MESOP NEWS : DER ABWASCHBARE HERR JENS SPAHN – Kandidiert er – fällt Lockdown!

19-10-2021 DIE WELT : Seine Sätze fielen hinter verschlossenen Türen. In einer Sitzung mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern – einer Runde, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Doch die Sätze des Bundesgesundheitsministers gelangten kurz darauf nach draußen. Und sie offenbarten, welche Spuren das Pandemie-Krisenmanagement bei manchem Politiker hinterlässt. Wie das Regieren per Verordnung und am Parlament vorbei seit nunmehr eineinhalb Jahren für manchen die Selbstwahrnehmung aus dem Lot gebracht hat und den Respekt vor den Grenzen der eigenen Macht bröckeln lässt.

Was Jens Spahn sagte, betraf die Grundlage aller wesentlichen Corona-Maßnahmen, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Sie wurde vom Bundestag bisher in regelmäßigen Abständen immer wieder neu festgestellt – und sie ermöglicht dem Bundesgesundheitsminister das Krisenmanagement per Anordnung und Verordnung ohne weitere Abstimmung.

Spahn also sagte in vertraulichem Kreis: „Das Robert-Koch-Institut stuft das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein.“ Somit könne angesichts der aktuellen Impfquote „die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021“ auslaufen. Die Sätze wurden zunächst von der „Bild“-Zeitung veröffentlicht, später bestätigte sie Spahns Ministerium.

Aber Moment mal – der Minister, dem das Parlament das Recht zum Regieren per Verordnung für einen begrenzten Zeitraum übertragen hat, der sich selbst dieses Recht nicht nehmen kann, dieser Minister lässt nun verlauten, dass die epidemische Lage nun nach seiner Einschätzung ruhig auslaufen könne. Da scheinen Spahn inzwischen die Maßstäbe verrutscht zu sein nach so langen Monaten des Durchregierens. Der CDU-Politiker ist nicht Herr in diesem Verfahren, ausnahmsweise diesmal nicht. Einzig maßgeblich sind hier die Bundestagsabgeordneten. Sie können die epidemische Lage abermals verlängern – oder sie auslaufen lassen. Spahn kann hier nicht mitreden.

Es gibt schwer zu denken: Offenbar hat Spahn sich schon so sehr daran gewöhnt, die Marschrichtung selbst vorzugeben, dass er außer Acht lässt, wem er das Regieren per Verordnung eigentlich verdankt: dem Bundestag. Es wird Zeit, dass die Abgeordneten sich entschließen, diese Grundlage zu kippen und die epidemische Lage nicht mehr über den November hinaus zu verlängern. Spahn wird dann zwar ohnehin nicht mehr lange Gesundheitsminister sein. Aber dass die Parlamentarier wieder ihre Kernaufgabe zur Kontrolle der Regierung übernehmen, wird höchste Zeit. Manch einer hat sich zu sehr ans Durchregieren gewöhnt.