MESOP NEWS DOCUMENTS TÜRKEI : Informationen des Demokratischen Türkeiforums September 2017

Die folgenden Meldungen wurden im September 2017 vom DTF erfasst und übersetzt.

28 Dekrete und Maßnahmen und Regelungen der Ausnahmezustandsverwaltung

Seit Verhängung des Ausnahmezustands am 20. Juli 2016 wurden bis zum 31. August 2017 28 Dekrete erlassen. Lediglich 5 dieser Dekrete wurden in der Generalversammlung der Großen Nationalversammlung der Türkei erörtert und in Gesetze überführt. Die Zahl der vorübergehend Festgenommenen beträgt mindestens 110.000 Personen. 50.587 Personen wurden als „Personen betrachtet, die mit Terrororganisationen in Verbindung stehend“ und festgenommen. 57% (28.803 Personen) der Festgenommenen werden als mit „FETÖ/PDY“ 40 % (17.196 Personen) mit der „PKK/PYD“, 7,9 % (4.016 Personen) mit dem „IS“ und 1,1 % (572 Personen) mit „linken Organisationen“ in Verbindung stehend betrachtet. Bianet 18.09.2017 In dem Artikel wird auf einen diesbezüglichen Bericht der Gemeinsamen Plattform für Menschenrechte (IHOP) hingewiesen und verlinkt.

“Es wird massenhafte Haftbefehle wegen ByLock geben”

Aufgrund des Urteils des Kassationshofes, welches ByLock als „Beweis für die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ betrachtet, sehen sich 215.000 Nutzer mit Freiheitsstrafen konfrontiert.

AKTUELL- Mit einem Urteil des Großen Strafsenats des Kassationshofes wird ByLock als Beweis für eine Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angesehen, womit sich 215.000 Personen, die dieses Programm auf ihr Telefon geladen haben, mit einer Freiheitsstrafe konfrontiert sehen. Der Milliyet-Kolumnist Mehmet Tezkan schrieb in seinem Artikel unter der Schlagzeile „Urteil des Kassationshofes macht 215.000 Personen zu Terroristen“, dass jeder, der ByLock auf sein Telefon geladen habe, auch wenn er nicht an einer Straftat oder an dem Putschversuch beteiligt war, wegen der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung bestraft werden könne. Tezkan wies darauf hin, dass das Herunterladen von ByLock mit einer Freiheitsstrafe von 5-10 Jahren bestraft werden könne. In einem Verfahren in Kocaeli habe das Gericht einen Nutzer von ByLock zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 4 Monaten verurteilt.

Hier der entsprechende Ausschnitt aus dem Artikel: Und das ist noch nicht alles? Die entsprechende Person wird, da sie wegen der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung verurteilt wurde, auch zu einem Terroristen abgestempelt. Wie viele Menschen betrifft das?

Es sollen 215.092 Personen sein.. Die große Mehrheit von ihnen soll gefunden worden sein. Aber es soll auch noch einige geben, die bisher nicht aufgespürt wurden.. Das ist der Grund dafür, dass jeden Tag Nachrichten über „Festnahmen von ByLock-Nutzern“ erscheinen.. Erst gestern in Ankara 143 Personen. In Samsun wurden 14 Personen wegen ByLock festgenommen. Von den in Samsun Festgenommenen ist einer Arzt, einer Lehrer, einer Banker, die anderen sind in der Privatwirtschaft beschäftigt. Die Gefängnisse sind voll bis zum Überlaufen.. Und sie werden noch voller werden. Nach diesem Urteil des Kassationshofes werden 216.000 Personen verurteilt werden.. Einige werden nach Anrechnung der Untersuchungshaft entlassen werden und so weiter. Aber in ihren Papieren wird der Vermerk „Terrorist“ stehen. ArtiGercek, 28. September 2017

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