MESOP NEWS : GESAMT – MENSCHENRECHTSBERICHT TÜRKEI NOVEMBER BIS DEZEMBER 2016
Demokratisches Türkeiforum – Meldungen im November 2016
Die folgenden Nachrichten wurden im November 2016 vom DTF erfasst und übersetzt. Veröffentlichungen von Menschenrechtsorganisationen Türkischer Menschenrechtsverein + Türkische Menschenrechtsstiftung
Wir verurteilen die Festnahme der Ko-Vorsitzenden und Abgeordneten der HDP – Demokratische Politik kann nicht ausgeschaltet werden!
- November 2016 – Die gewaltsame Festnahme von zwölf Abgeordneten der HDP, der drittgrößten Fraktion im türkischen Parlament, darunter auch die Ko-Vorsitzenden, am 4. November 2016 um 01:00 Uhr nachts, nachdem deren Wohnungen und die Parteizentrale von der Polizei gestürmt worden waren, ist ein schwerer Schlag gegen demokratische Politik. Wir verurteilen diesen Angriff. Während die Erinnerung an ähnliche Festnahmen und Verhaftungen kurdischer Politikerinnen und Politiker in den Jahren 1994 und 1998 noch frisch sind, werden die Vorfälle des heutigen Tages noch eindrücklicher in die gesellschaftliche Erinnerung eingehen.
Wir erinnern an die Mitverantwortung der Parteifraktionen im türkischen Parlament, die an der Verfassungsänderung zur Ermöglichung der Aufhebung der Immunität der Abgeordneten mitgewirkt haben, was einer Verleugnung demokratischer Politik gleichkommt. Diese Änderung verstößt gegen die in der Verfassung festgeschriebenen Bestimmungen zur Immunität von Abgeordneten und gegen das Zusatzprotokoll Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die mit Hilfe des Rechtssystems geführte repressive Politik, die seit langem gegen die HDP und die DBP gerichtet ist, welche demokratische Politik machen und sich die Lösung der Kurdischen Frage zur Hauptaufgabe gesetzt haben, erreichte nun einen Höhepunkt. Insbesondere die Einsetzung von Zwangsverwaltern in den zuvor von der DBP geführten Stadtverwaltungen nach der Verhängung des Ausnahmezustandes, die Verhaftung von Bürgermeistern und zuletzt die Absetzung der Stadtverwaltung der Metropole Diyarbakir werden als schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und demokratische Prinzipien in die Geschichte eingehen. Diese Absetzung von gewählten Mandatsträgern durch die, die sich selbst auf ihre Wahl berufen, kommt einem zivilen Putsch gleich. Die Anwendung eines auf Feindschaft gerichteten Strafverfolgungssystems, mit der HDP und DBP zu Feinden erklärt werden, verrät eine zutiefst antidemokratische Haltung.
An diesem Punkt ist die autoritäre Führung in der Türkei, die unter dem Vorwand des Ausnahmezustandes durch Dekrete regiert wird, bereits in das Präsidialsystem umgewandelt worden. Der Blick auf die Maßnahmen des Präsidenten offenbart, dass Meinungs- und Pressefreiheit abgeschafft wurden, das Demonstrationsrecht völlig außer Kraft gesetzt wurde, demokratische Politik vernichtet und außer Funktion gesetzt wurde, alles unter Sicherheitsaspekten entschieden wird und das Land von einer einzigen Person regiert wird.
An diesem Punkt spielt auch die Tatsache eine Rolle, dass man hinsichtlich der Kurdischen Frage weiterhin auf der Kriegs- und Sicherheitspolitik beharrt, deren Erfolglosigkeit vielfach erwiesen ist. Ohne die Lösung der Kurdischen Frage auf demokratische und friedliche Art und Weise durch aufrichtig geführte Verhandlungen gibt es keine Chance für eine Wirksamkeit demokratischer Politik, wie zuletzt am Beispiel Kolumbien zu sehen war. Leider bestätigen die aktuellen Entwicklungen diese unsere Einschätzung.
Wir befürchten, dass diese Entwicklung die Polarisierung in der Gesellschaft vertiefen und den Boden für weitere Konflikte bereiten wird, dass sich der Krieg in Syrien und im Irak ausweiten wird, und dass die Türkei noch tiefer in diesen lokalen Krieg verwickelt wird.
In diesem Zusammenhang rufen wir die internationalen Menschenrechtskreise sowie den Europarat und die Vereinten Nationen, deren Mitglied die Türkei ist, zu größerer Sensibilität in diesen schwierigen Fragen der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei und insbesondere zur Positionierung bezüglich einer friedlichen Lösung der Kurdischen Frage auf. Wir sind sicher, dass der gemeinsame Kampf der werktätigen und demokratischen Kräfte, die sich für die Werte der Menschenrechte einsetzen, in kurzer Zeit die Türkei aus diesem Chaos führen wird. 2
Mit diesem Ziel müssen die Ko-Vorsitzenden und Abgeordneten der HDP umgehend freigelassen werden, bevor die Befürchtungen in der Gesellschaft verstärkt werden.
