MESOP NEWS : RALPH GHADBAN PORTRÄTIERT WALID FARES – DEN NAH-OST BERATER DONALD TRUMPS

Kurs des designierten US-PräsidentenDonald Trump und der Islam – Freitag, 02.12.2016, 21:36 · von FOCUS-Online-Experte Ralph Ghadban (Zur Person Ralph Ghadban ist ein deutscher Islamwissenschaftler, Politologe und Publizist. Er wurde 1949 im Libanon geboren. Ghadban arbeitet in der politischen Bildung und hält Vorträge zum Thema Islam und Migration.)

Ein Tag nach dem Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen in den USA verkündete sein Berater für den Nahen Osten, der gebürtige Libanese Walid Fares, dass das Gesetz für die Eintragung der Muslimbruderschaft auf die Terrorliste, das seit 2015 im Parlament vorliegt, nun zügig zum Abschluss kommen wird.Ted Cruz hatte im Namen der Republikaner den Gesetzesentwurf eingebracht, der jedoch von Obama blockiert wurde.

Die Reaktionen in der arabischen Welt  waren überwiegend positiv. Ägypten, Saudiarabien und die Golfstaaten jubelten, sie hatten selber vor einigen Jahren den politischen Islam auf ihre Terrorlisten gesetzt. Die Drohungen Trumps, die Muslime nicht ins Land zu lassen, habe niemand ernst genommen, außerdem erklärte Faris, dass diese Drohung nur die Islamisten treffe.

Kritik aus Qatar

Das einzige Land, das scharfe Kritik übte, war Qatar. Es ist sehr eng mit den Muslimbrüdern verbündet und finanziert zurzeit radikale Bewegungen in aller Welt. Es bahnt sich hier ein Konflikt mit den USA an, um die Lieferung von modernen Kampfflugzeugen. Die Qataris sind allerdings zuversichtlich, dass sie mit dem Geschäftsmann Trump  zurecht kommen werden.

Die Türkei, die auch die Muslimbrüder unterstützt und ihnen Zuflucht gewährt hat, hat sofort reagiert und drei von ihnen verhaftet. So wie sie den Islamischen Staat (IS) im Stich gelassen hat, wird sie, meinen die Beobachter, das Gleiche mit den Muslimbrüdern tun. Der pragmatische Erdogan will dadurch als Erstes die Auslieferung seines Feindes Fethullah Gülen aus den USA erwirken.

Amerikaner drückten Auge zu

Der neue Kurs des designierten Präsidenten Trump stellt eine Kehrtwende in der amerikanischen Politik dem Islam gegenüber dar. Nach dem Zweiten Weltkrieg und zu Beginn des Kalten Krieges wollten die Amerikaner den Islam gegen den Kommunismus einsetzen und suchten den Kontakt zu der Muslimbruderschaft in der Person von Said Ramadan, dem Vater des Islampredigers Tariq Ramadan.

Die Amerikaner drückten ein Auge zu vor dem Antisemitismus ihrer künftigen Partner und redeten sich ein, dass diese eine sozial-reformistische Bewegung darstellen, dabei wollten sie die politische Dimension dieses Islam nicht wahrnehmen. Diese US-Unterstützung erreichte ihren  Höhepunkt in Afghanistan, wo die Islamisten aller Couleur in ihrem Kampf gegen die sowjetische Besatzung (1979-1989) davon profitierten.

Wenn man eine Bilanz dieser Kooperation ziehen will, ist die Beute sehr mager bis unbedeutend. Für eine erhoffte Unterstützung gegen die Sowjetunion hat der Westen sehr viel investiert ohne nennenswerte Gegenleistung. Er hat dazu beigetragen, dass der Islam als politische Ideologie sich weltweit organisiert und über wirksame internationale Gremien für die islamischen Länder verfügt. In einer bislang säkularisierten Welt, sowohl im Westen als auch im Ostblock, trat die Religion als politisches Organisationsprinzip auf den Plan. Nach der Implosion der Sowjetunion richtete sich die Aggression der Islamisten gegen den Westen und gipfelte in den Terroranschlägen vom 11. September 2001.Dem Terror wurde weltweit der Krieg erklärt, gleichzeitig wurde in den eigenen Ländern aus Sicherheitsgründen eine Politik der Befriedung durch Umarmung verfolgt. Aus Rücksicht auf die Muslime war es nun politisch inkorrekt, den Islam in Verbindung mit dem Terror zu bringen, die mangelnde Integration der Muslime anzusprechen, den Islam als mittelalterliche Religion zu kritisieren und überhaupt den Begriff „politischer Islam“ in den Mund zu nehmen. Für alle diese „Schandtaten“ wurde der Begriff Islamophobie erfunden. Das war eine Keule gegen die freie Meinungsäußerung.

