MESOP NEWS “DIE VOLLE WAHRHEIT” : WAS MERKEL TATSÄCHLICH DAVUTOGLU & ERDOGAN ZUSAGTE / FLÜCHTLINGSFRAGE

EU-Türkei-Deal – Die volle Wahrheit mutete Merkel den Deutschen nicht zu / DIE WELT 13 März 2017

Im März 2016 verhandelte die Kanzlerin den EU-Flüchtlingsdeal mit Erdogans Premier. Nicht alles, was sie versprach, gab sie auch bekannt: etwa die Zahl der Flüchtlinge, die jährlich in die EU kommen sollten. Vor den wichtigsten Stunden ihrer Kanzlerschaft ist Angela Merkel allein. Die Kanzlerin sitzt im 5. Stock eines schlichten Bürohauses am Rande des Stadtzentrums von Brüssel. Es ist Sonntag, der 6. März 2016, kurz vor 21 Uhr. Ahmet Davutoglu hat sie kurzfristig in die Vertretung der Türkei bei der EU bestellt, der türkische Ministerpräsident lässt aber auf sich warten, seit zwanzig Minuten.

Angeblich kreist sein Flugzeug über Brüssel und kann wegen schlechten Wetters nicht landen. Merkel wartet nicht gern. Der türkische EU-Vertreter Selim Yenel hat ihr sein eigenes Büro zur Verfügung gestellt, die Kanzlerin hat sich auf das schwarze Ledersofa für Besucher gesetzt. Ihre weinrote Handtasche steht neben ihr, auf den flachen Tisch davor hat sie eine Vorlagenmappe gelegt. Das Abkommen mit der Türkei ist ausverhandelt. Morgen soll es von den 28 Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen werden. Merkel weiß nicht, was Davutoglu von ihr an diesem Abend noch will. Warum hat er sie so kurzfristig nach Brüssel bestellt? Sie steht auf und beginnt den Raum zu inspizieren. Hinter dem Schreibtisch hängt ein großes Porträt des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk.

Davor stehen gekreuzt zwei große Flaggen: die rote mit dem weißen Halbmond neben der blauen mit dem goldenen Sternenkranz der Europäischen Union. Als wäre dies schon die Botschaft eines Mitgliedslandes und nicht das kleine Vertretungsbüro eines Staates, der seit über fünfzig Jahren vergeblich auf den Beitritt hofft.

Dominiert wird der Raum jedoch durch zwei große und fünf kleine Gemälde in wirr leuchtenden Farben, auf denen keine einzige gerade Linie zu finden ist. Merkel erkennt den österreichischen Maler Friedensreich Hundertwasser. Der Vater der säkularen Türkei und ein esoterischer Künstler – seltsame Zeugen für einen Deal, bei dem das christliche Europa einen Islamisten dafür bezahlt, arabische Flüchtlinge aufzuhalten.

Jemand betritt den Raum. Noch immer nicht ihr Gastgeber, sondern Mark Rutte, der Ministerpräsident der Niederlande. Merkel lächelt. Davutoglu hatte die Kanzlerin allein sprechen wollen, aber sie akzeptierte die kurzfristige Einladung nur unter der Bedingung, dass auch der Holländer anwesend ist, der gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Es ist zwar ein Merkel-Davutoglu-Deal, aber es soll nicht so aussehen.

Endlich erscheint Davutoglu. Samt Fotografen und einem Kamerateam, das exklusiv für das türkische Fernsehen filmt, wie er lächelnd mit ausgebreiteten Armen auf Merkel und Rutte zuläuft und ruft: “Meine Gäste!” Merkel grüßt knapp und lächelt verlegen.

Win-win-Situation für Merkel und Davutoglu

Nachdem sich die drei gesetzt haben, erklärt die Kanzlerin, es habe ihr nichts ausgemacht zu warten, und dankt für die Gastfreundschaft. “Mein Haus ist Ihr Haus”, antwortet Davutoglu. Dann müssen alle anderen den Raum verlassen, und Davutoglu kommt zur Sache. Er drückt Merkel und Rutte je ein Blatt Papier in die Hand. Der Text ist in englischer Sprache geschrieben, umfasst nur eine einzige DIN-A4-Seite und enthält zwölf Punkte.

Davutoglu hat sich erst im Flugzeug entschieden, wie weit er gehen will, noch an Bord hat er die zwölf Punkte formuliert und das Dokument dreimal ausgedruckt. Wenn die Verhandlungen über das EU-Türkei-Abkommen eine Pokerpartie sind, dann spielt Davutoglu an diesem Freitagabend “All In”: Er setzt alles ein, was er hat, und zwingt seine Mitspieler, es ihm gleichzutun.