Arbeitsunfälle sind kein Schicksal!
IHD, 22.11.2016
In der von der Privatfirma Ciner Gruppe betriebenen Kupfermine im Dorf Madenköy im Distrikt Silvan der Provinz Siirt wurde nach einem Einbruch 6 Leichen geborgen, 10 Männer werden noch vermisst. Dieser Fall ist kein Schicksal, sondern Mord. Der Unfall hätte verhindert werden können, wenn der Untersuchungsbericht der Zweigstelle des IHD von Siirt vom 12.10.2010 über diese Mine und die notwendigen Sicherheitsmassnahmen von Ministerien und Staatsanwaltschaften ernst genommen worden wären. In diesem bericht wurde ausdrücklich angegeben, dass das Energie-Ministerium und die zuständigen Behörden keine Betrioebsprüfungen in der Mine durchgeführt haben und gesetzliche regelungen ignoriert wurden, um mehr Profit zu machen.
Festnahmen und Inhaftierungen von IHD-Mitgliedern
IHD, 29.11.2016
Der Vorsitzende der Zweigstelle des IHD in Şirnak, Rechtsanwalt Emirhan Uysal wurde am 24.11.2016 in Istanbul festgenommen und am 25.11.2016 nach einer Aussage über Video-Verbindung vor dem Haftrichter des Amtsgerichtes von Şirnak in U-Haft genommen. Ihm wird u.a. vorgeworfen, am 28.07.2015 in Sirnak an einer Presseerklärung zum Protest gegen das Massaker von Roboski und am 20.07.2015 an einer Pressekonferenz wegen des Massakers von Suruç teilgenommen zu haben. Daneben gibt es weitere Beschuldigungen gegen ihn, die schon vorher gegen ihn erhoben wurden und in der gleichen Weise gegen das Recht verstoßen. Alle Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf seine Menschenrechtsarbeit.
Am 21.11.2016 wurden Mitglieder des Vorstandes der Zweigstelle des IHD Mardin festgenommen: Rechtsanwalt Fevzi Adsız und die Delegierten für die Generalversammlung des IHD Rechtsanwältin Seher Acay und Rechtsanwalt Ziya Baği. Informationen zufolge war es ihnen 5 Tage verboten, einen Anwalt zu sehen. Es ist noch nicht bekannt, wessen sie beschuldigt werden.
Am 26.11.2016 wurden bei einer Operation das Vorstandsmitglied der Zweigstelle des İHD Ankara Barbaros Hayrettin Yılmaz und mehrere Aktivisten ohne eine Begründung anzugeben festgenommen.
Bisher sind ihre Aussagen nicht aufgenommen worden und es ist nicht bekannt, wessen sie beschuldigt werden. Barbaros Hayrettin Yılmaz hat die Wernicke-Korsakoff Krankheit und die Haftbedingungen werden sich ungünstig auf seine Erkrankung auswirken.
UN-Sonderberichterstatter
Besuch des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit
(Besuch 14. -18. November 2016)
Aus dem Bericht ist hervorzuheben, dass dem Sonderberichterstatter, David Kaye, der Besuch der Schriftteller und Journalisten Asli Erdogan, Ahmet Altan, Mehmet Altan, Kadri Gürsel, Murat Sabuncu, Turhan Günay und Musa Kart verwehrt wurde.
Der Sonderberichterstatter konnte fünf Cumhuriyet-Journalisten im Silivri Gefängnis besuchen: Hakan Karasınır, Bülent Utku, Güray Tekin Öz, Mustafa Kemal Güngör und Önder Celik. Er konnte außerdem die Schriftstellerin Necmiye Alpay im Bakirköy Frauengefängnis besuchen. Die gefangenen Journalisten im Silivri Gefängnis gaben an, dass sie nach ihrer Festnahme tagelang nicht über die gegen sie erhobenen Vorwürfe unterrichtet wurden, sie keinen Rechtsbeistand kontaktieren konnten und nach zweitägigem Schlafentzug um 2 Uhr morgens einem Haftrichter vorgeführt wurden.
Dem Sonderberichterstatter wurde auch ein Besuch beim inhaftierten Richter Aydin Sedaf Akay, der an internationalen Gerichtshöfen arbeitet, verwehrt.
