MESOP NEWS „MEINUNG“: DEUTSCHER CDU & JUNGE UNION KURDE ZUM LAGE IN KURDISTAN
Ist Kurdistan/Nordirak auf dem Scheideweg? – Von Salahdin Koban – Schriftsteller, Politischer Aktivist (CDU & JU)
27/12/2017 09:39 CET | Huffington Post – Die aktuelle Lage der Autonomen Region Kurdistan (KRG) im Nordirak ist prekär. Nechirvan Barzani übernimmt das Ruder, die alten sorgen bleiben. Im Nachbarland Syrien entsteht Konkurrenz.
Wir haben in der KRG durchaus bewegte Monate hinter uns.
Am 25 September fand das Unabhängigkeit Referendum statt, in der Nacht zum 16/17 Oktober verlor die KRG die laut irakischer Verfassung Artikel 140 umstrittenen Gebiete mit der Öl Stadt Kirkuk. Am 1 November endete die Ära von Masoud Barzani. Barzani hatte schon lange angekündigt, dass er aufhört. Die deutschen Medien verkünden einen Rücktritt den es so nicht gab. Die Macht liegt jetzt beim Premierminister Nechirvan Barzani, dem Neffen von Masoud Barzani. In Arbil fand der Generationswechsel statt. Die KRG hat den Kampf gegen IS gewonnen. Im Oktober verlor sie 40 % Territorium. Das sind die umstrittenen Gebiete, die durch irakische Verfassung geklärt werden sollen. Der Artikel 140 der nach dem Sturz des Präsidenten Saddam Hussein in der irakischen Verfassung sieht ein Referendum für die kurdischen Regionen des Iraks vor. Die Bevölkerung der Provinzen Kirkuk, Salaheddin, Nineve und Dijala sollen über eine Zugehörigkeit zur kurdischen Autonomieregion entscheiden. Die Regionen werden zum größten Teil von Kurden bewohnt, aber von Bagdad aus verwaltet.
Nechirvan Barzani hat das Ruder in der KRG übernommen. Seit 2014 erhält die KRG kein Dinar vom Haushaltsbudget des Iraks. Deshalb erhalten Beamte & Streitkräfte unregelmäßig Ihre Löhne. Die Stimmung in der Bevölkerung ist angespannt. Bagdad bestraft die KRG, weil sie eigenständig Öl Verträge mit Ankara geschlossen hat. Im Anschluss des Referendums verhängte Bagdad eine Wirtschaftsblockade als Bestrafung für die Autonome Region. Seit Monaten sind die Flughäfen in Arbil und Slemany geschlossen. Der Grenzverkehr zur Türkei/Iran ist wieder offen, aber auch hier will die zentrale Regierung die Kontrolle übernehmen.
Die kurdische Einheit hielt drei Wochen. Unfähig auf Kompromisse einzugehen.
Die KRG ist bekannt für zwei dominierende Familien, seit ihrer Gründung war die Partei von Masoud Barzani PDK im Norden und Jalal Talabanis PUK im Süden stark vertreten. Im Lauf der Jahre hat der Einfluss der Familien abgenommen, aber bestimmend bleibt er. Das Ganze führte dazu, dass nachdem Referendum Teile der Talabani Familie einen Deal mit Bagdad schloss und Kirkuk aufgab. Bis heute sind die Peshmerga Einheiten in zwei Parteigruppen aufgeteilt. Kirkuk ist das Gebiet der PUK, sie übergab ohne einen Schusswechsel die Stadt an die irakische Armee und schiitischen Milizen. Die kurdische Einheit hielt drei Wochen. Es gab keine Konsequenzen für die Deal Maker, das zeigt wie schwach der Einfluss der Justiz in die jeweilige andere Region ist. Die KRG hat ihre Hausgemachten Probleme bis heute nicht gelöst. Ein Proporz System das die zweite Republik in Österreich stolz machen würde. Die Österreicher haben in einem demokratischen Kampf ihrer Fehler korrigiert. Der Höhepunkt des KRG Proporz war im Jahr 2013 nachdem Regionalwahlen. Es wurde eine Regierung der Nationalen Einheit geschlossen, alle Parteien an die Macht, das zeigt die Unfähigkeit nach Kompromissen. Die PUK war damals schon bereit für die Opposition, aber man wollte den Satus Quo beibehalten. Der traurige Höhepunkt war, dass die Goran Partei 2014 das Recht gewann den Gouverneur in der ehemaligen PUK Hochburg Slemany zu stellen, erst kürzlich nach drei Jahren durfte ein Goran Vertreter das Amt übernehmen, die Innenpolitik strotzt vor Proporz und Status Quo Entscheidungen. Der Zeitpunkt des Referendums war im Nachhinein ungünstig, der IS war besiegt und die irakische Armee wiederaufgebaut. In den Jahren 2014/15 brauchte die internationale Gemeinschaft die KRG Streitkräfte der Peshmerga, hier hätte man ein Referendum ansetzen müssen. Bagdad wurde nachdem Referendum von Ankara, Teheran und Washington massiv unterstützt. Der Kurswechsel in Ankara überraschte internationale Beobachter. Die Türkei sorgte mit ihrem Öl Verträgen mit Arbil ohne Zustimmung Bagdad für inoffizielle Anerkennung der KRG als eigenständigen Akteur. Des Weiteren hat die KRG nie Gebietsansprüche in die mehrheitlich kurdischen Bewohner in der Osttürkei gestellt.