Davutoglu schlägt eine Radikallösung vor: Seine Türkei wäre bereit, all jene Flüchtlinge zurückzunehmen, die Griechenland über die Ägäis erreichen. Ob mit oder ohne Schutzanspruch in Europa, ob Kriegsflüchtling oder Glückssucher, ob Syrer, Iraker oder Afghane – alle, ab sofort. Aber für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgebracht wird, soll ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU reisen dürfen.Was wie ein sinnloser Kreislauf aussieht, ist die entscheidende Innovation des EU-Türkei-Abkommens. Denn der “Eins-zu-eins-Mechanismus” bringt für alle am Tisch große Vorteile. Merkel verrät zwar ihre humanitären Grundsätze, weil sie Kriegsflüchtlinge aus Europa in die Türkei abschiebt. Aber sie beruhigt ihr Gewissen, indem sie im Gegenzug die exakt gleiche Anzahl anderer Kriegsflüchtlinge aus der Türkei nach Europa holt. Davutoglu bekommt von Merkel zwar Syrer geschickt, die er in der Türkei unterbringen muss, hat jedoch in der Summe keine zusätzliche Belastung, weil er ja im Gegenzug andere Syrer an Merkel abgeben darf.

Das Kalkül: Es soll sich unter den Flüchtlingen herumsprechen, dass man über die Ägäis nicht mehr nach Griechenland und von dort nach Deutschland gelangt, sondern in jedem Fall in die Türkei zurückgebracht wird. So riskiert bald niemand mehr die teure und gefährliche Überfahrt auf einem Schlauchboot, sondern wartet lieber in der Türkei darauf, Teil des Eins-zu-eins-Austausches zu werden. Ohne Abschiebungen aber wird auch niemand mehr im Gegenzug von den Behörden nach Europa gebracht. Die Flüchtlinge bleiben alle in der Türkei, die Kosten für ihre Versorgung übernimmt die EU: sechs Milliarden Euro.

Eine Win-win-Situation für Merkel und Davutoglu. Inklusive Moralbonus: Immerhin kommt das kriminelle Schlepperunwesen zum Erliegen. Niemand ertrinkt mehr in der Ägäis. So ist zumindest der Plan. Merkel ist sofort einverstanden. … Der Kern des Eins-zu-eins-Mechanismus und des ganzen EU-Türkei-Abkommens ist die Abschiebedrohung für ausnahmslos alle Flüchtlinge – egal, ob sie verfolgt werden oder in ihrer Heimat Krieg herrscht. …

Schriftlich fixiert wurde die Flüchtlingszahl nicht

Der nächste Punkt auf Davutoglus Liste ist nicht weniger radikal: Wenn die Schlauchboote nicht mehr ablegen, sollen die Flugzeuge starten. Der türkische Ministerpräsident will ein “Kontingent”, also eine feste Zahl von Flüchtlingen, die er jedes Jahr an Europa weiterreichen darf.

Das ist aus seiner Sicht nur logisch: Wenn die Ägäis dicht ist, stauen sich die Flüchtlinge aus Syrien und Irak in der Türkei. Merkel weiß, dass sie hier liefern muss. Sie versucht seit Wochen die Öffentlichkeit sanft darauf vorzubereiten, indem sie davon spricht, sie wolle “illegale Migration” durch “legale Migration” ersetzen.

Aber Merkel wagt auch an diesem Abend nicht, den Deutschen die volle Wahrheit zuzumuten. Deshalb wird nirgendwo schriftlich fixiert, was nun vereinbart wird: Zwischen 150.000 und 250.000 Flüchtlinge sollen pro Jahr aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden. Merkel, Davutoglu und Rutte haben sich an diesem Abend in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel per Gentleman’s Agreement darauf geeinigt. Das bestätigen mehrere Personen, die in die Verhandlungen involviert waren.Die Abmachung mit Davutoglu soll die deutsche Flüchtlingskrise beenden, die fast auf den Tag genau sechs Monate zuvor in der Nacht der Grenzöffnung begann. Wie damals trifft Merkel wieder eine einsame Entscheidung. Der Bundestag hat nie beschlossen, die Flüchtlinge von der ungarischen Autobahn nach Deutschland zu holen, und die Hunderttausenden, die ihnen folgten. Genauso hat das Parlament bis heute nicht über das Kontingent abgestimmt, das Merkel in der Brüsseler Nacht versprach. Und es gibt noch eine Parallele: Horst Seehofer war nicht in die Grenzöffnung eingeweiht – und Merkel hat ihn bis heute nicht über ihre nächtliche Abmachung mit Davutoglu informiert.