Der vollständige Bericht findet sich hier http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=20891&LangID=E
Besuch UN-Sonderberichterstatters für Folter
(27. November –2. Dezember 2016)
Aus dem Bericht ist hervorzuheben, dass der Sonderberichterstatter, Nils Melzer, während seines Besuches uneingeschränkten Zugang zu Gefängnissen hatte und auch Gefangene ohne Aufsicht befragen konnte. Er hat sowohl Gefängnisse besucht, in denen hauptsächlich im Rahmen des Putschversuches inhaftierte Gefangene sind als auch solche Gefängnisse, in denen hauptsächlich im Rahmen des Konflikts im Südosten der Türkei inhaftierte Gefangene sind.
Der Sonderberichterstatter betont, dass er keine Beweise für aktuelle Folter oder Misshandlungen 3
finden konnte und auch keine dementsprechend Hinweise erhielt. Er erhielt aber Hinweise auf gewalttätiges/brutales Vorgehen gegen Gefangene sowie Hinweise über sexuelle Belästigung von weiblichen Gefangenen (Situation im Südosten der Türkei). Außerdem konnten einige Aussagen zu Folter oder Misshandlung bzw. dadurch entstandene Verletzungen nach dem Putschversuch durch medizinische Untersuchungen bestätigt werden.
Der Sonderberichterstatter bemängelt zudem die neuesten Ausnahmezustandsgesetzesänderungen, welche ein Umfeld schaffen, das zu Folter und Misshandlungen beiträgt (bspw. Verlängerung der Inhaftierungszeit ohne einem Richter vorgeführt werden zu müssen auf 30 Tage oder Verlängerung der Inhaftierungszeit ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand auf 5 Tage oder das Fehlen einer Nationalen Anti-Folter Stelle).
Der vollständige Bericht findet sich hier http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=20976&LangID=E
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
EGMR – Türkei soll 90 Lehrern der Gewerkschaft Eğitim-Sen Schadenersatz zahlen
Diken 03.11.2016
Die Disziplinarstrafen, die vom Gouverneursamt Avcılar gegen 90 Lehrer, die im Jahr 2010 an einer von der Gewerkschaft der Werktätigen in Erziehung und Wissenschaft (Eğitim-Sen) beschlossenen Arbeitsniederlegung teilgenommen hatten, verhängt worden waren, wurden vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) aufgehoben. Die Türkei wurde zur Zahlung von 153.000 Lira Schadenersatz verurteilt.
Klagen am EGMR nehmen zu
Hurriyet Daily News, 08.11.2016
Ein Sprecher des EGMR gab am 07.11.2016 bekannt, dass in den letzten zwei Wochen 850 Klagen türkischer Staatsbürger eingegangen seine, 450 davon in der letzten Woche. Es sei selten, dass so viele Klagen in so kurzer Zeit eingehen und es sei noch nicht klar, wie viele von ihnen angenommen
werden.
Davor waren bereits 7.750 Fälle zur Türkei anhängig.
Erste Entscheidung des EGMR zu FETÖ-Verfahren
T24, 17.11.2016
Der EGMR hat am 17.11.2016 die erste Entscheidung in einem der fast 3000 nach dem 15. Juli 2016 bis jetzt beantragten Verfahren getroffen. Das Gericht hat in einem Fall, in dem ein Richter klagt, dass er der Mitgliedschaft in der FETÖ-Organisation (Fethullah Gülen Terror-Organisation) beschuldigt wird, seit dem 17. Juli inhaftiert ist und aus dem Dienst als Richter entlassen wurde, den Antrag zurückgewiesen und gefordert, dass zuerst der Rechtsweg in der Türkei ausgeschöpft werden müsse.
Festnahmen und Verhaftungen
Acht Offiziere wegen ‘Versuch des Umsturzes der Regierung’ verhaftet
Diken 4.11.2016
Im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Gemeinde wurden gestern in den Abendstunden acht Offiziere dem Gericht vorgeführt und wegen ‘Versuch des Umsturzes der Regierung der Republik Türkei oder der Behinderung der Erfüllung ihrer Aufgaben’ verhaftet.
Co-Bürgermeister von Varto im Rahmen von ‘Terror-Ermittlungen’ festgenommen
Diken 4.11.2016
Die DBP-Co-Bürgermeister von Varto, Kreis Muş, Sabite Ekinci und Hüseyin Güneş wurden im Rahmen von ‘Terror-Ermittlungen’ festgenommen.
Acht HDP-Abgeordnete, darunter die Co-Vorsitzenden Demirtaş und Yüksekdağ, verhaftet
Diken 4.11.2016
12 HDP-Abgeordnete, darunter auch die Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, wurden bei nächtlichen Hausdurchsuchungen durch die Polizei festgenommen.
