MESOP NEWS : MENSCHENRECHTSBERICHT DER TIHV STIFTUNG Okt 2016
Menschenrechts-Berichte der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) – vom 01. – 13. Oktober 2016 – Übersetzung ins Deutsche durch das DTF
(10/001) Festnahmen, Verhaftungen
Von den in Karakoçan, Provinz Elazığ, festgenommenen 13 Personen wurden die Co-Bürgermeister Cennet Ayık und Burhan Kocaman am 02. Oktober 2016 verhaftet.
Im Rahmen von Operationen der Polizeikräfte gegen die HDP und die DBP wurden am 11. Oktober 2016 in Diyarbakir 55 Personen; am 12. Oktober 2016 in Van 47 Personen, in Hakkari 10 Personen, in Diyarbakir 5 Personen, in Kars 20 Personen, in Bitlis 2 Personen, in Antalya vier Personen, in Muş 2 Personen festgenommen.
Vier der 19 Mitglieder von Eğitim-Sen, die bei Hausdurchsuchungen in Diyarbakir festgenommen worden waren, wurden am 1. Oktober 2016 verhaftet.
Am 7. Oktober 2016 wurden drei Mitglieder des Vereins Rojava in Ayvalık, Provinz Balıkesir, unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet.
Der Reporter der Zeitung Evrensel, Cemil Uğur, der in Mersin festgenommen und 16 Tage in Gewahrsam gehalten und dann durch das Gericht freigelassen worden war, wurde auf den Einspruch des Staatsanwaltes hin am 7. Oktober 2016 unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und der Propaganda für eine solche” verhaftet.
In Adana wurden am 7. Oktober 2016 vier Personen, darunter der Reporter von ETHA Mehmet Anıl, unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet.
Von 11 Personen, die in Kağızman, Provinz Kars, 14 Tage lang in Gewahrsam gehalten worden waren, wurden fünf am 5. Oktober 2016 unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet.
Die Co-Vorsitzende der Kreis-Organisation Izmir der DBP, Türkan Poyraz, und Şahin Çağdaş, die seit 13 Tagen in Sivas in Gewahrsam gehalten wurden, wurden am 10. Oktober 2016 durch das Gericht unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet.
(10/002) Das Yilmaz-Öztürk-Verfahren
Das Verfahren gegen den Polizisten Yasin Hiçyılmaz im Zusammenhang mit dem Tod von Yılmaz Öztürk (20), der verdächtigt wurde, am 20. Februar 2016 in Küçükarmutlu Kreis Sarıyer, İstanbul, einen Bombenanschlag auf eine Polizeiwache verübt zu haben und der durch Schüsse der Polizei getötet wurde, wurde am 22. Oktober eröffnet. Die 16. Große Strafkammer Istanbul nahm die Aussage des nicht inhaftierten Polizeibeamten auf, lehnte seine Verhaftung ab und vertagte die Verhandlung.
(10/004) Operationen, Angriffe im Südosten
Es wurde berichtet, dass bei einer Auseinandersetzung in den ländlichen Gebieten von Kağızman, Provinz Kars, am 1. Oktober 2016 sechs Militante starben.
Bei einer Auseinandersetzung im Rahmen von Operationen in der ländlichen Umgebung von Beytüşşebap, Provinz Şırnak, am 2. Oktober 2016 starben neun Militante.
In der Nähe des Dorfes Kamışlı, Kreis Yüksekova, Provinz Hakkari, starben am 2. Oktober 2016 zwei Soldaten, bei einer Explosion als ein Militärfahrzeug passierte; ein Soldat wurde verletzt.
Bei einer Auseinandersetzung in der Nähe des Dorfes Güngören, Kreis Doğubayazıt, Provinz Ağrı, starben zwei Militante.
Bei dem Angriff auf einen im Gendarmerieposten Karakuzu, Kreis Viranşehir, Provinz Şanlıurfa beschäftigten Militärtrupp am 4. Oktober 2016 starb ein Soldat.
Bei dem Überfall auf einen Militärstützpunkt in der ländlichen Umgebung von Lice, Provinz Diyarbakir, starben zwei Soldaten, drei Soldaten wurden verletzt.
Bei einem bewaffneten Angriff auf sein Haus im Dorf Koçkonağı, Kreis Maden, Provinz Elazığ, wurde der vorläufige Dorfschützer Remzi Aydoğan (53) getötet. Bei dem Angriff wurde sein Bruder, der vorläufige Dorfschützer Celil Aydoğan (48), verletzt.