Im offiziellen Text des von allen europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossenen Abkommens wird es später bewusst vage heißen: “Sobald die irregulären Grenzüberquerungen zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Zahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist, wird eine Regelung für die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen aktiviert. Die EU-Mitgliedstaaten werden einen freiwilligen Beitrag zu dieser Regelung leisten.”

Die Formulierung ist klug gewählt. Merkel hat aus ihrem Fehler vom Beginn der Flüchtlingskrise gelernt und es fortan unterlassen, andere Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Ihre Zusage gilt nur für Deutschland und die von Rutte für die Niederlande. Gemeinsam wollen sie weitere Länder überzeugen – und innerhalb dieser “Koalition der Willigen” sollen die Flüchtlinge dann verteilt werden. Falls Merkel und Rutte keine Mitstreiter finden, müssen die Niederlande und Deutschland das ganze Kontingent unter sich aufteilen. …

Türkei will qualifizierte Flüchtlinge behalten

Weil der Bundestag sich nie mit Merkels Versprechen befasst hat, kursieren bis heute in Berlin völlig unterschiedliche Vorstellungen, wer als Teil eines möglichen Kontingentes nach Deutschland kommen würde. Innenpolitiker machen sich Hoffnung, den Familiennachzug der 2015 und 2016 in der Zeit der offenen Grenzen aufgenommenen Syrer in diesem Kontingent abwickeln zu können.

In diesem Fall würden deutsche Beamte in die Türkei reisen, um dort die Anträge von Syrern zu prüfen, die einen Verwandten haben, der in Deutschland bereits als Flüchtling anerkannt ist. Auf diese Weise würde der Familiennachzug beschränkt – auf die Höhe des Kontingents nämlich. Horst Seehofer könnte das sogar als die von ihm geforderte Obergrenze loben.

Sechs Millionen Flüchtlinge wollen nach Europa

Doch die Türkei hat andere Pläne. Zwischen Merkel und Davutoglu fällt an diesem Abend in Brüssel keine Entscheidung, wer die Flüchtlinge für das Kontingent aussucht. Aber die Europäer lassen sich auf einen gefährlichen Präzedenzfall ein, als nachgeordnete Beamte später die Einzelheiten des Eins-zu-eins-Mechanismus vereinbaren: Die Syrer, die in diesem Rahmen nach Europa dürfen, werden nämlich von Ankara ausgewählt.

Das türkische Innenministerium erstellt eine Liste mit den Namen von Flüchtlingen, die aus seiner Sicht in die EU weiterreisen dürfen. Von dieser Liste wählt das UN-Flüchtlingswerk – also eine neutrale Instanz – aus, wer tatsächlich fliegen darf. Akademiker oder Facharbeiter sind auf der Liste allerdings nicht verzeichnet.Qualifizierte Flüchtlinge will die Türkei nämlich behalten. Sogar Gesundheit scheint ein Malus für den Platz im Flugzeug nach Europa: Die Türken erlauben fast ausschließlich schwer verletzten oder traumatisierten Flüchtlingen die Übersiedlung. Kriegsopfer zu versorgen, ist aller Ehren wert. Aber dieser kaum bekannte Teil des EU-Türkei-Deals ist bedenklich: Zum ersten Mal entscheiden nicht deutsche Beamte oder Richter, wer in Deutschland Schutz bekommt – sondern ein fremder Staat, der selbst Oppositionelle verfolgt. …

“Es kann nicht sein, dass irgendwas geschlossen wird”

Die Regierungschefs haben ihre Verhandlungen zu dritt begonnen, aber bald ihre Berater hinzugezogen. Als die Kräfte zu schwinden beginnen, ergeht bei einem nahe gelegenen türkischen Restaurant spontan eine Großbestellung: Pide, das weiche türkische Fladenbrot, wird in die EU-Vertretung gebracht, dazu Hackfleisch und Käse. Als irgendwann, nach Mitternacht, der Durchbruch erzielt wird, stoßen Merkel, Rutte und Davutoglu nicht mit Alkohol an, sondern mit Ayran, dem salzigen Joghurtgetränk.

Die Detailarbeit geht jedoch noch weiter. Erst um drei Uhr morgens lässt sich Merkel ins Hotel “Amigo” am Brüsseler Marktplatz bringen, wo für sie stets eine Suite reserviert ist, falls sie in der belgischen Hauptstadt übernachtet. Ihre Mitarbeiter verhandeln weiter: Sie feilen mit Türken und Niederländern an den letzten Details des Deals. Erst um 4.30 Uhr verlassen sie die Botschaft. Geschlafen haben einige von ihnen gar nicht mehr. Nur schnell im Hotel geduscht und das Hemd gewechselt. Der eigentliche EU-Gipfel beginnt ja jetzt erst.