Mit Demirtaş und Yüksekdağ wurden der stellvertretende Fraktionsvorsitzende İdris Baluken, die Abgeordneten von Şırnak, Leyla Birlik und Selma Irmak, die Abgeordnete von Diyarbakır, Nursel Aydoğan, die Abgeordnete von Mardin, Gülser Yıldırım, der HDP-Abgeordnete von Şırnak, Ferhat Encü verhaftet. 4
Die Abgeordneten von Diyarbakir, Ziya Pir, İmam Taşçıer und Sırrı Süreyya Önder wurden unter Auflagen freigelassen; Selma Irmak wurde mit Haftantrag dem Gericht vorgeführt.
99 Personen bei Protest gegen die Verhaftung der HDP-Abgeordneten festgenommen
Diken 06.11.2016
99 Personen, die sich aus Protest gegen die Verhaftung von neun HDP-Abgeordneten, darunter auch die Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ in Şişli versammelt hatten, wurden festgenommen, wie berichtet wurde.
In Adana wurden 16 Personen festgenommen, die gegen die Verhaftungen protestiert hatten.
Neun Personen bei Cumhuriyet-Operation verhaftet
Diken 05.11.2016
Neun der bei der Operation gegen die Zeitung Cumhuriyet festgenommenen Autoren und Leiter wurden verhaftet. Die Namen der Verhafteten lauten: Chefredakteur Murat Sabuncu, Presse-Berater Kadri Gürsel, Chefredakteur der Beilage Kitap (Bücher) Turhan Günay, Vorstandmitglieder der Cumhuriyet Musa Kart (Karikaturist), Güray Tekin Öz (Autor),Hakan Karasinir (Autor) und Mustafa Kemal Güngör, Önder Çelik und Bülent Utku. Die festgenommenen Aydın Engin und Hikmet Çetinkaya wurden aufgrund ihres Alters unter Auflagen freigelassen.
Festnahme von Akın Atalay, Vorsitzender des Exekutivrates der Zeitung “Cumhuriyet”
Diken 11.11.2016
Im Rahmen der Operationen gegen die Zeitung “Cumhuriyet” wurde Akın Atalay, Vorsitzender des Exekutivrates der Stiftung Cumhuriyet, gegen den Haftbefahl erlassen worden war, am Flughafen Atatürk auf der Rückreise aus dem Ausland in Polizeigewahrsam genommen.
Diken 13.11.2016
Akın Atalay, Vorsitzender des Exekutivrates der Stiftung Cumhuriyet, wurde im Gericht festgenommen.
UN-Richter in der Türkei inhaftiert
Diken 10.11.2016
Die Vereinten Nationen riefen dazu auf, den Richter Aydın Sefa Akay, der diplomatische Immunität genießt, freizulassen. Akay war nach dem Putschversuch am 15. Juli festgenommen worden. Es wurde behauptet, dass er ein ‘Freimaurerlogen-Imam der FETÖ’ („Terrororganisation des Fetullah Gülen“) und ‘Südamerika-Imam’ sei.
Französischer Journalist in Gaziantep ohne Grund in Polizeigewahrsam
Diken 12.11.2016
Der französische Journalist Olivier Bertrand wurde gestern in Gaziantep ohne Angabe von Gründen in Polizeigewahrsam genommen. Die Besitzerin von Les Jours, Isabelle Roberts, sagte im Interview mit Reuters, dass Bertrand zusammen mit seinem Fotografen in Polizeigewahrsam genommen wurde
‘ByLock’-Operation in 16 Städten: 80 Personen in Polizeigewahrsam
Diken 14.11.2016
Es wurde festgestellt, dass von 1700 Mitarbeitenden der Firmen, die im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Kastamonu gegen die Gülen-Gemeinde geschlossen worden waren, 80 Mitglied der Gülen-Gemeinde waren und das Programm ‘ByLock’ benutzt haben. Die Verdächtigen wurden in Polizeigewahrsam genommen
71 Festnahmen nach Angriff in Derik
Diken 14.11.2016
Im Zusammenhang mit dem Angriff, bei dem der Landrat in Derik, Provinz Mardin, Muhammed Fatih Safitürk sein Leben verlor, wurden 71 Personen, darunter 28 öffentlich Bedienstete in Polizeigewahrsam genommen.
Rechtsanwalt und LGBTI-Aktivist Levent Pişkin in Polizeihaft
İstanbul – BIA News Desk, 14 November 2016
Der Rechtsanwalt und LGBTI-Aktivist Levent Pişkin wurde bei einer Razzia in seinem Apartment in Istanbul am 14.11.2016 festgenommen. In Bursa wurden Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.
Pişkin hatte am 5. November den inhaftierten Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker Selahattin Demirtaş im F- Typ Gefängnis von Edirne getroffen. Die Tageszeitungen Takvim und Sabah Daily, der TV-Kanal Ulusal und einige andere Medienausgaben hatte angegeben, dass Pişkin 5
Nachrichten von Demirtaş einem Magazin in Deutschland übergeben würde, um sie als Propaganda zu nutzen.