Bei einem am 9. Oktober 2016 mit einem mit Bomben beladenen Fahrzeug durchgeführten Selbstmordanschlag auf einen Militärtrupp, der vor der Kommandantur der Grenzschutz-Kompanie Durak, Kreis Şemdinli, Provinz Hakkâri, Kontrollen durchführte, starben zehn Soldaten und sechs Zivilsten; 13 Soldaten und 12 Zivilisten wurden verletzt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-Organisation der AKP in Özalp, Provinz Van, Aydın Muştu, wurde am 9. Oktober 2016 bei einem bewaffneten Überfall vor seinem Haus erschossen. Die HPG bekannte sich zu dem Anschlag.
Infolge einer Auseinandersetzung am 10. Oktober 2016 in der ländlichen Umgebung von Silvan, Provinz Diyarbakir, starb ein Soldat, sechs Soldaten wurden verletzt.
Der Vorsitzende der Kreis-Organisation der AKP in Dicle, Provinz Diyarbakir, Deryan Aktert wurde am 9. Oktober 2016 bei einem bewaffneten Überfall auf der von ihm betriebenen Tankstelle erschossen. Die HPG bekannte sich zu dem Anschlag.
Es wurde berichtet, dass bei einer Auseinandersetzung im Rahmen von Operationen am 11. Oktober 2016 in der ländlichen Umgebung von Tatvan, Provinz Bitlis, vier Militante starben.
Ein vorläufiger Dorfschützer, der bei einer Auseinandersetzung in der ländlichen Umgebung von Eruh, Provinz Siirt, verletzt worden war, starb am 2. Oktober 2016 im Krankenhaus.
Bei Auseinandersetzungen während der fortgesetzten Operationen im Bezirk Çukurca, Provinz Hakkari, am 1. Oktober starb ein Soldat, fünf Soldaten wurden verletzt.
Bei der Explosion einer Handgranate im Gebiet des Stützpunkt Hantepe im Bezirk Çukurca, Provinz Hakkari, am 9. Oktober 2016 starb ein Soldat.
Am 8. Oktober 2016 wurde in Erfahrung gebracht, dass eine Person namens Orhan Bilekçier (24) bei einem bewaffneten Überfall auf seine Person getötet wurde. Zu dem Anschlag bekannte sich die General-Koordination der YPS.
Am 6. Oktober 2016 starb bei der Explosion von zuvor dort platziertem Sprengstoff, als ein Militärfahrzeug die Stelle in Gürpınar, Provinz Van, passierte, ein Soldat, zwei Soldaten wurden verletzt.
Bei einem Anschlag auf einen vor dem Hintereingang des Gouverneursamts Diyarbakir stehenden Wasserwerfers am 5. Oktober 2016 wurde ein Soldat verletzt.
Während der Bombardierung des Gebiets in der Nähe des Dorfes Çobansuyu, Provinz Bitlis, aus der Luft im Rahmen einer Militäroperation am 4. Oktober 2016 starb Radife Erdemir, Abdulbaki Bizans wurde verletzt.
Es wurde mitgeteilt, dass bei einer Auseinandersetzung am 8. Oktober 2016 in der ländlichen Umgebung von Başkale, Provinz Van, ein Militanter starb.
In der ländlichen Umgebung von Güroymak, Provinz Bitlis, starb am 11. Oktober 2016 ein Militanter bei einer Auseinandersetzung.
Bei einer Auseinandersetzung am 12. Oktober 2016 im Gebiet Besta von Şırnak starb ein Soldat, zwei Soldaten wurde verletzt.
Der vorläufige Dorfschützer Ahmet Adıyaman wurde in dem Dorf Ayvalık getötet, nachdem er am 10. Oktober 2016 von PKK-Militanten in Beytüşşebap, Provinz Şırnak, gekidnappt worden war, die eine Straßensperre errichtet hatten.
Bei einer Militäroperation am 8. Oktober 2016 in Erzincan wurden zwei Militante getötet.
(10/018) Repressionen im Gefängnis
Am 4. Oktober 2016 wurde mitgeteilt, dass die Verlegung von 20 erkrankten Gefangenen aus dem H-Typ-Gefängnis in Erzurum in ein Krankenhaus unter Hinweis auf den Ausnahmezustand untersagt wurde.
