MESOP NEWS REPORT : DER TÜRKISCHE GEHEIMDIENST MIT & DIE KURDISCHE GEMEINDE IN DER BRD
Kurdische Gemeinde fordert Schutz vor MIT-Repression
München (ots) – In der „Heilbronner Stimme“ von heute fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Mehmet Tanriverdi, eine Schutzgewährung vor Repressionen des türkischen Geheimdienstes MIT ein.Dieser bemängelt insoweit, dass eben dies bisher durch die Bundesregierung pflichtwidrig unterlassen wurde. Hierzu zwei Verlinkungen zur einschlägigen Quellen:
Die Mitglieder der kurdischen Community in Deutschland sind hiernach den Repressionen durch 6000 operativ gegen sie tätige türkische MIT-Agenten schutzlos ausgeliefert. Obschon diese nachrichtendienstlichen Repressionen vielfach nachgewiesen wurden, ist die deutsche Strafjustiz bisher untätig geblieben. So etwa im Fall der Hamburger Linken-Politikerin Canso Özdemir; verlinkt wie folgt:
http://www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/cansu-oezdemir/
Der auch mit dem Staatsschutzrechts sowie dem Verfassungsschutzrecht langjährig befasste Münchener Rechtsanwalt Andreas Wisuschil kann aus eigener Erfahrung das Folgende bezeugen: „Massive Repressionen des türkischen MIT richten sich auch gegen die Vorstandsmitglieder der Kurdistan-Israel Friendship Association, welche in Köln beheimatet ist. Trotz expliziter Aufforderung durch mich im Sommer 2016 unter substantiierter Darstellung strafbaren Handlungen ist das Landesinnenministerium NRW unter dem damaligen NRW-Landesinnenminister Ralf Jäger hier untätig geblieben.“ Hier ein Link zum Facebook-Account dieser kurdisch-israelischen NGO:
In der eingangs genannten Quelle fordert der besagte KGD-Spitzenfunktionär Tanriverdi insoweit vollkommen zu Recht, dass das Auswärtige Amt dem Erdogan-Regime hier endlich klare Grenzen aufzuzeigen hat. Ebenso wie das auf dem morgen beginnenden G20-Gipfel geschehen muss. „Nicht zuletzt ist Tanriverdis Forderung an den Bundesinnenminister absolut berechtigt, die anlässlich der Sicherheitskonferenz im Februar in München durch den türkischen MIT an Deutschland übergebenen Listen von Zielpersonen solcher ND-Repressionen an die KGD zu übergeben.“, betont der seit 12 Jahren im ND-Recht tätige Münchener Rechtsanwalt Andreas Wisuschil. Dieser ergänzt: „Als Berater der Kurdistan-Israel Friendship Association schließe ich mich dieser Forderung Tanriverdis explizit an, da die kurdische Community ihre dort aufgeführten Mitglieder nach dieser Lage der Dinge selber schützen können muss. Denn eine alte Volksweisheit – in Bezug zu staatlichen Unzulänglichkeiten – aus Südost-Anatolien lautet: Wir regeln unsere Sachen selber!“.
http://www.presseportal.de/pm/100727/3677668
https://plus.google.com/104234852652337042970
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