MESOP NEWS CHRONIK : MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN TÜRKEI / GESAMTREPORT

 Informationen der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV)  01.-25. August 2017 – Übersetzung des DTF

01.-02. August 2017 – (08/001) Kind in Istanbul von Panzer überfahren… Am 1. August 2017 wurde im Istanbuler Viertel Okmeydanı das syrische Kind Raşid Oso (8) von einem gepanzerten Polizeifahrzeug, Typ Skorpion, angefahren und starb an seinen Verletzungen. Es wurde mitgeteilt, dass die Polizisten, die aus dem Fahrzeug stiegen, die Leiche des Kindes in das Fahrzeug legten. Es wurde weiter berichtet, dass denjenigen, die von den später an den Tatort gekommenen Polizisten ein Protokoll verlangten, geantwortet wurde: ”Die türkische Polizei ist gerecht, die Polizisten im Fahrzeug haben alles protokolliert, ein Protokoll ist nicht nötig.” Es wurde mitgeteilt, dass Menschen, die sich in Okmeydanı versammelt hatten, um gegen den Tod von Oso protestieren wollten, von der Polizei mit Gasbomben und Plastikgeschossen traktiert wurden. Aus den Presseberichten vom 2. August 2017 geht hervor, dass die Polizei in das Haus der Familie Oso kam, um alle Fotos von Raşid Oso sowie alle Telefone, die sich im Haus befanden, zu beschlagnahmen. An der Trauerfeier am 2. August 2017 in der Feriköy Hasan Zeyneb – Moschee durfte niemand außer seiner Familie teilnehmen.

(08/002) Auf Dorfbewohner in Şırnak wurde geschossen… In Nachrichten der Presse vom 2. August 2017 heißt es, dass Dorfbewohner im Bergdorf Sene bei Şırnak, wo sie ihr Vieh weideten, aus Militär-Helikoptern beschossen wurden. Es gab zwar keine Toten, aber viel Schafe sollen gestorben sein. Später sollen die Dörfler zu einem anderen Bergdorf weiter gezogen sein.

(08/003) Operationen und Angriffe im Südosten… Das Gouverneursamt Diyarbakır erklärte, dass während einer militärischen Operation, die seit einiger Zeit im Kreis Lice, Provinz Diyarbakır, durchgeführt wird, es am 1. August 2017 zu einer Explosion gekommen sei, bei der zwei Soldaten, einer von ihnen Major, um’s Leben gekommen seien. Außerdem sollen während dieser Militäroperation auch Waldbrände ausgebrochen sein.

(08/004) Bericht bezüglich des Antrags auf Begleitung von Nuriye Gülmen und Semih Özakça… Nuriye Gülmen und Semih Özakça, die am 29. Juli 2017 gegen ihren Willen in das Krankenhaus des Sincan-Gefängnisses gebracht worden waren, sind seitdem alleine in einem Zimmer untergebracht. In der Presse vom 1. August 2017 wurde mitgeteilt, dass trotz eines vorhandenen Gutachtens, in dem betont wird, dass sie nicht alleine bleiben dürften, die Staatsanwaltschaft bezüglich der Anträge auf eine Begleitung ein neues Gutachten vom Krankenhaus angefordert hat. Ihre Anwältin Ayşegül Çağatay erklärte, dass das Krankenhauspersonal als Begleitung vorgehalten werden soll; zudem sei die Besuchszeit von einer auf eine halbe Stunde reduziert worden.

(08/005) Polizei greift bei der Aktion „Ich möchte meine Arbeit zurück“ in Ankara ein… Die Pressekonferenz, die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die seit einiger Zeit gegen ihre Entlassung per Präsidialdekret und für ihre Wiedereinstellung protestieren, vor dem Menschenrechtsdenkmal an der Ankara Yüksel Caddesi am 31. 7. und 1.8.17 um 13.30 und 18.00 Uhr durchführen wollten, wurde von der Polizei verboten und in die Pressekonferenz wurde eingegriffen. Dabei wurde am 31.7. niemand festgenommen, aber am 1.8. drei Personen (Mehmet Yılmaz, Derviş Lemi und İlker Işık).

(08/006) Folter und andere Misshandlungen im Gefängnis… Am 1. August 2017 wurde mitgeteilt, dass der Gefangene Ulaş Günaçan, der im Gefängnis Silivri Nr. 2, Typ L inhaftiert ist, aus Protest gegen die Schließung eines Fensters im Gemeinschaftsbereich und die Verletzung seiner Rechte am 20. Juli 2017 seine Zelle anzündete und daraufhin gefoltert und misshandelt wurde. So soll Günaçan, die Hände auf dem Rücken gefesselt, unter Schlägen aus der Zelle in eine „Gummizelle“ (süngerli oda) gebracht worden sein. Dort sei er auch geschlagen worden und habe, nur mit Unterwäsche bekleidet, mit dem Gesicht in Schmutzwasser liegend stundenlang warten müssen. Seine Anwälte erklärten, dass Günaçans Handgelenke geschwollen und blau 2

 

angelaufen seien und dass er in Folge der Schläge Schmerzen in den Rippen und Ohren habe. Außerdem habe Günaçan im Krankenhaus einen Bericht über die Schläge erhalten und sich über seine Anwälte an den Menschenrechtsverein İHD gewandt. Aus Pressenachrichten vom 2. August 2017 geht hervor, dass 30 Gefangene aus dem Gefängnis Gümüşhane, Typ E, in das Gefängnis Elazığ vom Typ T gebracht wurden. Während des Transportes sollen sie misshandelt worden sein. Im Gefängnis Elazığ seien sie in Einzelzellen untergebracht worden und den Gefangenen sei kein Wasser zu trinken gegeben worden.

(08/007) Hungerstreik im Gefängnis… Am 1. August 2017 wurde mitgeteilt, dass drei von zehn politischen Gefangenen im Gefängnis İzmir Aliağa vom Typ T, Sedat Karadağ, Vedat Çelik und Agit Güneş aus Protest gegen die Rechtsverletzungen einen Hungerstreik begonnen haben.

(08/008) Ablehnung eines Antrags, Abdullah Öcalan zu besuchen… Der Antrag der Anwälte des PKK-Führers Abdullah Öcalan, Cengiz Yürekli, Nerwroz Uysal und Mazlum Dinç, ihren Mandanten zu besuchen, am 1. August 2017 an die Staatsanwaltschaft Bursa gestellt, wurde am selben Tag mit Verweis auf Gesetz Nr. 5275 (Straf- und Sicherheitsmaßnahmen) zurückgewiesen. Damit wurde zum 675. Mal ein Besuch Öcalans abgelehnt.

(08/009) Polizeirazzia bei der Zeitschrift “Yürüyüş”… Am 2. August 2017 wurde im Büro der Zeitschrift “Yürüyüş” im Istanbuler Viertel Gazi eine Polizeirazzia durchgeführt. Die Anwälte der Zeitschrift teilten mit, dass das Büro von der Polizei durchsucht und den Anwälten der Zutritt unrechtmäßig verweigert wurde. Es wurde in Erfahrung gebracht, dass eine Person nach der Razzia festgenommen wurde.

(08/010) Zeitungsverteiler in Mersin festgenommen… Es wurde in Erfahrung gebracht, dass am 1. August 2017 die Mitarbeiter der Zeitung “Özgürlükçü Demokrasi” in Mersin, Zinet Aşan und Cemile Çiftçi, beim Verteilen der Zeitung festgenommen wurden.

(08/011) Französischer Journalist in Şırnak verhaftet… Aus den Presse berichten vom 2. August 2017 ist ersichtlich, dass der französische Journalist Loup Bureau auf dem Weg ins Gebiet des föderierten Kurdistan an der Grenzstation Habur festgenommen und vom Untersuchungsrichter wegen “Unterstützung der Organisation” verhaftet wurde.

(08/012) Festnahme eines HDP-Abgeordneten… Am 2. August 2017 wurde der HDP-Abgeordnete von Van, Lezgin Botan, am Flughafen Ferit Melen in Van aufgrund eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn festgenommen. Nach der Aussage vor der Staatsanwaltschaft wurde er wieder frei gelassen.

(08/013) Festnahmen und Verhaftungen… Die am 26. Juli 2017 in der Kreisstadt Bismil (Diyarbakır) festgenommenen fünf Personen, darunter auch Kreis-Co-Vorsitzende von HDP und DBP, wurden nach ihrer Aussage bei der Polizei am 1. August 2017 auf Betreiben der Staatsanwaltschaft frei gelassen. Ihre Namen sind: HDP-Kreis-Co-Vorsitzender Refai Baran, die DBP-Kreis-Co-Vorsitzenden Mehmet Onat und Gurbet Yalçınkaya sowie die DBP-Vorsitzenden Ahmet Güneş und Mehmet Erdinç. Das am 25. Juli 2017 in Diyarbakır im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die DTK festgenommene Mitglied des Kovorsitz-Rates der DTK, Musa Farisoğulları, wurde am 2. August 2017 vom Gericht wegen “Mitgliedschaft in einer Organisation” verhaftet.

(08/014) Festgenommene und Verhaftete im Zusammenhang mit dem Putschversuch… Es wurde in Erfahrung gebracht, dass am 31. Juli 2017 in Alanya ein ehemaliger Soldat, in Maraş 25 Personen aufgrund der Benutzung von ‘ByLock‘ und in Eskişehir neun Polizeibeamte, von denen einige entlassen worden waren und einige noch aktiv im Dienst waren, festgenommen wurden. Es wurde in Erfahrung gebracht, dass drei Personen, davon ein Student, die in Aydın im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen “FETÖ/PDY” festgenommen worden waren, am 31. Juli 2017 vom Gericht inhaftiert wurden. Das Gouverneursamt von Hakkari erklärte, dass am 31. Juli 2017 eine Person, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen “FETÖ/PDY” gesucht wurde, in Hakkari der Polizei übergeben wurde. Es wurde mitgeteilt, dass eine von sieben Personen, die in Malatya festgenommen worden waren, am 3

 

31. Juli 2017 vom Gericht wegen des Gebrauchs von ‘ByLock’ verhaftet wurde. Am 1. August 2017 wurden im Rahmen von Ermittlungen in Balıkesir 27 Personen, in Sakarya 15 Personen, in Batman eine Person und in Kayseri 20 Personen festgenommen, da sie ‘ByLock’ genutzt hatten. Von neun Personen, die in Yozgat festgenommen worden waren, sind sieben am 1. August 2017 vom Gericht verhaftet worden, darunter zwei Personen, weil sie ‘ByLock’ benutzt haben. Es wurde mitgeteilt, dass zwei Polizeibeamte, die entlassen worden waren, am 1. August 2017 in Malatya vom Gericht verhaftet wurden, weil sie ‘ByLock’ benutzt haben. Von 155 Personen, die am 21. Juli 2017 in Istanbul festgenommen worden waren, wurden 32 auf Betreiben der Staatsanwaltschaft nach ihrer Aussage bei der Polizei frei gelassen. 10 von 123 Personen, die am 1. August 2017 der Staatsanwaltschaft vorgeführt worden waren, wurden nach ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft frei gelassen. Die anderen 113 Personen wurden dem Gericht überführt mit der Forderung nach Inhaftierung. 42 Personen seien vom Gericht verhaftet worden, 15 Personen seien unter der Bedingung der Kontrolle durch die Justiz freigelassen worden und bei 56 Personen würden die Verfahren noch andauern. 33 von 36 ehemaligen Polizeibeamten, die am 20. Juli 2017 in Izmir festgenommen und am 1. August 2017 dem Gericht vorgeführt worden waren, wurden wegen der Verwendung von ‘ByLock’ und ‘Mitgliedschaft in einer Organisation’ verhaftet. Raşit Poyraz, der ehemalige stellvertretende Leiter der Abteilung für Sicherheit in der Polizeidirektion, der aus dem Dienst entlassen und im Rahmen von Ermittlungen in Tokat festgenommen worden war, der Polizeibeamte Fatih Yılmaz und eine Person namens A.U. seien am 1. August 2017 vom Gericht verhaftet worden.

(08/015) Festnahme wegen Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift “Hero” in Aydın… Am 1. August 2017 soll Pressemeldungen zufolge eine Person namens Z.G. auf dem Weg zur Post in der Kreisstadt Efeler festgenommen worden sein, weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift “Hero” getragen hatte.

(08/016) Prozesse, in denen Co-Bürgermeister angeklagt sind… Der Prozess gegen den Kobürgermeister von Kumçatı, Özlem Kutlu, dem ‘Mitgliedschaft in einer Organisation’ und ‘Propaganda für eine Organisation’ vorgeworfen wird, wurde am 1. August 2017 beim 1. Schwurgericht Şırnak fortgesetzt. Kutlu nahm per Videokonferenzsystem SEGBİS aus dem Gefängnis Urfa Typ T an der Verhandlung teil und verteidigte sich. Das Gericht ließ Kutlu frei und verschob die Verhandlung. Kutlu war am 10. Dezember 2016 festgenommen und am 13.12.2017 aufgrund seiner Aktivitäten in den sozialen Medien und einer Anzeige gegen ihn verhaftet worden.

(08/017) Aufhebung der Ausgangssperre in Şemdinli… Das Gouverneursamt Hakkari erklärte am 2. August 2017 die seit dem 30. Juli 2017 in zwei Dörfern im Kreis Şemdinli geltende Ausgangssperre für aufgehoben.

(08/018) Provinzen, in denen Aktivitäten verboten werden… Das Gouverneursamt Ankara erklärte am 2. August 2017, dass auf den Straßen, Wegen, öffentlichen Plätzen in und um Kızılay das laute, störende Singen von Liedern, Volksliedern, Märschen u.a., das Skandieren von Slogans oder wie auch immer gestaltete Versammlungen, Pressekonferenzen, Aktionen u.a. verboten sei. Das Gouverneursamt von Van erklärte am 2. August 2017, dass in der ganzen Provinz jede Art von Demonstration, Pressekonferenz, Versammlung, Zelt aufschlagen, Sitzstreik, Standaufbau u.a. Aktionen dieser Art vom 2.8.17 für 30 Tage verboten seien.

(08/019) Blockierte Internetseiten… Es wurde in Erfahrung gebracht, dass am 1. und 2. August 2017 der Zugang zur Website sendika.org von Seiten des Instituts für Wissenstechnologie und Kommunikation (BTK) zum 58. Mal blockiert wurde.

3. August 2017

(08/020) Der Beschluss des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes bezüglich Nuriye Gülmen und Semih Özakça Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) lehnte am 2. August 2017 den Antrag auf vorläufige Anordnung der hungerstreikenden Nuriye Gülmen und Semih Özakça ab mit der 4

 

Begründung, die Haft bedeute für Gülmen und Özakça keine Lebensgefahr und führe auch nicht zu irreparablen Gesundheitsschäden. Die Vorsitzende der TIHV und Gerichtsmedizinerin Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı sagte in ihrer Erklärung zu dem Urteils des EGMR, sie habe als „unabhängige Sachverständige“ an der auf Wunsch des EGMR durchgeführten Untersuchung und medizinischen Dokumentation des Gesundheitszustandes von Gülmen und Özakça teilgenommen und einen 32-seitigen Bericht über die Untersu-chungsergebnisse, die medizinische Bewertung und die wissenschaftliche Einschätzung abgegeben; in dem Urteil des EGMR werde jedoch an keiner Stelle auf ihren Bericht Bezug genommen.

(08/021) Operationen und Angriffe im Südosten Laut Presseberichten vom 2. August 2017 wurden bei einer Auseinandersetzung im Umland von Tunceli-Ovacık 3 Militante der MKP/HKO getötet.

Presseberichten vom 3. August 2017 zufolge starben bei der Bombardierung des Umlandes von Kars- Kağızman am 6. Juli 2017 5 Militante der HPG; die Leichen von 4 von ihnen sollen sich weiterhin in dem Gebiet der Auseinandersetzungen befinden, und den Angehörigen der Toten werde nicht gestattet, die Leichen abzuholen, solange die Operationen anhalten.

(08/022) Syrer gefoltert Am 2. August 2017 wurde bekannt, dass in Hatay-Yayladağ 3 Syrer, denen illegale Einreise in die Türkei vorgeworfen wird, an der Grenzstation Görentaş von Soldaten festgenommen wurden. Die Soldaten sollen den festgenommenen Syrern gegenüber physisch und mit Worten gewalttätig geworden sein; die in ihren Koffern befindliche Unterwäsche der Ehefrauen der Festgenommenen sei gefilmt und in sozialen Medien der Soldaten veröffentlicht worden.

(08/023) Polizeieingriff bei Aktion „Ich will meine Arbeit zurück“ in Ankara Wie bekannt wurde, konnte eine für den 2. August 2017 um 13:30 und 18:00 Uhr vor dem Menschenrechtsdenkmal auf der Yüksel-Straße in Ankara geplante Presseerklärung von per Dekret entlassenen Angestellten des Öffentlichen Dienstes, die seit einiger Zeit für den Wiedererhalt ihrer Stellen protestieren, nicht durchgeführt werden, weil mit Schilden ausgerüstete Polizisten den Eingang der Straße blockierten und so gegen die beabsichtigte Erklärung einschritten. Festnahmen habe es nicht gegeben.

(08/024) Zeitungsverteiler in Mersin festgenommen Presseberichten vom 2. August 2017 zufolge wurde die Sprechzeit der am 1. August 2017 in Mersin beim Verteilen der Zeitung festgenommenen Mitarbeiterinnen der Zeitung Özgürlükçü Demokrasi, Zinet Aşkın und Cemile Çiftçi mit ihren Rechtsanwälten beschnitten und wurden ihre Wohnungen von der Polizei durchsucht.

(08/25) Tod im Gefängnis Ein Gefangener im Typ-T-Gefängnis Nr. 2 in Osmaniye namens Ahmet Tatar (52) geriet am 1. August 2017 in eine gesundheitliche Krise und wurde in das Staatliche Krankenhaus Osmaniye verlegt, wo er am 3. August infolge eines Herzinfarktes verstarb. Es wurde bekannt, dass der pensionierte Dezernats-Sicherheitsdirektor 4. Grades Ahmet Tatar im Rahmen der „FETÖ/PDY-Ermittlungen“ inhaftiert war.

(08/26) Kein Anlass zur Strafverfolgung wegen Folter im Gefängnis Am 20. Dezember 2016 verhaftete Personen, u.a. der ehemalige Provinz-Co-Vorsitzende der HDP Mersin Sadun Doğan und der Vorsitzende der Geschäftsstelle Mersin des IHD Ali Tanrıverdi, wurden im Gefängnis verprügelt, als sie sich weigerten, in militärischer Manier zum Zählappell anzutreten; ihnen wurden gewaltsam die Haare geschnitten. Trotz der Schläge wurden sie nicht ins Krankenhaus verlegt. Nachdem diese Vorwürfe an die Presse gelangten, hatte die Oberstaatsanwaltschaft der Republik in Mersin ein Ermittlungsverfahren gegen die für die Folter und die Misshandlungen verantwortlichen Wärter eingeleitet. Presseberichten vom 3. August 2017 zufolge wurden am Ende der Ermittlungen 6 Wärter durch die Gefangenen identifiziert. Diese wurden, ebenso wie die Gefangenen, vernommen. Der Staatsanwalt entschied jedoch, das Verfahren wegen dieser Vorwürfe einzustellen; in dem Beschluss heißt es: „(…) die Haare wurden aus Gründen der Hygiene und Sauberkeit geschnitten, der Zählappell wird in den Gemeinschaftszellen durchgeführt. Es haben sich keine ausreichenden Beweise dafür gefunden, dass die Gefangenen während ihres Aufenthaltes in 5

 

der Haftanstalt Schlägen, Beleidigungen und Unterdrückung ausgesetzt waren und die Angeschuldigten die ihnen von den Geschädigten und Nebenklägern vorgeworfenen Taten begangen haben. Aus diesem Grunde wird das Verfahren gegen die Angeschuldigten eingestellt.“

(08/027) Folter und andere Misshandlungen im Gefängnis Am 2. August 2017 wurden in der Presse Vorwürfe berichtet, nach denen Gefangene im Gefängnis Tarsus zum Tragen von Einheitskleidung gezwungen würden, und dass ein Gefangener, der dies öffentlich machen wollte, verprügelt worden sei. Demnach habe der Gefangene Silan Çetiner beim Besuch seiner Angehörigen diesen seine Handfläche gezeigt, in die er geschrieben hatte: „Sie zwin-gen uns zu Einheitskleidung“. Als dies von Wärtern bemerkt wurde, sei Çetiner geschlagen und aus dem Besuchsraum gebracht worden.

Mitteilungen zufolge wurden Şemal Arıboğa und Medine Yiğit zusammen mit ihren 1 und 3 Jahre alten Kindern zwangsweise und gegen ihren Willen vom Typ-E-Gefängnis Elazığ in das Typ-T-Gefängnis Tarsus verlegt; während des 10-stündigen Transports sei lediglich zweimal die Lüftung angestellt worden. Aus Presseberichten vom 3. August 2017 wurde bekannt, dass bei der Ankunft im Gefängnis der Fütterstuhl des Säuglings beschlagnahmt wurde und die Kinder aufgrund der Hitze Wundsein und Schwellungen an verschiedenen Stellen des Körper erlitten.

(08/028) Antrag auf Besuchserlaubnis bei Abdullah Öcalan abgelehnt Der Antrag der Rechtsanwälte Faik Özgür Erol, Ebru Günay und Ibrahim Bilmez auf Besuch bei dem PKK-Führer Abdullah Öcalan vom 3. August 2017 an die Oberstaatsanwaltschaft der Republik Bursa wurde am selben Tag unter Berufung auf Restriktionen gegen Verurteilte nach dem Gesetz Nr. 5275 über den Vollzug von Straf- und Sicherheitsmaßnahmen abgelehnt. Mit dieser jüngsten Ablehnung wurden Anträge auf Besuche bei Öcalan damit zum 676. Mal abgelehnt.

(08/029) Haftbefehle gegen Journalisten in Gaziantep Unter dem Vorwurf, sie hätten die Aussagen von Geschäftsleuten veröffentlicht, die im Rahmen der „FETÖ/PDY-Ermittlungen“ in Haft sind, und dadurch „die Geheimhaltungspflicht bezüglich einer als geheim qualifizierten Akte verletzt“ wurden am 2. August 2017 4 Journalisten namens Metin Aybey, Murat Güreş, Kadir Akkurt und Furkan Gökşen festgenommen. Mitteilungen zufolge wurde Akkurt, Güreş, Gökşen und Aybey am 2. August 2017 dem Gericht vorgeführt; gegen Güren und Gökşen wurden wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht Haftbefehle erlassen, Akkurt und Aybey wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter polizeilicher Kontrolle auf freien Fuß gesetzt.

(08/030) Festnahmen und Verhaftungen Mitteilungen zufolge wurde in Tekirdağ ein Minderjähriger namens V.B. (17) wegen seiner Beiträge in sozialen Medien festgenommen und am 2. August 2017 durch das Gericht, dem er vorgeführt wurde, verhaftet. Das am 24. Juli 2017 in Diyarbakir festgenommene Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees der HDP Atiye Eren wurde, wie bekannt wurde, am 2. August 2017 von der Staatsanwaltschaft, der sie vorgeführt wurde, freigelassen.

(08/031) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden Meldungen zufolge wurden am 3. August 2017 im Rahmen der „FETÖ/PDY-Ermittlungen“ in Antalya-Alanya 1 Person, in Hakkari-Şemdinli 1 Person, in Samsun 4 Personen, in Muş 3 Personen und in Istanbul 2 Personen festgenommen.

Mitteilungen zufolge wurde gegen den in Muğla festgenommenen ehemaligen Direktor des Dezer-nats für interne Ermittlungen der Sicherheitsdirektion Muğla, A. A., am 3. August 2017 durch das Gericht, dem er vorgeführt wurde, Haftbefehl erlassen, da er „ByLock“ benutzt habe.

Es wurde bekannt, dass 42 Personen, die in Hatay festgenommen worden waren, am 3. August 2017 an die Staatsanwaltschaft überwiesen wurden. Nach der staatsanwaltlichen Vernehmung wurden, wie es hieß, 8 Personen auf freien Fuß gesetzt, während 34 Personen dem Gericht vorgeführt wurden; gegen 11 von ihnen wurde Haftbefehl erlassen, 23 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter polizeilicher Kontrolle freigelassen. 6

 

(08/032) Ausweisung wegen des Tragens eines T-Shirts mit der Aufschrift „Hero“ Meldungen zufolge wurde der aserbaidschanischen Staatsangehörige N. Ş. am 2. August 2017 in Kars festgenommen und dann ausgewiesen, da er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Hero“ trug.

04.-06. August 2017

(08/033) Entführungen in Ankara Human Rights Watch (HRW) teilte in einer Erklärung vom 3. August 2017 mit, dass seit März 2017 mindestens 4 Personen (Önder Asan, Turgut Çapan, Mustafa Özben und Cemil Koçak) entführt und mit Gewalt verschleppt wurden. HRW habe sich mit einem Schreiben an Justizminister Abdülhamit Gül gewandt mit dem Ziel, schnellstens Ermittlungen einzuleiten, um die Verschleppungen aufzuklären und die Täter zu ermitteln, hieß es weiter in der Erklärung. Den Angaben von HRW zufolge wurde Önder Asan im April von Personen, die von Augenzeugen als Polizisten beschrieben wurden, in Ankara entführt; nach 42 Tagen habe die Polizei der Familie telefonisch mitgeteilt, dass er sich in Gewahrsam befinde. HRW wies darauf hin, dass die weiteren Entführungen und Verschleppungen in ähnlicher Weise geschehen seien, und dass die türkischen Zuständigen die Pflicht hätten, die verschwundenen Personen zu finden, deren Freilassung sicherzustellen und, im Falle dass sie sich in Gewahrsam befinden, dafür zu sorgen, dass sie mit einem Rechtsbeistand sprechen können und ihre Familien über ihren Aufenthaltsort informiert werden. Angaben zufolge wurde seit Jahresbeginn 2017 in mindestens 11 Fällen versucht, Personen zu entführen und gewaltsam zu verschleppen, von denen behauptet wird, sie hätten Bezug zu den „FETÖ/PDY-Ermittlungen“.

(08/034) Operationen und Angriffe im Südosten Aus Presseberichten wurde am 4. August 2017 bekannt, dass bei einem Bombenangriff mit unbemannten bewaffneten Fluggeräten im Umland des Dorfes Doluküp, Provinz Tunceli, 2 Militante der HPG getötet und ihre Leichen in die Leichenhalle des Staatlichen Krankenhauses Malatya gebracht wurden. Am 4. August 2017 wurde mitgeteilt, dass am 18. Mai 2017 bei einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und Militanten von YJA-Star und HPG 3 Militante starben.

(08/035) Foltervorwurf in İstanbul Aus Presseberichten vom 3. August 2017 wurde bekannt, dass die Cellistin Gülşah Erol an der U-Bahn-Station Istanbul-Kadıköy von der Polizei als „Terroristin“ bezeichnet und in einen Raum eingesperrt wurde, wo sie physische Gewalt und Beleidigungen erlitt. Der Körper von Erol wies infolge der Polizeigewalt Rötungen und Kratzer auf; auch das Instrument der Cellistin wurde beschädigt. Erol erklärte zu dem Vorfall: „Am Eingang zur U-Bahn in Kadıköy erklärten sie mein Instrument zu einer Bombe und mich zur Terroristin und sperrten mich in einen Raum. Man legte mir Handschellen an und schlug mich viele Male mit Fäusten und trat auf mich ein. Sie schlugen mich mit einer türkischen Flagge (…) Als ich bat, ich sei Musikerin, sie mögen bitte auf meine Arme und Hände Acht geben, schlugen sie umso mehr auf mich ein, sie beleidigten meine gesamte Familie mit Worten, die man nicht in den Mund nehmen wollte. (…) Alles tut mir weh, ich wurde auf Kinn, Augen, Gesicht, Beine und Arme geschlagen.“ Weiter hieß es, eine Person, die mit einer Kamera filmte, wie Erol von der Polizei in den Raum gebracht wurde, sei von der Polizei und privaten Wachleuten daran gehindert worden. Die Sicherheitsdirektion Istanbul erklärte am 4. August 2017 zu dem Vorfall, gegen Gülşah Erol seien Maßnahmen wegen ‚Widerstands gegen Beamte, Beleidigung und vorsätzliche Körperverletzung‘ eingeleitet worden.

