MESOP NEWS : NOTFALLS EU VERTRÄGE EINFACH WIEDER ÄNDERN – Merkels Vision Geheimplan für Europa

Angela Merkels beschwichtigende Politik ist beim amerikanischen Präsidenten nicht gut angekommen. Nun will die Kanzlerin plötzlich mehr Europa. Doch die Pläne haben es in sich – und könnten teuer werden.

28.05.2017, von Ralph Bollmann – FAS/FAZ – Ihr amerikanischer Plan ist in Sizilien wieder mal nicht aufgegangen. Eigentlich hatte die deutsche Kanzlerin gehofft, den Präsidenten Donald Trump mit ihrer gewohnten Politik der kleinen Schritte ganz langsam einzuhegen. Und dann das: Zwei Tage und eine ganze Nacht lang verhandelten die Regierungschefs der G 7 und ihre Sherpas bis gestern in dem Touristenort Taormina, vor der Kulisse von Ätna und griechischem Theater. Aber Trump bewegte sich nicht. Deutschlands Exportüberschüsse bleiben „bad“, schlecht also, wie er zuvor in Brüssel kundgetan hatte.

Folglich bleibt für Merkel erst einmal Plan Nummer zwei: Europa. „Also, ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand“: Das war der Satz, mit dem die Kanzlerin den neuen amerikanischen Präsidenten im Januar begrüßte. Über den Fortgang der europäischen Einigung spricht die deutsche Kanzlerin neuerdings in einem neuen, ungewohnt pathetischen Ton, selbst wenn sie – wie vor kurzem – vor den eher skeptischen Familienunternehmern spricht. Seit sie 2006 den Lissabon-Vertrag und von 2010 an den Euro rettete, begriff sie Europapolitik vor allem als Krisenmanagement, mit vielen Schleifen und Wendungen. Mit dem Brexit und dann der Trump-Wahl änderte sich das.

Merkel hat beobachtet, wie sich auch in der Bevölkerung die Stimmung veränderte. Schon in den Wochen nach der britischen Abstimmung meldeten die Demoskopen aus Allensbach, durch den Schock seien den Deutschen „die Vorteile der Europäischen Union bewusster geworden“. Zum ersten Mal seit dem Mauerfall wünscht sich eine relative Mehrheit der Deutschen eine schnellere europäische Einigung. Bestätigt fühlt sich die Kanzlerin auch von den Demonstranten, die in deutschen Großstädten „für Europa“ auf die Straße gingen („Pulse of Europe“), und vom bescheidenen Abschneiden der Europaskeptiker bei den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich.

Dass sich damit nicht unbedingt die Bereitschaft verbindet, dafür auch Lasten zu tragen, darüber machen sich Merkel und ihre Leute keine Illusionen. Es könnte ihnen im Wahlkampf gegen die SPD sogar nützen, deren Außenminister unentwegt mehr deutsches Geld für Brüssel fordert.

Merkels Europaplan umfasst nach Informationen dieser Zeitung mehrere Facetten, nicht alle sind im engeren Sinn wirtschaftlicher Natur. Priorität hat eigentlich das Thema, das am schwierigsten zu lösen ist: die Flüchtlingsfrage, bei der in Taormina ebenfalls eine Einigung mit Trump scheiterte. Die Flucht übers Mittelmeer zu stoppen gilt im Kanzleramt als zentral für die Zukunft der Europäischen Union. Als Merkel im März nach Kairo und nach Tunis flog, konnte sie aus dem Fenster staunend beobachten, wie nah Sizilien und der Ätna dem afrikanischen Kontinent sind. Aber eine Lösung hängt entscheidend von einer Stabilisierung Libyens ab, des Landes, aus dem jetzt auch die Attentäter von Manchester kamen. Und hier sind die Aussichten ziemlich düster.

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Gute Perspektiven bei der Verteidigung

Besser sind die Perspektiven bei der Verteidigung. Hier will Merkel mehr Geld ausgeben, und sie lässt ihre Ministerin Ursula von der Leyen in aller Stille die Kooperation der Armeen vorantreiben. Zu den gemeinsamen Einheiten mit Niederländern, Franzosen und Polen kommen Tschechen und Rumänen hinzu. In Brüssel wird eine Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze aufgebaut. Mit den Briten haben sich die größten Bremser auf diesem Gebiet abgemeldet, und die doppelte Bedrohung durch Russland und Trump schafft bei den Osteuropäern neue Offenheit. Seit auf den amerikanischen Schutzschirm kein Verlass mehr ist, traf sich beispielsweise Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski schon zweimal persönlich mit der Kanzlerin.

Teil drei der Überlegungen ist die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie galt seit Krisenbeginn vor sieben Jahren als die schwierigste aller Aufgaben. Heute, angesichts der übrigen weltpolitischen Katastrophen, hat sich das relativiert. Hier gibt es schon die konkretesten Ideen. Und die haben es in sich.

Die Debatte um Eurobonds hilft Merkel

Hilfreich ist für Merkels Pläne die Debatte um Eurobonds, auch wenn sie sich darüber ziemlich aufregt. Die Idee, Mitgliedstaaten wechselseitig für allgemeine Staatsschulden haften zu lassen, ist seit Jahren mausetot. „Ich bin gegen die Vergemeinschaftung vergangener Schulden“, sagte der neue französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Frankreich zahlt auf seine Schulden schon jetzt niedrige Zinsen, für etwaige Eurobonds müsste es den zweitgrößten Haftungsanteil übernehmen. Die Abwehrreflexe, die das Thema auslöst, können der Kanzlerin für künftige Verhandlungen gleichwohl nützen: Alles, was die Staats- und Regierungschefs unterhalb der Ebene von Eurobonds an Vergemeinschaftung beschließen, wird Kritikern als harmlosere Option erscheinen.