(10/019) Verlängerung des Ausnahmezustandes beschlossen
Der am 3. Oktober 2016 zusammengetretene Ministerrat beschloss die nochmalige Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere 90 Tage ab dem 19. Oktober 2016, der am 21. August 2016 für die Dauer von 90 Tagen verkündet worden war.
(10/033) Explosion in Ankara
Ein Spezialeinsatzkommando führte am 8- Oktober 2016 in der ländlichen Umgebung von Haymana, Provinz Ankara, eine Operation gegen ein Haus durch, in dem sich angeblich 2 Selbstmordattentäter aufhielten. Es wurde mitgeteilt, dass bei der Operation gegen den bei Kilometer 9 an der Straße nach Haymana gelegenen privaten Bauernhof zwei Personen starben, als auf die Aufforderung sich zu ergeben hin der in einem Fahrzeug befindliche Sprengstoff explodierte. Bei den Verstorbenen handelt es sich um Harun Aslan und Mahide Ataş.
(10/035) Bombenanschlag in Istanbul
Am 6. Oktober 2016 wurden bei einem Bombenanschlag in der Nähe der Polizeiwache 75. Yıl im Istanbuler Stadtteil Yenibosna zehn Zivilisten verletzt. Zu dem Anschlag bekannten sich die TAK.
(10/036) Während der Ausgangssperren getötete und bestattete Personen
Am 8. Oktober 2016 wurden die Leichen von zwei Personen im Stadtteil Yeni Mahalle von Şırnak gefunden, die bei einer Auseinandersetzung in der Zeit der Ausgangssperren und Operationen gestorben waren. Am selben Tag fand man in Nusaybin, Provinz Mardin drei Leichen.
(10/037) Parteiführerin in Diyarbakir verurteilt
Die stellvertretende Co-Parteivorsitzende der Kreisorganisation der DBP Diyarbakir, Hafize Ipek, gegen die wegen gehaltener Reden zwei verschiedene Verfahren mit dem Vorwurf der “Propaganda für eine illegale Organisation” eröffnet worden waren, wurde in zwei verschiedenen Verhandlungen vor der 4. Großen Strafkammer Diyarbakir am 6. Oktober 2016 zu insgesamt 18 Monaten und 22 Tagen Freiheitsstrafe und sechstausend TL Geldstrafe verurteilt.
(10/038) Verfahren gegen Reporterin in Adana
Die Verhandlung gegen die Reporterin der Nachrichtenagentur Jin Haber Ajansı (JINHA) Filiz Zeyrek, gegen die wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration in Adana ein Verfahren unter dem Vorwurf der “Propaganda für eine illegale Organisation” eröffnet worden war, wurde am 4. Oktober 2016 fortgesetzt. Die 2. Große Strafkammer Adana verurteilte Filiz Zeyrek zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe.
(10/040) Explosion in Hakkari
Am 11. Oktober 2016 wurden in Yüksekova, Provinz Hakkari, drei Kinder verletzt, als ein Gegenstand explodierte, den sie auf einem Brachgelände im Ortsteil Cumhuriyet fanden und anfassten. Der 10-jährige Umut Ayvalık erlag seinen Verletzungen.
(10/041) Verfahren gegen Studentinnen in Isparta
Gegen die Studentinnen der Süleyman-Demirel-Universität und der Pamukkale-Universität (Denizli) Merve Nur İşleyici, Didar Boza, Ceylan Bozkurt, Necla Unay, Fatma Erez und Sevinç Özgür Şimşek, die nach einer Durchsuchung ihrer Wohnung in Isparta unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet worden waren, wurde am 10. Oktober 2016 die Hauptverhandlung eröffnet. Die Große Strafkammer Isparta begann mit der Vernehmung der Angejagten und vertagte die Verhandlung auf dem 21. November 2016.
(10/043) Eingriff gegen eine Aktion in Rize
Gendarmerieeinheiten nahmen elf Dorfbewohner fest, welche am 10. Oktober 2016 aus Protest gegen die Wiederaufnahme der Arbeiten zum Ausbau einer 2600 Kilometer langen Asphaltstraße die Arbeiten von Baumaschinen auf der Alm Yukarı Kavrun Yaylası in Çamlıhemşin, Provinz Rize, behinderten. Bei dem “Projekt Grüner Weg” genannten Bauvorhaben sollen die Almen von acht Provinzen durch eine Asphaltstraße von 2600 Kilometer Länge miteinander verbunden werden.