(08/036) Foltervorwurf in Adana Mitteilungen zufolge wurde am 3. August 2017 in Seyhan, Provinz Adana, eine Person, deren Name bei einer Polizeikontrolle nicht festgestellt werden konnte, von der Polizei geschlagen. Umstehende, die dagegen protestierten, seien mit den Worten bedroht worden, „jeder wird die Macht des Staates sehen“; die Person, die geschlagen wurde, wurde in Gewahrsam genommen.

(08/037) Simit-Verkäufer in Istanbul geschlagen Pressemeldungen vom 3. August 2017 zufolge wurde ein Simit-Verkäufer (16 Jahre, männlich), der auf einer Fähre der städtischen Linie Burgaz-ada – Heybeliada ohne Genehmigung Simit (Sesamkringel) verkaufte, von privaten Sicherheitskräften in den Maschinenraum des Schiffes 7

 

gebracht und verprügelt; dabei wurde dem Minderjährigen die Nase gebrochen. Nachdem der Vorfall der Presse bekannt wurde, teilte die Metropolverwaltung mit, die Arbeitsverträge der beteiligten privaten Sicherheitsleute seien seitens der mit der Sicherheit beauftragten Firma gekündigt worden.

(08/038) Mord durch Arbeit Wie die Gesellschaft für Arbeitergesundheit und Arbeitssicherheit (İSİG) bekannt gab, starben im Monat Juli mindestens 205 Arbeiter während der Arbeit. Die Zahl der Arbeiter, die seit Jahresbeginn infolge von Arbeitsunfällen/Morden durch Arbeit ihr Leben verloren, beträgt mindestens 1119.

(08/039) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen Aus Presseberichten vom 3. August 2017 wurde bekannt, dass 3 Gefangene im Hochsicherheitsgefängnis Nr. 2 Elazığ namens Ercan Binay, Cemalettin Gürsoy und Mustafa Aytaç am 30. Juli 2017 von Wärtern verprügelt wurden.

Nach Pressemeldungen vom 4. August 2017 werden die Gemeinschaftszellen im Frauengefängnis Typ-M Bayburt jeden Abend gegen 23:00 Uhr von Soldaten und Wärtern gestürmt, die den Gefangenen gehörenden Sachen durcheinander geworfen und die Gefangenen mit Worten und körperlich belästigt.

Aus Pressemeldungen vom 4. August 2017 wurde bekannt, dass ein Gefangener namens Adem Ketir im Typ-F-Gefängnis Van, der Medikamente nicht erhielt, auf deren regelmäßige Einnahme er angewiesen ist, mit den Wärtern diskutierte und sich anschließend mit einer Glasscherbe selbst verletzte. Ketir wurde ins Krankenhaus gebracht; bei seiner Rückkehr ins Gefängnis sei er von Wärtern verprügelt und anschließend in eine Gummizelle gesperrt worden.

Nach Pressemeldungen vom 4. August 2017 wurden Gefangene im Typ-F-Gefängnis Nr. 2 Sincan am 18. Juli 2017, die sich weigerten, in militärischer Manier zum Appell anzutreten, von 15 Wärtern angegriffen, die ihnen die Hände auf dem Rücken fesselten, sie verprügelten, mit Stiefeln auf den Kopf schlugen und später in Einzelzellen sperrten. Die Gefangenen sollen mit Attesten über die Schläge Strafanzeige wegen des Vorfalls erstattet haben.

Am 4. August 2017 wurde bekannt, dass gegen Gefangene im Typ-T-Gefängnis Elazığ, wegen des Vorwurfs, sie hätten die in ihren Zellen angebrachten Kameras zerstört, Disziplinarstrafen verhängt wurden.

Ebenfalls am 4. August 2017 wurde bekannt, dass erkrankte Gefangene im Typ-L-Gefängnis Rize-Kalkandere obwohl sie eine Einweisung bekamen, nicht ins Krankenhaus verlegt wurden.

(08/040) Besuchserlaubnis bei Öcalan abgelehnt Die Anträge auf eine Besuchserlaubnis der älteren Schwester und des Bruders des PKK-Führers Abdullah Öcalan sowie der Angehörigen der auf der Insel Imrali inhaftierten Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysel Aktaş an die Republik-Staatsanwaltschaft Bursa vom 4. August 2017 wurden am selben Tag mit der Begründung von Restriktionen gegen Verurteilte nach dem Gesetz Nr. 5275 über den Vollzug von Straf- und Sicherheitsmaßnahmen abgelehnt.

(08/041) Polizeieingriff bei Aktion „Ich will meine Arbeit zurück“ in Ankara Wie bekannt wurde, konnte eine Presseerklärung per Dekret entlassener Angestellter des Öffentlichen Dienstes, die seit einiger Zeit für den Wiedererhalt ihrer Stellen protestieren, die am 3. August 2017 um 13:30 und 18:00 Uhr vor dem Menschenrechtsdenkmal auf der Yüksel-Straße in Ankara stattfinden sollte, nicht durchgeführt werden, weil mit Schilden ausgerüstete Polizisten den Eingang der Straße blockierten und so gegen die beabsichtigte Erklärung einschritten. Festnahmen habe es nicht gegeben.

(08/042) Festnahmen und Verhaftungen Der ehemalige Bürgermeister von Siirt, Selim Sadak, wurde am 4. August 2017 in Istanbul festgenommen mit der Begründung, es liege ein Festnahmebefehl gegen ihn vor. Sadak wurde, wie es hieß, zum Gericht in Bakırköy gebracht, um per SEGBIS-System vernommen zu werden. Vom Dienst habenden Friedensgericht Siirt wurde er sodann unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle und Ausreiseverbots freigelassen. 8

 

Mitteilungen zufolge wurden am 4. August 2017 im Dorf Doluküp, Provinz Tunceli 3 Personen namens Ergün Tugal, Hüseyin Güray und Cihan Güray festgenommen. In dem Dorf lebten, wie es hieß, lediglich 3 Personen, die alle 3 festgenommen wurden; ihre Ziegen blieben in den Ställen eingeschlossen sich selbst überlassen.

(08/043) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden Aus Pressemeldungen wurde bekannt, dass am 4. August 2017 9 Personen aus einer Ermittlung mit Zentrum in Sinop, 9 Personen aus einer Ermittlung mit Zentrum Diyarbakir und 1 Mitarbeiter des Ministeriums für Wissenschaft, Industrie und Technologie festgenommen wurden.

Im Rahmen der „FETÖ/PDY-Ermittlungen“ mit Zentrum Ankara wurden am 4. August 2017 gegen insgesamt 59 Beschäftigte des Ministeriums für Wissenschaft, Industrie und Technologie, davon 50 ehemalige, Festnahmebefehle ausgestellt und Operationen zur Ergreifung dieser Personen eingeleitet.

5 ehemalige Beschäftigte von TÜBITAK, die am 27. Juli 2017 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit Zentrum Kocaeli festgenommen worden waren, wurden, Mitteilungen zufolge, am 4. August 2017 dem Gericht vorgeführt, gegen 3 von ihnen wurde Haftbefehl erlassen, 2 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen.

24 Personen, die in Urfa festgenommen worden waren, wurden am 4. August 2017 dem Gericht vorgeführt, gegen 15 von Ihnen wurde Haftbefehl erlassen und 9 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen.

17 Personen, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit Zentrum Sakarya festgenommen worden waren, wurden am 4. August 2017 dem Gericht vorgeführt, gegen 7 von Ihnen wurde Haftbefehl erlassen und 10 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen.

(08/044) Prozess gegen Co-Bürgermeister Der Prozess gegen 5 Personen, darunter auch der Co-Bürgermeister von Şemdinli, Provinz Hakkari, Seferi Yılmaz, wegen „Zerstörung der Einheit des Staates und der Integrität des Landes“, “Organisationsmitgliedschaft” und “Organisationspropaganda” begann am 3. August 2017 vor der 1. Großen Strafkammer Hakkari. Seferi Yılmaz nahm per SEGBIS-System aus dem Hochsicherheitsgefängnis Van, die anderen Angeklagten ebenfalls per SEGBIS-System aus dem Strafgericht Şemdinli an der Verhandlung teil. Nach der Verlesung der Anklageschrift und den Verteidigungsvorträgen beschloss die Kammer Haftfortdauer gegen Yılmaz und vertagte die Verhandlung auf den 24. Oktober 2017. Yılmaz war am 3. Dezember 2016 festgenommen und am 6. Dezember 2016 verhaftet worden.

(08/045) Prozess in Ankara Der Prozess gegen 9 Personen, davon 5 in Haft, unter denen sich auch der ehemalige Provinz-Co-Vorsitzende der HDP Ankara, İbrahim Binici und der Journalist Kenan Kırkaya befinden, wurde am 3. August 2017 vor der 14. Großen Strafkammer Ankara eröffnet. Die inhaftierten Angeklagten nahmen aus den Gefängnissen per SEGBIS-System an der Verhandlung teil, die in Freiheit befindlichen Angeklagten erschienen persönlich und verteidigten sich. Nach den Verteidigungsvorträgen beantragte der Staatsanwalt Haftbefehl gegen Kenan Kırkaya mit der Begründung, er habe gegen die Vorschriften der gerichtlich angeordneten Polizeikontrolle verstoßen. Das Gericht lehnte den Antrag des Staatsanwaltes ab und verfügte die Haftentlassung aller inhaftierten Angeklagten unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle sowie die Fortdauer der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle gegen die nicht inhaftierten Angeklagten und vertagte die Verhandlung auf den 26. Oktober 2017.

7. August 2017

(08/046) Menschenrechsaktivist*innen in Istanbul festgenommen Die Polizei verwehrte die Genehmigung für eine am 4. August 2017 in Istanbul-Kadıköy geplante Demonstration, die von der Solidaritätsplattform für Nuriye und Semih, an der auch die Vertretung 9

 

Istanbul der Menschrechtsstiftung der Türkei (TIHV) und die Geschäftsstelle Istanbul des Menschenrechtsvereins (IHD) beteiligt sind. Gegen Mitglieder der Solidaritätsplattform, die daraufhin vor der Süreyya-Oper einen Sitzstreik begannen, schritt die Polizei ein. Sie nahm 33 Personen, unter ihnen auch die Vertreterin der TIHV Istanbul Ümit Efe und die Rechtsanwältin Barkın Timtik, unter Schlägen fest. Die Festgenommenen wurden in den Abendstunden desselben Tages freigelassen, nachdem sie von der Polizei vernommen worden waren. Eine Person namens Nurten Karahancı hingegen wurde nicht freigelassen, da gegen sie in anderer Sache ein Festnahmebefehl vorlag. Die Namen der Festgenommenen lauten: Ümit Efe, Meryem Göktepe, Barkın Timtik, Emine Cansever, Nurten Karahancı, Songül Yücel, Ezgi Yergin, Tolga Akdeniz, Furkan Çelik, Ülkü Gündoğdu, Cihan Kaplan, Ulaş Metin, Murat Yıldırım, Onur Eyidoğan, Hüseyin Demir, Özgür Benol, Cenk Dost Verdi, Süleyman Acar, Ebru Esen, Gizem Kayhaoğlu, Onurcan Sömen, Murat Şaşmaz, Tuncay Çetin, Erhan Güler, Dilay Güç, Meltem Güç, Mervenur Akşar, Zeynel Sarar, Okan Çamlıkaya, Emek Sedar Çiçek Ersal Taş, Metin Coşkun und Muzaffer Yılmaz.

Auch gegen eine für den 5. August 2017 vor der Kartal-Statue in İstanbul-Beşiktaş geplante Presseerklärung zur Unterstützung von Nuriye Gülmen und Semih Özakça und aus Protest gegen die Festnahmen vom Vortag griff die Polizei ein und nahm 43 Personen unter Schlägen fest, u.a. die Vorsitzende der Geschäftsstelle Istanbul des Menschenrechtsvereins (IHD), Gülseren Yoleri, und das Vorstandsmitglied Doğan Özkan, die Rechtsanwältin Barkın Timtik und die Journalistin Pembegül Gökçek. Es wurde mitgeteilt, dass die Festgenommenen während der Festnahme, im Polizeifahrzeug und in der Sicherheitsdirektion gefoltert wurden und infolgedessen Spuren der Schläge und Hämatome auf ihren Körpern davontrugen. Rechtsanwältin Sina Zincir erklärte diesbezüglich: „Rechtsanwältin Barkın Timtik wurde von männlichen Polizisten schwer gefoltert. Überall auf ihrem Körper sind Hämatome zu sehen. Bei allen Festgenommenen haben wir Folterspuren an Armen, Beinen, Nacken festgestellt – wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie bei Rechtsanwältin Timtik (…) Die Vorsitzende der Geschäftsstelle Istanbul des IHD, Yoleri, wurde misshandelt. Auch sie wurde geschlagen, als sie dazwischen ging und versuchte, weitere Folterungen zu verhindern. An verschiedenen Stellen ihres Körpers finden sich Hämatome. Man kann sagen, dass die Körper aller Festgenommenen Spuren von Schlägen am Kopf, an Armen oder Beinen aufweisen.“ Rechtsanwältin Sina Zincir gab an, die Festgenommenen würden der “Organisationspropaganda” und des „Verstoßes gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz“ beschuldigt. Die Namen der Festgenommenen sind: Gülseren Yoleri. Barkın Timtik, Uğur Arslan, Murat Yıldırım, Doğan Özkan, Mehmet Geyik, İbrahim Hallaç, Merve Nur Avşar, Sema Şentürk, Nurgül Doğan, Görkem Ağdede, Bahar Kurt, Göksel Kılınç, Yusuf Alp, Çağatay Yaman, Pembegül Gökçe, İbrahim Sönmez, Meltem Güç ,Birtan Erdem, Hüseyin Karakoç, Fatih Karakaya, Tekin Deniz, Emre Kalaylar, Hakan Dilmeç, Azad Aksoy, Cihan Bayram, Polat Ulaş, Eren Çınar, Ülkü Gündoğdu, Yağmur Erdem, Nazlı Özersoy, Gülay Altıok, Suna Işıklı, Cemrecan Aşlamacı, Güneş Atalay, Gamze Nihal İyidoğan, Fatma Karataş, Meltem İnci, Buse Bayram, İpek Bozkurt, Nurgül Temel, Ayşenur Demir. Zwei Festgenommene, die jünger als 18 Jahre sind, wurden nach ihrer Vernehmung freigelassen. Demnach kam es am 4. und 5 August 2017 bei geplanten Presseerklärungen in Istanbul zu insgesamt 76 Festnahmen.

(08/047) Operationen und Angriffe im Südosten Aus Pressemeldungen vom 4. August 2017 geht hervor, dass bei einer Auseinandersetzung in Bingöl am 18. Mai 2017 3 Militante, 2 von ihnen von YJA und 1 von der HPG, starben.

Meldungen vom 5. August 2017 besagen, dass bei einer Auseinandersetzung am 26. April 2017 in Tunceli-Pülümür 7 HPG-Militante ums Leben kamen.

In Pressemeldungen vom 6. August 2017 heißt es, dass bei einer Auseinandersetzung in Van-Çatak am 28. April 2017 4 HPG-Militante starben.

Am 7. August 2017 berichtete die Presse, dass bei einer Auseinandersetzung am 20. Juli 2017 in der ländlichen Umgebung von Tunceli-Mazgirt 1 HPG-Militanter und bei einer Auseinandersetzung am 28. Juli 2017 in Siirt ebenfalls 1 HPG-Militanter ums Leben kam.

Das Gouverneursamt Hakkari gab in einer Erklärung bekannt, dass bei einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und PKK-Militanten am 6. August 2017 ein Polizist getötet und ein weiterer Polizist verletzt wurde. 10

 

Mitteilungen zufolge wurden bei einem Anschlag von PKK-Militanten am 6. August 2017 auf die Baustelle der Türkiye Petrolleri in Diyarbakır-Hazro 3 Dorfschützer verletzt, einer davon schwer.

Pressemeldungen vom 6. und 7. August 2017 zufolge kam es bei Militäroperationen in Diyarbakir-Silvan und -Hazro, in Tunceli-Zentrum und im Umland von Tunceli-Nazmiye und -Pülümür sowie am Berg Cudi in Şırnak durch Bombardierungen vom Boden und aus der Luft zu Waldbränden. Es hieß, die Brände seien nicht gelöscht und Dorfbewohner von Sicherheitskräften am Löschen der Brände gehindert wurden.

(08/048) Foltervorwurf in Şemdinli Es wurde bekannt, dass in der Nacht des 6. August 2017 das Dorf Altınsu, Kreis Şemdinli, Provinz Hakkari, von Sicherheitskräften gestürmt wurde und 36 Personen unter Schlägen und Folterungen festgenommen und zur Kreis-Sicherheitsdirektion Şemdinli gebracht wurden. 20 der Festgenommenen sollen nach den Vernehmungen freigelassen worden sein, während sich 16 weiterhin in Gewahrsam befinden sollen.

Einer der Festgenommenen berichtete seine Erlebnisse wie folgt: „In den Abendstunden stürmten Soldaten und Polizisten das Dorf und versammelten mehr als 100 Personen auf dem Dorfplatz und folterten sie. Auch Frauen und Kinder waren darunter. Ohne irgendeine Begründung zu nennen, brachen sie Türen auf und warfen die Leute zu Boden. Dann trampelten sie auf den am Boden liegenden herum. Sie traten und schlugen mit der Hand und mit Fäusten oder auch mit dem Gewehrkolben. Nach diesen Massenprügeln wurden 36 Personen völlig grundlos festgenommen. Wir wurden bis zum Eintreffen in der Sicherheitsdirektion geschlagen.“

In der Presse wurde gemeldet, die freigelassenen 16 Personen hätten sich zur Feststellung der Spuren der Schläge an das Staatliche Krankenhaus Şemdinli gewandt, der diensthabende Arzt habe jedoch anstatt Atteste auszustellen, die Dorfbewohner beleidigt und die Polizei gerufen. Die Polizei habe dann eine weitere Person festgenommen.

(08/049) Schützer schießen auf Dorfbewohner in Hazro Pressemeldungen vom 6. August 2017 zufolge eröffneten Schützer, die im Waldgebiet des Dorfes Ölgen Kreis Hazro, Diyarbakır, Maschinen bewachten, mit denen dort Bäume gefällt wurden, das Feuer auf einen mit 2 Personen besetzten Traktor. Bei dem Vorfall wurde niemand getötet oder verletzt, die Dorfbewohner sollen den Traktor stehen gelassen haben und in ihr Dorf zurückgekehrt sein.

(08/050) Personen bei einem Hochzeitskonvoi in Diyarbakır geschlagen Aus Pressemeldungen vom 5. August 2017 wurde bekannt, dass Polizisten einen Hochzeitskonvoi in Diyarbakir-Bağlar stoppten, gelb-rot-grüne Tücher in den Wagen einsammelten und Kinder und Jugendliche schlugen. Die Polizisten sollen darüber hinaus Proteste einiger Personen mit dem Satz beantwortet haben, „dies hier ist die Republik Türkei, wenn euch das nicht passt, geht ihr weg“. Sie nahmen 2 Personen namens Muhammat Kartal und Efendi Çeliktemel fest, die daraufhin sagten: „Dies hier ist unser Land, ihr seid es, die abhauen sollten“.

(08/051) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen In Pressemeldungen vom 5. August 2017 wird berichtet, dass Gefangene im Typ-L-Gefängnis Antalya nicht genug Wasser bekommen, um sich zu waschen, was zu Wundsein und Ekzemen der Haut führe. Außerdem würden die sozialen Rechte der Gefangenen durch die Gefängnisleitung beschnitten und kranke Gefangene nicht ins Krankenhaus gebracht.

Ein Gefangener im Typ-T-Gefängnis von Kocaeli namens Şükrü Akbaş berichtet in einem am 5. August 2017 in der Presse veröffentlichten Brief, dass in dem besagten Gefängnis für 8 Personen ausgerichtete Zellen mit 21 Personen belegt sind und die gesundheitlichen und sozialen und das Recht aus Sport beschnitten werden.

Am 6. August 2017 wurde mitgeteilt, dass in den Typ-F- und Typ-T-Gefängnissen Van Gefangene mit Herz- und Blutdruckerkrankungen ihre Medikamente nicht bekommen. 11

 

Laut Pressemeldungen vom 6. August 2017 erhält der im Typ-F-Gefängnis Bolu einsitzende Co-Bürgermeister von Siirt, Tuncer Bakırhan, seine verordneten Medikamente nicht.

Aus Presseberichten vom 7. August 2017 geht hervor, dass Gefangene in der Haftanstalt Silivri einen Bericht über die dortigen Rechtsverletzungen angefertigt haben. Demnach wurden am 13. Juni 2017 zwei Gefangene (Yusuf Ozan Türkmen und Hüseyin Süngü), am 21. Juni 2017 drei Gefangene (Tahsin Sağaltıcı, Şerif Turunç ve Hasan Farsak), die versucht hatten, die in ihren Zellen angebrachten Kameras auszuschalten, und am 22. Juni 2017 ein Gefangener namens Yusuf Türkmen nach dem Besuch geschlagen. Darüber hinaus wird, dem Bericht zufolge, Gefangenen der Besuch verwehrt mit Begründungen, wie, sie hätten Slogans gerufen, hätten die Leibesvisitation verweigert oder die in der Zelle befindlichen Kameras abzuschalten versucht; ihnen werde auch die Kommunikation verwehrt und Einzelhaft gegen sie verhängt. Auch von Gefangenen verschickte oder an diese gerichtete Briefe würden erst nach Zensur an die Empfänger weitergeleitet.

(08/052) Rede des Staatspräsidenten zur Einheitskleidung Staatspräsident Tayyip Erdoğan erklärte in einer Rede am 5. August 2017 in Malatya bezüglich der Pläne, in den Gefängnissen Einheitskleidung einzuführen: „Diese einheitliche Kleidung wird die Farbe des Inneren einer Mandel haben. Es wird zwei Arten geben. Einmal ein Overall und einmal Jacke und Hose. Die Putschisten werden Overalls tragen, die anderen, also die Terroristen, werden Jacke und Hose tragen. Ab jetzt ist es vorbei mit dem Tragen selbstgewählter Kleidung, auf diese Weise werden diese Leute der ganzen Welt bekannt gemacht. Von nun an werden sie so ihre Shows abhalten.“

(08/053) Einschränkung der Gesprächszeiten für die Rechtsanwälte von Nuriye Gülmen und Semih Özakça Laut einer Mitteilung vom 6. August 2017 wurde die Zeit für Gespräche mit ihren Anwälten für Nuriye Gülmen und Semih Özakça, die sich für die Wiedererlangung ihrer Arbeitsplätze im Hungerstreik befinden und zwangsweise gegen ihren Willen aus dem Gefängnis in das Krankenhaus des Vollzugscampus Sincan verlegt wurden, von 7 Stunden täglich auf insgesamt 2 Stunden täglich, jeweils 1 Stunde vor- und 1 nachmittags, beschränkt.

(08/054) Polizeieingriff bei Aktion „Ich will meine Arbeit zurück“ in Ankara Für den 4., 5. und 6. August, 13:30 und 18:00 Uhr, vor dem Menschenrechtsdenkmal auf der Yüksel-Straße in Ankara geplante Presseerklärungen von per Dekret entlassenen Angestellten des Öffentlichen Dienstes, die seit einiger Zeit protestieren, um ihre Stellen wieder zu bekommen, konnten nicht durchgeführt werden, weil Polizisten mit Schilden den Eingang der Straße blockierten, die Aktion nicht erlaubten und so gegen die beabsichtigte Erklärung einschritten. Wie bekannt wurde, wurden bei der für den 4. August 2017 um 13:30 Uhr geplanten Presseerklärung Sultan Özakça und Beyza Gülmen festgenommen und am selben Tag wieder freigelassen.

Bei dem Polizeieingriff gegen die am 5. August 2017 für 18:00 Uhr geplante Presseerklärung wurden Mitteilungen zufolge Nazife Onay und Mehmet Dersulu sowie eine Person, deren Name nicht bekannt wurde, festgenommen. Nazife Onay und Mehmet Dersulu sollen unter Hausarrest stehen. Die Festgenommenen wurden am 6. August 2017 durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, freigelassen. Ein in der Presse veröffentlichtes Foto zeigt einen Polizisten, der lacht, während er die Teilnehmer der Presseerklärung mit Pfefferspray besprüht.

Zwar erfolgten bei dem Polizeieingriff am 6. August 2017 keine Festnahmen, die Polizei verprügelte jedoch Personen, die an der Presseerklärung teilnehmen wollten und schleifte sie am Boden von der Yüksel-Straße weg.

(08/055) Aktion in Kocaeli verhindert Laut Pressemeldungen vom 6. August 2017 wurde eine Fahrradfahrt des Rechtsanwaltes Süleyman Gökten, der Rechtsanwältin Ezgi Çakır und ihrer Kinder İ.Ç. und Celal Akgün, die aus Solidarität mit Gülmen und Özakça von Istanbul nach Ankara radeln wollten, in Kocaeli mit der Begründung gestoppt, das Radfahren auf der Umgehungsstraße sei verboten.

(08/056) Polizeieingriff bei Aktion in Istanbul Wie bekannt wurde, griff die Polizei am 6. August 2017 ein, als HDP-Mitglieder vor den Sperren um den Platz auf der die von der HDP veranstaltete Mahnwache für Gewissen und Gerechtigkeit stattfand, Volkstänze tanzten, und nahm das Mitglied des Parteirats der HDP, Yılmaz Yücel, sowie 12

 

eine Person, deren Name nicht bekannt wurde, unter Schlägen fest. Während des Vorfalls wurden auch die Provinz-Co-Vorsitzende der HDP Istanbul, Esengül Demir, und Journalisten, die den Vorfall verfolgten, geschlagen. Am 6. August 2017, dem letzten Tag der Istanbuler Station der von der HDP veranstalteten Mahnwache für Gewissen und Gerechtigkeit, griff die Polizei mit Gas-Bomben und Plastikgeschossen gegen die beabsichtigte Demonstration der Menschenmenge, darunter auch HDP-Abgeordnete, die vom Yoğurtçu-Park zum Kadıköy-İskele-Platz führen sollte, ein. Bei dem Eingriff wurde, wie es hieß, ein Journalist geschlagen, 4 Personen wurden festgenommen.

(08/057) Schriftsteller festgenommen Gegen den Schriftsteller Mihemed Ronahî wurde, Mitteilungen zufolge, am 6. August 2017 in Diyarbakir Haftbefehl wegen seiner Aktivitäten für den Kongress für eine Demokratische Gesellschaft (DTK) erlassen.

(08/058) CHP-Funktionärin verhaftet Gegen das am 2. August 2017 in Adana-Seyhan festgenommene Mitglied des Exekutivrates der Kreis-Frauenorganisation der CHP Seyhan, Aliye Şenoğlu, wurde, Mitteilungen zufolge, am 6. August 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurde, Haftbefehl erlassen wegen des Vorwurfs, durch ihren Beitrag bezüglich des Putschversuchs vom 15. Juli auf sozialen Medien “Organisationspropaganda betrieben zu haben”.

(08/059) Festnahmen und Verhaftungen Wie bekannt wurde, wurde am 5. August 2017 eine Person namens Güner Polat, der die Mahnwache für Gewissen und Gerechtigkeit in Istanbul besucht hatte, nach der Personenkontrolle festgenommen, da ein Festnahmebefehl gegen ihn vorgelegen habe.

Presseberichten vom 6. August 2017 zufolge wurde das HDP-Parteiratsmitglied Ahmet Kaya, der wegen eines Strafverfahrens in Haft war, direkt nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis Bafra erneut festgenommen und nach Kars gebracht, da gegen ihn angeblich ein Festnahmebefehl aus einer Ermittlungen in Kars vorliege.