Vorerst keine Unabhängigkeit. Macron & Merkel bestehen auf irakische territorialen Integrität.
Nechirvan Barzani versucht nun den Rest KRG zu retten. Die Amerikaner haben sich während der Referendum Periode auf die Seite der Zentralregierung gestellt. Deswegen scheiden sie als Vermittler aus. Tillerson US Außenminister gab nach der irakischen Eroberung in Kirkuk an, die USA habe der Führung in der KRG immer klar kommuniziert, das nachdem Fall von IS die Peshmerga sich wieder in die Grenzen von 2014 zurückziehen. Nechirvan Barzani war in Paris, Berlin und wird in London erwartet. Die Erfolge der europäischen Länder ist bescheiden. Siehe Palästina – Israel Konflikt. Es wird oft von Dialog als Lösung gesprochen, aber bis jetzt hat sich wenig getan. Die Regierungschefs Macron & Merkel haben sich klar zur territorialen Integrität des Iraks bekannt. Der irakische Premierminister Abadi lies kürzlich Außenminister Gabriel nicht nach Arbil einreisen. Bagdad weiß, sie sind im längerem Hebel.
Die Demokratische Föderation Nordsyrien (DFN), die mögliche Konkurrenz im Nachbarland
Innerhalb der kurdischen Bewegung entsteht in Syrien ein anderes Konzept. Die Demokratische Föderation Nordsyrien wurde vom PKK Ableger in Syrien der PYD gegründet. Die kurdische Gruppe ist in diesem Gebilde dominierend aber nicht allein bestimmend. Innerhalb der PYD befinden sich viele Minderheiten. Die Syrischen demokratischen Kräfte (SDF) sind wieder überwiegend bestehend aus kurdischen YPG Kämpfern, aber daneben gibt es kleinere christlich- sowie arabischen Einheiten. Die SDF Streitkräfte werden massiv von den USA unterstützt. Noch weiß niemand, ob die demokratische Föderation einen rechtlichen Status von Damaskus erhält. Die Nachkriegsordnung wird bald ausgehandelt, trotzdem hat die Demokratische Föderation Nordsyrien kürzlich mit ihren Kommunalwahlen Fakten geschaffen. Ein Szenario Kirkuk 2.0 ist in Syrien möglich, dass Assad’s Truppen mit Unterstützung von Teheran, Bagdad und Ankara die Gebiete der SDF erobern. Schlussendlich werden wir in den kommenden Jahren erfahren, wie der Status der Föderation sein wird. Die kurdischen Gruppen zeichnen sich in der Regel durch Unfähigkeit von Kompromissen aus. Im Fall KRG wird sich zeigen, ob die nötigen Reformen endlich durchgeführt und der Proporz endlich abgebaut wird. Premierminister Nechirvan Barzani hat Regionalwahlen angekündigt, die Goran Partei möchte von dem Protest auf der Straße profitieren. Allgemein geht man davon aus, dass im Norden die Bastion PDK halten wird. Im Süden könnte Goran endgültig die PUK verdrängen. Diese Konstellation könnte Arbil drängen notwendige Reformen durchzusetzen.
Die Verhandlungen zwischen Arbil und Bagdad werden bald anfangen, die KRG möchte das die Wirtschaftsblockade aufhört. Die Flughäfen wieder geöffnet und sie die ausstehenden Zahlungen von Haushaltsbudget erhalten. Bagdad möchte einen weiteren Abspaltungsversuch verhindern. Die irakische Armee ist militärisch den Peshmerga Streitkräften klar überlegen. Die Öl Stadt Kirkuk beansprucht sie für sich. Bagdad würde einem Referendum in den umstrittenen Regionen nur zustimmen, wenn sie klare Mehrheiten hat. Der KRG bleibt die Hoffnung, dass Bagdad Krisen magisch anzieht. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die inner arabischen Konflikte wieder anfangen, aber diesmal müssen die Kurden sich einig werden, um so ihren Traum der Unabhängigkeit zu verwirklichen.