Außer den Deutschen, den Türken und den Niederländern weiß noch niemand, dass Merkel ihre Lösung der Flüchtlingskrise mit enormen Zugeständnissen doch noch durchsetzen will. … Auch die Öffentlichkeit lässt sie darüber im Unklaren. Dabei warten am Samstagmorgen auf die Bundeskanzlerin schon Hunderte von Reportern aus der ganzen Welt im Erdgeschoss des Ratsgebäudes …

Die deutschen Kamerateams haben vorher einen Wink bekommen und warten schon an einem vereinbarten Treffpunkt auf die Kanzlerin. Merkel strebt sofort auf die ihr bekannten Gesichter zu, lacht und spricht den Satz: “Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird.” Merkel formuliert wie so oft undeutlich, aber jeder weiß, was mit “irgendetwas” gemeint ist: die Balkanroute. … Da die Flüchtlingskrise für die Deutschen mit der Behauptung begonnen hat, Grenzen könne man heute gar nicht mehr schließen, darf sie nicht mit der Schließung einer Grenze enden – und sei es die ferne Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland.

In Brüssel reagieren die anderen Staats- und Regierungschefs mit Empörung auf Merkels O-Ton. Sie wissen noch nichts von dem nächtlichen Deal mit Davutoglu und fürchten, Merkel wolle die Balkanroute tatsächlich offen halten. … Der EU-Türkei-Deal, den Merkel und Rutte in der vergangenen Nacht mitformuliert haben, wird den anderen Staats- und Regierungschefs jetzt als ein neuer, überraschender Vorschlag der Türkei präsentiert. Merkel muss sich massive Vorwürfe gefallen lassen – sie habe Davutoglu in Wahrheit den Stift geführt.

Sie leugnet.

Damit die Europäer allein beraten können, wird Davutoglu vor dem Beschluss hinausgebeten. Der türkische Ministerpräsident bekommt trotzdem jede Einzelheit der Verhandlungen der Regierungschefs mit. Er hat eine Informantin im Ratsgebäude: Merkel versorgt ihn während der Sitzung mit mehreren SMS. Es sind vor allem gute Nachrichten.

Merkel kämpfte um ihr politisches Narrativ

Ein Regierungschef nach dem anderen läuft ins Merkel-Lager über. Sie verstehen, dass Merkel hier kein Gegenkonzept zur Schließung der Balkanroute durchdrücken will, sondern eine ergänzende Lösung. Wenn die Türkei weniger Flüchtlinge ausreisen lässt, sinkt auch der Druck auf die mazedonisch-griechische Grenze. …

In der Abschlusserklärung wird der Satz “Der irreguläre Strom von Migranten auf der Westbalkanroute kommt zu Ende. Diese Route ist jetzt geschlossen.” durch die vage Formulierung ersetzt: “Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht”. Der neue Satz stellt das Gleiche fest wie der alte, verschleiert aber Ursachen und Urheber. Jetzt kann es am Türkei-Abkommen gelegen haben. Oder an der Schließung der Balkanroute. Oder an beidem. Merkel ist einverstanden und nickt zufrieden.

Die politische Erzählung der Bundeskanzlerin hat sich in den vergangenen Monaten mehrmals verändert. Nach dem “humanitären Imperativ” zu Beginn, mit dem sie die “Ehre Europas” aufrechterhielt, folgte die vermeintliche Alternativlosigkeit: Grenzen könne man heutzutage nicht mehr schließen.

Später argumentierte Merkel strategisch: Deutschland müsse eine Zeit lang alle Flüchtlinge allein aufnehmen, um der allzu trägen EU die Zeit zu verschaffen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Doch von dieser europäischen Lösung ist im März 2016 nichts mehr übrig geblieben – außer dem Deal mit der Türkei. Deshalb durfte dieser in keinem Fall durch die Schließung der Balkanroute obsolet werden.

Merkel kämpfte in Brüssel im Kern nicht mehr um offene oder geschlossene Grenzen, sondern darum, ihr politisches Narrativ aufrechtzuerhalten.

Tag nach dem EU-Gipfel, am 9. März 2016, beschließen Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien, nur noch Flüchtlinge mit gültigen Reisepässen einreisen zu lassen, die in dem jeweiligen Land selbst Asyl beantragen wollen. Sechs Monate nach der Grenzöffnung ist die Balkanroute Richtung Deutschland geschlossen. Am 10. März meldet Österreich für den Grenzübergang Spielfeld: null Flüchtlinge. Elf Tage später tritt das EU-Türkei-Abkommen in Kraft. http://hd.welt.de/politik-edition/article162780545/Die-volle-Wahrheit-mutete-Merkel-den-Deutschen-nicht-zu.html