MESOP NEWS : ERDOGAN GOLDFINGER ! – Illegale Geschäfte : Mit Wissen Erdogans

THE GERMAN CHAPTER –     Von Rainer Hermann – FAZ –  -Aktualisiert am 02.12.2017-10:35 – Die türkische Regierung unter Druck: Der Goldhändler Reza Zarrab will vor Gericht aussagen.

In New York beginnt der Prozess gegen den Goldhändler Reza Zarrab wegen illegaler Geschäfte. Die türkische Führung fürchtet sich vor den Ergebnissen der amerikanischen Ermittler. Denn die Korruptionsvorwürfe belasten auch den türkischen Präsidenten.

Der Fall Zarrab, der seit dem vergangenen Donnerstag vor einem Bezirksgericht in New York verhandelt wird, ist in der Türkei Chefsache. Seit März 2016, als der persisch-türkische Goldhändler Reza Zarrab bei der Einreise in die Vereinigten Staaten verhaftet worden war, hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan bei jedem Telefonat mit dem Weißen Haus und bei jeder Begegnung mit einem amerikanischen Präsidenten – erst mit Barack Obama und dann mit Donald Trump – darauf gedrungen, das Verfahren gegen Zarrab einzustellen und ihn ausreisen zu lassen. Noch viel mehr als den in Pennsylvania lebenden Prediger Fethullah Gülen, den Ankara für den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli 2016 hält, will die Türkei Zarrab zurückhaben.

Bereits an den beiden ersten Prozesstagen wurde klar, weshalb die türkische Führung eine Aussage Zarrabs fürchtet. Denn er belastete Erdogan und einige von dessen Vertrauten schwer. Sie hätten an einer lukrativen Umgehung der Sanktionen gegen Iran gut verdient oder sie zumindest gebilligt, sagte er aus. Im Mittelpunkt der Geschäfte stand Zarrab selbst. Er sorgte dafür, dass Iran an den Sanktionen vorbei Erdöl im Wert von vielen Milliarden Dollar über die Türkei in den Westen verkaufen konnte. Dafür wurde er mit Gold bezahlt.

Zarrab bot sich als Zeuge an

Zarrab wurde verhaftet, als er mit seiner Frau, der türkischen Popsängerin Ebru Gündes, in den Vereinigten Staaten Urlaub machen wollte. Am 26. Oktober bekannte er sich schuldig und bot der amerikanischen Justiz gegen Strafminderung an, als Zeuge auszusagen. Zarrab, der sich zum Prozessbeginn seinen Bart abrasiert hatte und vom zweiten Prozesstag an in ziviler Kleidung vor Gericht erscheinen darf, schilderte, wie Erdogan 2012, als er noch Ministerpräsident war, die Geschäfte billigte und wie er die anfallenden Gewinne verteilte. So sagte Zarrab aus, Erdogan persönlich habe angeordnet, dass die Geschäfte über die staatlichen Banken laufen sollen.

Der Goldhändler hatte bis dahin jeden Tag Iran-Geschäfte im Wert von fünf Millionen bis zehn Millionen Dollar abgewickelt. Er sah aber größere Geschäftschancen und nahm Kontakt zur türkischen Regierung auf. Er stellte sein Vorhaben Mehmet Zafer Caglayan, dem damaligen Wirtschaftsminister, vor, der die Hälfte der anfallenden Gewinne als seinen Anteil am Geschäft forderte. Zarrab sagte aus, er habe später Caglayan knapp 50 Millionen Euro, sieben Millionen Dollar und zwei Millionen türkische Lira dafür bezahlt, dass der Minister iranische Transaktionen unter dem Deckmantel von Goldverkäufen über türkische Staatsbanken gedeckt habe. Bestechungsgelder habe er auch an den Generaldirektor der Halkbank bezahlt, nicht aber an dessen Stellvertreter Mehmet Hakan Atilla, der sich ebenfalls vor einem amerikanischen Gericht verantworten muss. Auf Bitten des Staatsanwalts dokumentierte Zarrab den Ablauf eines Geschäfts. Dazu waren jeweils zehn Transaktionen erforderlich.

Korruptionsermittlungen gegen Erdogan

Amerikanische Ermittler waren Zarrab früh auf die Schliche gekommen. Sie teilten ihre Erkenntnisse schon 2013 der türkischen Justiz mit, die darauf ihre Korruptionsermittlungen gegen Erdogans Umfeld ausweitete. Am 17. Dezember 2013 begann eine große Operation, bei der die Söhne von Ministern sowie Zarrab festgenommen wurden. Erdogan bezeichnete die Operationen als Putschversuch gegen ihn. Er ließ die ermittelnden Anwälte und beteiligten Polizisten verhaften, die zuvor Festgenommenen wurden auf freien Fuß gesetzt.

Die türkische Führung ließ zuletzt nichts unversucht, um Zarrab noch freizubekommen. Erst setzte sie ihre Hoffnungen auf Michael Flynn, der in der Vergangenheit für die Türkei Lobbyarbeit gemacht hatte, der aber nur kurz Trumps Sicherheitsberater blieb. Dann engagierte sie den früheren New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani und den früheren Staatsanwalt Michael Mukasay, um bei Präsident Trump einen „Deal“ zu erwirken. Es half nichts, und so schimpft Außenminister Mevlüt Cavusoglu, die Anklageschrift sei von „Gülenisten“ geschrieben und Zarrab sei eine „Geisel“. Der stellvertretende Regierungschef Bekir Bozdag spricht von einem „Putschversuch“. Die türkische Führung reagiert mit einer Offensive. Die Staatsanwaltschaft Istanbul erließ einen Haftbefehl gegen den früheren Abgeordneten der oppositionellen CHP Aykan Erdemir der heute für eine amerikanische Denkfabrik arbeitet. Er wird beschuldigt, der amerikanischen Justiz im Dienste der „Terrororganisation des Fethullah Gülen zum Fall Zarrab „gefälschte Dokumente“ übergeben zu haben. Erdemir bedauerte darauf, dass die Türkei Kritiker weiter verfolgt und einschüchtert.