MESOP NEWS „DISCOVERY“ : SPONSOREN & LOBBYISTEN & FINANCIERS / MACRON DER UMWELTENGEL ?

FAZ – chs. PARIS, 18. Mai. Der Aktienkurs des staatlichen Energieproduzenten EdF hat sich am Donnerstag wieder stabilisiert. Am Vortag war er um 7 Prozent eingebrochen. Der Grund: Der Umweltschutzaktivist Nicolas Hulot wird Frankreichs Minister für die Energiewende und Ökologie. Die Sorge der Anleger scheint aber übertrieben. Hulot gilt als Pragmatiker, er ließ seine eigene Umweltstiftung lange Zeit von EdF mitfinanzieren und wechselte erst mit dem Unfall von Fukushima ins Lager der Atomgegner. Den Ausstieg bezeichnete er unlängst nur als ein „mittelfristiges” Ziel. Regierungssprecher Christophe Castaner betonte am Donnerstag zu dem, dass Hulot die Energiepolitik des Präsidenten umsehen müsse — nichts anderes. Diese Politik sieht eine eher weiche Abkehr von der Kernenergie vor. Macron will am gesetzlichen Ziel festhalten, bis 2025 den Anteil der Atomenergie von 75 auf 50 Prozent zu senken, doch dieser Zeitplan sei durchaus flexibel, hieß es in Kreisen des Präsidenten kürzlich. Der EdF-Kurs gewann danach deutlich an Wert.

Auch der neue Premierminister Edouard Philippe steht in der Energiepolitik auf der Seite der Atomenergie. Er arbeitete bis 2010 drei Jahre lang als Lobbyist und Kommunikationschef für den Nuklearkonzern Areva. Überhaupt kennzeichnet die neue Regierung eine Reihe von Quereinsteigern. Arbeitsministerin Muriel Penicaud war Personalmanagerin in den Unternehmen Dassault Systemes und Danone sowie Verwaltungsrätin der Konzerne SNCF, Orange und Aeroports de Paris. Der neue Bildungsminister Jean-Michel Blanquer leitete die renommierte Managementschule Essec. Kultur ministerin Frangoise Nyssen kommt vol dem Literaturverlag Actes Sud in Arles dessen Chefin und Haupteigentümerin sie ist. Verkehrsministerin Elisabeth  Borne war zuletzt Vorstandsvorsitzende der Pariser Transportgesellschaft RATF Der 33 Jahre alte Staatssekretär für digitale Fragen, Mounir Mahjoubi, gründete ein Internetunternehmen und arbeitete in einer Marketinggesellschaft der Havas Gruppe. Gesundheitsministerin Agnes Buzyn ist Ärztin und war auch als Berat rin in der Pharmaindustrie tätig.

Kritiker der Regierung weisen auf mögliche Interessenkonflikte hin, auch in der tieferen Rängen. Der Kabinettsdirektor des Premierministers, Benoit Ribadeau Dumas, war eine Führimgskraft beim Luftfahrtunternehmen Zodiac Aerospace, der vom Safran-Konzern übernommen wer den soll, an dem wiederum der Staat beteiligt ist.  Der Safran Konzern hatte wesentlich Macrons Wahlkampf finanziert.

Der Generalsekretär des Elysee-Palastes, Alexis Kohler, arbeitete als Finanz direktor des italienischen Kreuzfahrtunternehmens MSC, das möglicherweise ein Minderheitsaktionär der französischen Werft STX Saint Nazaire werden könnte. Die Regierung verteidigt sich jedoch mit dem Hinweis, dass die unabhängige Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben (HATVP) den Ministern nach einer Prüfung grünes Licht gab. Außerdem könne man grundsätzlich keine Quereinsteiger in die Politik integrieren, wenn man überstrenge Kriterien heranziehe, heißt es. www.mesop.de