Der ehemalige Provinzfunktionär der HDP-Manisa, Muhsin Demir, wurde, Mitteilungen zufolge, am 6. Dezember in der Bäckerei in Manisa, in der er arbeitete, festgenommen. Der Grund für die Festnahme wurde nicht bekannt.

(08/060) Prozess gegen DBP-Funktionäre Der Prozess gegen die Provinz-Co-Vorsitzende der DBP Urfa Yasemin Kılıç wegen “Organisationspropaganda” wurde am 7. August 2017 vor der 5. Großen Strafkammer Urfa eröffnet. Kılıç nahm an der Verhandlung teil und verteidigte sich. Nach den Verteidigungsvorträgen verfügte die Kammer Haftfortdauer gegen Kılıç und vertagte die Verhandlung auf den 24. November 2017. Kılıç war bei einem Polizeieingriff gegen eine geplante Presseerklärung zum Weltfrauentag in Urfa am 8. März 2017 festgenommen und später verhaftet worden.

8. August 2017

(08/061) Verschleppungsvorwurf in İzmir Pressemeldungen vom 7. August 2017 zufolge gab es seit 53 Tagen kein Lebenszeichen von Murat Okumuş, der als Finanzberater in einem Krankenhaus im Kreis Bornova-Izmir, in dem ein Zwangsverwalter eingesetzt worden war, arbeitete. Der Vater von Okumuş erklärte bei einer Pressekonferenz in der Geschäftsstelle Izmir des Menschenrechtsvereins (IHD), er habe bei der Staatsanwaltschaft Aufzeichnungen einer Sicherheitskamera gesehen, die den Moment zeigten, als sein Sohn entführt worden sei. Auf den Aufnahmen sei zu sehen gewesen, wie sein Sohn von mindestens 5 Personen, die aus 2 Fahrzeugen gestiegen seien, geschlagen und entführt wurde. Der Vater gab weiterhin an, trotz iAntrags seien ihm die Aufzeichnungen nicht ausgehändigt worden; als er ein weiteres Mal die Staatsanwaltschaft aufgesucht hätte, habe der Staatsanwalt erklärt, die Akte sei ihm weggenommen worden, das Verfahren liege nunmehr in der Hand der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft. Die Akte sei als geheim qualifiziert, so dass er keine weiteren Auskünfte geben könne. 13

 

(08/062) Foltervorwurf in Hazro Es wurde mitgeteilt, dass 7 Personen, die im Dorf Ölgen, Kreis Hazro-Diyarbakir, am 6. August 2017 festgenommen worden waren, in dem militärischen Panzerfahrzeug gefoltert worden seien, in welchem sie bis zum Morgen festgehalten worden waren. Die Namen der 7 Festgenommenen: Evin Kırboğa, Fetah Kırboğa, Muhsin Kırboğa, Nimet Kırboğa, Abdullah Kırboğa, B.K (17). und Veysi Kırboğa. Am 7. August 2017 wurden im selben Dorf weitere 6 Dorfbewohner, darunter eine 95 Jahre alte Person und ein Kind festgenommen. Die Namen der Festgenommenen sind: Fesih Kırboğa, Fehmi Kırboğa, Mahsun Kırboğa, Ö.K. (16), Şamet Kırboğa und Faruk Kırboğa. Die festgenommenen 13 Personen wurden, Mitteilungen zufolge, am 8. August 2017 nach ihrer Vernehmung auf der Kreis-Gendarmeriewache Hazro freigelassen.

(08/063) Foltervorwurf in Semdinli 20 von 36 Personen, die am 6. August 2017 im Dorf Altınsu im Kreis Semdinli-Hakkari unter Schlägen und Folterungen festgenommen worden waren, waren am selben Tag freigelassen worden, die verbleibenden 16 Personen wurden am 8. August 2017 nach ihrer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft freigelassen.

(08/064) Hungerstreik im Gefängnis Es wurde bekannt, dass 6 Gefangene im Typ-T-Gefängnis Nr. 3 Şakran am 7. August 2017 einen 3-tägigen Staffel-Hungerstreik aus Solidarität mit Nuriye Gülmen und Semih Özakça und aus Protest gegen die Einheitskleidung begonnen haben. Die Namen der Hungerstreikenden sind: Selim Kabasakal, Ulaş Kantarcı, Nurhak Sabur, Roti Dıtin Gören, Recep Rıdvan Kızılağaç, Caner Kayhan. Pressemeldungen vom 8. August 2017 zufolge befinden sich zwei politische Gefangene namens Mazlum Alan und Ayhan Engin im Typ-F-Gefängnis Bolu seit dem 30. Juli 2017 im Todesfasten. Grund für das Todesfasten sei, dass sämtliche Lebensmittel in ihrer Zelle beschlagnahmt worden seien, sowie Druck, der auf die Gefangenen ausgeübt werde. Die Familien erklärten, den beiden seit 10 Tagen im Todesfasten befindlichen Alan und Engin werde nicht einmal Flüssigkeit gegeben.

(08/065) Folter und Misshandlung im Gefängnis Ceylan Akutlu, Angehörige der im Typ-T-Frauengefängnis Tarsus einsitzenden Şilan Çetiner, teilte in einer am 8. August 2017 in die Presse gelangten Erklärung mit, gegen die Gefangenen würde bezüglich der Einheitskleidung Druck ausgeübt und Drohungen, wie „wenn ihr die nicht freiwillig anzieht, werdet ihr es unter Gewalt tun“ ausgesprochen.

Ebenfalls aus dem Typ-T-Frauengefängnis Tarsus teilte die aus dem Typ-C-Gefängnis Tarsus in dieses Gefängnis verlegte Gefangene Azize Yakoğlu in einem am 8. August 2017 an die Presse gelangten Brief mit, dass die verlegten weiblichen Gefangenen während des Transports in dem Transportfahrzeug mit Worten und körperlich von Soldaten belästigt, bedroht und geschlagen worden seien. Yakoğlu gab weiter an, die Gewalt habe sich auch im Typ-T-Frauengefängnis Tarsus fortgesetzt und fügte hinzu: „Ich wurde in den Brustkorb getreten. Sie warfen uns zu Boden und traten auf uns ein. Sie stellten sich auf uns und blieben so stehen. Sie traten uns gegen die Beine und in den Rücken. Einige Freundinnen hoben sie hoch und warfen sie dann zu Boden. Sie schleiften uns an unseren Haaren über den Boden, schlugen uns ins Gesicht, mit Fäusten in den Magen, hielten uns den Mund zu und versuchten uns zu würgen; nachdem sie all dies ausprobiert hatten, begannen sie, uns, ohne Schuhe und mit den Händen auf dem Rücken gefesselt in die Zellen zu schleifen.“ Yakoğlu gab weiter an, dass Kurdisch sprechende Gefangene gefoltert worden seien.

Aus Pressemeldungen vom 8. August 2017 wurde bekannt, dass 21 weibliche Gefangene aus der Gemeinschaftszelle C6 des Typ-T-Gefängnisses Elazığ während des Zählappells vonseiten der Wärter physisch und mit Worten Gewalt ausgesetzt wurden und dass sie infolge von Schlägen Hämatome an Händen, Armen und im Kreuzbereich davontrugen. Als die Gefangenen sich deswegen beschwerten, sollen die Wärter angegeben haben, „diese Hämatome sind entstanden, weil sich die Gefangenen gegenseitig gekniffen haben.“ Im Typ-F-Gefängnis Edirne, in dem auch der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, einsitzt, betraten, Mitteilungen vom 8. August 217 zufolge, Wärter zwei Zellen und sammelten ohne irgendeine Begründung die T-Shirts der Gefangenen ein.

(08/066) Besuchserlaubnis bei Abdullah Öcalan abgelehnt Der Antrag auf Besuchserlaubnis der Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan, Rezan Sarıca, Cengiz Çiçek und Serbay Köklü vom 8. August 2017 an die Staatsanwaltschaft Bursa wurde am selben Tag unter Hinweis auf Restriktionen gegen Verurteilte nach dem Gesetz Nr. 5275 über den Vollzug von 14

 

Straf- und Sicherheitsmaßnahmen abgelehnt. Damit wurde zum 677. ein Antrag auf Besuchserlaubnis bei Abdullah Öcalan abgelehnt.

(08/067) Polizeieingriff bei Aktion „Ich will meine Arbeit zurück“ in Ankara Wie bekannt wurde, konnte eine Presseerklärung von per Dekret entlassenen Angestellten des Öffentlichen Dienstes, die seit einiger Zeit für den Wiedererhalt ihrer Stellen protestieren, die am 7. August 2017 um 13:30 und 18:00 Uhr vor dem Menschenrechtsdenkmal auf der Yüksel-Straße in Ankara stattfinden sollte, nicht durchgeführt werden, weil mit Schilden ausgerüstete Polizisten den Eingang der Straße blockierten und so gegen die beabsichtigte Erklärung einschritten. Festnahmen habe es nicht gegeben.

(08/068) Festnahmen von Menschenrechtsverteidiger*innen in Istanbul Mitteilungen zufolge wurden die Rechtsanwältinnen Ayşegül Çağatay und Özgür Yılmaz, die am 7. August 2017 im Justizgebäude İstanbul Çağlayan einen Sitzstreik zur Solidarität mit Nuriye Gülmen und Semih Özakça und aus Protest gegen die Folterungen an den am 5. August 2017 Festgenommenen in Istanbul- Beşiktaş durchführten, festgenommen und am selben Tag wieder freigelassen.

(08/069) Aktivität in Istanbul behindert Eine für den 8. August 2017 von der Geschäftsstelle des IHD Istanbul geplante Pressekonferenz vor dem Justizgebäude İstanbul Çağlayan bezüglich der Festnahme von 41 Personen, darunter die Vorsitzende der Geschäftsstelle des IHD Istanbul Gülseren Yoleri und das Vorstandsmitglied Doğan Özkan sowie die Rechtsanwältin Barkın Timtik und die Journalistin Pembegül Gökçek, die am 5. August 2017 bei dem Polizeieingriff gegen eine Pressekonferenz geschlagen und festgenommen worden waren, wurde von der Polizei unter Verweis auf den Verbotsbeschluss des Gouverneursamtes Kağıthane untersagt.

(08/070) Im 9. Monat schwangere Frau in Mersin inhaftiert Die im 9. Monat schwangere Remziye Baska wurde laut Presseberichten vom 8. August 2017 durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurde, am 5. August 2017 in Mersin-Toroslar ins Gefängnis geschickt, da gegen sie eine rechtskräftiges Urteil wegen „Unterstützung und Gewährung von Unterschlupf für eine Organisation“ vorlag.

(08/071) Journalist in Spanien festgenommen Presseberichten vom 7. August 2017 zufolge wurde der aus der Türkei stammendes und seit 1984 als politischer Flüchtling in Schweden lebende Hamza Yalçın aufgrund eines von der Türkei über Interpol erteilten Fahndungsbefehls am 3. August 2017 von der örtlichen Polizei in Barcelona festgenommen und am 4. August 2017 verhaftet und ins Gefängnis geschickt. Wie es hieß, waren im April gegen Yalçın, der schwedischer Staatsbürger ist, aufgrund eines Artikels in der Zeitschrift Odak zwei getrennte Strafverfahren wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ und “Organisationspropaganda” eröffnet worden.

(08/072) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden Pressemeldungen zufolge wurden am 7. August 2017 in Erzincan 12 Personen, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit Zentrum Bursa 13 Mitglieder der Türkischen Streitkräfte, in Tokat 1 Person, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit Zentrum Tunceli 12 Personen und in Maraş 20 Personen festgenommen.

Gegen 3 der 5 Personen, die am 5. August 2017 in Kırşehir festgenommen worden waren, wurden am 7. August 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter dem Vorwurf der “Organisationsmitgliedschaft” Haftbefehle erlassen.

(08/073) Festnahme in Adana wegen Tragens eines T-Shirts mit der Aufschrift “Hero” Mitteilungen zufolge wurde am 7. August 2017 1 Person in Adana festgenommen, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Hero“ trug.

(08/074) Prozess gegen Abgeordnete der HDP Die Verhandlungen im Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Kars, Ayhan Bilgen, begannen am 8. August 2017 vor der 5. Großen Strafkammer Diyarbakir. Bilgen wurde, da er es abgelehnt hatte, mit 15

 

Handschellen gefesselt zu werden, nicht zur Verhandlung gebracht und nahm per SEGBIS-System an der Verhandlung teil. Die Beschwerde der Verteidiger gegen die Beschränkung der Anzahl der Verteidiger auf drei wurde vom Gericht zurückgewiesen. Nach den Verteidigungsvorträgen beschloss das Gericht die Haftdauer gegen Bilgen und vertagte die Verhandlung auf den 6. November 2017. Bilgen war im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen seines Solidaritätsaufrufes für Kobane, das im Oktober 2014 vom IS überfallen worden war, festgenommen worden und unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt worden. Auf den Widerspruch der Staatsanwaltschaft hin war er jedoch erneut festgenommen und am 31. Januar 2017 inhaftiert worden.

(08/075) Prozess gegen Co-Bürgermeister Die Verhandlung im Prozess gegen die Co-Bürgermeister von Suruç und Viranşehir, Halil Akbaş und Emrullah Cin und gegen Şeyhmus Çakırtaş begann am 7. August 2017 vor der 2. Großen Strafkammer Urfa. In der Verhandlung, an der alle drei Angeklagten teilnahmen, verteidigten diese sich nach der Verlesung der Zusammenfassung der Anklageschrift. Die Kammer beschloss die Haftentlassung von Akbaş und Çakırtaş und Haftfortdauer gegen Cin und vertagte die Verhandlung auf den 14. September 2017.

9. August 2017

(08/076) Folterung von Menschenrechtsverteidigern in Polizeihaft in Istanbul Die am 5. August 2017 bei einer Presseerklärung in Besiktas (Istanbul) festgenommenen 41 Personen, darunter die Vorsitzende des Menschenrechtsvereins (İHD) in Istanbul Gülseren Yoleri und dessen Vorstandsmitglied Doğan Özkan sowie die Rechtsanwältin Barkın Timtik und die Journalistin Pembegül Gökçek, wurden vom Gericht unter Verhängung von Meldepflicht und Ausreiseverbot freigelassen. Die Aussagen der Festgenommenen über ihre Folter und Misshandlung wurden am 9. August 2017 in der Presse veröffentlicht.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsvereins (İHD) in Istanbul, Gülseren Yoleri sagte über Polizeihaft und Folter folgendes:

„(…) unter Folter wurden wir festgenommen. Als ein Freund festgenommen wurde, wurde sein Kopf an die Tür des Polizeiwagens geschlagen. Die Gewalt ging in den Fahrzeugen weiter, in die Leute gesetzt wurden. (…) Neben körperlicher Gewalt waren wir auch in jedem Sinne juristischer Gewalt ausgesetzt. Man muss aber das auch unterstreichen: Einige Ereignisse, die wir bei der letzten Festnahme beobachtet haben, haben sich insbesondere hier gezeigt, dass gegen einige Gruppen aufgrund einer speziellen Anordnung Gewalt angewendet wird, mit dem Ziel, sie direkt zu bestrafen. (…) Sie haben keinen von unseren festgenommenen Freunden aus ihrem Strafverhalten ausgenommen. Sowohl die sich dagegen wehrten als auch die, die sich nicht wehrten wurden gefoltert. Es gibt Spuren bei einigen unserer Freunde, die direkt zu sehen sind. Aber einige Freunde wurden sehr technisch gefoltert. Zum Beispiel, durch die Gewaltanwendung auf bestimmte Körperstellen hinter den Ohren, auf die Schultern, dies war nicht sichtbare, unauffindbare Folter.“ Eine der Festgenommenen, Gülay Altıok, gab folgendes an, was sie erlebt hatte: „Als ich mit Handschellen hinter dem Rücken gefesselt im Polizeiwagen war, haben sie auf dem Handy den Marsch “Ölürüm Türkiyem” („Ich sterbe für dich meine Türkei“) gespielt und während mein Gesicht mit dem Handy geschlagen. Die Polizisten, ihre Vorgesetzten schlugen mit Fäusten und traten unter Lachen. Wir haben überall Wunden, ich bekam auf meinen Kopf dutzende Male Tritte. Ich bin nur eine. Noch 40 Freunde wurden gefoltert.“

Mervenur Avşar: „Obwohl wir hinter dem Rücken Handschellen hatten, wurden wir an unseren Haaren geschleift. Während der Polizeihaft ging diese Gewalt weiter. Die Spuren der Schläge sind an meinem ganzen Körper, besonders an meinen Armen.“

(08/077) Vorwurf einer extralegalen Hinrichtung in Urfa… Es wurde berichtet, dass die Gendarmarie, die am 8. August 2017 auf der Autostraße von Urfa-Akcakale eine Kontrolle durchführte, auf einen Wagen das Feuer eröffnete mit der Begründung, dass er der „Stop“-Warnung nicht gehorchte. Dabei sei von den Insassen Ahmet Toru verletzt worden und später im Krankenhaus gestorben. Es wurde mitgeteilt, dass die 8-jährige Schwester von Toru, die im Auto war, ebenfalls verletzt wurde. 16

 

(08/078) Operationen und Angriffe im Südosten… Es wurde berichtet, dass am 8. August 2017 auf die Gendarmarie-Station von Gürün im Kreis Nusaybin (Provinz Mardin) von HPG-Militanten ein Anschlag verübt wurde und dabei 1 Soldat verwundet wurde.

Nach Presseberichten vom 9. August 2017 wurden 3 Militante bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und HPG-Militanten am 6. August 2017 im ländlichen Bereich des Kreis Pülümür in der Provinz Tunceli getötet.

(08/079) Behauptung eines Anwaltsverbots… Wie von Zeitungsberichten vom 9. August erfahren wurde, gab das Justizministerium an die Oberstaatsanwaltschaften der großen Strafkammern Anweisung gegen diejenigen Rechtsanwälte ein Berufsverbot bis zu 2 Jahre zu erteilen, die in Strafprozessen wegen Organisations-Verbrechen, Verbrechen gegen die Staatssicherheit, Verbrechen gegen die Verfassungsordnung und terroristische Straftaten als Verteidiger der Angeklagten oder der rechtskräftig Verurteilten tätig sind, falls auch gegen sie selbst wegen derselben Vorwürfe eine Strafermittlung oder Strafverfolgung eröffnet wird. In der Anweisung wurde ebenfalls erwähnt, dass die Anwälte, die Berufsverbot haben, die Gefangenen im Gefängnis nicht besuchen können.

(08/080) Folter und Misshandlung in den Gefängnissen… Laut Presseberichten vom 8. August 2017 wurden die Zellen der Gefangenen im T-Typ-Frauengefängnis Van am Abend des 7. August 2017 von den Gendarmen und Wärtern gestürmt, die Gefangenen dabei geschlagen und einige von ihnen verletzt wurden. Berichten zufolge war der Grund für die Intervention die seit 3 Tage andauernde Aktion der Gefangenen, die Türen zu schlagen, um gegen die Verletzungen der Rechte im Gefängnis zu protestieren.

Am 9. August 2017 wurde berichtet, dass der Gefangene aus Kobane, Mustafa Muhammet Ali, seit dem 7. Oktober 2016 im Adana-Kürkçüler Gefängnis in einer Einzelzelle gehalten wird und ihm außer einem Radio keine persönlichen Gegenstände gegeben wurden.

(08/081) Teilnehmerin der Aktion „Ich will meine Arbeit zurück“ festgenommen Nazife Onay, Mitorganisatorin der auf der Yüksel-Straße in Ankara fortdauernden Aktion „Ich will meine Arbeit zurück“, wurde am Abend des 8. August 2017 auf Grund der Verletzung des Hausarrests festgenommen und am 9. August 2017 vom Gericht inhaftiert.

(08/082) Polizeieingriff bei Aktion „Ich will meine Arbeit zurück“ in Ankara… Die für den 8. August um 13:30 und 18:00 Uhr vor dem Menschenrechtsdenkmal in der Yüksel-Straße in Ankara geplanten Presseerklärungen zu den per Dekret entlassenen Angestellten des Öffentlichen Dienstes, die seit einiger Zeit protestieren, um ihre Stellen wieder zu bekommen, konnten nicht durchgeführt werden, weil Polizisten mit Schilden den Eingang der Straße blockierten, die Aktion nicht erlaubten und so gegen die beabsichtigten Erklärungen einschritten.

An der für 13.30 Uhr vorgesehenen Presseerklärung nahmen die Rechtsanwälte Ezgi Cakir und Süleyman Gökmen, die mit dem Fahrrad von Istanbul nach Ankara kamen, um Nuriye Gülmen und Semih Özakça zu unterstützen, ebenfalls teil. Mitteilungen zufolge nahm die Polizei Cakir und Gökmen unter Schlägen fest und schleifte sie am Boden zum Polizeiwagen. Bei der vorgesehenen Presseerklärung wurden zwei weitere Personen, deren Name nicht bekannt wurde, festgenommen.

Bei dem Eingriff gegen die Presseerklärung um 18.00 Uhr wurden Berichten zufolge von der Polizei zum ersten Mal Nebelbomben angewendet und İlker Işık, Sultan Aydoğdu und Şengul Ulaş sowie eine Person, deren Name nicht bekannt wurde, festgenommen. Bei den Polizeieingriffen am 8. August 2017 wurden 8 Personen festgenommen.

(08/083) Verhaftungen von Personen in Istanbul… 6 von 8 Personen, die am 31. Juli 2017 bei einer Polizeirazzia in den Räumlichkeiten der Jugendföderation in Okmeydani (Istanbul) festgenommen worden waren, wurden am 8. August 2017 vom Gericht, dem sie vorgeführt worden waren, verhaftet. Die Namen der Verhafteten sind: Kübra Sünnetçi, Vedat Doğan, Mazlum Arslan, Halil Yakut, Rojda Yalınkılıç und Helin Bölek. 2 Personen waren nach dem Polizeiverhör freigelassen worden. 17

 

(08/084) Festnahmen und Verhaftungen… Das Parteiratsmitglied der HDP, Ahmet Kaya, der am 3. August 2017 nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis Bartin aufgrund eines Haftbefehls gegen ihn erneuet festgenommen worden war, wurde am 8. August 2017 unter der Auflage gerichtlich angeordneter Meldepflicht freigelassen.

In Presseberichten vom 8. August 2017 wurde behauptet, dass zwei Personen im Kreis Silvan, in der Provinz Diyarbakir beim Verlassen einer Konditorei von Spezialeinheiten der Polizei geschlagen und festgenommen und in einem gepanzerten Fahrzeug weggebracht wurden. Es wurde mitgeteilt, dass die Körper der festgenommenen zwei Personen wegen der Schläge blutig waren. Wie mitgeteilt wurde, konnten ihre Nachnamen nicht herausgefunden werden, sie heißen mit Vornamen Hebun und Yusuf.

Wie bekannt wurde, wurden bei der von der HDP veranstalteten und nach Diyarbakir und Istanbul am 8. August in Van gestarteten Mahnwache für Gewissen und Gerechtigkeit zwei Personen geschlagen und festgenommen, die den HDP-Abgeordneten applaudierten. Es wurde bekannt, dass die Besucher sowie die Journalisten, die keine gelbe Pressekarte hatten, nicht in den Park gelassen wurden, wo die Mahnwache stattfand.

Es wurde mitgeteilt, dass am 9. August 2017 zwei Personen namens Delik Dogan und Selman Suna im Dorf Sulak im Kreis Idil der Provinz Sirnak bei Haus-Razzien festgenommen wurden.

Es wurde berichtet, dass die 53-jährige Ayse Hezer, die im Kreis Idil, in der Provinz Sirnak festgenommen worden war, am 9. August 2017 dem Gericht vorgeführt und wegen ‚Mitgliedschaft in der Organisation‘ und ‚Organisationpropaganda‘ verhaftet wurde.

(08/085) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden… Aus Pressemeldungen wurde bekannt, dass am 8. August 2017 im Kreis Mentese der Provinz Mugla eine Person, 13 Personen aufgrund von Ermittlungen im Zentrum von Gümüshane, eine Person im Kreis Corlu der Provinz Tekirdag, 18 Personen aufgrund von Ermittlungen im Zentrum von Elazig, 24 Personen aufgrund von Ermittlungen im Zentrum von Samsun, 1 Person in Bursa, 16 Personen im Rahmen von Ermittlungen im Zentrum von Aksaray und 6 Personen im Rahmen von Ermittlungen im Zentrum von Kayseri festgenommen wurden. Wie mitgeteilt wurde, wurde eine Frau namens G. D. aufgrund von Ermittlungen des Zentrums von Aksaray auf dem Stadtteilmarkt, während sie Gemüse verkaufte, festgenommen und nach Abfertigung durch die Polizei am selben Tag wieder freigelassen.

18 Personen, die am 28. Juli 2017 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens im Zentrum von Siirt festgenommen worden waren, wurden Mitteilungen zufolge am 8. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Gegen 8 von ihnen wurde Haftbefehl erlassen, 10 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Meldepflicht freigelassen.

Wie bekannt wurde, wurden 7 von 21 Personen, die am 2. August 2017 in Mersin festgenommen worden waren, der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Gegen 5 von ihnen wurde Haftbefehl erlassen, 2 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Meldepflicht freigelassen.

(08/086) Gesperrte Websites… Es wurde bekannt, dass der Zugang zu der Website von sendika.org am 8. August von der Anstalt für Daten-Technologien und Kommunikation (BTK) gesperrt wurde. Mit der letzten Sperrung wurde der Zugang zu der Website von sendika.org insgesamt 59 Mal gesperrt.

10. August 2017

(08/087) Operationen und Angriffe im Südosten Berichten zufolge wurden bei einer Detonation während des Passierens einer Polizeistreife in einem gepanzerten Fahrzeug im Dorf Yafes in Şırnak-Cizre am 10. August 2017 4 Polizisten verletzt.

Meldungen vom 10. August 2017 zufolge, wurde die Umgebung des Dorfes Akarsu während einer Militäroperation bombardiert, die nach der Verhängung einer Ausgangssperre in 3 Ortsteilen des Kreises Mardin-Nusaybin am 27. Juli 2017 begann. Durch die Bombardierung kam es am 8. August 18

 

2017 zu Waldbränden. Zwei Tage lang wurde nichts gegen die Brände unternommen und die Bewohner seitens der Sicherheitskräfte ebenfalls an Maßnahmen gegen den Brand gehindert.

Aus weiteren Pressemeldungen vom 10. August 2017 wurde bekannt, dass am 9. August 2017 auch der Berg Çırav zwischen Şırnak und Siirt von türkischen Luftstreitkräften bombardiert wurde und die auch hier entstandenen Waldbrände weiter brennen.

(08/088) Minderjähriger in Cizre geschlagen Pressemeldungen vom 10. August 2017 zufolge wurde ein 17-Jähriger an einer von der Polizei nach dem Bombenanschlag mit 4 verletzten Polizisten vom 9. August 2017 im gesamten Kreis errichten Kontrollstationen von der Polizei verprügelt. Infolge der Schläge habe seine Nase geblutet.

(08/089) Folter und Misshandlung im Gefängnis Aus seinen Schilderungen in der Presse vom 9. August 2017 wurde bekannt, dass der am 27. Juli 2017 verhaftete und in das Typ-T-Gefängnis Hatay eingewiesene Erdoğan Alayumat in das Typ-T-Gefängnis Tarsus verlegt wurde. Er berichtete, 8 Gefangene seien bei der Aufnahme in das Typ-T-Gefängnis Tarsus verprügelt worden, als sie die unbekleidete Leibesvisitation ablehnten.

Aus Pressemeldungen vom 10. August 2017 wurde bekannt, dass der im Typ-T-Gefängnis Elazığ einsitzende Co-Bürgermeister von Van-Saray, Zilan Aldatmaz, in der Zelle von Wärtern verprügelt und die Treppe hinunter gestoßen wurde. Infolgedessen zog er sich eine Fraktur des linken Ringfingers und Hämatome an verschiedenen Stellen des Körpers zu. Darüber hinaus wurde Aldatmaz wegen einer Überbelegung mit männlichen Gefangenen nicht ins Krankenrevier aufgenommen. Die Verteidiger von Aldatmaz haben Strafantrag gestellt.