Levent Pişkin ist Rechtsanwalt und LGBTI Aktivist. Außerdem ist er Vorstandsmitglied der HDP in der Provinz Istanbul. Er arbeitet beim Zentrum Erinnerung und schreibt seine Master-Arbeit an dem Atatürk Institut für Moderne Türkische Geschichte der Boğaziçi Universität. (ÇT/DG)
Levent Pişkin freigelassen
BirGün, 16.11.2016
Levent Pişkin wurde nach seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft zum Gericht nach Bursa gebracht. Er wurde dann bei weiter laufendem Verfahren unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.
Folter und Misshandlung
Sohn der HDP’lerin Kaya gefoltert: Fraktur der Wirbelsäule
Diken 07.11.2016
Es wurde berichtet, dass der Sohn der Istanbuler HDP-Abgeordneten Hüda Kaya, Muhammed Cihad, der sich in einer Gruppe befand, die sich aus Protest gegen die Verhaftung von HDP-Abgeordneten in Kadıköy versammelt hatten, im Gewahrsam gefoltert worden und eine Fraktur der Wirbelsäule erlitten habe.
DBP’lerin Sebahat Tuncel wurde bei Festnahme geschlagen
Diken 4.11.2016
Die Polizei griff Personen an, die aus Protest gegen die Festnahme von 12 HDP-Abgeordneten, u.a. der Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, ein Sit-In vor dem Justizgebäude in Diyarbakir abhielten. Die Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), Sebahat Tuncel und eine Vielzahl weiterer Personen wurden festgenommen. Es wurde berichtet, dass Tuncel bei ihrer Festnahme geschlagen und sodann ins Krankenhaus gebracht wurde. Tuncel wurde später verhaftet und ins Gefängnis gebracht.
Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
Festnahme-Akten im Fall Onur Yaser wurden gefälscht
Diken 2.11.2016
Die Akten bzgl. der Festnahme von Onur Yaser Can, der vor sechs Jahren von der Istanbuler Drogen-Abteilung festgenommen und nackt einer körperlichen Durchsuchung unterzogen sowie Opfer von sprachlicher und physischer Polzeigewalt geworden war, wurden, wie nun festgestellt wurde, gefälscht.
Strafurteil gegen Ko-Vorsitzende der HDP Yüksekdağ bestätigt
Cumhuriyet, 02.11.2016
Die Verurteilung der Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ und 6 weiteren Angeklagten zu 10 Monaten Freiheitsstrafe wegen “Propaganda für eine Terrororganisation“ wurde vom Kassationsgericht bestätigt.
Verfahren gegen die Journalisten Nadire Mater und Inan Kizilkaya
Bia Haber Merkezi, 07.11.2016
Am 07.11.2016 begann an der 22. Kammer des Strafgerichtes in Istanbul ein Verfahren gegen Nadire Mater, Beraterin des unabhängigen Nachrichten-Netzwerks bianet und Inan Kizilkaya, den Chefredakteur der Zeitung Özgür Gündem. Nadire Mater wurde angeklagt, weil sie an der Kampagne zur Unterstützung von Özgür Gündem teilgenommen hatte, indem sie einen Tag lang die Chefredaktion übernommen hatte. Sie wird beschuldigt Artikel veröffentlicht zu haben, die gewaltsame Aktionen der PKK/KCK unterstützen und legitimieren. Kizilkaya äußerte, dass alle angegebenen Beweismittel lediglich Nachrichten sind und die Artikel im Rahmen der Meinungsfreiheit sind.
Die Verhandlung wurde auf den 09.12.2016 vertagt.
Strafantrag gegen vier Personen im Zusammenhang mit ‘Hurşit Külter’
Diken 7.11.2016
Das Innenministerium erstatte Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Provinzleiter der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) von Şırnak, Hurşit Külter, von dem es 133 Tage lang kein Lebenszeichen gab und der schließlich erklärte, er befinde sich in der Stadt Kerkük, gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der HDP, 6
İdris Baluken, den stellvertretenden Vorsitzenden der CHP, Sezgin Tanrıkulu, und den Rechtsanwalt von Külter, Mesut Gerez.
Als Begründung zu dem Strafantrag an die Oberstaatsanwaltschaft Ankara wurden die Erklärungen genannt, Külter sei in Şırnak entführt und festgehalten worden, sei gefoltert und schließlich getötet worden. In der Strafanzeige wurden gegen die vier Personen folgende Beschuldigungen erhoben: ‘falsche Anschuldigung’, ‘Versuch der Beeinflussung eines fairen Verfahrens’, ‘versuchte Einflussnahme auf Organe der Rechtsprechung’, ‘Aufwiegelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft und Diskriminierung’, ‘Anstiftung zu Straftaten’, ‘Aufwiegelung zur Missachtung von Gesetzen’ und ‘Herabsetzung der türkischen Nation, des Staates Republik Türkei, staatlicher Institution und Organe’.
