MESOP NEUIGKEITEN : ALLE SIND IN SACHSEN ! – Verbotene Terrororganisation PKK in Sachsen aktiv

26 April 2017 – Neben den absurden Nazi-Anschuldigungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan erhebt sein Land einen weiteren Vorwurf an Deutschland: Hierzulande würde nicht entschieden genug gegen die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans, vorgegangen. Die PKK ist sowohl in der Türkei, als auch in Deutschland als Terrororganisation verboten. Und tatsächlich ist sie weiterhin bei uns aktiv. Auch im Freistaat Sachsen. – von Sebastian Hesse, MDR-AKTUELL-Chefreporter

Der Verfassungsschutz spricht von Ausländerextremismus, wenn Zuwanderer in Deutschland politisch motivierte Straftaten begehen. In Sachsen standen im vergangenen Jahr 160 Ausländerextremisten im Visier der Verfassungsschützer. 2015 waren es 150. Es handele sich so gut wie ausschließlich um PKK-Anhänger oder Mitglieder von deren Nachfolge-Organisationen, erklärt der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath.

Er sagt: “Die PKK ist schon in den letzten Jahren immer in Sachsen vertreten gewesen. Und sie hat vor dem Hintergrund der politischen Lage in der Türkei, aber eben auch in Syrien und im Irak ihre Aktivitäten gesteigert – insbesondere Infostände, Verteilung von Propagandamaterial und ähnliches. Und sie hat dadurch auch ein höheres Personenpotential erreichen können.”

Linksextremisten unterstützen Ziele der PKK

Propaganda für die PKK ist strafbar, seit die Terror-Organisation bereits 1993 in Deutschland verboten wurde. In Sachsen gab es vergangenes Jahr 54 Fälle politisch motivierter Kriminalität durch PKK-Anhänger, darunter 14 Gewaltstraftaten. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2015, wo es insgesamt 32 Fälle gab, davon sieben im Gewaltbereich.Hinzu kämen laut Meyer-Plath Delikte von deutschen Linksextremisten, die als Solidarität mit der PKK gedacht seien: “Hier gibt es durchaus Überschneidungen. Linksextremisten engagierten sich schon in der Vergangenheit und machten sie sich Ziele der PKK zu Eigen. Das lässt auch nicht nach.”

Im Gegenteil: Seit drei Jahren, also grob seit dem Ende Friedensprozesses zwischen PKK und türkischer Regierung, steigt die Anzahl der Straftaten von PKK-Sympathisanten im Freistaat an. Auch der kurdische Kampf gegen den IS, vor allem im Nordirak, beschert der PKK Rückenwind. Im Gegenzug, so vermuten es deutsche Behörden, spähe der türkische Geheimdienst Erdogan-Kritiker in Deutschland aus, vor allem in kurdischen Kreisen: “Die Aktivitäten des türkischen Nachrichtendiensts sind natürlich Gegenstand der bundesweiten Aufklärung. In Sachsen haben wir bisher solche Fälle nicht feststellen können”, erklärt Meyer-Plath. www.mesop.de