Weiteren Pressemeldungen vom 10. August 2017 zufolge wurden weibliche Gefangene ebenfalls im Typ-T-Gefängnis Elazığ am 3. Juli 2017 während des Zählappells seitens der Wärter physisch und mit Worten Gewalt ausgesetzt. Neben den in der Gemeinschaftszelle einsitzenden 24 Frauen sei auch das 4-jährige Kind N.Ç., das mit seiner Mutter dort untergebrach ist, von Wärtern geschlagen worden.

(08/090) Hungerstreik im Gefängnis Meldungen in der Presse vom 10. August 2017 zufolge haben 52 Gefangene in dem durch Vorwürfe über Rechtsverstöße und Folter bekannt gewordenen Typ-T-Frauengefängnis Tarsus am 8. August 2017 einen 5-tägigen Hungerstreik begonnen. Mit ihrem Hungerstreik fordern sie u.a. die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die für die Schläge und die Folter bei der Aufnahme in die Haftanstalt Verantwortlichen, die ärztliche Behandlung erkrankter Gefangener, die Aufhebung der Vorschrift der Angabe der Personen-Identitätsnummer beim Besuch, die Aufhebung der Behinderungen bei der Wahrnehmung der sozialen und kulturellen Rechte, die Rückgabe der beschlagnahmten persönlichen Gegenstände der Gefangenen und die Beendigung der Disziplinarstrafen.

(08/091) Antrag auf Besuchserlaubnis bei Abdullah Öcalan abgelehnt Der Antrag der Rechtsanwälte Nevroz Uysal, Cengiz Yürekli und Mazlum Dinç auf Besuch bei dem PKK-Führer Abdullah Öcalan vom 10. August 2017 an die Oberstaatsanwaltschaft der Republik Bursa wurde am selben Tag unter Berufung auf Restriktionen gegen Verurteilte nach dem Gesetz Nr. 5275 über den Vollzug von Straf- und Sicherheitsmaßnahmen abgelehnt. Mit dieser jüngsten Ablehnung wurden Anträge auf Besuche bei Öcalan damit zum 678. Mal abgelehnt.

(08/092) Polizeieingriff gegen die Aktion „Ich will meine Arbeit zurück“ in Ankara Wie bekannt wurde, konnte eine für den 9. August 2017 um 13:30 und um 18:00 Uhr vor dem Menschenrechtsdenkmal auf der Yüksel-Straße in Ankara geplante Presseerklärung von per Dekret entlassenen Angestellten des Öffentlichen Dienstes, die seit einiger Zeit für den Wiedererhalt ihrer Stellen protestieren, nicht durchgeführt werden, weil mit Schilden ausgerüstete Polizisten den Eingang der Straße blockierten und so gegen die beabsichtigte Erklärung einschritten.

(08/093) Prozess gegen den Journalisten Nedim Türfent Der Prozess gegen den Korrespondenten der per Dekret geschlossenen Agentur DIHA, Nedim Türfent, wegen “Organisationsmitgliedschaft” und “Organisationspropaganda” wurde am 9. August 2017 vor der 2. Großen Strafkammer Hakkari fortgesetzt. Türfent nahm per SEGBIS-System an der Verhandlung teil. 19

 

In der Verhandlung wurde ein Zeuge vernommen und erklärte, seine Aussage bezüglich Türfent sei unter Folter zustande gekommen; tatsächlich kenne er Türfent nicht.

Nach der Zeugenvernehmung kam es zu einer Diskussion zwischen der Kammer und den Verteidigern, da die Verhandlung mit 6-stündiger Verspätung begonnen hatte. Als nach der Diskussion die Rechtsanwältin Harika Günay Karataş vom Gericht aus dem Saal gewiesen wurde, verließen auch die anderen Rechtsanwälte den Verhandlungssaal.

Die Kammer beschloss Haftfortdauer gegen Türfent und vertagte die Verhandlung auf den 1. November 2017.

(08/094) Journalisten festgenommen Meldungen zufolge wurden am 10. August 2017 im Rahmen der „Ermittlungen zur Struktur der FETÖ/PDY in den Medien“ Festnahmebefehle gegen 35 Journalisten wegen der Nutzung von ByLock erlassen und 9 Journalisten festgenommen. Die Namen der Festgenommen sind: Burak Ekici, Herausgeberin der Zeitung Birgün; Muhsin Pilgir, Ömer Faruk Aydemir, Sait Gürkan Tuzlu, Cüneyt Seza Özkan, Yusuf Duran, Ahmet Feyzullah Özyurt, Ahmet Sağırlı, Mutlu Özay.

(08/095) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden Pressemeldungen zufolge wurden am 9. August 2017 in Antalya 1 Person, in Kayseri 26 von 30 Personen, gegen die Festnahmebefehle vorlagen, festgenommen.

Am 9 August wurde bekannt, dass in Mersin Festnahmebefehle gegen 10 Soldaten erlassen wurden und zu ihrer Ergreifung Operationen in 7 Kreisen durchgeführt wurden.

29 von 31 Personen, die am 3. August 2017 und den folgenden Tagen in Giresun festgenommen worden waren, wurden, Meldungen zufolge, am 9. August 2017 der Staatsanwaltschaft vorgeführt. 3 Personen wurden nach der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft freigelassen, 10 Personen wurden durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt, gegen 16 Personen wurde Haftbefehl erlassen. 2 Personen befinden sich weiterhin in Gewahrsam. Gegen 21 von 31 Personen, die im Rahmen von Ermittlungen mit Zentrum in Balıkesir wurde von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, Haftbefehl erlassen; 10 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt.

(08/096) Akademiker wird Studium verboten Der per Dekret aus der Juristischen Fakultät der Universität Ankara entlassene Akademiker Cenk Yiğiter, erreichte bei der Prüfung zur Vergabe von Studienplätzen den Zugang zum Studium am Fachbereich Radio, Fernsehen, Kino der Fakultät für Kommunikation der Universität Ankara. Die Universität Ankara änderte am 8. August 2017 die Studienordnung für das Grund- und Hauptstudium und fügte zum Artikel 5 Abschnitt 7 die Aussage ein: „Studienbewerber können nur dann zur Einschreibung zugelassen werden, wenn sie nicht mit der Strafe des Verweises von der Hochschule belegt wurden oder aus irgendeinem Grund aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden“. Auf diese Weise wurde die Einschreibung von Yiğiter verhindert.

(08/097) Einrichtungen, denen kein Antragsrecht an die Ausnahmezustands-Kommission gewährt wird Es wurde bekannt, dass die folgenden Einrichtungen keinen Antrag an die angeblich zur Vermeidung von Benachteiligungen durch Maßnahmen der Ausnahezustandsverwaltung gegründete Kommission stellen können: die Fernsehsender IMC TV, Hayatın Sesi TV, Van TV, Özgür Gün TV, Jiyan TV, Azadi TV und TV10. Als Grund für die Nichtgewährung des Antragsrechts wurde angeführt, dass die Namen dieser Anstalten nicht auf einem von der Kommission verfassten und im Internet auszufüllenden Vor-Antragsformular nicht aufgeführt sind.

11.-14. August 2017

(08/098) Operationen und Anschläge im Südosten Berichten zufolge starb ein Soldat bei einer Auseinandersetzung zwischen HPG-Militanten und Sicherheitskräften am 11. August 2017 in Maçka, Provinz Trabzon; ein Polizeibeamter wurde verletzt. 20

 

Darüber hinaus starb auch ein 15-jähriges Kind namens Eren Bülbül Gedik, den die Sicherheitskräfte mitgenommen hatten, damit er ihnen den Weg zeigte. Angehörige protestierten in der Presse, da die Sicherheitskräfte Bülbül mitgenommen hatten, ohne eine kugelsichere Weste oder andere Schutzmaßnahmen. Presseberichten vom 11. August 2017 zufolge starben bei einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und HPG-Militanten am 27. Juli 2017 in Mardin 2 Militante; bei einer Auseinandersetzung in Muş am 8. August 2017 ebenfalls 2 Militante. Das Gouverneursamt Tunceli erklärte, bei einer Auseinandersetzung am 12. August 2017 in Tunceli sei ein Soldat zu Tode gekommen, 2 Soldaten seien verletzt worden. Berichten zufolge wurden am 12. August 2017 in Batman-Sason zwei Soldaten durch einen Bombenanschlag auf ein Militärfahrzeug getötet. Presseberichten vom 14. August 2017 zufolge wurde der Berg Hasar in der Provinz Bingöl durch Flugzeuge der Türkischen Luftstreitkräfte bombardiert, wodurch es zu Waldbränden kam, die seit 3 Tagen nicht gelöscht werden. Während der anhaltenden Militäroperationen im Kreis Lice kam es infolge von Kanonenschüssen zu einem Waldbrand, der sich durch starken Wind ausbreitete; das berichtete die Presse am 14. August 2017.

(08/099) Person von Polizeifahrzeug in Adıyaman angefahren Berichten zufolge wurde am 12. August 2017 in Adıyaman eine Frau namens Zeliha Kaplan von einem Polizeifahrzeug angefahren und verletzt; sie starb im Universitätskrankenhaus Adıyaman.

(08/100) 2 Zivilisten sterben bei Detonation in Şemdinli Das Gouverneursamt Hakkari erklärte, am 14. August 2017 seien bei einer Detonation während der Passage eines Fahrzeugs in der Nähe des Dorfes Altınsu, Kreis Şemdinli, 2 Personen zu Tode gekommen.

(08/101) Foltervorwurf in Şemdinli Necmettin Korkmaz, einer der während der Razzia der Sicherheitskräfte am 6. August 2017 im Dorf Altınsu, Kreis Şemdinli, Provinz Hakkari, Festgenommenen und Gefolterten, gab in einer am 11. August 2017 in der Presse veröffentlichten Erklärung an: „Es passierte nachts um 01:00 Uhr. Erst waren Schritte zu hören, dann zerbrachen die Fensterscheiben, ich lief zur Tür, schaffte es aber nicht rechtzeitig. Die Tür wurde aufgebrochen; sie traten sie ein. 4-5 Personen warfen sich auf mich. Sie hielten mir eine Waffe an den Kopf, schlugen mich mit dem Gewehrkolben. Auf den Rücken, den Kopf, wahllose Schläge und Tritte… Sie sagten, wir hätten etwas mit dieser Sache zu tun (bei einer Auseinandersetzung war ein Polizist der Spezialeinsatzkräfte gestorben). „Das habt ihr getan, den Tod unseres Märtyrers werden wir nicht ohne Vergeltung lassen. Solange wir hier sind, wird es für euch keine Ruhe mehr geben. So wie hier einer von uns gestorben ist, so werden wir auch euch das Leben nehmen“, sagten sie. Dann brachten sie mich nach draußen, ich hörte, wie meine Frau weinte. Wir hatten Holz für den Winter. Mit einem Holzscheit schlugen sie auf meinen Kopf, auf meinen Rücken, überall auf meinen Körper. Sie hielten mir eine Waffe an den Kopf und sagten, „wir werden dich töten“. Sie schlugen uns alle, meine Tochter, meine Frau. (…) Sie banden meine Hände an einen Panzer und schleiften mich so vor das Haus des Bürgermeisters oben im Dorf (ca. 500 Meter). Es war mir verboten aufzustehen. Immer wenn ich aufzustehen versuchte, schlugen und traten sie mich. Sprechen, Rufen, Schreien – alles verboten.“ Korkmaz erklärte weiter, als sie ihn für ein ärztliches Attest ins Krankenhaus gebracht hätten, habe der Arzt zu ihm gesagt: „Kommt her, den hier habt ihr zu wenig geschlagen. Unsere Märtyrer müssen gerächt werden. Wir stellen niemandem ein Attest aus.“ Die HDP veröffentlichte auf einer Pressekonferenz am 10. August 2017 einen Bericht über ihre Nachforschungen in dem Gebiet und ihre Gespräche mit Dorfbewohnern. In dem Bericht heißt es: „26 Personen wurden ca. eine Stunde lang mit Schlagstöcken, Gewehrkolben, Besenstielen, kurzen Schläuchen und Eisenstäben gefoltert. (…) Von der 90-jährigen Frau bis zum 6-jährigen Mädchen wurden alle Personen geschlagen, insbesondere den Frauen gegenüber gab es Belästigungen mit Worten und schwere Beleidigungen.“ Am 10. August 2017 wurde berichtet, ein Polizeibeamter sei wegen erheblichen Tatverdachts vom Dienst suspendiert worden. Seitens der Sicherheitsdirektion hieß es zu dem Vorfall jedoch lediglich, die Vorfälle würden untersucht, es seien straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen eingeleitet und ein Inspektor beauftragt worden.

(08/102) Polizeifolter in Istanbul Berichten zufolge griff die Polizei am 11. August 2017 gegen eine Presseerklärung ein, die von der 21

 

Solidaritätsplattform für Nuriye und Semih, an der auch die Istanbuler Vertretung der TIHV und die Geschäftsstelle Istanbul des Menschenrechtsvereins beteiligt sind, vor dem Opernhaus Süreyya in Istanbul-Kadıköy abgehalten werden sollte. Die Polizei verprügelte 14 Personen und brachte diese mit auf den Rücken gefesselten Händen in Gewahrsam. Unter den Festgenommenen sind auch Gülsüm Elvan und Özge Elvan, Mutter und Schwester von Berkin Elvan. Die Namen der Festgenommenen, soweit bekannt, lauten: Gülsüm Elvan, Özge Elvan, Ulaş Metin, Meltem Servi, Burcu Deniz, Serkan Uşak, Halil Özgür Çelik, İlyas Seyrek, Zeynel Çuhadur, Hıdır Devrim, Ali Ekber Eraslan, Tuğba Acar, Serhat Aydın. Gülsüm Elvan, die aufgrund der Polizeigewalt eine Fraktur ihres linken Armes erlitt, wurde mit trotz des gebrochenen Arms auf dem Rücken gefesselten Händen festgenommen und musste stundenlang im Polizeifahrzeug warten, wie berichtet wurde. Bezüglich der erlittenen Polizeigewalt erklärte sie: „Obwohl sie sahen, dass mein Arm gebrochen war, machten sie die Handschellen nicht auf. Sie sahen, dass mein Arm geschwollen war. Dann war auch noch der Schlüssel für die Handschellen weg, den hatten sie verloren. Ich verbrachte 3 Stunden mit dem gebrochenen Arm und auf dem Rücken gefesselten Händen.“ Berichten zufolge wurde Gülsüm Elvan auf Anordnung der Staatsanwaltschaft aus dem Krankenhaus, die anderen 13 Festgenommenen nach ihren Vernehmungen aus der Sicherheitsdirektion freigelassen.

(08/103) Polizeifolter in İzmir Aus Pressemeldungen vom 12. August 2017 wurde bekannt, dass zwei Frauen namens Derya Kılıç (19) und Seray Gürer (22) am 9. August 2017 in Izmir von Personen auf Motorrädern belästigt und von der Polizei, an die sie sich hilfesuchend wandten, verprügelt wurden. Nach den Presseberichten ist auf den Aufzeichnungen der Sicherheitskameras zu sehen, wie die beiden Frauen mit den Polizisten sprechen und wie einer der Polizisten dann eine der Frauen schlägt; ein zweiter Polizist schlägt die andere Frau und wirft sie zu Boden. Eine der von der Polizei geschlagenen Frauen erklärte zu dem Vorfall: „Wir wollten ohnehin nach Hause. Zwei junge Männer auf einem Motorrad belästigten mich mit der Hand. Wir sahen die Polizisten und gingen zu ihnen, um sie um Hilfe zu bitten. Wir sagten: „Wir konnten das Nummernschild nicht sehen, könnten Sie uns helfen?“ Der schlug mich direkt zu Boden. Er trat auf meinen gebrochenen Fuß und trat überall auf mich ein. Ich habe Hämatome an der Hüfte.“ Die andere Frau erklärte, die Polizisten hätten zu ihnen gesagt: „So wie ihr angezogen sein, haben sie noch viel zu wenig gemacht. Seht euch mal an“. Beide Parteien haben Strafantrag gestellt. Die Sicherheitsdirektion Izmir erklärte, es seien Ermittlungen eingeleitet worden.

(08/104) Foltervorwurf im Gewahrsam in Antalya Laut Pressemeldungen vom 14. August 2017 wurde der Kreisfunktionär der HDP Kepez, Hogir Gürses, der am 12. August 2017 in Antalya festgenommen wurde, von der Polizei zunächst in ein Waldstück gebracht und verprügelt und erst dann zur Sicherheitsdirektion Antalya gebracht. Im Rahmen derselben Operation wurde, Meldungen zufolge, das in Kayseri festgenommene HDP-Mitglied Nihat Akkaya während seines Transports zur Sicherheitsdirektion Antalya verprügelt.

(08/105) Minderjähriger in Urfa von Mitarbeitern des städtischen Sicherheitsdienstes geschlagen Meldungen zufolge wurde ein 15-jährger Flüchtling am 11. August 2017 in Urfa-Eyyubiye von Mitarbeitern des städtischen Sicherheitsdienstes geschlagen. Aufzeichnungen, die zeigen, wie die Sicherheitsleute den Minderjährigen würgen, erschienen in den sozialen Medien.

(08/106) Recht auf Gesundheit einer Menschenrechtsverteidigerin im Gefängnis behindert Aus Pressemeldungen vom 10. August 2017 wurde bekannt, dass das Recht auf Gesundheit von Nalan Erkmen, Mitglied der Helsinki Citizens’ Assembly, die bei einer Razzia gegen eine Versammlung von Menschenrechtsverteidiger*innen auf Istanbul-Büyükada festgenommen und am 10. August 2017 verhaftet worden war, behindert wird. Erkmen, deren Erkrankung unter den Bedingungen der Haft im Gefängnis Silivri nicht behandelt werden kann, wird die Vorstellung bei einem Facharzt verweigert.

(08/107) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen In Pressemeldungen vom 11. August 2017 wird berichtet, einige der weiblichen Gefangenen, die im Typ-T-Gefängnis Van Folter und Misshandlungen ausgesetzt waren, hätten sich nun die Haare abgeschnitten, um zu verhindern, dass sie erneut von Wärtern an ihren Haaren über den Boden 22

 

geschleift werden. Rechtsanwältin Sevda Aydın gab in ihrer Presseerklärung zu den Rechtsverstößen im Typ-T-Gefängnis Van an, die Körper der Gefangenen, mit denen sie gesprochen habe, wiesen Spuren von Schlägen auf, eine der Gefangenen habe aufgrund von Schlägen in den Genitalbereich, Probleme beim Sitzen. Wie berichtet wurde, erhielt die Abgeordnete der HDP Van, Bedia Özgökçe Ertan, die sich zum Gefängnis begab, um mit den Gefangenen über die Foltervorwürfe zu sprechen, keine Genehmigung für einen offenen Besuch. In einer am 13. August 2017 in der Presse veröffentlichten Erklärung von Neriman Ural, Schwester der im Typ-T-Gefängnis Van einsitzenden Halime Ural, gibt diese an, sie sei am 10. August 2017 zum Besuch gegangen. Weiter: „Der Gefängnisdirektor stürmte mit einem Stock in der Hand, die Wärter mit Schlagstöcken die Gemeinschaftszelle. (…) Der Direktor erhob seinen Stock, um damit eine Gefangene zu schlagen, was jedoch durch das Eingreifen anderer Kolleginnen verhindert wurde. Sie haben die Frauen an den Haaren über den Boden geschleift. Die Dimension der Gewalt, die ihnen angetan worden ist, war auch an ihren Armen zu sehen. Die meisten waren verletzt.“ Laut Pressemeldungen vom 11 August 2017 verweigerten die politischen Gefangenen im Gefängnis Şakran am 10. August 2017 die unbekleidete Leibesvisitation, den militärischen Zählappell sowie den Zwang ein Schild am Kragen zu tragen, woraufhin sie nicht am offenen Besuch teilnehmen durften. Pressemeldungen vom 12. August 2017 zufolge wurde ein Gefangener namens Hanefi Eser in den letzten zwei Monaten 2 Mal in unterschiedliche Gefängnisse verlegt und beim Transport dorthin im Transportfahrzeug gefoltert. Eser sei zunächst vom Typ-E-Gefängnis Amasya in das Typ-T-Gefängnis Elazığ verlegt worden, von dort dann in das Gefängnis Balıkesir Kepsut. Während des Transports sei Eser geschlagen worden, habe weder Wasser noch Essen bekommen und habe infolge dessen einen Pneumothorax erlitten. Wie es hieß ging es Eser im Gefängnis Kepsut schlecht; er wurde ins Staatliche Krankenhaus Balıkesir gebracht und dort operiert. Die Mutter erklärte der Presse gegenüber, ihr Sohn sei ins Gefängnis Kepsut zurück verlegt worden, ohne dass die Behandlung abgeschlossen gewesen wäre, außerdem enthalte man ihm seine Medikamente vor. Die im Typ-T-Gefängnis Hilvan einsitzende Gefangene Remziye Karadağ berichtete in einer am 13. August 2017 in der Presse veröffentlichten Erklärung, Briefe von Gefangenen an den Menschenrechtsverein würden mit der Begründung, beim IHD handele es sich nicht um eine offizielle Institution, nicht weitergeleitet, gegen die Verfasser*innen dieser Briefe würden Ermittlungen eingeleitet und den Gefangenen würden Gespräche mit ihren Anwälten verweigert. Aus Pressemeldungen vom 13, August 2017 wurde bekannt, dass 2 Kleinkindern, die mit ihren Müttern im Typ-T-Gefängnis Tarsus einsitzen (A.T., 1 Jahr alt und Ç.Y., 2 Jahre alt), von der Gefängnisverwaltung nicht mit der notwendigen Breinahrung, Fruchtpüree, Babykeksen und ähnlicher Ergänzungsnahrung versorgt würden.

(08/108) Antrag auf Besuchserlaubnis bei Öcalan abgelehnt Die Anträge der Schwester und des Bruders von Abdullah Öcalan sowie der Angehörigen der auf der Insel İmralı einsitzenden Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysel Aktaş auf Besuchserlaubnisse vom 11. August 2017 an die Oberstaatsanwaltschaft der Republik Bursa wurden am selben Tag unter Berufung auf Restriktionen gegen Verurteilte nach dem Gesetz Nr. 5275 über den Vollzug von Straf- und Sicherheitsmaßnahmen abgelehnt.

(08/109) Polizeieingriff gegen die Aktion „Ich will meine Arbeit zurück“ in Ankara Für den 10., 11., 12., 13. und 14. September 2017 um 13:30 und um 18:00 Uhr vor dem Menschenrechtsdenkmal auf der Yüksel-Straße in Ankara geplante Presseerklärungen von per Dekret entlassenen Angestellten des Öffentlichen Dienstes, die seit einiger Zeit für den Wiedererhalt ihrer Stellen protestieren, konnten nicht durchgeführt werden, weil mit Schilden ausgerüstete Polizisten den Eingang der Straße blockierten und so gegen die beabsichtigte Erklärung einschritten. Während bei dem Polizeieingriff gegen die für den 10. August 2017, 13.30 Uhr, geplante Presseerklärung niemand festgenommen wurde, nahm die Polizei, Meldungen zufolge, bei der für 18:00 Uhr geplanten Presseerklärung Acun Karadağ und Nazan Bozkurt, gegen die Hausarrest verhängt war, unter Schlägen fest. Außer Karadağ und Bozkurt wurde, wie es hieß, eine weitere Person festgenommen. Wie weiter berichtet wurde, versprühte die Polizei aus naher Entfernung gezielt Pfefferspray gegen die Teilnehmer der Presseerklärung, wodurch einige Personen ohnmächtig wurden. Bei dem Polizeieingriff gegen die für den 11. August 2017, 13.30 Uhr, geplante Presseerklärung wurde niemand festgenommen; bei der Presseerklärung um 18:00 Uhr jedoch wurden 3 Personen namens Aslı Saraç, Fulya Demir und Sedat Polat unter Schlägen festgenommen. Bei dem Polizeieingriff gegen die Presseerklärungen am 12. August 2017 um 13.30 Uhr und 18:00 Uhr wurde niemand festgenommen; allerdings wurde berichtet, dass zwei weibliche Pressemitarbeiterinnen, welche die Presseerklärung verfolgten, von der Polizei geschlagen wurden; ihre Namen wurden nicht 23

 

bekannt. Bei dem Polizeieingriff gegen die Presseerklärung am 13. August 2017, 13.30 Uhr, wurde niemand festgenommen; bei der Presseerklärung um 18:00 Uhr jedoch wurden 3 Personen namens İlker Işık, Sultan Aydoğdu und Aslı Saraç festgenommen. Bei dem Polizeieingriff gegen die Presseerklärung am 14. August 2017, 13.30 Uhr, wurde eine Person namens İlker Işık, bei der Presseerklärung um 18:00 Uhr 3 Personen namens Acun Karadağ, Simge Gencay ve Sultan Aydoğdu festgenommen. Demnach wurden bei den Aktionen unter dem Motto „Ich will meine Arbeit zurück“ auf der Yüksel-Straße in Ankara zwischen dem 10. Und 14. August 2017 insgesamt 12 Personen festgenommen.

(08/110) Polizeieingriff gegen Presseerklärung in Istanbul Am 12. August 2017 hielten auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul Familien, die zur Angehörigenorganisation TAYAD gehören, eine Presseerklärung gegen die geplante Einführung von Einheitskleidung für die Gefangenen in den Haftanstalten ab. Wie bekannt wurde, griff die Polizei nach der Presseerklärung gegen die Teilnehmer*innen ein und nahm 4 Personen fest.

(08/111) Polizeieingriff gegen Aktion in Ankara Berichten zufolge griff die Polizei gegen die von HDP-Mitgliedern durchgeführte Mahnwache für Gewissen und Gerechtigkeit im Feyzullah-Çınar-Park in Ankara-Mamak ein, schlug die Teilnehmer*innen und verwies sie aus dem Park.

(08/112) Co-Vorsitzender der DBP festgenommen Der Co-Vorsitzende der DBP Mehmet Arslan wurde am 12. August 2017 nach der Durchsuchung seiner Wohnung in Adana festgenommen. Berichten zufolge wurde Arslan im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Oberstaatsanwaltschaft der Republik festgenommen. Bezüglich dieses Ermittlungsverfahrens gebe es einen Geheimhaltungsbeschluss. Arslan soll am 13. August 2017 nach Siirt gebracht worden sein.

(08/113) Co-Bürgermeisterin festgenommen Die Co-Bürgermeisterin der Kreisstadt Van-Çaldıran, Suna Atabay, wurde am 11. August 2017 bei der von der HDP im Musa-Anter-Park in Van durchgeführten Mahnwache für Gewissen und Gerechtigkeit festgenommen. Berichten zufolge wurde Atabay festgenommen, nachdem die Staatsanwaltschaft in dem gegen sie geführten Prozess Einspruch gegen ihre Haftentlassung eingelegt hatte. Das Gericht, dem sie vorgeführt wurde, beschloss die Freilassung, so dass sie auf freiem Fuß an dem Prozess teilnehmen kann.

(08/114) In Mersin festgenommene Zeitungsverteilerinnen frei Berichten zufolge wurden die am 1. August 2017 in Mersin festgenommenen Mitarbeiterinnen der Zeitung Özgürlükçü Demokrasi, Zinet Aşkın und Cemile Çiftçi, am 11. August 2017 durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt.

(08/115) Journalistin in Mersin festgenommen Meldungen zufolge wurde die Korrespondentin von Dihaber, Berivan Altan, am 10. August 2017 bei einer Straßenkontrolle in Mersin-Mezitli mit der Begründung, es liege ein Ergreifungsbefehl gegen sie vor, festgenommen. Am 11. August 2017 wurde sie durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurde, unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt.