Anklage gegen Abgeordnete wegen Protestaktion
Bia News Desk, 08.11 2016
Gegen den HDP-Abgeordneten Kürkcü du den CHP-Abgeordneten Tanal wurde Anklage wegen „Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht“ und „Behinderung der Ausübung des Dienstes“ erhoben. Die beiden Abgeordneten sollen den Verkehr blockiert haben. 2000 Personen hatten sich versammelt, um gegen den Tod von 10 Personen zu protestieren, die am 07.09.2014 beim Absturz eines Fahrstuhls in einem Neubau ums Leben kamen. Am 27.10.2016 war ein Expertenbericht dem Gericht übergeben worden, in dem festgestellt wurde, dass die Verantwortlichen für den Vorfall nicht mit Sicherheit festgestellt werden könnten. Der Gewerkschaft war der Protest verboten worden, weshalb sich die beiden Abgeordneten mit der Polizei trafen, um eine Genehmigung für eine Presseerklärung zu erhalten.
Lebenslange Haft für neun Mitarbeiter von “Özgür Gündem” gefordert
Diken 10.11.2016
In dem Verfahren gegen Journalisten und Chefredakteure der Zeitung Özgür Gündem, die wegen ‘Propaganda für eine Terrororganisation’ geschlossen wurde, wurde für neun Personen, von denen vier inhaftiert sind, erschwerte lebenslange Haft und 6,5 bis 17,5 Jahre Gefängnisstrafe gefordert.
Drohungen gegen AGOS bleiben unbestraft
Demokrat Haber, 18.11.2016
Die 62. Kammer des Strafgerichts in Istanbul hat den Provinz-Vorsitzenden der Nationalistischen Partei in Istanbul, Bilal Gökçeyurt und den Vorsitzenden der Turan Wölfe Ercan Urçar, die vor dem Gebäude der Zeitschrigt AGOS einen schwarzen Sarg abgelegt und in den sozialen Medien eine Droh-Nachricht „Wir können in einer Nacht kommen, unangemeldet“ geschrieben hatten, wurden freigesprochen. Der Anwalt von AGOS wies darauf hin, dass sie sich schon einmal, vor der Ermordung von Hrant Dink, versammelt und genauso gedroht haben, in einer Nacht einmal zu kommen. Der Anwalt legte Revision ein.
Gerichtsverfahren gegen Sicherheitskräfte
Verfahren wegen Folterung von Kindern im Gefängnis eingestellt
Diken, 30.11.2016
Die Ermittlungen gegen vier Wärter des geschlossenen E-Typ-Gefängnisses von Adana, die 5 Kinder an dem Tag der Aufnahme in das Gefängnis und an den folgenden Tagen gefoltert haben sollen, wurden eingestellt, obwohl es entsprechende Arztberichte gab. Die Wärter wurden nur wegen „einfacher Verletzung“ und „Beleidigung“ angeklagt. Die Staatsanwaltschaft gab an, es gebe nicht genug Beweismittel um ein Verfahren einzuleiten. Aufnahmen der Kameras wurden nicht untersucht.
Polizist wegen Tötung von Kind im Südosten der Türkei verurteilt
Hürriyet Daily News, 11.11.2016
Das Mitglied der Sondereinheiten, das den 12-jährigen Nihat Kazanhan in Cizre erschossen hat, wurde von dem 1. Gericht für schwere Straftaten in Cizre zu 13 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde wegen „ungerechtfertigter Provokation“ reduziert. Das Gericht begründete die Reduzierung der Haftstrafe mit „massivem Stress wegen der großen Zahl von Protesten“ und der „Lage in der Region“; dem Angeklagten hatte lebenslange Haft gedroht.
Vier weitere angeklagte Polizisten waren während des Verfahrens auf freiem Fuß geblieben. Drei der Polizisten wurden zu fünf Monaten Haft verurteilt, weil sie die Straftat nicht mitgeteilt hatten, ein Polizist wurde freigesprochen.
An der Gerichtsverhandlung nahmen Vertreter mehrerer Anwaltskammern der Provinzen im Südosten der Türkei aber auch aus Provinzen im Westen der Türkei teil. 7
Gefängnisse
Bericht über Besuch der parlamentarischen Gefängnissituation in einem Gefängnis
Cumhuriyet 02.11. 2016
Die innerhalb der Menschenrechts-Kommission der Großen Nationalversammlung gegründete Unterkommission für Gefängnisse besuchte am letzten Freitag das Gefängnis Eskişehir. Der stellvertretende Vorsitzende der CHP, Veli Ağbaba, informierte über die Ergebnisse der Untersuchung: “Die Zahl der Gefangenen übersteigt die Kapazität, es werden willkürliche Beschränkungen hinsichtlich Büchern vorgenommen, Transporte sind problematisch, es gibt eine weibliche Gefangene, die seit sieben Monaten ihr Kind nicht gesehen hat und einen Verurteilten, der sein Kind einmal in vier Jahren gesehen hat, Untersuchungen werden in Handschellen durchgeführt, bei Aufnahme wird eine Leibesvisitation bei nacktem Körper vorgenommen.