Trump hat die Wand der „political correctness“ gesprengt

Unter Obama war der politische Islam seiner Unterstützung sicher. Obama stellte sich während des ägyptischen Frühlings klar auf die Seite der Muslimbruderschaft, nach der Absetzung von Staatspräsident Mursi belegte er das Land mit Sanktionen. Hillary Clinton, die von 2008 bis 2012 seine Außenministerin war, hat diese Politik mitgetragen. Ausgerechnet mit der „Organization of Islamic Cooperation“ (OIC), die 56 islamische Staaten vertritt und seit Jahrzehnten für die Unterbindung der Kritik an der Scharia kämpft, rief sie 2011 den „Istanbuler Prozess“ ins Leben mit dem Ziel Religions- und Meinungsfreiheit aneinander anzupassen.

Am 17. Dezember 2015 verurteilte der Kongress in einer Resolution „die Gewalt, die Intoleranz und die Hassreden gegen die Muslime in den USA“. Keine andere Religion wurde erwähnt, trotz der Tatsache, dass die Juden nach wie vor das Hauptziel des religiösen Hasses bilden, in der FBI-Statistik von 2014 lag der Anteil der jüdischen Opfer bei 56,8%, der muslimischen Opfer bei 16,1 Prozent.

Im Wahlkampf hat Trump mit seinen Gemeinheiten die Wand der „political correctness“ gesprengt, an der Macht wird er den Einfluss der Muslimbrüder, die hinter fast allen muslimischen Organisationen stehen, darunter der mächtige „Council on American-Islamic Relations“ (CAIR),  bekämpfen. Die Namen der künftigen Beteiligten an Trumps Administration bestätigen diese Orientierung, vor allem der künftige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn, der nach seiner Erfahrung in Afghanistan den Islam als gefährliche Herrschaftsideologie betrachtet.

Es ist zu erwarten, dass viele Aktivisten des politischen Islam nach Großbritannien und Deutschland auswandern. In Großbritannien fand die im Jahre 2014 eingesetzte Kommission für die Untersuchung der Aktivitäten der Muslimbruderschaft, dass diese alle nationalen muslimischen Organisationen steuern. Sie kam zu folgendem Ergebnis: „Aspekte der Ideologie und Taktik der Muslimbruderschaft in unserem Land und anderswo sind gegen unsere Werte, unsere nationale Interessen und unsere Sicherheit gerichtet.“

Europa hält an der alten islamfreundlichen Politik fest

Dieser Befund hat zu keiner Korrektur der Politik geführt. Auch nicht in Deutschland, wo die Regierung nach wie vor mit islamistisch orientierten Organisationen im Rahmen der Islamkonferenz verhandelt. Europa hält an der alten islamfreundlichen Politik fest, mit dem Ergebnis, dass wir inzwischen fast überall erklärte islamfeindliche Parteien haben.

In vielen islamischen Ländern haben die Islamisten Bürgerkriege angestiftet und die schwachen Nationalstaaten zum Fall gebracht. Der irakische Scheich und Politiker Iyad Jamal al-Din hat in einem offenen Brief an Donald Trump Schritte für die Bekämpfung des Terrorismus empfohlen. Der Weltsicherheitsrat solle beschließen, dass der politische Islam schlimmer als Nazismus und Kommunismus zu betrachten sei. Weiter soll er die islamischen Staaten verpflichten, den Säkularismus einzuführen, wer dies nicht tue, wird aus der UNO ausgeschlossen.

Schließlich schreibt er: „Der größte Fehler deiner Vorgänger war der Versuch, die Demokratie und Freiheit in unseren Länder einzuführen, bevor der Säkularismus sich verbreitet hat. An erster Stelle kommen der Säkularismus und die Gleichheit zwischen Muslimen und Nichtmuslimen.“ www.mesop.de