(08/116) Journalisten in Ankara festgenommen Am 14. August 2017 wurden bei einer Polizeioperation in Ankara 9 Personen festgenommen, darunter der Korrespondent von Dihaber, Deniz Nazlım, und die HDP-Funktionärin Yıldız Bahçeci. In der Wohnung des Journalisten Deniz Nazlım wurden, Berichten zufolge, diverse digitale Materialien beschlagnahmt. Die Namen der Festgenommenen lauten: Deniz Nazlım, Yıldız Bahçeci, Dilan Çetin, Yeliz Yıldırım, Erkan Kara, İrfan Geçer, Laleş Ekmen, Engin Çevik und Mücahit Kaplan.

(08/117) Journalist in Diyarbakır festgenommen Berichten zufolge wurde der Korrespondent von Dihaber, Aziz Oruç, am 14. August 2017 beim Betreten der Agentur in Diyarbakır festgenommen; als Grund wurde ein Festnahmebefehl angeführt, der erlassen wurde, da er in einem Prozess keine Aussage gemacht hatte. Er wurde am selben Tag von dem Gericht, dem er vorgeführt wurde, freigelassen. 24

 

(08/118) Zeitungsmitarbeiter in Urfa festgenommen Nach Meldungen wurde der Mitarbeiter der Zeitung Özgürlükçü Demokrasi, Hamdullah Bayram, am 14. August 2017 bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung in seiner Wohnung festgenommen. Nach der Hausdurchsuchung wurden 2 Laptops, eine Fotokamera, digitale Materialien, 1 Notizbuch sowie ein gelb-rot-grünes Halstuch beschlagnahmt.

(08/119) Festnahmen und Verhaftungen Berichten zufolge wurden 13 Personen, darunter Mitglieder von HDP und DBP, am 28. Juli 2017 in Istanbul festgenommen und am 11. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Gegen 12 von ihnen wurde Haftbefehl mit der Begründung der “Organisationsmitgliedschaft” erlassen, 1 Person wurde freigelassen. Die Namen der Verhafteten sind: Aygül Turhan, Enver Sönmez, Ercan Doğru, Ahmet Sağınç, Mehmet Şah Güneş, Mehmet Şirin Akyol, Mevlüt Aykoç, Mustafa Elma, Rıdvan Döner, Sedat Çaycı, Eşref Yaşar, Güven Pınar. Laut Meldungen wurden am 11. August 2017 in Izmir 10 Personen festgenommen, darunter auch der Finanzsekretär der Geschäftsstelle Izmir Nr. 5 der DISK-Gewerkschaft Genel İş, Ayhan Tural; als Begründung wurden Beiträge auf sozialen Medienplattformen genannt. Ebenfalls am 11. August 2017 wurden, Meldungen zufolge, bei Hausdurchsuchungen in den Kreisen Akdeniz, Yenişehir und Toros der Provinz Mersin 8 HDP-Mitglieder und -Funktionäre, u.a. die Co-Provinzvorsitzenden der HDP Mersin, Hatice Şahin und Mirza Söylemez, festgenommen. Die Namen der Festgenommenen lauten: Hatice Şahin, Mirza Söylemez, die Co-Kreisvorsitzende Yenişehir Feride Merengöz, der Kreisfunktionär von Yenişehir Nuri Balta, der Kreisfunktionär von Mezitli Rojhat Yıldız, Meryem Bay, Nimet Burak, Lezgin Özden. Berichten zufolge wurden am 11. August 2017 bei Hausdurchsuchungen in Antalya 24 Personen festgenommen, u.a. die Co-Provinzvorsitzenden İhsan Nergiz und Songül Sarıklı. Die Namen der Festgenommenen sind: İhsan Nergiz, Songül Sarıklı, Aydın Benek, Azad Benek, Murat Altundağ, Tarik Altay, Deniz Yıldırım, Ramazan Gökalp, Habur Sadak, Şevin Ağaoğlu, Harun Akdag, Mehmet Bilen, Nihat Akkaya, Rafiye Akkaya, Sevgi Arslan, Emrah Çetin. Im Rahmen der Ermittlungen wurde, wie es hieß, auch das Provinzgebäude der HDP von der Polizei durchsucht, und eine Vielzahl von Gegenständen wurden von der Polizei beschlagnahmt. Meldungen zufolge wurden am 11. August 2017 20 Personen in Adana festgenommen. Am 12. August 2017 wurden bei Hausdurchsuchungen in Antep, Meldungen zufolge, 11 Personen festgenommen. Die bekannt gewordenen Namen sind: Savaş Yaman und Serhat Soldu. Berichten zufolge wurden am 12. August 2017 im Kreis Kızıltepe, Provinz Batman, 5 Personen festgenommen, darunter auch das ehemalige Mitglied des Parteirates der DBP, Mehdi Tunç. Die Festgenommenen sind: Mehdi Tunç, Metin Aslan, Encer Dölek, Osman Sıhi und Musa Tekin. Bei Hausdurchsuchungen am 13. August 2017 in den Kreisen Zentrum, Çaldıran, Erciş und Başkale von Mersin wurden 23 Personen, darunter der Provinzfunktionär der HDP Özgür Aras festgenommen. Meldungen zufolge wurden am 13. August 2017 in Aydın 3 HDP-Funktionäre festgenommen. Es handelt sich um den Provinzleiter der HDP Aydın Osman Dağtekin, den Kreisleiter der HDP Kuşadası Muzaffer Çelebi sowie den Kreisleiter der HDP Söke Mahmut Aktaş. Berichten zufolge wurden am 11. August 2017 in Diyarbakir-Silvan 3 unbekannte Jugendliche von in einem gepanzertem Fahrzeug Streife fahrenden Polizisten festgenommen. Es konnte nicht in Erfahrung gebracht werden, wohin die Festgenommenen gebracht wurden. Ebenfalls in Silvan wurden am 14. August 2017 3 Jugendliche, in einem Park von der Polizei unter Schlägen festgenommen. Die Namen der Festgenommenen sind: Veysi Aksın, Eyüp Bakıcı und Mehmet Binen. Am 8. August 2017 waren wiederum in Silvan 2 Jugendliche aus einem Café geholt und unter Schlägen festgenommen worden. Berichten zufolge wurden am 14. August 2017 12 von 18 Personen, gegen die Festnahmebefehle vorliegen sollen, bei Hausdurchsuchungen in Istanbul festgenommen. Am 14. August 2017 wurde der Co-Provinzvorsitzende der HDP Tekirdağ bei einer Durchsuchung seiner Wohnung festgenommen. Im Kreis Seyhan der Provinz Adana wurden, Meldungen zufolge, bei polizeilichen Hausdurchsuchungen am 14. August 2017 2 Personen aufgrund von Denunziationen fest-genommen. Die Namen der Festgenommenen wurden nicht bekannt. Bei Hausdurchsuchungen am Morgen des 15. August 2017 wurden 12 weitere Personen festgenommen. Demnach wurden in Adana innerhalb von 4 Tagen 34 Personen festgenommen. In Urfa wurden am 14 August 2017 2 Personen namens İbrahim Halil Gündüzalp und Kasım Al festgenommen; in Kars wurden, Berichten zufolge, Barış Taş sowie 4 Personen, deren Namen nicht bekannt wurden, mit der Begründung, sie hätten mit Beiträgen in sozialen Medien “Organisationspropaganda” betrieben, festgenommen. Berichten zufolge wurde am 14. August 2017 in Şırnak-Cizre der Minderjährige O.A. (17 Jahre) wegen 25

 

seiner Beiträge zu dem bei einer Auseinandersetzung in Trabzon-Maçka ums Leben gekommenen Eren Bülbül auf angeblich ihm gehörenden Accounts in sozialen Medien festgenommen. Personalien und Anschriftdaten von O.A. wurden, wie berichtet wurde, auf sozialen Medien geteilt.

(08/120) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden Presseberichten zufolge wurden am 10. August 2017 im Rahmen von Ermittlungen mit Zentrum in Sivas 8 Personen, in Çanakkale 1 Person, in Afyon 2 Personen und im Rahmen von Ermittlungen mit Zentrum in Bursa 12 Personen festgenommen. 3 Personen, die in Tekirdağ festgenommen worden waren, wurden, Meldungen zufolge am 10. August 2017 dem Gericht vorgeführt; gegen 1 Person wurde Haftbefehl erlassen, 2 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. 3 am 7. und 8. August 2017 in Kayseri festgenommene Personen wurden am 10. August 2017 dem Gericht vorgeführt; gegen sie wurden Haftbefehle erlassen. Gegen 1 im Rahmen von Ermittlungen mit Zentrum in Erzurum in Eskişehir festgenommene Person wurde am 10. August 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurde, wie bekannt wurde, Haftbefehl erlassen. Aus Pressemeldungen wurde bekannt, dass am 11. August 2017 in Tekirdağ 36 Personen, in Kocaeli 22 Personen, in Sivas 1 Person, in Muğla 31 Personen, in Bursa 5 Personen, in Zonguldak 21 Personen, im Rahmen einer Operation in İzmir 10 Personen, darunter auch Soldaten, im Rahmen einer Operation in Ordu 18 Personen festgenommen wurden. 6 Personen, die in Kayseri festgenommen worden waren, wurden, Meldungen zufolge, am 11. August 2017 dem Gericht vorgeführt; gegen 4 von ihnen wurde Haftbefehl erlassen, 2 Personen wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. Am 12. August 2017 wurde in Kocaeli 1 Person, im Rahmen von Ermittlungen zur „Medienstruktur von FETÖ/PDY“ in Istanbul 1 Person festgenommen, wie aus Pressemeldungen bekannt wurde. Meldungen zufolge wurden 31 Personen, die in Sakarya mit der Begründung sie hätten ByLock benutzt, festgenommen worden waren, am 12. August 2017 dem Gericht vorgeführt; gegen 16 von ihnen wurden Haftbefehle erlassen und 15 Personen wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. Gegen 1 Person, die bei dem Versuch mit einem angeblich gefälschten Pass in den Iran zu reisen, am Grenzübergang Kapıköy in Van-Saray festgenommen worden war, wurde am 12. August 2017 Haftbefehl unter dem Vorwurf der “Organisationsmitgliedschaft” erlassen. Meldungen zufolge wurden 11 in Yozgat festgenommene Personen am 12. August 2017 der Staatsanwaltschaft vorgeführt; 3 von ihnen wurden nach ihrer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft freigelassen. Von 8 Personen, die dem Gericht vorgeführt wurden, wurde gegen 1 Haftbefehl erlassen, während 7 Personen unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt wurden. 13 Personen, die in Antep wegen der Nutzung von ByLock festgenommen worden waren, wurden am 12. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Von den 13 Personen wurden, Meldungen zufolge, 11 verhaftet, 2 Personen wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. Aus Pressemeldungen wurde bekannt, dass am 14. August 2017 in Osmaniye eine Person, in Kocaeli 7 Personen festgenommen wurden. 12 Personen, die in Erzincan wegen der Nutzung von ByLock festgenommen worden waren, wurden am 14. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Gegen 4 von ihnen wurden Haftbefehle erlassen, 8 Personen wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. Gegen 13 von 32 Personen, die am 27. Juli 2017 und den darauf folgenden Tagen im Rahmen einer Ermittlung mit Zentrum Aksaray festgenommen worden waren, wurde am 14. August 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, Haftbefehl erlassen; 19 Personen wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. 5 von 9 Personen, die am 10. August 2017 im Rahmen einer Ermittlung mit Zentrum Sivas festgenommen worden waren, wurden am 14. August 2017 dem Gericht vorgeführt; gegen 4 von ihnen wurde Haftbefehl erlassen, 1 Person wurde unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt.

(08/121) Festnahme wegen Tragens eines “Hero”-T-Shirts Meldungen zufolge wurde ein Gymnasiast namens R.Ö. am 11. August 2017 in Niğde wegen des Tragens eines T-Shirts mit der Aufschrift „Hero“ festgenommen. 26

 

(08/122) Ausgangssperre in Hizan Das Gouverneursamt Bitlis gab in einer Erklärung vom 11. August 2017 für 3 Dörfer und 8 Weiler eine Ausgangssperre ab dem 11. August 2017, von 17:00 bis 06:00 Uhr bis auf weiteres bekannt. Es handelt sich um die folgenden Dörfer und Weiler: Dorf Yaylacık, Weiler Bilgili des Dorfes Yaylacık, Weiler Sarıbal des Dorfes Yaylacık, Dorf Çalışkanlar, Dorf Yolbilen, Weiler Yeniçay des Dorfes Yolbilen, Weiler Gedik des Dorfes Sarıtaş, Weiler Aşağı Kılavuz und Weiler Yukarı Kılavuz des Dorfes Akşar, Weiler Balga und Karaağaç des Dorfes Horozdere.

(08/123) Ausgangssperre in Şemdinli Durch eine Erklärung vom 13. August 2017 gab das Gouverneursamt Hakkari eine Ausgangssperre für 4 Dörfer des Kreises Şemdinli ab dem 13. August 2017 für die Dauer von 5 Tagen bekannt. Die betroffenen Dörfer sind: Altınsu, Dereboyu, Elde und İncesu.

(08/124) Spezielles Sicherheitsgebiet in Hakkari Das Gouverneursamt Hakkari erklärte mit einer Verlautbarung vom 11. August 2017 26 Gebiete in den Kreisen Hakkari-Zentrum, Çukurca, Şemdinli und Yüksekova für die Zeit vom 12. August 2017 bis 26. August 2017 zu speziellen Sicherheitsgebieten.

15.-17. August 2017

(08/125) Operationen und Angriffe im Südosten In Pressemeldungen vom 15. Juli 2017 hieß es, bei fortgesetzten Militäroperationen in Lice würde das Gebiet von Hubschraubern aus bombardiert, infolgedessen seien Waldbrände ausgebrochen. Meldungen zufolge wurde am 16. Juli 2017 bei einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und HPG-Militanten während einer Militäroperation in Şırnak 1 Soldat getötet.

(08/126) Dorfvorsteher in Yüksekova getötet Der seit 3 Tagen verschwundene Ortsvorsteher des Dorfes Kadıköy, Kreis Yüksekova, Provinz Hakkari, wurde am 17. August 2017 außerhalb des Dorfes tot aufgefunden. In Pressemeldungen hieß es, die HPG hätten sich zum Tod von Altun bekannt.

(08/127) Kind bei Angriff gegen Wache in Van verletzt PKK-Militante griffen die Kreis-Gendarmerie-Kommandantur von Van-Başkale mit Mörsergranaten an. In der nachfolgenden Auseinandersetzung wurde das Kind E.S. (12 Jahre alt, weiblich) durch einen Treffer über dem linken Knie verletzt und ins Staatliche Krankenhaus Başkale gebracht.

(08/128) Menschenrechtsverteidiger in İzmir von der Polizei verprügelt Bei dem Polizeieingriff gegen die von der HDP am 15. August 2017 in Izmir durchgeführte Mahnwache für Frieden und Gerechtigkeit wurde der Menschenrechtsverteidiger Deniz Bayrak geschlagen. Bayrak wandte sich an das Krankenhaus, um ein Attest einzuholen. Dieses wurde ihm verweigert mit der Begründung, er habe keine Aussage bei der Polizei gemacht. Meldungen zufolge wurde auch Caner Canlı geschlagen, der sich als Beobachter des IHD dort aufhielt. Canlı gab an, der Polizist hätte, während er ihn schlug, gesagt: „Wir kennen euch, haut ab von hier. Wir werden euch hier nicht dulden.“

(08/129) Foltervorwurf im Gewahrsam in Istanbul In Pressemeldungen vom 15. August 2017 wurde berichtet, Ayşe Yağmahan sei während einer Hausdurchsuchung in Istanbul zu Boden geworfen und ihre Hände auf dem Rücken gefesselt worden. Als ihr Bruder Reşat Yağmahan dagegen protestierte, sei auch er verprügelt worden. Weiter hieß es, während der Hausdurchsuchung habe die Polizei den dort Anwesenden verboten Kurdisch zu sprechen.

(08/130) Folter und Misshandlungen im Gefängnis Die im Typ-T-Frauengefängnis Tarsus einsitzende Saadet Akın sagte in einer am 15. August 2017 in der Presse veröffentlichten Erklärung, sie sei während ihres Transports aus dem Typ-C-Gefängnis Tarsus in das Typ-T-Gefängnis geschlagen und bedroht worden. Akın gab weiter an, vor dem geschlossenen Besuch würden die Gefangenen dazu gezwungen, die letzten 6 Ziffern ihrer Persönlichen Identifikationsnummer einzutippen, wer dies verweigere, würde mit Besuchsverbot bestraft. 27

 

Laut Pressemeldungen vom 15. August 2017 wurden im Typ-F-Gefängnis Adana-Kürkçüler die Gemeinschaftszellen der Gefangenen mitten in der Nacht von Wärtern mit Hunden gestürmt und durchsucht. Bei den Durchsuchungen sei Eigentum der Gefangenen beschädigt worden; Gefangene, die dagegen protestierten, seien in die Gummizelle gebracht und dort verprügelt worden. Ebenfalls am 15. August 2017 berichtete die Presse, Gefangene seien gegen ihren Wunsch und Willen aus dem Typ-E-Gefängnis Gümüşhane in die Hochsicherheitsgefängnisse Nr. 1 und 2 Elazığ verlegt worden und hätten während des 12 Stunden dauernden Transports kein Trinkwasser bekommen. Im Typ-F-Gefängnis Nr. 1 Kırıklar wurden Meldungen vom 15. August 2017 zufolge, Bücher der Gefangenen, beschlagnahmt; auch von Angehörigen der Gefangenen geschickte Kleidung sei den Gefangenen nicht ausgehändigt worden. Pressemeldungen vom 16. August 2017 besagen, dass dem im Typ-F-Gefängnis Edirne einsitzende HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan die Verlegung ins Krankenhaus verwehrt wurde, nachdem er sich geweigert hatte, sich für den Transport dorthin Handschellen anlegen zu lassen. Zeydan war wegen einer Erkrankung des Verdauungssystems vor 20 Tagen ohne Handschellen in die Universitätsklinik Trakya gebracht worden und hatte dort einen Termin zur Darmspiegelung für den 15. August 2017 bekommen. Die Presse berichtete am 16. August 2017, dass die weiblichen Gefangenen im Typ-F-Gefängnis Nr. 1 Kandıra die Rechtsverletzungen, denen sie im Juli ausgesetzt gewesen waren, in einem Bericht geschildert hätten. Demnach werden den Gefangenen und ihren Angehörigen willkürlich Kontakte und Besuche verweigert, bekommen die Gefangenen keine Reinigungsmittel ausgehändigt, erhält die kranke Gefangene Sultan Işıklı ihre verordneten Medikamente nicht, werden Briefe von Ufuk Keskin an Yıldız Keskin nicht an die Adressatin ausgehändigt, wurden die Ergebnisse von Blutuntersuchungen für 2 Gefangene nach 3 Wochen bzw. 1 Monat noch nicht mitgeteilt. Darüber hinaus wurden gegen 14 Gefangene, die im Juli aus Solidarität mit Nuriye Gülmen und Semih Özakça einen Hungerstreik durchführten, Disziplinarverfahren eingeleitet, 1 Gefangene bekam ein Besuchs-, 2 weitere Kommunikationsverbot. Das Besuchsverbot für 1 Gefangene und das Kommunikationsverbot für 2 Gefangene wurde im Juli vollstreckt. Remziye Baskak, die nach Aussetzung ihrer Strafe für die Dauer von 6 Monaten aus dem Geschlossenen Typ-T-Gefängnis entlassen worden war, teilte in einer in der Presse veröffentlichten Erklärung mit, sie sei, obwohl sie Probleme beim Gehen gehabt hätte, gefesselt zum Krankenrevier gebracht worden, dort habe man die Kontrolluntersuchungen nicht durchgeführt. Außerdem berichtete sie, dass eine Gefangene mit ihrem 6 Monate alten Säugling ins Gefängnis gebracht wurde wobei das Kind nackt durch das Röntgengerät schickt worden sei. Selva Taş, die Mutter des im Typ-F-Gefängnis Kırıkkale einsitzenden Fesih Taş, gab in ihrer an die Presse gelangten Erklärung am 17. August 2017 an, die Zelle ihres Sohnes sei vor 2 Wochen von Wärtern gestürmt worden, dabei seien ihrem Sohn die Hände auf dem Rücken gefesselt und er geschlagen worden. Später sei ihr Sohn 1,5 Stunden lang in die Gummizelle eingesperrt worden.

(08/131) Hungerstreik im Gefängnis Meldungen zufolge befinden sich in dem seit seiner Eröffnung mit Berichten über Folter und andere Misshandlungen in die Schlagzeilen geratenen Typ-T-Frauengefängnis Tarsus 12 Gefangene seit dem 15. August 2017 in einem unbefristeten und ohne Abwechslung durchgeführten Hungerstreik. Die Streikenden fordern unter anderem die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die für die Schläge während des Transports ins Gefängnis Verantwortlichen, den Verzicht auf Einheitskleidung, die medizinische Behandlung von erkrankten Gefangenen, die Nicht-Behinderung der Inanspruchnahme der sozialen und kulturellen Rechte und des Rechts auf Sport der Gefangenen sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Im selben Gefängnis wurde bereits ab dem 8. August 2017 ein 5-tägiger Hungerstreik gegen Folter und Rechtsverstöße im Gefängnis durchgeführt.

(08/132) Hungerstreik im Gefängnis Am 16. August 2017 wurde bekannt, dass eine Transperson namens Esra Arıkan, die im Typ-T-Gefängnis Denizli einsitzt, am 4. August 2017 aus Protest gegen Rechtsverstöße und Misshandlungen, denen sie aufgrund ihrer Person ausgesetzt ist, in den Hungerstreik getreten ist.

(08/133) Besuchserlaubnis bei Abdullah Öcalan abgelehnt Die Anträge der Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan, Faik Özgür Erol, Ebru Günay und İbrahim Bilmez auf Besuchserlaubnis vom 15. August 2017 an die Oberstaatsanwaltschaft der Republik Bursa wurden am selben Tag unter Berufung auf Restriktionen gegen Verurteilte nach dem Gesetz Nr. 5275 über den Vollzug von Straf- und Sicherheitsmaßnahmen abgelehnt. 28

 

Am 16. August 2016 beatragten die Rechtsanwälte Rezan Sarıca, Cengiz Çiçek und Serbay Köklü eine Besuchserlaubnis für Abdullah Öcalan; auch dieser Antrag wurde am selben Tag mit derselben Begründung abgelehnt. Mit diesen letzten Ablehnungen wurden Anträge auf Besuchserlaubnis bei Öcalan 680 Mal abgelehnt.

(08/134) Begleitung für Nuriye Gülmen und Semih Özakça genehmigt Der Antrag auf Genehmigung einer Begleitung für Nuriye Gülmen und Semih Özakça, die sich für die Wiedererlangung ihrer Stellen im Hungerstreik befinden und zwangsweise aus den Zellen, in denen sie inhaftiert waren, in das Krankenhaus des Vollstreckungscampus Sincan gebracht wurden, wurde am 15. August 2017 genehmigt. Nuriye Gülmen und Semih Özakça waren am 29. Juli 2017 zwangsweise in das Krankenhaus des Vollstreckungscampus Sincan gebracht. Seither waren Gülmen und Özakça im Krankenhaus allein gelassen worden, obwohl ein ärztliches Gutachten bescheinigt, dass sie nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu versorgen.

(08/135) Polizeieingriff gegen Aktion “Ich will meine Arbeit zurück” in Ankara Die für den 15. und 16. August 2017 um 13:30 und um 18:00 Uhr vor dem Menschenrechtsdenkmal auf der Yüksel-Straße in Ankara geplanten Presseerklärungen von per Dekret entlassenen Angestellten des Öffentlichen Dienstes, die seit einiger Zeit für den Wiedererhalt ihrer Stellen protestieren, konnten nicht durchgeführt werden, weil mit Schilden ausgerüstete Polizisten den Eingang der Straße blockierten und so gegen die beabsichtige Presseerklärung einschritten. Zwar wurde bei den Polizeieingriffen gegen die Presseerklärungen vom 15. August 2017, 13:30 Uhr und 18:00 Uhr, niemand festgenommen; jedoch wurden bei der Presseerklärung um 13:30 Uhr eine Person namens İlker Işık sowie eine unbekannte minderjährige Person von der Polizei geschlagen. Auch bei den Polizeieingriffen am 16. August 2017 kam es nicht zu Festnahmen. Die bei der für den 14. August 2017 geplanten Presseerklärung festgenommenen Acun Karadağ, Sultan Aydoğdu und Simge Gencay wurden am 15 August 2017 der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Meldungen zufolge wurden die 3 Genannten nach ihrer staatsanwaltlichen Vernehmung auf freien Fuß gesetzt; der seit 13. Juli 2017 gegen Karadağ verhängte Hausarrest wurde aufgehoben.

(08/136) Haftbefehle gegen Fans wegen Transparent “Nuriye und Semih sollen leben” bei Beşiktaş-Fußballspiel Meldungen zufolge wurden gegen 17 Fußballfans, die bei dem Finalspiel im Superpokal zwischen Beşiktaş und Konyaspor am 6. August 2017 in Samsun ein Transparent mit der Aufschrift „Nuriye und Semih sollen leben“ gezeigt hatten, Festnahmebefehle erlassen; 12 von ihnen waren am 16. August 2017 in Ankara, Istanbul und Samsun in Gewahrsam genommen worden. Weiter wurde gemeldet, gegen 10 Personen sei von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, Haftbefehl wegen “Organisationspropaganda” erlassen worden, 2 Personen seien unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt worden. Im Zusammenhang mit demselben Vorfall war bereits zuvor eine Person verhaftet worden. Die Namen der Verhafteten lauten: Duygu Uzun, Mehmet Mert Aydos, Ufuk Bıyık, Haydar Aktan, Anıl Çobanoğulları, Bilal Canberk Dönmez, Erkan Akbaba, Didem Doğan, Cemil Doğan, Özge Öznur Uysal sowie der am 13. August 2017 festgenommene Volkan Çalışkan.

(08/137) Co-Vorsitzender der DBP festgenommen Der Co-Vorsitzende der DBP Mehmet Arslan war im Rahmen eines Ermittlungsverfahren in Siirt am 12. August 2017 in Adana festgenommen und später nach Siirt gebracht worden. Arslan wurde am 16. August 2017 dem Gericht in Siirt vorgeführt, das ihn unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß setzte. Mit den beiden jüngsten Haftentlassungen beträgt die Zahl der Inhaftierten damit noch 9.

(08/138) Haftbefehl gegen Co-Bürgermeisterin Die Co-Bürgermeisterin von Lice Rezan Zuğurli, an deren Stelle durch das Innenministerium ein Zwangsverwalter eingesetzt worden war, wurde wegen eines gegen sie vorliegenden vollstreckbaren Strafurteils am 17. August 2017 in Diyarbakır-Çamlıca festgenommen und später verhaftet und ins Gefängnis geschickt. Meldungen zufolge, stoppte ein gepanzertes Polizeifahrzeug vor Zuğurli, und die aussteigenden Polizisten nahmen sie unter Schlägen fest; auch ihre ebenfalls anwesende Mutter war von der Polizeigewalt betroffen. Eine Person, die gegen das Vorgehen protestierte, wurde ebenfalls geschlagen und in das gepanzerte Fahrzeug gesteckt. Gegen Rezan Zuğurli liegt eine Verurteilung durch die 2. Große Strafkammer Diyarbakir wegen 29

 

„Verübens von Straftaten für eine Organisation, ohne Mitglied dieser Organisation zu sein“ zu 4 Jahren 2 Monaten vor. Nachdem Zuğurli für dieses Verfahren 13 Monate in Haft gesessen hatte, war sie entlassen worden, um auf freiem Fuß an dem Prozess teilzunehmen.

(08/139) Journalistin festgenommen Eine der Herausgeberinnen von İleri Haber, İzgen Gökçe, wurde am 15. August 2017 in ihrer Wohnung in Bartın festgenommen. Meldungen zufolge wurden bei der Durchsuchung ihrer Wohnung ihr Telefon und ihr PC durch die Polizei beschlagnahmt. Im Rahmen desselben Ermittlungsverfahrens liegen gegen weitere 5 Personen, darunter 4 TKP-Mitglieder und ein FKF-Mitglied, Festnahmebefehle vor. İzgen Gökçe wurde am selben Tag zur Vernehmung nach Ankara gebracht und durch die Staatsanwaltschaft freigelassen.