Ağbaba erklärte, sie hätten mit niemandem gesprochen, der wegen FETÖ-Mitgliedschaft inhaftiert sei. Seine Forderungen seien abgelehnt worden, weil er der einzige Abgeordnete aus der Opposition sei. Ağbaba berichtete weiter, in dem Gefängnis befänden sich 19 verurteilte LGBTI-Personen. Männliche Gefangene sagten: ‘Weil wir homosexuell sind, kommen sie in unsere Zellen und belästigen uns’. Ihnen wird kein Kontakt zu anderen Gefangenen erlaubt. Die Frauen berichteten, sie würden in Handschellen untersucht.”
Ağbaba sagte, er habe nicht verstanden, warum das Gefängnis Eskişehir ausgewählt wurde. Es ist das Gefängnis, aus dem die wenigsten Beschwerden eingehen. Wir sind dorthin gefahren, um sagen zu können ‘Wir haben ein Gefängnis besucht.'”
Nach dem versuchten Militärputsch / Ausnahmezustand
Inhaftierungen nach dem versuchten Militärputsch
Bianet, 10.11.206
Justizminister Bozdag gab bekannt, dass 36.000 Personen im Rahmen der FETÖ-Ermittlungen inhaftiert wurden. 3.456 Richter und Staatsanwälte wurden vom Dienst suspendiert.
Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten
BIA Haber Merkezi, 17.11. 2016
Heute hat die Generalversammlung des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK) 203 Richter und Staatsanwälte wegen Verbindungen mit FETÖ/PDY (Gülenisten/Paralleler Staat) aus dem Dienst entlassen .
Am 16.07.2016 waren 2204 Richter und Staatsanwälte entlassen und 140 Mitglieder des Kassationshofes und 48 des Staatsrates festgenommen worden.
Die Gesamtzahl der entlassenen Richter und Staatsanwälte beträgt jetzt 3.654.
Im L-Typ-Gefängnis Nr.6 in Silivri befinden sich 315 Richter und Staatsanwälte, darunter 15 Militärrichter und Staatsanwälte in U-Haft.
2015 gab es laut HSYK in der Türkei 14.729 Richter und Staatsanwälte.
375 Vereine und 9 Medienerzeugnisse geschlossen, 15.726 Beamte entlassen
Bia News Desk, 22.11.2016
Im Ausnahmezustand wurden zwei weitere Dekrete erlassen, die Dekrete 677 und 678. Nach Dekret 677 wurden 375 Vereine und 6 Medienerzeugnisse geschlossen mit der Behauptung, sie führten Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit durch und 15.726 Beamte, darunter 242 Akademiker, wurden aus dem Dienst entlassen. Aufgrund Dekret 678 wurden an einigen gesetzen Änderungen durchgeführt, so dass die Kinder und Brüder von denen, die beim Putschversuch ihr Leben verloren haben, vom Militärdienst befreit werden.
Unter den geschlossenen Vereinen sind
Progressiver Juristen-Verein (ÇHD), Libertärer Juristen-Verein (ÖHD), Verein zur Untersuchung von Menschenrechten (İHAD), Gündem Kinder-Stiftung.
Die geschlossenen Tageszeitungen sind: Ekspres (Adana), Türkiye Manşet (Çorum), Dağyeli (Hatay), Akis (Kütahya), İpekyolu (Ordu), Son Dakika (İzmir) und Yedigün (Ankara).
Das Magazin Habereksen aus Samsun und Batman FM Radio wurden auch geschlossen.
Entlassungen
15.726 Beamte wurden aus dem Militärdienst, aus Sicherheitsdirektoraten, Ministerien und damit verbundenen Einrichtungen sowie dem öffentlichen Dienst entlassen. 8
1.259 Personen wurden aus den Landstreitkräften, 391 von der Marine, 338 von der Luftwaffe, 403 andere von der Gendarmerie-Kommandantur und 7.586 Personen aus den Sicherheitsdirektoraten entlassen.
5.749 öffentlich Bedienstete wurden ebenfalls entlassen, darunter 1.184 Personen vom Hohen Rat für Bildung (YÖK), 94 weitere von der Präsidentschaft für religiöse Angelegenheiten, 45 Personen von dem staatlichen Sender TRT, 15 Personen vom Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte und 14 von der Präsidentschaft für Katastrophen- und Nothilfe (AFAD).
