MESOP NEWS – Postfaktische USA-Berichte: Die Visa & Einreisesperren begannen mit Obama (nicht Trump)
Wenn der ORF recherchiert ….
26 Febr. 2017 – (…..) Seit Obama wird man beim Visaantrag auch gefragt, ob man am oder nach dem 1. März 2011 in einem der folgenden Länder war: Iran, Irak, Syrien, Somalia, Sudan, Jemen oder Libyen. Das ist z.B. für österreichische Wissenschafter relevant, weil es Partnerschaften mit Hochschulen dieser Länder gibt. Der Iran etwa ist ein vielversprechendes Geschäft, weil dort jedes Jahr eine Million junger Menschen zu studieren beginnen (zum Vergleich: In der gesamten EU sind es fünf Millionen). Da Obama drauf und dran war, die Sanktionen aufzuheben, haben US-Hochschulen schon in den Startlöchern gescharrt, um sich dieses Geschäft nicht entgehen zu lassen. Auch österreichische Hochschulen wollten da nicht abseits stehen. Wer dort einen Vertriebsbesuch gemacht hat, kommt nun nicht mehr visafrei in die USA. Wenn man das nicht weiß, ist das bitter, weil man aus Gewohnheit meist erst kurz vor der Reise (also nach Kauf des Tickets) das ESTA-Formular ausfüllt und für ein Visum keine Zeit mehr bleibt.
Gesetzliche Grundlage ist der „Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015“, der am 8. Dezember 2015, unter der Obama-Administration, verabschiedet worden ist.
Was verwundert, ist, dass im deutschsprachigen Raum kein Medium damals über diese neue Regel berichtet hat. Ganz im Gegensatz zum unlängst unter Trump eingeführten Einreiseverbot für die Staatsbürger der sieben genannten Länder. Sollte nicht bei uns eine dramatische Reiseeinschränkung für Deutsche oder Österreicher mindestens genauso berichtswürdig sein wie eine Reiseeinschränkung für Iraker oder Somalier? Man kann nur spekulieren, worauf das selektive Berichten zurückzuführen ist.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 2015 führt Obama permanente Einreisebeschränkungen für viele Österreicher ein. Die Medien berichten genau Null darüber. Mit dramatischen Folgen: Nachdem man die Traumreise in den Wilden Westen gebucht hat, kommt man drauf, dass man gar nicht einreisen darf. 2017 führt Trump auf sechs Monate befristete Einreisebeschränkungen für Staatsbürger nahöstlicher Staaten ein. Unsere Medien berichten tagelang über jedes Detail und jede juristische Wendung in der Angelegenheit.
Selbst prominente Fälle wie der des Komponisten Klaus Lang führen bei heimischen Medien nicht zum Versuch der Recherche. Auf orf.at wird allen Ernstes behauptet, Lang wäre das Opfer des Trump’schen Erlasses geworden (http://steiermark.orf.at/news/stories/2827806/ ). Dem ORF ist entgangen, dass Österreicher davon gar nicht betroffen sind, wohl aber von der schon seit über einem Jahr gültigen Regelung.
Besonders ärgerlich ist die irreführende Medienberichterstattung, weil die Recherche in diesem Fall wirklich einfach ist. Jeder, der eine Tastatur bedienen oder auf einem Smartphone wischen kann, findet das Gesetz unverzüglich, ich habe dafür keine fünf Minuten gebraucht:
https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/158/text
Man muss nur den Willen haben zu suchen. Vorgefasste Meinungen lassen einen gar nicht erst mit der Recherche beginnen. http://www.ortneronline.at/?p=44902