(08/140) Journalisten festgenommen 11 Journalisten, die im Rahmen der Ermittlungen zur „FETÖ/PDY Medienstruktur“ am 10. August 2017 unter dem Vorwurf ByLock benutzt zu haben festgenommen worden waren, wurden am 16. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Während das Gericht gegen 9 Personen (Burak Ekici, Muhsin Pilgir, Ömer Faruk Aydemir, Sait Gürkan Tuzlu, Cüneyt Seza Özkan, Ahmet Feyzullah Özyurt, Mutlu Özay und Yasir Kaya) Haftbefehl erließ, wurden 2 Personen (Yusuf Duran und Ahmet Sağırlı) unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. Meldungen zufolge wird im selben Ermittlungserfahren nach weiteren 24 Personen gefahndet.

(08/141) Festgenommene Journalisten Berichten zufolge wurden die 9 Personen, u.a. der Dihaber-Korrespondent Deniz Nazlım sowie HDP-Funktionäre, die am 13. August 2017 in Ankara festgenommen worden waren, nach ihren Vernehmungen bei der Sicherheitsdirektion am 15. August 2017 auf freien Fuß gesetzt.

(08/142) Festnahme einer im 9. Monat schwangeren Frau Die Strafvollstreckung gegen die am 5. August 2017 nach Eintreten der Rechtskraft ihrer Verurteilung festgenommene und dann in das Typ-T-Gefängnis Tarsus gebrachte, im 9. Monat schwangere Remziye Baskak, wurde, Meldungen zufolge, durch die Oberstaatsanwaltschaft der Republik in Tarsus für 6 Monate ausgesetzt und Baskak aus der Haft entlassen.

(08/143) Festnahme wegen Beiträgen in Sozialen Medien in Antalya Meldungen zufolge wurde das Mitglied des Halkevi, Serap Saime Yılmaz, am 16. August 2017 in Antalya wegen ihrer Beiträge in sozialen Medien festgenommen; ihr Telefon und ihr Computer wurden beschlagnahmt.

(08/144) Festnahmen und Verhaftungen Berichten zufolge wurden am 15. August 2017 in Batman 7 Personen bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen festgenommen, darunter auch ihres Amtes enthobene Mitglieder des von der DBP gestellten Stadtrates. Die Namen der Festgenommenen: Aziz Aksın, Hürriyet Kaytar, Necmi Dilmaç, Nasır Taş, İkram Görnü, Ekrem Çelik, Azad Çiftçi. Gegen einen Minderjährigen namens O.A. (17), der am 14. August 2017 in Şırnak-Cizre unter dem Vorwurf festgenommen worden war, er habe den bei einer Auseinandersetzung in Trabzon-Maçka ums Leben gekommenen Eren Bülbül beleidigt, wurde, Meldungen zufolge, am 15. August 2017 von dem Gericht, dem er vorgeführt wurde, Haftbefehl wegen des Vorwurfs der “Organisationspropaganda” erlassen. 3 Personen namens M.İ, N.L. und O.Ö. wurden, Berichten zufolge, am 16. August 2017 in Istanbul unter dem Vorwurf, sie hätten in Beiträgen auf sozialen Medien Organisationspropaganda betrieben, von Mannschaften der Provinz-Gendarmerie-Kommandantur festgenommen. Meldungen zufolge wurden am 16. August 2017 4 Personen in Ağrı-Diyadin und 1 Person auf dem Rückweg von Erzurum festgenommen unter dem Vorwurf, sie hätten an der Bestattung von HPG-Militanten teilgenommen. Die Namen der Festgenommenen lauten: Birol Polat, Hakan Özden, Hanifi Özer, Serhat Canlı und eine Person namens Suat, deren Familienname nicht bekannt wurde. Hakan Özden wurde am selben Tag nach seiner polizeilichen Vernehmung freigelassen, die anderen 4 Personen wurden am 17. August 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. Der Co-Kreis-Vorsitzende der DBP Saray, Tuncer Kalkali, und das Stadtratsmitglied Sıddık Akın wurden am 16. August 2017 in Van-Saray von Gendarmen festgenommen. Von 23 am 13. August 2017 in Van und den zugehörenden Landkreisen festgenommenen Personen 30

 

wurden, Meldungen zufolge, 6 am 16. August 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. 17 Personen befinden sich weiterhin in Gewahrsam. 5 Personen, u.a. der ehemalige DBP-Funktionär Mehdi Tunç, die am 12. August 2017 in Mardin-Kızıltepe festgenommen worden waren, wurden von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, freigelassen. Während der von der HDP in Diyarbakir, Istanbul und Van und schließlich auch in Izmir begonnenen Mahnwache für Gewissen und Gerechtigkeit wurden am 15. August 2017, Berichten zufolge, 2 Personen unter Schlägen festgenommen. Die Personen erlitten durch die Schläge Platzwunden an den Augenbrauen. Mitteilungen zufolge wurden auch IHD-Funktionäre, die gegen die Festnahmen und die Schläge protestierten, geschlagen. Darüber hinaus wurde berichtet, die Polizei habe Journalisten, die nicht im Besitz eines gelben Presseausweises waren, Aufnahmen und den Zutritt zum Platz der Mahnwache verwehrt.

(08/145) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden Presseberichten zufolge wurden am 15. August 2017 in Aksaray ein ehemaliger Major, gegen den eine Fahndung vorlag; in Siirt 9 Personen; im Rahmen einer Ermittlung mit Zentrum in Kocaeli 27 Soldaten; im Rahmen einer Ermittlung mit Zentrum in Malatya 11 Personen; in Adıyaman 3 Personen; in Denizli 18 Personen; im Rahmen einer Ermittlung mit Zentrum in Kocaeli 5 Soldaten der Kommandantur des Marinestützpunkts Aksaz sowie in Nevşehir 7 Personen festgenommen. Berichten zufolge wurde am 15. August 2017 im Rahmen von Ermittlungen mit Zentrum in Ankara gegen 33 ehemalige Beschäftigte von Tübitak Festnahmebefehl erlassen und eine Operation zur Festnahme dieser Personen begonnen. 7 von 19 im Rahmen einer Ermittlung mit Zentrum in Ordu festgenommenen Personen wurden, Meldungen zufolge, nach ihrer Vernehmung bei der Polizei auf freien Fuß gesetzt. 12 Personen wurden am 15. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Gegen 8 von diesen 12 Personen wurde Haftbefehl erlassen, während 4 unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt wurden. Berichten zufolge wurde gegen 5 Personen, die in Ankara unter dem Vorwurf festgenommen worden waren, sie hätten ByLock benutzt und besäßen Konten bei der Bank Asya, am 15. August 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, Haftbefehl erlassen. 9 Personen, die am 4. August 2017 in Iğdır festgenommen worden waren, wurden am 15. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Gegen 6 von ihnen wurde Haftbefehl erlassen, 3 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. Von 31 in Muğla unter dem Vorwurf ByLock benutzt zu haben festgenommenen Personen wurden 12 am 15. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Gegen 4 von ihnen wurde Haftbefehl erlassen, 8 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. Presseberichten vom 16. August 2017 zufolge wurden am 16. August 2017 in Malatya 7 Personen; im Rahmen einer Ermittlung mit Zentrum in Yalova 2 Soldaten; in Antalya ein ehemaliger Oberstleutnant; im Rahmen einer Ermittlung mit Zentrum in Tekirdağ 5 Personen; in Antalya 8 Personen festgenommen. Gegen die letzten beiden von insgesamt 31 am 3. August 2017 in Giresun festgenommenen Personen, einen Soldaten und einen Rechtsanwalt, wurde am 16. August 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, Haftbefehl erlassen. Im Rahmen desselben Ermittlungsverfahrens waren bereits zuvor Haftbefehle gegen 17 Personen erlassen worden; 3 Personen waren von der Staatsanwaltschaft freigelassen und 9 vom Gericht unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt worden. Gegen 1 in Muğla festgenommene Person wurde am 16. August 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurde, Haftbefehl erlassen,

(08/146) Prozess gegen Co-Vorsitzende der DBP und Co-Bürgermeisterin von Diyarbakir Der Prozess gegen die Co-Vorsitzende der DBP Sebahat Tuncel und die Co-Bürgermeistern von Gültan Kışanak vor der 1. Großen Strafkammer Malatya wurde am 15. August 2017 fortgesetzt. In dem Verfahren gegen Tuncel und Kışanak, die in Haft sitzen, wird in der Anklageschrift die Bestrafung von Tuncel wegen “Organisationsmitgliedschaft” und “Organisationspropaganda” gefordert, Kışanak wird beschuldigt, „eine Organisation gegründet und geleitet zu haben“, „an illegalen Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen und trotz Aufforderung sich nicht entfernt zu haben“ sowie “Organisationspropaganda” betrieben zu haben. Nachdem der vorsitzende Richter beschlossen hatte, keine Zuschauer zuzulassen, verhandelten die Verteidiger*innen mit dem Gericht und nahmen, nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, nicht an der Verhandlung teil. 31

 

Berichten zufolge verließen die Verteidiger*innen den Verhandlungssaal, nachdem der vorsitzende Richter in der Sitzung, an der Sebahat Tuncel und Gültan Kışanak nicht teilnahmen, eine Beschränkung der Zuhörerzahl entschied. Weiter wurde berichtet, Polizisten seien bewaffnet im Verhandlungssaal gewesen, obwohl dies verboten ist. Die Kammer beschloss Haftfortdauer gegen Kışanak und Tuncel und vertagte die Verhandlung zur Vervollständigung der Akten auf den 15. September 2017. Gültan Kışanak war am 31. Oktober 2016, Sebahat Tuncel am 4. November verhaftet worden.

(08/147) Veranstaltung in İzmir verhindert Das von Studierenden der Universität für die Zeit vom 22. – 28. August 2017 in Izmir-Menderes geplante 12. Kollektive Sommer Camp (Sommercampus) wurde seitens des Landratsamtes Menderes unter Verweis auf den Ausnahmezustand untersagt.

18. August 2017

(08/148) Operationen und Angriffe im Südosten Berichten zufolge starb 1 Soldat bei einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und HPG-Militanten am 17. August 2017 im Umland von Hatay-İskenderun. Das Gouverneursamt Hakkari gab in einer Erklärung bekannt, bei einer Detonation während einer Militäroperation in Hakkari-Şemdinli am 18. August 2017 sei 1 Dorfschützer zu Tode gekommen, 1 weiterer sei verletzt worden. Berichten vom 18. August 2017 zufolge ist bei einer Auseinandersetzung im Umland vom Şırnak zwischen Sicherheitskräften und HPG-Militanten am 11. August 2017 1 Militanter; bei einer Auseinandersetzung in Bingöl am 4. August 2017 ebenfalls 1 Militanter zu Tode gekommen.

(08/149) Russischer Staatsangehöriger in Antalya von Polizei verprügelt Meldungen zufolge kam es am 17. August 2017 in einem Einkaufszentrum in Antalya-Muratpaşa zu einer Diskussion zwischen dem Polizeibeamten Serkan Yaralı und einer 4-köpfigen russischen Touristengruppe, als der Polizist wegen eines Verdachts deren Ausweise überprüfen wollte. Pressemeldungen zufolge habe der Tourist namens Vladislav Rajja während der Diskussion dem Polizisten einen Stoß mit dem Kopf versetzt, woraufhin die Spezial-Sicherheitskräfte in dem Einkaufszentrum gegen die Touristen einschritten und sie geschlagen haben sollen. Nach dem Einschreiten der Polizei seien die 4 Touristen mit Handschellen gefesselt und in Gewahrsam genommen worden. Vladislav Rajja, der einen Schlag gegen den Kopf erlitt, wurde beim Einsteigen in das Polizeifahrzeug ohnmächtig. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er auf die Intensivstation aufgenommen wurde.

(08/150) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen Laut Pressemeldungen vom 18. August 2017 wurden 3 Gefangene namens Umut Gündüz Altın, Murat Yüksel und Musa Kurt im Gefängnis Nr. 9 Silivri von 30 Wärtern verprügelt und später nackt in die Gummizelle gesperrt, nachdem sie die Kamera im Gefängnishof außer Funktion gesetzt hatten. Durch die Schläge sollen die Gefangenen Einbußen hinsichtlich ihrer Sehkraft sowie auf ihren Körpern Spuren der Schläge und Hämatome davongetragen haben. Der Vater des ebenfalls geschlagenen Umut Gündüz Altın, Cengiz Altın, erklärte der Presse gegenüber, der Gefängnisarzt, dem sie vorgestellt worden seien, hätte zu seinem Sohn und einem weiteren Gefangenen gesagt „Ihr habt euch selbst geschlagen“. Die Zelle der im Gefängnis Nr. 9 Silivri einsitzenden Ezgi Kul wurde, Meldungen vom 18. August 2017 zufolge, von Wärtern gestürmt, man habe ihr die Kleider wegnehmen wollen, und sie sei verprügelt worden, als sie sich dagegen wehrte.

(08/151) Antrag auf Besuchserlaubnis bei Öcalan abgelehnt Die Anträge der Schwester und des Bruders von Abdullah Öcalan sowie der Angehörigen der auf der Insel İmralı einsitzenden Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysel Aktaş auf Besuchserlaubnisse vom 18. August 2017 an die Oberstaatsanwaltschaft der Republik Bursa wurden am selben Tag unter Berufung auf Restriktionen gegen Verurteilte nach dem Gesetz Nr. 5275 über den Vollzug von Straf- und Sicherheitsmaßnahmen abgelehnt.

(08/152) Polizeieingriff gegen die Aktion „Ich will meine Arbeit zurück“ in Ankara Die für den 17. August 2017 um 13:30 und um 18:00 Uhr vor dem Menschenrechtsdenkmal auf der Yüksel-Straße in Ankara geplanten Presseerklärungen von per Dekret entlassenen Angestellten des 32

 

Öffentlichen Dienstes, die seit einiger Zeit für den Wiedererhalt ihrer Stellen protestieren, konnten nicht durchgeführt werden, weil mit Schilden ausgerüstete Polizisten den Eingang der Straße blockierten und so gegen die beabsichtige Presseerklärungen einschritten. Bei dem Polizeieingriff gegen die Presseerklärung um 13:30 Uhr sollen 2 Personen unter Schlägen festgenommen worden sein; bei dem Polizeieingriff gegen die Presseerklärung um 18:00 Uhr kam es nicht zu Festnahmen.

(08/153) Journalist festgenommen Berichten zufolge wurde gegen den Korrespondenten der per Dekret geschlossenen Agentur DIHA, Mehmet Sıddık Damar, nach seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft durch das Gericht dem er vorgeführt wurde, Haftbefehl wegen des Vorwurfs der “Organisationspropaganda” in seinen Beiträgen in sozialen Medien erlassen, nachdem er am 18. August 2017 wegen einer Vernehmung in einem gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahren das Justizgebäude Kızıltepe aufgesucht hatte.

(08/154) Festnahmen und Verhaftungen Meldungen zufolge wurden am 17. August 2017 in Muş 11 Personen, u.a. DBP- und HDP-Mitglieder, wegen des Vorwurfs der Organisationsmitgliedschaft und der Unterstützung einer Organisation festgenommen. Die 11 Personen, deren Namen nicht bekannt sind, wurden zur Sicherheitsdirektion Muş gebracht. Am 18. August 2017 wurden, Meldungen zufolge, in Elazığ 11 Personen festgenommen unter dem Vorwurf, sie hätten auf ihren Accounts in sozialen Medien Organisationspropaganda betrieben. 13 in Mersin-Tarsus festgenommene Personen, 2 davon minderjährig, wurden Berichten zufolge am 18. August 2017 der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Die beiden Minderjährigen wurden nach ihrer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung freigelassen; gegen 6 der mit Antrag auf Erlass eines Haftbefehls dem Gericht vorgeführten Personen wurde Haftbefehl erlassen, 5 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt.

(08/155) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden Pressemeldungen zufolge wurden am 17. August 2017 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit Zentrum in Manisa 17 Personen; in Kütahya 2 Personen; in Malatya 2 Soldaten; im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit Zentrum in Konya 20 Personen festgenommen. Meldungen zufolge wurden am 17. August 2017 seitens der Oberstaatsanwaltschaft der Republik Ankara Festnahmebefehle gegen 70 ehemalige Mitarbeiter*innen des Finanzministeriums wegen des Vorwurfs ByLock benutzt zu haben erlassen; die Fahndung nach diesen Personen soll eingeleitet worden sein. Von 8 in Antalya festgenommenen Personen wurde 1 nach der polizeilichen Vernehmung auf freien Fuß gesetzt; gegen 7 wurden am 17. August 2017 durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, Haftbefehle erlassen. Gegen 7 von 11 in Bursa festgenommenen Personen wurden, Berichten zufolge, am 17. August 2017 durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, Haftbefehle erlassen mit dem Vorwurf, sie hätten ByLock benutzt und besäßen Konten bei der Bank Asya; 4 seien unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt worden.

(08/156) Prozess in Mardin Abdi Aykut, der während der nach Beendigung der am 11. Februar 2017 verhängten Ausgangssperre im Dorf Koruköy, Kreis Mardin-Nusaybin begonnenen Militäroperation festgenommen und am 1. März 2017 verhaftet worden war, wurde in der ersten Sitzung des gegen ihn wegen „Unterstützung und Gewährung von Unterschlupf für eine Organisation“ eröffneten Strafverfahrens vor der 2. Großen Strafkammer Mardin aus der Haft entlassen. Abdi Aykut war im Gewahrsam intensiven Folterungen ausgesetzt, und Fotos von den Spuren der Folter waren in die Presse gelangt. Daraufhin hatte der Innenminister Süleyman Soylu erklärt, „Es geschieht nichts, was außerhalb des Rechtsstaates liegt. Dieser alte Mann hat Terroristen gegenüber den Gastgeber gegeben.“

(08/157) Ausgangssperre in Şemdinli Mit Verlautbarung vom 17. August 2017 gab das Gouverneursamt Hakkari eine Ausgangssperre für 3 Dörfer des Kreises Şemdinli bekannt, die ab dem Zeitpunkt der Erklärung für die Dauer von 3 Tagen zwischen 19:45 Uhr und 05:16 Uhr gilt. 33

 

19.-21. August 2017

(08/158) Verdächtiger Todesfall im Gefängnis Berichten zufolge verstarb der von dem Typ-E-Gefängnis Antalya, wo er inhaftiert war, in das Lehr- und Forschungskrankenhaus verlegte Gefangene namens Hamza Kaçmaz (22) am 19. August 2017. Die Mutter von Hamza Kaçmaz, der angeblich versucht haben soll, sich mit einem Strick aufzuhängen und so selbst zu töten, erklärte gegenüber der Presse: „Mein Sohn hat sich nicht selbst getötet. Wir haben erfahren, dass unser Sohn von Vollstreckungsbeamten geschlagen wurde. Und dann haben sie auch noch den Gefangenen verprügelt und in eine Einzelzelle gesperrt, der uns diese Information gegeben hat.“ In dem in die Presse gelangten Protokoll über die Leichenschau vom 20. August 2017 heißt es: „obwohl ein Erhängen mitgeteilt wurde, fanden sich im Bereich des Halses keine äußerlichen Zeichen, die für ein Erhängen sprechen (…) Weiter fanden sich an beiden Handgelenken Spuren, die mit der Verwendung von Handschellen in Übereinstimmung zu bringen sind.“ Zur genauen Bestimmung der Todesursache von Hamza Kaçmaz wurde seine Leiche in die Gerichtsmedizin Antalya gebracht; die Angehörigen haben, Berichten zufolge, Strafantrag gegen Vertreter des Gefängnisses gestellt.

(08/159) Operationen und Angriffe im Südosten Presseberichten zufolge starben 2 Militante bei einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und MKP/HKO-Militanten am 18. August 2017 in Tunceli-Hozat infolge der Detonation der Handgranaten, die sie mitgeführt hatten. Meldungen zufolge kam es am 19. August 2017 zu einer Explosion in der Nähe einer Polizei-Kontrollstelle im Ortsteil Bağıvar von Diyarbakır-Sur. Presseberichten zufolge kam es infolge der Explosion weder zu Todesfällen noch wurde jemand verletzt. Bei einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und HPG-Militanten in Tunceli-Pülümür am 19. August 2017 wurde, Meldungen zufolge, 1 Soldat verletzt. Laut Pressemeldungen vom 20. August 2017 finden am Berg Cudi in Şırnak umfangreiche Militäroperationen statt. Bei einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und HPG-Militanten in Tunceli starb, Pressemeldungen vom 19. August 2017 zufolge, am 2. August 2017 ein Militanter. Bei einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und HPG-Militanten in Siirt am 9. August 2017 starben, wie aus Pressemeldungen vom 20. August 2017 bekannt wurde, 2 Militante.

(08/160) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen In einer Presseerklärung vom 19. August 2017 berichtete Bünyamin Şeker, Rechtsanwalt der Initiative Solidarität mit den Kerkern, von Rechtsverstößen im Typ-T-Gefängnis Elazığ. Şeker erklärte, das Recht auf Gesundheit der Gefangenen würde behindert, bedruckte T-Shirts der Gefangenen seien eingesammelt worden, Gefangene, welche den militärischen Zählappell verweigern, sowie solche, die sich wegen der Rechtsverstöße an die Gefängnisverwaltung wenden, würden geschlagen. Weiter gab Şeker an, weibliche Gefangene, die in die Gummizelle gesperrt wurden, seien von männlichen Wärtern belästigt worden. 4 Frauen seien über Stunden in die Gummizelle gesperrt, während dieser Zeit seien keine ihrer Bedürfnisse erfüllt worden. Aus der Erklärung von Şeker ging außerdem hervor, ein Gefangener namens Yaşar Kırmızı sei, nachdem er gefoltert worden sei, in die Hochsicherheitsvollzugsanstalt Nr. 1 Elazığ verlegt worden.

(08/161) In Istanbul Kind von privaten Sicherheitsleuten geschlagen Pressemeldungen vom 20 August 2017 zufolge wurde ein aus Syrien stammendes 12-jähriges Kind namens B.B. (12 Jahre, männlich) , das auf der Fähre Üsküdar-Eminönü Taschentücher verkaufte, von Sicherheitsleuten geschlagen, wodurch es Nasenbluten erlitt. Das Kind sei nach Anlegen der Fähre mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus und von dort zur Minderjährigen-Abteilung der Polizeiwache Çinili gebracht worden.

(08/162) Polizeieingriff gegen die Aktion „Ich will meine Arbeit zurück“ in Ankara Für den 18., 19. und 20. September 2017 um 13:30 und um 18:00 Uhr vor dem Menschenrechtsdenkmal auf der Yüksel-Straße in Ankara geplante Presseerklärungen von per Dekret entlassenen Angestellten des Öffentlichen Dienstes, die seit einiger Zeit für den Wiedererhalt ihrer Stellen protestieren, konnten nicht durchgeführt werden, weil mit Schilden ausgerüstete Polizisten den Eingang der Straße blockierten und so gegen die beabsichtigte Erklärung einschritten. Während bei dem Polizeieingriff gegen die für den 18. August 2017, 13.30 Uhr, geplante 34

 

Presseerklärung niemand festgenommen wurde, nahm die Polizei, Meldungen zufolge, bei der für 18:00 Uhr geplanten Presseerklärung eine Person namens Mehmet Dersulu unter Schlägen fest. Es wurde gemeldet, dass während des Polizeieinsatzes Teilnehmer*innen der Presseerklärung geschlagen, Frauen an den Haaren gezogen und zu Boden geworfen wurden und 1 Person am Hals gewürgt wurde, bis sie keine Luft mehr bekam. Außerdem sei Veli Saçılık, der schon früher einen Schulterbruch erlitten hatte, von der Polizei auf die verletzte Schulter gestoßen und zu Boden geworfen worden. Die Polizei verhinderte außerdem Aufzeichnungen der Presseerklärung. Bei dem Polizeieingriff gegen die Presseerklärung am 19. August 2017, 13.30 Uhr, wurde niemand festgenommen; bei der um 18:00 Uhr hingegen, wurden, Meldungen zufolge, 4 Personen festgenommen. Bei den Polizeieinsätzen gegen die Presseerklärungen vom 20. August 2017 um 13:30 und um 18:00 Uhr kam es nicht zu Festnahmen. Demnach wurden am 18., 19. und 20. August 2017 insgesamt 5 Personen festgenommen.

(08/163) Kind auf Intensivstation in Mersin festgenommen Pressemeldungen vom 19, August 2017 zufolge wurde ein 14-jähriges Kind namens F.K., das am 11. August 2017 wegen Erstickungsgefahr in Mersin ins Krankenhaus gebracht worden war, am selben Tag von der Polizei festgenommen, weil ein Festnahmebefehl gegen es vorlag. Am selben Tag soll auch die Wohnung der Eltern des Kindes von der Polizei durchsucht worden sein. Der Grund der Festnahme konnte nicht in Erfahrung gebracht werden, und das Kind soll sich weiter im Gewahrsam befinden.

(08/164) Journalisten in Istanbul festgenommen Berichten zufolge wurden die Dihaber-Korrespondenten Sadiye Eser und Mehmet Şah Oruç am 19. August 2017 nach einer Presseerklärung des Frauenrates der HDP und der TJA festgenommen und zur Polizeizentrale Taksim gebracht. Grund für die Festnahme sei, dass die beiden Journalisten der Aufforderung der Polizei, die Aufzeichnungen der Presseerklärung herauszugeben, nicht Folge leisteten. Eser und Oruç wurden auf freien Fuß gesetzt, nachdem die Polizei die Aufzeichnungen beschlagnahmte.

(08/165) Türkischer Autor in Spanien festgenommen Der Schriftsteller Doğan Akhanlı wurde am 19. August 2017 aufgrund eines Fahndungsersuchens der Türkei über Interpol von der örtlichen Polizei in Spanien festgenommen. Akhanlı, der deutscher Staatsangehöriger ist, wurde am 20 August 2017 auf freien Fuß gesetzt. Akhanlı lebt seit 1992 in Deutschland und war im Jahr 2010 bei einem Aufenthalt in der Türkei festgenommen worden; in dem gegen ihn geführten Strafverfahren wurde er freigesprochen und aus der Haft entlassen. Das freisprechende Urteil wurde jedoch im Jahr 2013 aufgehoben, und die Türkei ließ über Interpol einen Festnahmebefehl ausstellen.

(08/166) 2 Kinder in Van wegen Singens in kurdischer Sprache festgenommen Pressemeldungen vom 20 August 2017 berichten von der Festnahme von zwei Kindern, die durch Liedersingen in kurdischer Sprache Geld sammelten; das Geld wurde beschlagnahmt. Wohin die Kinder gebracht wurden, wurde nicht bekannt.

(08/167) Festnahmen und Verhaftungen 4 Personen, darunter auch der Provinz-Co-Vorsitzende der HDP Tekirdağ, die am 14. August 2017 in Tekirdağ festgenommen worden waren, wurden am 18. August 2017 nach ihrer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft freigelassen. Die Namen der Freigelassenen lauten: Yıldız Bahçeci, Erkan Kara, Sebahattin Eldek und Daimi Gören.

3 Personen, darunter auch HDP-Funktionäre, die am 14. August 2017 in Ankara festgenommen worden waren, wurden am 18. August 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. Die Namen der Freigelassenen lauten: Kenan Yıldız, Alaattin Baltaş, Fesih Aslan.

4 HDP-Mitglieder, die in Hatay-İskenderun festgenommen worden waren, wurden am 18. August 2017 der Staatsanwaltschaft vorgeführt, 3 von ihnen wurden nach der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung freigelassen, 1 Person wurde vom Gericht unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. Die Namen der Freigelassenen lauten: Abdurrahim Şahin (mit der Auflage polizeilicher Kontrolle) Mehmet Şirin Aydın, Abdülkadir Durmaz und Şemsettin Arslan. 35

 

23 Personen, 5 davon minderjährig, die am 11. August 2017 und den darauf folgenden Tagen in Adana aufgrund von Denunziationen und wegen ihrer Beiträge in sozialen Medien festgenommen worden waren, wurden am 18. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Gegen 1 Person wurde Haftbefehl wegen des Vorwurfs der ‚Organisationspropaganda‘ erlassen, 15 Personen wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle und 7 unter der Auflage von Hausarrest auf freien Fuß gesetzt.