157 öffentlich Bedienstete wurden in ihre Positionen zurückgebracht.
Zwangsverwalter für die Stadtverwaltung Varto
Diken 11.11.2016
Da einer der beiden Bürgermeister inhaftiert ist, wurde der Landrat Mehmet Nuri Çetin als Zwangsverwalter für die Stadtverwaltung Varto in der Provinz Muş berufen. Sabite Ekinci, einer der beiden Bürgermeister (DBP) war am 9. November wegen ‘Mitgliedschaft in einer Terrororganisation’, ‘Geldbeschaffung’ und ‘Unregelmäßigkeiten in den Ausschreibungen der Stadtverwaltung’ inhaftiert und ins E-Typ Gefängnis von Muş verlegt worden. Der andere Bürgermeister, Hüseyin Güneş, wird immer noch in der Sicherheitsbehörde festgehalten
Zwangsverwaltungen von Städten und Inhaftierungen von Bürgermeistern
BIA News Desk, 18.11.2016
Seit September 2016 wurden 11 Zwangsverwaltungen eingerichtet: einer in einer von der MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) regierten Gemeinde, 3 in von der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) regierten Gemeinden und 34 in von der DBP (Partei der Demokratischen Regionen regierten Gemeinden).
38 Co-Bürgermeister aus 27 von der DBP regierten Gemeinden waren am 18. November inhaftiert.
Entlassungen wegen des Putschversuchs
Diken 13.11.2016
In einer Erklärung des Nationalen Verteidigungsministeriums wurde mitgeteilt, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Gemeinde bei der Kommandantur der Seestreitkräfte 168 Offiziere und 123 Unteroffiziere aus dem Dienst entlassen wurden und 15 Offiziere und 4 Unteroffiziere ausgeschlossen wurden
Frauen und Kinder
Freispruch in der ersten Verhandlung im Prozess sexuellen Missbrauchs einer 14-jährigen Jugendlichen
Diken 14.11.2016
In Diyarbakır wurde der 18-jährige D. Ö., der wegen sexuellen Missbrauchs eines 14-jährigen Mädchens zu 23 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt werden sollte, nach sieben Monaten Haft bei der ersten Verhandlung freigesprochen.
Weitere Informationen
Nasuh Mahruki gibt den Vorsitz bei AKUT auf
Diken 14.11.2016
Der Vorsitzende des Vereins “Suchen und Retten” (Arama Kurtarma Derneği, AKUT), Nasuh Mahruki, erklärte, dass er sein Amt aufgeben werde.
Erdoğan nach Erklärung der CHP: Dafür werden sie bezahlen
Diken 08.11.2016
Staatspräsident Tayyip Erdoğan sagte zu der Erklärung der CHP, dass die Verhaftung der 10 HDP-Abgeordneten gegen die Verfassung verstoße: “Dafür werden sie bezahlen”. Erdoğan strengte wegen der Erklärung auch ein Anklageverfahren wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ an. Der Generalsekretär der AKP und Abgeordnete von Gaziantep, Abdülhamit Gül, erklärte, dass sie gegen die CHP eine Strafanzeige erstattet haben. Der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli, bewertete die Erklärung dahingehend, dass die CHP sich als Anwältin der Separatisten gezeigt hätte. Die CHP jedoch verteidigte ihre Erklärung, indem sie darauf hinwies, dass diejenigen, die die HDP-Abgeordneten festgenommen haben, heute auch die CHP-Abgeordneten bedrohten. 9
Erdoğan: noch nie hat das Land eine so freie und ruhige Phase erlebt
Diken 11.11.2016
Erdoğan wies die häufige Bezeichnung „Diktator“ zurück: “In meinem Land gibt es solch ein Problem nicht; jeder hat das Recht, so zu sprechen, zu leben, sich zu kleiden wie er will, jeder kann auch essen und trinken, was er will. Das tun auch alle, wir haben überhaupt keine Verbote gebracht”. Die Türkei sei kein „Land der Verbote“: “Die Türkei hat in den letzten Jahren, betrachten wir die letzten 14 Jahre, noch niemals eine so freie, ruhige und komfortable Zeit erlebt.“
Strafe für Fethiyespor wegen Zeilen von Nazım Hikmet beim Match gegen Amedspor
Diken 3.11.2016
Der Disziplinarrat im Professionellen Fußball verhängte eine Geldstrafe von fünftausend Lira gegen den Verein Fethiyespor, nachdem dieser beim Heimspiel gegen Amedspor in der Gruppe Weiß der zweiten Liga im Sporttoto ein Transparent mit der Aufschrift ‘Leben, einzeln und frei wie ein Baum und brüderlich wie ein Wald. Das ist unsere Sehnsucht…’ eingelaufen war.
Demokratisches Türkeiforum e. V. Langenhagen 49, 33671 Bielefeld