MESOP NEUER “HRW-REPORT” : Foltervorwürfe gegen Ankara „Erdogan baut die Türkei zum autoritären Verfolgerstaat um“

MESOP: FOLTERSTAAT ALS EU-KANDIDAT   / PROTEGIERT VON MERKEL & JUNCKER

Human Rights Watch wirft der türkischen Regierung vor, Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam zu dulden. Bei deutschen Politikern stößt der Bericht auf Bestürzung.  – 25.10.2016  – FAZ – Politiker in Deutschland haben am Dienstag mit Besorgnis auf die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) reagiert, die Türkei foltere in ihren Polizeistationen wieder Gefangene.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, sagte der F.A.Z., sie erwarte, dass die türkische Regierung die Vorwürfe von HRW „umgehend und vollständig aufklärt.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, äußerte, er sei „natürlich beunruhigt“. Seit dem „rücksichtslosen Vorgehen“ der Polizei auf dem Thaksim-Platz 2013 habe es „leider keine wesentlichen Fortschritte“ der Türkei im EU-Beitrittsprozess gegeben. „Wir mahnen bei der Türkei an, dass die aktuelle Bedrängnis des Landes nicht dazu führen darf, dass die Türkei vom konsequenten rechtsstaatlichen Weg abweicht.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich forderte Ankara auf, den Vorwürfen „intensiv“ nachzugehen. Andernfalls sollten die Vorwürfe durch das Antifolterkomitee des Europarats überprüft werden, sagte Mützenich der F.A.Z. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf der Bundesregierung vor, sich durch das Flüchtlingsabkommen in eine „Lakaienrolle“ manövriert zu haben. „Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie Erdogan die Türkei zum autoritären Verfolgerstaat umbaut“, sagte Beck der F.A.Z.

Dagdelen: Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen

Die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen. „Jede weitere Polizei- und Waffenhilfe für die Türkei wäre verbrecherisch und muss gestoppt werden“, sagte Dagdelen. Sowohl Hardt als auch Mützenich befürworteten hingegen eine Fortsetzung der Verhandlungen, um diese für Gespräche über Menschenrechte zu nutzen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Fälle von Folter in der Türkei dokumentiert und der Regierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht dokumentiert die Organisation 13 Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam nach dem Putschversuch vom 15. Juli. Demnach wurden die Insassen mutmaßlich geschlagen, sexuell missbraucht, in schmerzhaften Positionen gehalten und Vergewaltigung von Verwandten angedroht. Auch die Deutsche Welle führte Interviews mit Folteropfern.

HRW forderte, die türkische Regierung müsse Schutzmaßnahmen gegen Folter wieder in Kraft setzen, die während des Ausnahmezustands ausgehebelt worden seien. So seien per Dekret umstrittene Maßnahmen erlassen worden, die Folter begünstigen. Etwa dürfen Verdächtige 30 statt vier Tage in Polizeigewahrsam festgehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Der Kontakt zu einem Anwalt darf ihnen bis zu fünf Tagen verwehrt werden. Die Regierung stelle den Behörden damit einen „Blankoscheck“ aus, um „Inhaftierte zu foltern und zu misshandeln wie sie wollen“, sagte Hugh Williamson, Direktor der Europa und Zentralasien Abteilung.

HRW dokumentiert in ihrem Bericht Foltervorwürfe in Polizeigewahrsam in der Hauptstadt Ankara, in Istanbul, Urfa und Antalya. In mehreren Fällen habe die Polizei offenbar Geständnisse erpressen wollen. Einige Insassen seien wegen des Vorwurfs der Gülen-Unterstützung festgenommen worden, andere wegen mutmaßlicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. HRW beruft sich dabei auf Aussagen ehemaliger Insassen, Anwälte und Ärzte.

Ein Insasse in Istanbul berichtete demnach seinem Anwalt: „Sie rissen mir die Kleider vom Leib und zerrissen sie. Sie drohten mir, während sie meine Sexualorgane quetschten und schlugen mich auf widerwärtige Weise. Einer sagte, ich habe deine Mutter hierher gebracht und vergewaltige sie vor dir, wenn du nicht redest.“

Ein Lehrer in Antalya sei so stark geschlagen worden, dass ein Stück des Dünndarms entfernt werden musste, heißt es weiter in dem Bericht. In vielen Fällen werde den Insassen die Konsultation eines eigenen Anwalts verweigert. Stattdessen würden Pflichtverteidiger eingesetzt, die oft unerfahren seien und sich leicht einschüchtern ließen. Ärzte seien zudem dazu gezwungen worden, Berichte zu unterschreiben, in denen Folter und Misshandlung verschwiegen werde.

Schon im Juli Foltervorwürfe

Die Deutsche Welle, die ebenfalls Interviews mit zwei Folteropfern führte, teilte am Dienstag mit, ein 31-Jähriger habe die Zeit in Polizeigewahrsam in Istanbul als „reine Hölle“ beschrieben. „Sie haben uns mit Stricken an unseren Geschlechtsteilen durch den Raum gezogen“, erzählte er demnach. Man habe ihm vorgeworfen Unterstützer der PKK zu sein. Die Polizei habe ihn zwingen wollen, Namen zu nennen. Eine spätere Beschwerde des Mannes sei ignoriert worden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits in einem Bericht vom Juli Foltervorwürfe gegen die Regierung erhoben. Daraufhin hatte Erdogan erklärt, es gebe null Toleranz für Folter. Vergangene Woche bemängelte Amnesty, dass die Regierung die Vorwürfe über Folter und Misshandlung nicht ernst genommen habe. www.mesop.de