11 am 11. August 2017 in Mersin-Tarsus festgenommene Personen, 2 davon minderjährig, wurden am 18. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Gegen 6 Personen wurde, Meldungen zufolge, Haftbefehl wegen des Vorwurfs der ‚Organisationspropaganda‘ erlassen, 5 Personen wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt.

Eine in Istanbul-Kartal auf einer Baustelle arbeitende Person namens Mesut Güneş wurde, Be-richten zufolge, am 19. August 2017 auf der Baustelle festgenommen. Der Grund für die Festnahme wurde nicht bekannt; Güneş wurde zur Sicherheitsdirektion Mersin gebracht.

An unterschiedlichen Tagen in Silvan festgenommene 9 Personen wurden, Meldungen zufolge, am 19. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Gegen eine Person namens Hogir Kılıç wurde aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung Haftbefehl erlassen, 8 Personen wurden freigelassen.

Meldungen zufolge wurde der Co-Kreisvorsitzende der HDP Haliliye Izzettin Gök am 20 August 2017 nach der Durchsuchung seiner Wohnung in Haliliye festgenommen.

(08/168) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden Pressemeldungen zufolge wurden am 18. August 2017 in Balıkesir-Erdek der Kommandant der Minenbootflotte Brigadegeneral Gökhan Polat, in Mersin 4 Personen, im Rahmen eines Ermitt-lungsverfahrens mit Zentrum in Bitlis 4 Personen, in Edirne 1 Person, im Rahmen eines Ermitt-lungsverfahrens mit Zentrum in Yalova 30 Personen, in Balıkesir 2 Personen, in Bursa-İznik 3 Personen, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit Zentrum in Bursa 10 Personen, in Malatya 9 aus dem Dienst entlassene ehemalige Lehrer festgenommen.

Meldungen zufolge wurde gegen 2 in Muğla-Bodrum festgenommene Personen am 18. August 2017 durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, Haftbefehl wegen des Vorwurfs der ‚Orga-nisationsmitgliedschaft‘ erlassen.

Gegen 1 in Muğla festgenommene Person wurde am 18. August 2017 durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurde, Haftbefehl wegen des Vorwurf der ‚Organisationsmitgliedschaft‘ erlassen.

Meldungen zufolge wurde gegen 2 in Çankırı festgenommene Personen am 18. August 2017 durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, Haftbefehl erlassen.

Meldungen zufolge wurde 1 aus Rumänien in die Türkei einreisende Person aufgrund eines Festnahmebefehls auf dem Flughafen Konya festgenommen und am 18. August 2017 vom Gericht, dem sie vorgeführt wurde, verhaftet.

Von 20 im Rahmen einer Operation mit Zentrum in Elazığ-Zentrum festgenommenen Personen wurden 19 am 18. August 2017 dem Gericht vorgeführt. 2 Personen wurden Meldungen zufolge, nach ihrer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung freigelassen; gegen 10 wurde Haftbefehl erlas-sen, und 7 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt.

33 in Hatay festgenommene Personen wurden am 18. August 2017 der Staatsanwaltschaft vor-geführt. Nach der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung wurden 4 Personen freigelassen, 20 Personen wurden mit Antrag auf Haftbefehl dem Gericht vorgeführt. Gegen 13 der dem Gericht vorgeführten Personen wurde Haftbefehl erlassen, 16 wurden unter der Auflage gerichtlich an-geordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt.

Pressemeldungen zufolge wurden am 19. August 2017 im Rahmen einer Operation mit Zentrum Sivas 17 Soldaten, in Sinop 1 Major, gegen den ein Festnahmebefehl vorlag, sowie dessen Ehefrau, in Kars 36

 

15 Personen, im Rahmen einer Operation mit Zentrum Istanbul 12 von 19 aus dem Dienst entlassenen Polizeibeamten, gegen die Festnahmebefehle vorlagen, festgenommen.

Von 13 in Sinop festgenommenen Personen wurden 5 nach ihrer polizeilichen Vernehmung, und 1 nach ihrer staatsanwaltlichen Vernehmung auf freien Fuß gesetzt. Gegen 3 der 7 dem Gericht vorgeführten Personen wurde Haftbefehl erlassen, 4 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt.

Pressmeldungen zufolge wurden am 20. August 2017 in Kars-Kağızman 4 Personen festgenommen.

(08/169) Festnahme wegen Tragens eines T-Shirts mit der Aufschrift “Hero” Pressemeldungen vom 19. August 2017 zufolge wurde die Mutter eines kleinen Mädchens, die den Vater des Kindes im Gefängnis besuchen wollte, festgenommen, da das Kind ein T-Shirt mit der Aufschrift “My Dad My Hero” trug; unter dem Vorwurf, „eine Straftat und einen Täter“ gelobt zu haben, wurde sie verhört und dann auf Anweisung der Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt. Die Sache war in die Presse gelangt, nachdem ein Rechtsanwalt auf sozialen Medien das Protokoll der Aussage einer Mandantin veröffentlichte, wobei Namen und Ortsangaben geschwärzt wurden. Berichten zufolge wurde am 19. August 2017 in Trabzon 1 Person, namens Ahmet G. (20) wegen des Tragens eines T-Shirts mit der Aufschrift „Hero“ festgenommen.

(08/170) Prozesse gegen Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden Ein Prozess gegen 13 Personen, von denen 12 inhaftiert sind, wurde vom 16. bis 18. August 2017 vor der 25. Großen Strafkammer Istanbul fortgesetzt. Alle Angeklagten nahmen an der Verhandlung teil. Nach den Verteidigungsvorträgen der Angeklagten beschloss die Kammer die Haftentlassung von 2 Angeklagten und verfügte die Zusammenlegung des Verfahrens mit dem vor demselben Gericht geführten „Verfahren zur Medienstruktur der FETÖ“. Angeklagte in diesem Verfahren sind: Gökçe Fırat Çulhaoğlu, Yakup Çetin, Bünyamin Köseli, Cihan Acar, Abdullah Kılıç, Oğuz Usluer, Atilla Taş, Hüseyin Aydın, Murat Aksoy, Mustafa Erkan Acar, Seyit Kılıç, Yetkin Yıldız und der nicht inhaftierte Angeklagte Ali Akkuş. In dem „Verfahren zur Medienstruktur der FETÖ“ waren in der Sitzung vom 31. März 2017 21 Personen aus der Haft entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte der Haftentlassung von 8 Personen widersprochen. 13 Personen, die aus der Haft entlassen worden waren, waren beim Verlassen des Gefängnisses wieder festgenommen und nach Erlass eines Haftbefehls wieder inhaftiert worden. Gegen diese 13 Personen wurde ein eigenes Verfahren wegen des Vorwurfs des Putschversuchs eröffnet. Die Kammer, welche die Haftentlassung von 21 Personen verfügt hatte, wurde am 3 April 2017 vom Dienst suspendiert.

(08/171) Veranstaltung in Istanbul verhindert Die Solidaritätsplattform für Sur wollte am 20. August 2017 einen Unterschriftenstand auf dem Aksaray-Platz in Istanbul eröffnen. Dies wurde von der Polizei mit der Begründung, es liege keine Genehmigung des Gouverneursamtes vor, verboten.

(08/172) Veranstaltungen in Van und Batman verhindert Im Zusammenhang mit dem für den 25. September 2017 angesetzten Referendum der Regionalregierung Kurdistan wollte die Freiheitspartei Kurdistans Konferenzen in Van und Batman abhalten. Die Konferenzen wurden seitens des Gouverneursamtes unter Berufung auf den Ausnahmezustand verboten.

22. August 2017

(08/173) Operationen und Anschläge im Südosten Pressemeldungen vom 21. August 2017 zufolge starb 1 Militanter bei einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und HPG-Militanten am 13. August 2017; am 7. August und am 11. August 2017 starben bei Auseinandersetzungen in Tunceli 2 Militante; am 19. August 2017 bei einer Auseinandersetzung in Diyarbakir-Kocaköy starb 1 Militanter. Meldungen zufolge wurde bei einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und HPG-Militanten am 21. August 2017 1 Schützer verletzt. Aus Pressemeldungen vom 21. August 2017 wurde bekannt, dass es während einer Militäroperation im Dorf Yaylak, Kreis Diyarbakir-Kulp, zu Waldbränden kam, und dass man seit Ausbruch der Brände 37

 

keine Nachricht mehr von 4 Personen namens Harbi Ertokuş, Medine Ertokuş, Kahraman Erdemci und Nesime Kahraman, die in dem zum Dorf gehörenden Weiler Ziyaret leben, hat. Außerdem habe die Feuerwehr nichts zum Löschen der Brände unternommen; auf entsprechende Nachfragen hätte ein Vertreter der Feuerwehr geantwortet: „Der Landrat von Kulp hat uns verboten, die Brände zu löschen.“ Während einer Militäroperation in der Nähe des Dorfes Aşağı Şeyhler, Kreis Diyarbakır-Çermik, ist es, Pressemeldungen vom 21. August 2017 zufolge, ebenfalls zu Waldbränden gekommen.

(08/174) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen In einer in der Presse veröffentlichten Erklärung des Vorsitzenden der Gefängnis-Beobachtungskommission der Rechtsanwaltskammer Adana, Tugay Bek, vom 21. August 2017 wird berichtet, dass im Typ-T-Gefängnis Tarsus Gefangene aus einem IS-Verfahren zusammen mit Gefangenen aus Prozessen gegen die PKK und andere linke Organisationen in dieselben Gemeinschaftszellen gelegt wurden. Rechtsanwalt Tugay Bek berichtete weiterhin, eine Gefangene namens Aslıhan Gencay, die aus dem geschlossenen Frauengefängnis Sincan in das Typ-T-Gefängnis Tarsus verlegt worden sei, sei gezwungen worden, im Stehen am Zählappell teilzunehmen; als sie sich weigerte, sei sie eine Woche lang bei jedem Zählappell geschlagen worden. Außerdem sei hinsichtlich der Ernährung von Gencay, die Vegetarierin sei, nichts unternommen worden.

(08/175) Haftbefehl gegen Vorsitzende der ESP Die Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Unterdrückten Çiçek Otlu wurde am 21. August 2017 in Ankara festgenommen. Otlu war bereits am 4. April 2017 bei einer Polizeioperation gegen ESP-Mitglieder mit Zentrum in Tunceli festgenommen und am 11. April 2017 freigelassen worden. Auf den Widerspruch der Staatsanwaltschaft hin wurde ein Festnahmebefehl erlassen. Gegen Otlu wurde, Meldungen zufolge, am 22. August 2017 Haftbefehl mit der Beschuldigung der ‚Organisationsmitgliedschaft‘ erlassen, nachdem sie per SEGBIS-System vernommen worden war.

(08/176) Festnahmebefehle gegen Co-Bürgermeister, Festnahmen von Stadtratsmitgliedern Pressemeldungen vom 21. August 2017 zufolge wurde gegen die Co-Bürgermeister von Batman, Sabri Özdemir und Gülistan Akel, an deren Stelle durch das Innenministerium ein Zwangsverwalter eingesetzt worden war, im Rahmen eines in Batman geführten Ermittlungsverfahrens Festnahmebefehl erlassen. Bei einer Operation im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens am 15. August 2017 waren bereits 7 Mitglieder des von der DBP geführten Stadtrates, die per Dekret aus dem Amt entlassen worden waren, festgenommen worden. Die Namen der Festgenommenen sind: Hürriyet Kaytar, Ekrem Çelik, Necmi Dilmaç, Aziz Aksin, Azad Çiftçi, İkram Görnü und Nasır Taş. Bezüglich der Stadtratsmitglieder, die in der Sicherheitsdirektion der Provinz Batman festgehalten werden, hieß es, die Angelegenheit sei noch in Bearbeitung; über den Inhalt des Ermittlungsverfahrens wurde nicht bekannt.

(08/177) Zeitungsmitarbeiterin in İzmir festgenommen Meldungen zufolge wurde am 21. August 2017 in Izmir-Buca die Mitarbeiterin von Özgürlükçü Demokrasi, Semiha Mete, während der Verteilung der Zeitungen durch die Polizei festgenommen. Mete war zuvor am 24. Juli 2017 während des Zeitungsverteilens von Polizisten angehalten und bedroht worden.

(08/178) Verhaftungen wegen Teilnahme an Gedenkveranstaltung in Istanbul Wie bekannt wurde, begaben sich 5 von 17 Personen, gegen die wegen ihrer Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für den im Kampf gegen den IS in Syrien getöteten Ulaş Bayraktaroğlu am 13. Mai 2017 in Istanbul ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war, am 21. August 2017 zum Justizgebäude Çağlayan und machten eine Aussage. Gegen 2 der 5 Personen, die mit dem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls dem Gericht vorgeführt wurden, wurde Haftbefehl erlassen; 3 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. Die Verhafteten sind: der Kreis-Co-Vorsitzende der HDP Kadıköy, Ercan Demir und Ceyhan Akay, Vater des bei Auseinandersetzungen in Syrien verstorbenen Yusufbaş Akay. Freigelassen wurden: die Provinz-Funktionärin der HDP Istanbul, Macide Ceyhan, das Mitglied des Exekutivrates der HDP, Musa Piroğlu sowie das HDK-Mitglied Hekim Coşkun. 38

 

(08/179) Polizeieingriff gegen die Aktion „Ich will meine Arbeit zurück“ in Ankara Die für den 21. August 2017 um 13:30 und um 18:00 Uhr vor dem Menschenrechtsdenkmal auf der Yüksel-Straße in Ankara geplanten Presseerklärungen von per Dekret entlassenen Angestellten des Öffentlichen Dienstes, die seit einiger Zeit für den Wiedererhalt ihrer Stellen protestieren, konnten nicht durchgeführt werden, weil mit Schilden ausgerüstete Polizisten den Eingang der Straße blockierten und so gegen die beabsichtige Presseerklärungen einschritten. Berichten zufolge kam es bei beiden Erklärungen nicht zu Festnahmen. Jedoch soll die Polizei Teilnehmer der Erklärung geschlagen und von der Umgebung des Denkmals vertrieben haben.

(08/180) Haftbefehle gegen Personen wegen Transparent „Nuriye und Semih sollen leben“ beim Fußballspiel Beşiktaş : Konyaspor Auf den Widerspruch der Verteidiger von Erkan Akbaba und Bilal Canberk, gegen die Haftbefehl erlassen worden war, weil sie bei dem Fußballspiel Beşiktaş : Konyaspor ein Transparent „Nuriye und Semih sollen leben“ gezeigt hatten, wurden diese am 21. August 2017 auf freien Fuß gesetzt. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens war gegen insgesamt 11 Personen Haftbefehl erlassen worden, und 2 Personen waren unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt worden. Mit den jüngsten Haftentlassungen beträgt die Zahl der Inhaftierten in diesem Verfahren demnach noch 9.

(08/181) Festnahmen und Verhaftungen Im Rahmen einer Militäroperation, die eingeleitet wurde, nachdem zuvor am 12. August 2017 eine Ausgangssperre für den Kreis Bitlis-Hizan verhängt worden war, wurden, Berichten zufolge, die Dörfer Yaylacık, Bilgili, Yolbilen und Çalışkanlar von Sicherheitskräften gestürmt. Dabei wurden im Dorf Yaylacık 9 Personen (Ekrem Çelik, Berhem Çelik, Fesih Çelik, Abdullaziz Çelik, Şeref Gümüş, Aşık Gümüş, Hazine Gümüş, İsmet Gümüş, Fahrettin Gümüş), im Dorf Bilgili 1 Person (Çetin Akşin), im Dorf Yolbilen 3 Personen (Ahmet Aktay, Mehmet Sakin Altın, Muzaffer Altın) und im Dorf Çalışkanlar 2 Personen (Alpay Çetin und Yılmaz Çetin) festgenommen. Demnach wurden in den 4 Dörfern insgesamt 15 Personen festgenommen.

(08/182) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden Pressemeldungen zufolge wurden am 21. August 2017 in Kırklareli 14 Personen, darunter auch Soldaten, festgenommen, in Hakkari 3 Personen, in Antalya ein ehemaliger Mitarbeiter des MIT namens Enver Altaylı. Meldungen zufolge wurden am 21. August 2017 im Rahmen eines in Ankara geführten Ermittlungsverfahrens Festnahmebefehle gegen 119 ehemalige Mitarbeiter von Schulen erlassen, die per Dekret entlassen worden waren. Bei Operationen in 24 Provinzen wurden 40 Personen festgenommen. Gegen 2 Personen, 1 ehemaligen Republik-Staatsanwalt und 1 Soldaten, die unter dem Vorwurf ByLock benutzt zu haben festgenommen worden waren, wurde am 21. August 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, Haftbefehl erlassen. Gegen 1 Person, die am 19. August 2017 in Bodrum festgenommen worden war, wurde, Berichten zufolge, am 21. August 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurde, Haftbefehl mit dem Vorwurf erlassen, sie hätte ByLock benutzt. Gegen den am 18. August 2017 in Balıkesir festgenommenen Kommandanten der Minenflotte Erdek, Brigadegeneral Gökhan Polat, wurde am 21. August 2017 von dem Gericht, dem er vorgeführt wurde, Haftbefehl erlassen. 10 in einem in Sinop geführten Ermittlungsverfahren festgenommene Personen wurden am 21. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Berichten zufolge wurde gegen 3 von ihnen unter dem Vorwurf ByLock benutzt zu habe, Haftbefehl erlassen, 7 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. 3 von 7 im Rahmen eines in Kırşehir geführten Ermittlungsverfahrens festgenommenen Personen wurden am 21. August 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt. Im Rahmen desselben Ermittlungsverfahrens waren bereits zuvor 3 Personen verhaftet und 1 Person unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle auf freien Fuß gesetzt worden.

(07/183) Prozess gegen Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden Die Urteilsverkündung in dem Verfahren gegen 12 Angeklagte, u.a. den stellvertretenden Bürgermeister von Safranbolu, Dursun Mustafa Dayıoğlu, fand am 21. August 2017 vor der Großen Strafkammer Karabük statt. Nach den Verteidigungsvorträgen verurteilte die Kammer die inhaftierten 39

 

Angeklagten Hacı Sağlam zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren 6 Monaten und Rüştü Karagüzel zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten und 15 Tagen und verfügte Haftfortdauer gegen sie. Die nicht inhaftierten Angeklagten Dursun Mustafa Dayıoğlu, Halil Usta, Abdullah Yükselen, Adnan Aksoy, Mustafa Yalçın Mıhçı, Adem Güleryüz, Abdullah Danışmaz, Mehmet Ünver und Kaan Kalyoncu zu Freiheitstrafen zwischen 5 Jahren und 6 Jahren 10 Monaten und verfügte die Fortdauer der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle. Das Verfahren gegen Rıfat Aynacı wurde abgetrennt.

23. August 2017

(08/184) Operationen und Angriffe im Südosten… In Presseberichten vom 22. August 2017 wurde behauptet, dass aufgrund des Artilleriebeschusses im Rahmen der Operationen von Sicherheitskräfte im ländlichen Bereich der Dörfer Yaylak und Agackonur im Kreis Kulp, Provinz Diyarbakir ein Waldbrand entstand und wegen dieses Brandes keine Informationen von nahezu 30 Dorfbewohner erhalten werden konnten. Das Gouverneursamt Hakkari teilte mit, dass am 22 August 2017 2 Soldaten bei einem Bombenanschlag während des Durchfahrt eines Militärfahrzeugs in der Nähe des Dorfes Cobanpinar im Kreis Yüksekova der Provinz Hakkari verletzt wurden.

(08/185) Verhinderung des Rechts auf Gesundheit einer Menschenrechtsverteidigerin im Gefängnis… Wie berichtet, wurde Nalan Erkem, Mitglied des Internationalen Helsinki Bürger Vereins, die bei der Polizeirazzia auf einer Versammlung von Menschenrechtsverteidigern in Istanbul- Büyükada festgenommen und am 10. August 2017 verhaftet worden war, am 22. August 2017 zu einem Krankenhaus im Gefängniscampus gebracht und dort von einem Generalchirurgen in mit Handschellen gefesselten Zustand untersucht wurde. Ihr Anwalt Murat Dincer sagte, dass der Arzt die Bitte von Erkem, ihre Handschellen abzunehmen, ignorierte, während der Untersuchung nicht in das Gesicht von Erkem sah und die notwendige Untersuchung nicht durchführte. Dincer berichtete weiterhin, dass die Überweisung in ein Krankenhaus auf den 1. November 2017 terminiert wurde, obwohl es in den Berichten feststand, dass sie eine Magenblutung und erheblichen Gewichtsverlust gehabt hatte.

(08/186) Folter und Misshandlung in den Gefängnissen… Laut Presseberichten vom 25. August 2017 wurden die sozialen und kulturellen Rechte der Gefangenen im M-Typ-Gefängnis Iskenderun behindert, kurdischen Publikationen verboten, die Gefangenen von den Polizisten aus ihren Zellen herausgenommen und verhört, die ausgehenden und eingehenden Briefe der Gefangenen beschlagnahmt und das Recht, einmal wöchentlich zu telefonieren auf einmal alle zwei Wochen reduziert wurden. Wie aus den Presseberichten vom 22. August 2017 in Erfahrung gebracht wurde, wurden 7 weibliche Gefangene im T-Typ-Gefängnis Van, die von den Gefängniswärtern geschlagen worden waren. Die Namen der verlegten Gefangenen sind: Saime Avşin, Neriman Ural, Yıldız Tekin, Yıldız Şedal, Güllü Kara, Melek Yalçın und Rojda Topçu. Nach Presseberichten vom 22. August 2017 wurden 26 Gefangene im E-Typ-Gefängnis Siirt gegen ihren Willen zum L-Typ-Gefängnis Patnos, 11 Gefangene zum E-Typ-Gefängnis Gümüshane verlegt. Laut Presseberichten vom 23. August 2017 wollte man den Gefangene Ahmet Secak, der vom H-Typ-Gefängnis Antep zum F-Typ-Gefängnis Nr. 2 Tekirdag verlegt worden war, im Eingangsbereich des Gefängnisses nackt durchsuchen, und nachdem er dies verweigert hatte, wurde er von den Wächtern gewaltsam ausgezogen und nackt untersucht. Es wurde behauptet, dass Secak außerdem mit den Worten wie „Kurden sind alle Terroristen. Du verdienst den Tod. Wir werden euch alle töten“, bedroht. Am 23. August 2017 wurde mitgeteilt, dass das Handbuch über die Rechte der Gefangenen, welches mit Beiträgen der Nationalen Menschenrechts- und Gleichstellungsinstitution und Europäischen Union vorbereitet war, von der Bildungsabteilung des T-Typ-Gefängnis Denizli mit der Begründung nicht zugelassen wurde, es sei anstößig.

(08/187) Ablehnung des Besuchsantrags bei Abdullah Öcalan… Wie berichtet, wurde der Antrag der Anwälte von PKK Führer Abdullah Öcalan, Nevruz Uysal, Cengiz Yürekli und Mazlum Dinc bei der Staatsanwaltschaft Bursa vom 22. August 2017, ihren Mandanten zu besuchen, aufgrund der Beschränkungen bezüglich der Verurteilten nach dem Gesetz Nr. 5275 über die Vollstreckung von Straf- und Sicherheitsmaßnahmen am selben Tag abgelehnt. 40

 

Mit der letzten Ablehnung wurden die Anträge für eine Besuchserlaubnis bei Öcalan zum 681. Mal abgelehnt.

(08/188) Polizeieingriff gegen die Aktion „Ich will meine Arbeit zurück“ in Ankara… Die Polizei erlaubte die für den 22. August 2017 zwischen 13.30 und 18:00 Uhr vor dem Menschenrechtsdenkmal in der Yüksel-Straße in Ankara geplanten Presseerklärungen der durch Notstands-Dekret entlassenen Angestellten des Öffentlichen Dienstes, die seit einiger Zeit für den Wiedererhalt ihrer Stellen protestieren, nicht, indem mit Schilden ausgerüstete Polizisten den Eingang der Straße blockierten und so gegen die beabsichtigte Erklärung einschritten. Wie mitgeteilt wurde, fanden zwar bei beiden Presseerklärungen keine Festnahmen statt, die Polizei aber hielt die Teilnehmer mit Gewalt von dem Menschenrechtsdenkmal fern.

(08/189) Aktion einer Frau vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara… Nazan Bozkurt, die wegen der Aktionen „ich will meine Arbeit zurück“ zu Hausarrest verurteilt wurde, kam am 22. August 2017 mit Blumen zu dem Menschenrechtsdenkmal. Die Polizei versuchte Bozkurt daran zu hindern, Slogans zu rufen, schloss ihren Mund und nahm sie unter Schlägen fest. Es wurde berichtet, dass gegen Bozkurt nach dem Ordnungswidrigkeiten-Gesetz ermittelt und sie danach freigelassen wurde.

(08/190) Eingriff gegen die Aktion in Istanbul… Laut Presseberichten griffen Ordnungsamtsbeamten gegen die für den 23. August 2017 vor dem Rathaus Büyükcekmece geplante Presseerklärung der Frauenkommission Istanbul der Union der Architekten- und Ingenieurskammern der Türkei (TMMOB), um gegen die Kündigung der Stadtplanerin Büsra Kaleli zu protestieren, ein und zerrissen die von Kaleli und den mit ihr sich solidarisierenden Personen getragenen Plakate.

(08/191) Festnahme eines Journalisten… Der am 14. August 2017 unter dem Vorwurf des „Organisationsmitgliedschaft“ und der „Organisationspropaganda“ festgenommene Mitarbeiter der Zeitung Özgürlükcü Demokrasi (Freiheitliche Demokratie), Hamdullah Bayram, wurde am 22. August 2017 nach der Befragung durch die Staatsanwaltschaft freigelassen.

(08/192) Festnahme der Mitglieder des Verbandes Sozialistischer Rats… Es wurde mitgeteilt, dass bei den Hausrazzien am 22. August 2017 im Zentrum von Tunceli und im Kreis Ovacik, die im Rahmen einer Ermittlung gegen die Mitglieder des Verbandes Sozialistischer Rat durchgeführt wurde, 6 Personen, darunter ein Mitarbeiter der Kommunalverwaltung von Ovacik, Hayati Güngören, festgenommen wurden. Die Namen der Festgenommenen sind: Hayati Güngören, Gizem Yamaç, Dersim Konak, Hasan Yıldız, Çiğdem Kılınç und Orhan Perktaş.

(08/193) Festnahme eines Fußballspielers wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten… Der Fußballspieler von Amedspor, Deniz Naki, wurde am 22. August 2017 wegen Beleidigung des Staatspräsidenten über einen Twitter-Account, der auf seinen Namen eröffnet war, festgenommen. Nachdem festgestellt wurde, dass dieser Account ihm nicht gehörte, wurde er nach seiner polizeilichen Vernehmung am selben Tag freigelassen.

(08/194) Festnahme von Personen in Istanbul… Wie berichtet wurde, wurden bei den Hausrazzien am 23. August 2017 in Istanbul im Rahmen einer Ermittlung gegen die Volksfront 6 Personen festgenommen und zum Polizeidirektorium Istanbul gebracht. Folgende Namen von Festgenommenen wurden bekannt: Muammer Kaya, Güner Gündogan.