Im Kern geht es um einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone, verbunden mit einem gemeinsamen Finanzminister. Das ist ein Wunsch Macrons, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das vorgeschlagen. Unklar ist bislang, wie das Geld ausgegeben wird und woher es kommen soll. Die Rede ist von einer Belohnung für jene Länder, die Strukturreformen durchführen, oder vom Abfedern wirtschaftlicher Schocks. Ein Gerhard Schröder, der in der Krise daheim den Arbeitsmarkt reformiert, müsste dann womöglich gar nicht mehr um eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien betteln. Das Geld käme aus Brüssel.

Was die Finanzierung betrifft, ist von Anteilen an der Mehrwertsteuer die Rede, von der noch gar nicht beschlossenen Finanztransaktionssteuer und von Schäubles vergiftetem Vorschlag, die Autofahrer abzukassieren. Die andere Variante lautet: Um Investitionen zu finanzieren, könnte diese Wirtschaftsregierung der Eurozone auch eigene Anleihen aufnehmen. Haften würden dafür in letzter Instanz die Mitgliedsländer, nicht nur Deutschland. Die Kanzlerin, so ist zu hören, hat für all das Sympathien. Eine solche Konstruktion wäre etwas anderes, so versichern ihre Leute, als die klassischen Eurobonds, die Merkel ablehnt („solange ich lebe“). Auch ihr Finanzminister hält die Tür offen. Eine Stärkung von Investitionen werde „an uns nicht scheitern“, sagt er.

Änderung der europäischen Verträge sind möglich

Sogar eine Änderung der europäischen Verträge fasst die deutsche Kanzlerin inzwischen ins Auge – ein Novum, seit sie vor einem Jahrzehnt aus den Trümmern der gescheiterten EU-Verfassung den Lissabon-Vertrag zusammenflickte. „Aus deutscher Sicht ist es möglich, die Verträge zu ändern“, sagt sie jetzt, „wenn man das braucht, um die Eurozone zu stärken.“ Und das ist das Ziel: Die ruhigeren Zeiten zu nutzen, um die Währungsunion krisenfester zu machen. Ob das ohne akute Krise überhaupt gelingen kann, steht auf einem anderen Blatt. Zumal Merkel weiß, dass sich hinter denselben Begriffen unterschiedliche Ideen verbergen: mehr Haushaltskontrolle auf der einen, mehr Investitionen auf der anderen Seite.

Die Kanzlerin ist nach der Bundestagswahl zu Kompromissen bereit, die sie sich durch den Wahlkampf nicht verbauen will. Teil eines solchen Pakets kann auch der Chefposten bei der Europäischen Zentralbank sein: Folgt der Deutsche Jens Weidmann auf den Italiener Mario Draghi, was Merkel will, muss sie womöglich an anderer Stelle Zugeständnisse machen. Umgekehrt ist die Personalie Weidmann womöglich hilfreich, um jene Kritiker zu besänftigen, die Merkels neue Europabegeisterung nicht gut finden.

Denn Merkels Europaplan hat noch ein zweites Ziel: dem neuen französischen Präsidenten zum Erfolg zu verhelfen – nicht um jeden Preis, aber soweit es mit deutschen Interessen vereinbar ist. Niemand könne ein Interesse daran haben, dass in fünf Jahren die Nationalistin Marine Le Pen das Nachbarland regiert, heißt es in Merkels Umgebung. Das bedeutet zunächst einmal: Viele freundliche Worte machen, damit Macron in drei Wochen auch eine Parlamentsmehrheit erringt. Dann die Schritte des Präsidenten beobachten, ohne allzu forsche Belehrungen von außen. Und schließlich gemeinsame Pläne schmieden.

„Ich habe hier gespürt, welche Faszination Europa entwickeln kann“

In dieses Konzept fügte sich der Antrittsbesuch des neuen französischen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire bei seinem deutschen Amtskollegen Schäuble. Le Maire, ein erklärter Deutschenfreund, war auf dem ersten Höhepunkt der Euro-Krise schon Minister unter Nicolas Sarkozy, darüber hat er ein Buch geschrieben, in dem auch Merkel eine tragende Rolle spielt. Nun hat er mit Schäuble eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die schon im Juli Vorschläge zur Reform der Eurozone vorlegen soll – erste Schritte zu einem einheitlicheren Steuersystem inklusive.

Während die beiden Ressortchefs im Finanzministerium vor die Presse traten, diskutierte Merkel in Berlin-Pankow mit Schülern über Europa. Auch da ließ sie ihrer neuen Europabegeisterung freien Lauf. „Ich habe hier gespürt, welche Faszination Europa entwickeln kann“, sagte sie – und versprach, in ihrer Politik „die Wünsche und Träume der jungen Menschen stärker zu berücksichtigen“.

Für den SPD-Kandidaten Martin Schulz wird das langsam gefährlich. Als ehemaliger Präsident des EU-Parlaments wollte er das Thema eigentlich nicht in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellen. Jetzt will er doch damit loslegen, kommende Woche hält er im Auswärtigen Amt eine Grundsatzrede zu Europa. Aber Schulz kommt vermutlich zu spät. Die moderaten Europafreunde hat Merkel mit ihrer neuen Rhetorik längst eingesammelt, die Skeptiker wird Schulz kaum gewinnen. Und auf internationalen Krisentreffen als Dompteur Donald Trumps auftreten, weil für die Einigkeit in Europa ein gemeinsamer Feind sehr hilfreich ist, das kann der Kandidat mangels Staatsamt schon gar nicht. www.mesop.de