen von Arbeitsstätten verboten. Das Gouverneursamt von Tunceli verbot unter Berufung auf den Ausnahmezustand sämtliche Versammlungen und Demonstrationen, mit Ausnahme von Presseerklärungen, bis zum 27. Oktober 2016. In Muş erklärte das Gouverneursamt am 28. Oktober 2016 das gemeinschaftliche Schließen von Arbeitsstätten sei verboten. In Erklärungen unterschiedlichen Datums verkündeten die Gouverneursämter von Sivas, Batman, Şanlıurfa und Van, jede Art von Aktion oder Veranstaltung sei entweder für unterschiedliche Dauer oder für die Dauer des Ausnahmezustands verboten.

Zwei weitere Verordnungen mit Gesetzeskraft (10/084) Die vom Ministerrat im Rahmen des andauernden Ausnahmezustandes verabschiedeten zwei neuen Verordnungen mit Gesetzeskraft (Nr. 675 und Nr. 676) wurden im Gesetzesblatt veröffentlicht. Mit den Verordnungen wurden die Rektoratswahlen an den Universitäten abgeschafft, tausende BeamtInnen entlassen sowie folgende Presseorganisationen geschlossen: Dicle Nachrichtenagentur (DIHA), Jin Nachrichtenagentur, Zeitung Özgür Gündem, Zeitung Azadiye Welat, Zeitung Yüksekova Nachrichten, Zeitung Batman Çağdaş, Zeitung Cizre Postası, Zeitung Idil Haber, Zeitung Güney Ekspress, Zeitung Prestij Haber, Zeitung Urfanatik, Zeitung Kızıltepe’nin Sesi, Zeitschrift Tiroj, Zeitschrift Evrensel Kultur, Zeitschrift Özgürlük Dünyası.

Weitere Informationen

Eingriff gegen eine Aktion in Rize (10/043) Gendarmerieeinheiten nahmen elf Dorfbewohner fest, welche am 10. Oktober 2016 aus Protest gegen die Wiederaufnahme der Arbeiten zum Ausbau einer 2600 Kilometer langen Asphaltstraße die Arbeiten von Baumaschinen auf der Alm Yukarı Kavrun Yaylası in Çamlıhemşin, Provinz Rize, behinderten. Bei dem “Projekt Grüner Weg” genannten Bauvorhaben sollen die Almen von acht Provinzen durch eine Asphaltstraße von 2600 Kilometer Länge miteinander verbunden werden.

Verletzte und Festnahmen bei Protestaktion (10/083) Infolge von Polizeieingriffen mit Schlagstöcken bei einer Protestaktion in Darıca, Provinz Kocaeli, für die Ko-Bürgermeister von Diyarbakır, Gültan Kışanak und Fırat Anlı, wurden 13 Personen verletzt und 20 Personen festgenommen

Webseiten gesperrt (10/069) Gegen die zuvor schon 11 Mal gesperrte Webseite sendika.org erging am 24.10.2016 erneut eine Sperre. Am 26.10.2016 wurde die Webseite der Zeitung Özgürlükçü Demokrasi gesperrt.

www.mesop.de