(08/195) Festnahmen und Verhaftungen… Es wurde berichtet, dass die Dorfvorsteher von den Dörfern Yolbilen, Caliskanlar und Yaylacik, im Kreis Hizan, Provinz Bitlis, von der Gendarmerie angerufen und ihnen mitgeteilt wurde, dass „der Landrat sich mit ihnen treffen wolle“, und dass sie zusammen mit den Dorfbewohnern zur Kreis-Gendarmerie-Kommandantur eingeladen seien. Wie aus den Presseberichten vom 22. August 2017 in Erfahrung gebracht wurde, gingen 30 Personen auf diese Einladung hin zur Gendarmerie-Kommandantur und 14 von ihnen wurden unter dem Vorwurf der „Beihilfe und Hehlerei“ festgenommen. 41

 

Es wurde mitgeteilt, dass 4 Personen, die unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ in Mitteilungen in den sozialen Medien im Kreis Gebze der Provinz Kocaeli festgenommen worden waren, am 22. August 2017 dem Gericht vorgeführt und verhaftet wurden. Ihre Namen sind: Kenan Akdeniz mit dem Künstlernamen Hozan Baran, H.A., M.İ., und E.T.

(08/196) Festnahme einer Frau nach ihrer Endbindung in Adana… Laut Presseberichten vom 22. August 2017 wurde eine Frau namens E. A., die gerade ein Kind geboren hatte, im Rahmen der „FETÖ-PYD-Ermittlungen“ im Krankenhaus festgenommen, dem Gericht vorgeführt und unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen wurde.

(08/197) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden… Presseberichten zufolge wurden am 22. August 2017 2 Personen in Tekirdag, 2 Personen in Eskisehir, 3 Personen in Kocaeli, 17 Personen in Canakkale, der ehemalige Fußballer Ömer Catkic in Istanbul, 10 per Dekret entlassene ehemalige Lehrer in Malatya, 1 Person im Kreis Bodrum der Provinz Mugla festgenommen. Wie berichtet wurde, wurde der Präsident von Konyaspor, Ahmet San, am 22. August 2017 wegen der Nutzung von ByLock festgenommen, von der Staatsanwaltschaft befragt und anschließend freigelassen. Es wurde mitgeteilt, dass das Haus von San im Rahmen der Ermittlung durchsucht und dabei digitales Material beschlagnahmt wurde. Nach seiner Freilassung gab San eine Erklärung und trat von der Präsidentschaft von Konyaspor zurück. Von den 17 Personen, die im Rahmen einer Ermittlung mit Zentrum in Malatya festgenommen worden waren, wurden 7 Personen am 22. August 2017 dem Gericht vorgeführt wurde und verhaftet. 4 im Rahmen der gleicher Ermittlung festgenommene Personen waren nach ihrer Vernehmung bei der Polizeidirektion Malatya freigelassen worden. Meldungen zufolge wurden 6 Personen unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen. Laut Berichten wurden 10 von 26 Personen, die im Rahmen einer Ermittlung mit Zentrum in Batman festgenommen worden waren, nach ihren Vernehmungen bei der Polizei freigelassen. Wie mitgeteilt wurde, wurden 10 von 14 Personen, die am 22. August 2017 dem Gericht vorgeführt worden waren, verhaftet, 4 Personen wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen. Meldungen zufolge wurden 7 von 12 Personen, die in Manisa festgenommen waren, am 22. August 2017 dem Gericht vorgeführt und verhaftet, 5 Personen wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen. Es wurde mitgeteilt, dass die in Antalya festgenommenen 2 Polizisten am 22. August 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt worden waren, verhaftet wurden. Wie berichtet wurde, wurden der in Antep festgenommene ehemalige Staatsanwalt und ein ehemaliger Soldat am 22. August 2017 dem Gericht vorgeführt und verhaftet. Meldungen zufolge wurden 14 von den in Agri festgenommenen 42 Personen am 22. August 2017 dem Gericht vorgeführt und verhaftet, 22 Personen wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen. 2 Personen waren nach ihren Vernehmungen bei dem Polizeipräsidium der Stadt freigelassen worden.

(08/198) Der Prozess gegen den Politiker Emrullah Bingöl… Am 23. August 2017 wurde mitgeteilt, dass das Urteil der 2. Großen Strafkammer Bakirköy gegen Emrullah Bingöl, Vorstandsmitglied der DBP, zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten vom Kassationsgericht bestätigt wurde.

(08/199) Der Prozess gegen Personen in Ankara… Der Strafprozess gegen 11 Personen, die Studenten oder Absolventen der Universität Ankara waren und wegen einer Strafanzeige bezüglich der Auseinandersetzungen in dem Campus-Cebeci der Universität Ankara vor der 19. Großen Strafkammer angeklagt worden waren, begann am 22. August. An der Hauptverhandlung haben die Angeklagten und Kläger und deren Anwälte teilgenommen. Bei der Verhandlung sprachen die inhaftierten Angeklagten Emrah Bakir, Student bei der Kommunikation Fakultät im Fachbereich Journalismus und gleichzeitig ehemaliger Mitarbeiter der per Dekret geschlossenen Zeitung Özgür Gündem und Alican Süt, Rechts- Referendar ihre Verteidigungsreden. Nach den Verteidigungen beschloss das Gericht, die Inhaftierung von Bakir fortzusetzen, Süt unter der Auflage eines Ausreiseverbots freizulassen und die zuvor für die anderen Angeklagten angeordneten Auflagen aufzuheben. Die Hauptverhandlung wurde auf den 6. Dezember 2017 vertagt. Die 11 Studenten waren 8. und 9. März 2017 festgenommen, Emrah Bakir und Ali Can Süt waren am 14. März 2017 verhaftet worden. 42

 

(08/200) Gesperrte Websites… Es wurde bekannt, dass der Zugang zu der Website von sendika.org am 23. August 2017 von der Anstalt für Daten-Technologie und Kommunikation (BTK) gesperrt wurde. Mit der letzten Sperrung wurde der Zugang zu der Website von sendika.org insgesamt 61 Mal gesperrt.

24. August 2017

(08/202) Person, die vier Tage nach Entlassung aus dem Gefängnis ihr Leben verlor… Pressebericht vom 24. August 2017: Mustafa Erdoğan, Mitglied des Kassationsgerichts, sei am 18. August 2017 vom Gericht freigelassen worden und habe am 22. August 2017 sein Leben verloren. Erdoğan habe im Dezember 2016 mit der Diagnose Hirntumor im Krankenhaus in Antalya gelegen und sei operiert worden. Es habe einen Haftbefehl gegen ihn im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen “FETÖ/PDY” gegeben und sein Besitz und seine Bankkonten seien beschlagnahmt worden. Am 3. Februar 2017 sei er in Antalya verhaftet worden. Es wurde mitgeteilt, dass Erdoğan mit einer gelähmten Körperhälfte seit seiner Verhaftung sechs Monate lang in der Gefangenenzelle des Krankenhauses gehalten wurde. In dieser Phase wurden die Anträge auf Freilassung seiner Anwälte mit Hinweis auf seinen Gesundheitszustand abgelehnt, die Anträge auf Familienbesuch blieben unbeantwortet. Auf den Antrag ans Verfassungsgericht wurde geantwortet, dass der Zustand des Inhaftierten nicht lebensbedrohlich sei. Als sich sein Zustand verschlechterte, wurde Erdoğan am 18.08.17 entlassen und starb vier Tage später.

(08/203) Gemeinsame Erklärung von TİHV und TTB (Türkische Ärztevereinigung) über zweifelhaften Tod im Gefängnis… Hamza Kaçmaz (22), von dem behauptet wird, sich im Gefängnis Antalya Typ E, in dem er inhaftiert war, durch Erhängen selbst getötet zu haben, wurde am 16.8.17 ins Universitätsklinikum Antalya eingewiesen. Am 19.8.17 starb er. Daraufhin erklärten TİHV und TTB gemeinsam am 23.8.17, dass sie ein sofortiges Ermittlungsverfahren gegen die für den Tod von Kaçmaz Verantwortlichen fordern. In der gemeinsamen Erklärung heißt es: “…im Licht erster Erkenntnisse in der Öffentlichkeit gibt es äußerst ernstzunehmende Hinweise darauf, dass Hamza Kaçmaz durch Folter und andere Misshandlungen um’s Leben kam. (…) Deshalb ist es notwendig, dass sofort eine unabhängige Sonderkommission eine umfangreiche, wissenschaftliche und objektive Untersuchung durchführen muss auf der Grundlage des 1991 von der UN veröffentlichten Minnesota-Protokolls … „

(08/204) Journalist, dessen Recht auf Gesundheit im Gefängnis missachtet wird … Am 24. August 2017 wurde in der Presse berichtet, dass Devrim Ayık, der an Morbus Crohn Erkrankte, im Gefängnis Kırıklar Nr. 1 Typ F Inhaftierte und Mitarbeiter bei „Özgür Halk“ am 27. April 2017 ins Yeşilyurt Atatürk- Universitätskrankenhaus in Izmir eingeliefert und hier mehrfach operiert wurde. Doch ohne die Behandlung zu beenden, wurde er zum Gefängnis zurückgebracht und im Juni ins Gefängnis Antalya Typ L überstellt. Es wird behauptet, dass dort die ärztlich verordnete Diät nicht beachtet und die Medikamente nicht gegeben wurden. Es wird weiter mitgeteilt, dass Ayık unter Durchfall, Erbrechen, Gewichtsverlust und Blut im Urin leide.

(08/205) Folter und andere Misshandlungen im Gefängnis… Am 23. August 2017 wurde mitgeteilt, dass Gefangene im Gefängnis Urfa Nr. 2 Typ T aus Protest gegen die Durchsuchung ihrer Schuhe mit nackten Füßen zum Gespräch mit ihren Anwälten gingen. Aus Presseberichten vom 24.8.17 geht hervor, dass Inhaftierte, die vom Gefängnis Van Typ T zum Gefängnis Konya Seydişehir Typ T gebracht wurden, am Eingang nackt unter Zwang durchsucht wurden. Zudem wurde behauptet, dass Druck auf die Gefangenen ausgeübt wurde, vor der Zählung das „Tekbir“ (die Formel „Gott ist groß“) zu rufen, und dass ihnen nur Brot gegeben wurde.

(08/206) Polizei intervenierte bei Aktion in Ankara “Ich will meine Arbeit zurück”… Die Polizei intervenierte und verbat die Pressekonferenzen, die am 23.8.17 zwischen 13:30 und 18:00 Uhr von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die per Dekret entlassen worden waren und seit einiger Zeit dagegen protestierten, vor dem Menschenrechtsdenkmal in der Yüksel Caddesi in Ankara geplant waren. Bei beiden Pressekonferenzen gab es keine Festnahmen, aber die Polizei soll die Beteiligten unter Schlägen vom Denkmal entfernt haben. 43

 

(08/207) Festgenommene Journalisten… Am 23. August 2017 wurde in Erfahrung gebracht, dass in Adana die Mitarbeiter der Zeitung „Özgürlükçü Demokrasi“, Leyla Yıldız, Murad Karakaş und Murat Özbek während einer Straßenkontrolle wegen der im Fahrzeug befindlichen Zeitungen „Özgürlükçü Demokrasi“ und „Rojeva Medya“ festgenommen wurden. Nach der Abfertigung auf der Polizeiwache wurden Karakaş und Özbek freigelassen. Da gegen Yıldız wegen einer anderen Anklage ein Haftbefehl vorlag, wurde sie vom Gericht am 24.8.17 unter der Bedingung gerichtlicher Kontrolle frei gelassen.

(08/208) Festnahmen und Verhaftungen… Von 12 Personen, die am 18.8.17 in Elazığ wegen ihrer Aktivitäten in sozialen Medien und „Propaganda für eine Organisation“ festgenommen worden waren, wurden acht am 23.8.17 vom Gericht verhaftet und vier freigelassen. Die Namen der Verhafteten sind Abdülhamit Oran, İrfan Bilin, Recep Özgün, Selami Demirdağ, Galip Demirdöğen und Zeki Okçuoğlu. Es wurde in Erfahrung gebracht, dass Naci Toptemiş, der ehemalige Vorsitzende der DBP in Silvan (Diyarbakır) am 23.8.17 bei einer Polizeirazzia’ in seinem Haus festgenommen wurde. Der Grund für seine Festnahme wurde nicht mitgeteilt. Von 23 Personen, die am 12.8.17 in Antalya festgenommen worden waren, unter ihnen zwei Anwälte und HDP-Vorsitzende, wurden 13 am 23.8.17 dem Gericht überstellt. Fünf Personen wurden wegen ‘Mitgliedschaft in einer Organisation’ verhaftet, acht Personen unter der Bedingung gerichtlicher Kontrolle frei gelassen. Die Namen der Verhafteten sind Hogır Gürses, Murat Altundağ, Sevin Ağaoğlu, Tarık Altay und Aydın Benek.

(08/209) Person wegen ‘Beleidigung Atatürks’ verhaftet… Erdal Kaya, Unteroffizier in der Kommandantur des Sonderausbildungszentrums der Gendarmerie Istanbul Kumburgaz , wurde am 23.8.17 wegen Beleidigung des Andenkens an Atatürk, den er in den sozialen Medien Freimaurer nannte, verhaftet.

(08/210) Im Zusammenhang mit dem Putschversuch festgenommene oder verhaftete Personen… Aus Presseberichten geht hervor, dass am 23.8.17 ein ehemaliger Polizeibeamter in Kayseri, der entlassen worden war, ein Gendarmerie-Kommandant in der Kreisstadt Maçka (Trabzon) und 20 Personen in Manisa festgenommen worden sind. Es wurde bekannt, dass ein ehemaliger Lehrer, der in Antep festgenommen worden war, am 23.8.17 vom Gericht verhaftet wurde, weil er ByLock benutzt haben soll. Es wurde mitgeteilt, dass 10 Personen, die am 20.8.17 in der Kreisstadt Merzifon (Amasya) festgenommen worden waren, am 23.8.17 dem Haftrichter vorgeführt wurden. Fünf von ihnen wurden verhaftet und fünf unter der Bedingung gerichtlicher Kontrolle frei gelassen. Es wurde bekannt, dass von 30 Personen, die im Zusammenhang mit Ermittlungen in Yalova am 18.8.17 festgenommen worden waren, sechs am 23.8.17 dem Haftrichter vorgeführt wurden, drei Personen seien verhaftet worden und drei unter der Bedingung gerichtlicher Kontrolle freigelassen worden. Von 19 Personen, die im Zusammenhang mit denselben Ermittlungen am 22.8.17 dem Gericht überstellt wurden, wurden drei verhaftet und 16 unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen. Fünf Personen sollen noch in Polizeigewahrsam sein. Von 30 Personen, die im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren in Kocaeli festgenommen worden waren, wurden sechs am 23.8.17 dem Gericht überstellt, vier wurden verhaftet und zwei unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen. Aufgrund desselben Ermittlungsverfahrens wurden neun Personen am 22.8.17 dem Gericht übergeben, sieben von ihnen wurden verhaftet und zwei unter der Bedingung gerichtlicher Kontrolle freigelassen. Es wurde bekannt, dass von vier Personen, die in Muş festgenommen worden waren, eine Person am 23.8.17 vom Gericht verhaftet und eine Person unter der Bedingung gerichtlicher Kontrolle freigelassen wurde. Zwei Personen seien, nachdem sie ihre Aussagen gemacht hatten, von der Staatsanwaltschaft freigelassen worden. Es wurde bekannt, dass von den 13 ehemaligen Mitarbeitern von TÜBİTAK, die im Zusammenhang mit Ermittlungen in Ankara am 15.8.17 festgenommen worden waren, eine Person am 23.8.17 vom Haftrichter verhaftet und 12 unter der Bedingung gerichtlicher Kontrolle freigelassen wurden. Es wurde bekannt, dass von den 18 Personen, die in Erzurum festgenommen worden waren, 12 am 23.8.17 vom Gericht verhaftet und sechs mit der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen wurden. Es wurde mitgeteilt, dass von den fünf Personen, die in Çanakkale festgenommen worden waren, zwei verhaftet wurden, eine Person mit der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen und eine Person, nachdem sie ihre Aussage gemacht hatte, von der Staatsanwaltschaft freigelassen wurde. 44

 

(07/211) Im Zusammenhang mit dem Putschversuch angeklagte Personen… Am 23.8.17 wurde der Prozess am 25. Schwurgericht Istanbul gegen 83 Akademiker von der Yıldız Teknik-Universität, von denen 17 inhaftiert sind, fortgesetzt. Ihnen wird „die Mitgliedschaft in einer Organisation“ vorgeworfen. Nach ihrer Verteidigung fasste das Gericht den Beschluss, vier Angeklagte freizulassen. Für drei Angeklagte wurde die Auflage der gerichtlichen Kontrolle aufgehoben und die Verhandlung wurde auf den 20. November 2017 verschoben.

25. August 2017

(08/212) Verordnungen mit Gesetzeskraft Nr. 683 und 694… Die im Rahmen des Ausnahmenzustands erstellten Verordnungen mit Gesetzeskraft (KHK) Nr. 693 und 694 wurden am 25. August 2017 im Amtsblatt veröffentlicht. Mit diesen Verordnungen mit Gesetzeskraft wurden 922 Personen, davon 120 Wissenschaftler, aus ihrem Beruf entlassen. Wie in Erfahrung gebracht wurde, haben 4 der 120 entlassenen Wissenschaftler, die Friedenserklärung unterzeichnet. 3 Medienunternehmen und 3 Vereine wurden geschlossen. Alle Vermögenswerte der geschlossenen Medienunternehmen und Vereine wurden an die Staatskasse übertragen. Die geschlossenen Medieneinrichtungen sind: DiHaber, Zeitung Sujin und Zeitung Rojeva Medya. Die geschlossenen Vereine sind: Kur’an Sevenler Dernegi (Verein der Kur’an Liebenden), Antalya Çağlayan Lisesi Mezunları Derneği (Alumni Verein des Çağlayan-Gymnasiums von Antalya) und Mavi Derneği (Verein Blau).

(08/213) Operationen und Angriffe im Südosten… Nach Presseberichten vom 24. August 2017 wurde behauptet, dass es aufgrund des Artillerieschusses durch die Sondereinheit der Gendarmerie der Bataillonskommandantur Taburu im Dorf Geyiksu in der Provinz Tunceli ein Waldbrand entstand. Laut Presseberichten vom 25. August 2017 wurde 1 Militanter bei einem im Zusammenstoß zwischen den Sicherheitskräften und den HPG-Militanten am 20. August 2017 im ländlichen Raum des Kreises Kulp in der Provinz Diyarbakir und 1 weiterer Militanter bei einem Zusammenstoß am 23. August 2017 im ländlichen Raum des Kreises Yüksekova der Provinz Hakkari erschossen.

(08/214) Folter und Misshandlung in den Gefängnissen… Am 24. August 2017 wurde mitgeteilt, dass 14 Gefangene im H-Typ-Gefängnis Antep am 21. August 2017 gegen ihren Willen in das T-Typ-Gefängnis Tarsus versetzt und beim Ankommen im Gefängnis misshandelt wurden. Nach Presseberichten vom 25. August 2017 wurden die Bücher, die an Yusuf Karatas, Autor der Zeitung Evrensel, der zurzeit im D-Typ-Gefängnis Diyarbakir einsitzt, gesendet worden waren, ihm von der Gefängnisverwaltung mit der Begründung nicht gegeben, dass sie „keine Lehrbücher“ seien. Es wurde ebenfalls über Presseberichte erfahren, dass dem Antrag der Chefredakteur der Zeitung Evrensel, Fatih Polat, bei der Staatsanwaltschaft des Gefängnisses auf einen Besuch bei Karatas nicht stattgegeben wurde.

(08/215) Ablehnung des Antrags auf einen Besuch bei Abdullah Öcalan… Wie berichtet, wurde der Antrag der Anwälte von PKK Führer Abdullah Öcalan, Ibrahim Bilmez, Ebru Günay und Faik Özgür Erol vom 24. August 2017 bei der Staatsanwaltschaft Bursa, ihren Mandanten zu besuchen, aufgrund der Beschränkungen bezüglich der Verurteilten nach dem Gesetz Nr. 5275 über die Vollstreckung von Straf- und Sicherheitsmaßnahmen am selben Tag abgelehnt. Mit der letzten Ablehnung wurden die Anträge auf eine Besuchserlaubnis für Öcalan 682. Mal abgelehnt.

(08/216) Polizeieingriff gegen die Presseerklärung der Rechtsanwälte von Nuriye Gülmen und Semih Özakça in Ankara Die Polizei griff gegen die von den Rechtsanwälten von Nuriye Gülmen, Wissenschaftlerin, und Semih Özakça, Erziehungswerktätiger (Lehrer), die aus ihrem Dient entlassen worden waren und für den Wiedererhalt ihrer Stellen im Hungerstreik sind, geplante Presseerklärung am 24. August 2017 vor dem Amt des Ministerpräsidenten in Ankara für die sofortige Entscheidung über die Klage bei der OHAL-Kommission. Berichten zufolge wurden bei dem Polizeieingriff 5 Anwälte und eine die Presseerklärung aufnehmende Mitarbeiterin von FOSEM, Meral Gökoglu, geschlagen und festgenommen. Die Festgenommen sollen später wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein. Die Namen der festgenommenen Rechtsanwälte sind: Ebru Timtik, Ayşegül Çağatay, Didem Baydar Ünsal, Refik Atalay und Naim Eminoğlu. 45

 

(08/217) Polizeieingriff gegen die Aktion „Ich will meine Arbeit zurück“ in Ankara… Eine am 24. August 2017 um 18:00 Uhr vor dem Menschenrechtsdenkmal auf der Yüksel-Straße in Ankara geplante Presseerklärung von per Dekret entlassenen Angestellten des Öffentlichen Dienstes, die seit einiger Zeit für den Wiedererhalt ihrer Stellen protestieren, wurde von der Polizei, die mit Schilden ausgerüstet den Eingang der Straße blockierte und so gegen die beabsichtigte Erklärung einschritt. Es wurde berichtet, dass bei dem Polizeieingriff gegen die zur 18.00 Uhr geplante Presseerklärung eine Person namens Mehmet Dersulu geschlagen und festgenommen wurde.

(08/218) Die wegen des Transparents „Nuriye und Semih sollen leben“ beim Fußballspiel Besiktas-Konyaspor festgenommenen Personen… Es wurde berichtet, dass alle 9 Personen, die wegen der Öffnung eines Transparents, auf dem „Nuriye und Semih sollen leben“ stand, bei dem Fußballspiel Besiktas-Konyaspor verhaftet worden waren, am 24. August 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. In Rahmen der Ermittlungen waren 11 Personen verhaftet und 2 Personen unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen worden. 2 der Verhafteten waren am 23. August 2017 freigelassen worden, nachdem ihre Anwälte gegen die Verhaftung Beschwerde eingelegt hatten.

(08/219) Festnahme eines Studenten wegen der Beleidigung des Staatspräsidenten… Wie bekannt wurde, wurde der im Kreis Kesan, Provinz Edirne wegen Beleidigung des Staatspräsidenten über soziale Medien festgenommene Student M. S. Y. am 24. August 2017 dem Gericht vorgeführt und verhaftet.

(08/220) Festnahme streikender Arbeiter… Am 25. August 2017 wurden die Arbeiter von Tekno Maccaferri in Düzce, die seit 25 Tage streikten, von der Gendarmerie festgenommen, weil sie die Ausfahrt von LKW und TIR aus der Fabrik versperrten. Berichten zufolge war der Präsident der Zweigstelle-Kocaeli der Gewerkschaft der Vereinigten Metallarbeiter ebenfalls unter den Festgenommenen.

(08/221) Festnahmen und Verhaftungen… Laut Berichten wurden am 24. August 2017 4 Personen einer Familie bei einer Hausrazzia im Kreis Yüksekova, Provinz Hakkari festgenommen. Die Namen der Festgenommenen sind: Salih Vural, Behice Vural, Kemal Vural und Şirvan Vural. Der Grund der Festnahme wurde nicht bekannt. Die am 12. August 2017 in Mersin festgenommenen 23 Personen, darunter die beiden Provinz-Co-Vorsitzenden der HDP-Mersin, wurden am 24. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Es wurde mitgeteilt, dass 20 Personen unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen und 3 Personen unter dem Vorwurf der “Organisationsmitgliedschaft” verhaftet wurden. Die Namen der Verhafteten sind: Mehmet Mirza Söylemez, die Co-Vorsitzende der HDP-Mersin, Meryem Bay und Seyran Uluman. Es wurde berichtet, dass 5 von den 11 Personen, darunter die Provinz-Co-Vorsitzenden der HDP und der Vorsitzende der Geschäftsstelle-Antalya des Vereins Zeitgenössischer Juristen (CHD), Deniz Demirel, die am 11. August 2017 in Antalya festgenommen worden waren, am 25. August 2017 verhaftet und 6 Personen unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen wurden. Die Namen der Verhafteten sind: Deniz Demirel, und die beiden Provinz-Co-Vorsitzenden der HDP, İhsan Nergiz und Songül Şarklı.

(08/222) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden… Aus Pressemeldungen wurde bekannt, dass am 24. August 1 Person im Provinz Kayseri, der Landrat des Kreises Sögüt, Berkan Sönmezay unter dem Vorwurf der Nutzung von Bylock, 3 Personen in der Provinz Van, 1 Person in der Provinz Sakarya und 6 Personen in der Provinz Tokat festgenommen wurden. 5 von 30 Soldaten, die am 18. August 2017 im Rahmen einer Ermittlung des Zentrums Yalova festgenommen worden waren, wurden am 24. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Wie bekannt wurde, wurden 2 Personen verhaftet und 3 Personen unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen. Von den 25 Personen, die zuvor wegen derselben Ermittlung dem Gericht vorgeführt worden waren, waren 6 Personen verhaftet und 19 Personen unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen worden. Es wurde mitgeteilt, dass ein am 22. August 2017 unter dem Vorwurf der Nutzung von Bylock festgenommener ehemaliger entlassener Polizist am 24. August 2017 von dem Gericht, dem er vorgeführt wurde, verhaftet wurde. Die in Amasya festgenommenen 11 Personen wurden am 24. August 2017 dem Gericht vorgeführt. 46

 

Wie mitgeteilt wurde, wurden 5 Personen verhaftet und 6 Personen unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen. Die im Kreis Soma, Provinz Manisa festgenommenen 4 Personen wurden am 24. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Es wurde berichtet, dass 2 Personen verhaftet und 2 Personen freigelassen wurden. Die im Kreis Didim, Provinz Aydin festgenommenen 9 Personen wurden am 24. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Berichten zufolge wurden 3 Personen verhaftet und 6 Personen unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen. Die im Kreis Alanya, Provinz Antalya festgenommene Person wurde am 24. August dem Gericht vorgeführt und unter dem Vorwurf der Nutzung von Bylock verhaftet. Von den 14 Soldaten, darunter 1 Oberst, 2 Majore und 4 Hauptmänner, die im Rahmen einer Ermittlung des Zentrums Bayburt festgenommenen worden waren, wurden 10 Soldaten am 24. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Laut Meldungen wurden 9 Personen verhaftet und 1 Person unter der Auflage gerichtlich angeordneter Polizeikontrolle freigelassen. Es wurde berichtet, dass 4 Personen weiterhin im Polizeigewahrsam sind. Berichten zufolge wurden die in Ankara festgenommenen 5 Personen, darunter der Vizepräsident der Abteilung für Terrorismusbekämpfung, Hilmi Altunisik, am 24. August 2017 dem Gericht vorgeführt und verhaftet. 18 Personen, die am 28. Juli 2017 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit Zentrum Siirt festgenommen worden waren, wurden Mitteilungen zufolge am 8. August 2017 dem Gericht vorgeführt. Gegen 8 von ihnen wurde Haftbefehl erlassen, 10 wurden unter der Auflage gerichtlich angeordneter Meldepflicht freigelassen.

Die täglichen Menschenrechtsberichte werden aufgrund der Informationen erstellt, die das Dokumentationszentrum durch sein eigenes Netzwerk und in den folgenden Tageszeitungen und Internet-Portalen gesammelt hat: Vatan, Milliyet, Hürriyet, Habertürk, Evrensel, Birgün, Cumhuriyet, Fırat Haber Ajansı, ETHA, Dihaber, Yurt, Özgürlükçü Demokrasi, Ntv, Bianet.org, Halkinsesi.tv, Cnnturk, Alinteri, Kızılbayrak, Özgür Radyo, Sendika.org, El Cezire, BBC, Yüksekova Haber, T24, Diken, Gazete Karınca, Gazete Duvar.

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