MESOP : NEUE LÖSUNGEN – FÜR DIE VEREINIGTEN FÖDERIERTEN STAATEN IM NAHEN OSTEN

VON JÖRN SCHULZ

Der Belagerungsring der Jihadisten scheint durchbrochen worden zu sein, aber „the UN declared its highest level of emergency for the crisis facing the 1.2 million people displaced by fighting this year in Iraq, putting it on a par with Syria, South Sudan and Central African Republic.“  Mit dem wahrscheinlichen Ende der unmittelbaren Bedrohung steigt aber auch die Gefahr, dass die „internationale Gemeinschaft“ in den üblichen gemächlichen Trott verfällt, nicht zuletzt die Bundesregierung, die zwar nun doch über die Lieferung von nichttödlichen Rüstungsgütern debattiert,  es aber noch nicht auf die Guardian-Liste der helfenden Staaten geschafft hat.

Die Krise wird meist als irakische Angelegenheit betrachtet, doch auch in Syrien „nähern sich die Dschihadisten des Islamischen Staats, früher auch als Isis bekannt, von Norden her der Stadt (Aleppo) und erobern ländliche Gebiete, in denen bisher die FSA herrschte“, auch die Truppen des syrischen Regimes sind in der Offensive, offenbar im Zusammenspiel mit dem IS.

Auch deshalb ist es, milde ausgedrückt, irrsinnig, wenn Wolfgang Gehrcke (Linkspartei) vorschlägt: „Jetzt ist es dringendst notwendig, um den weiteren Vormarsch von IS zu stoppen, dass grundlegend anders mit dem Staat Syrien und der Assad-Präsidentschaft umgegangen wird. Das Angebot von Assad, ihm gegenüber kritische oppositionelle Gruppen bis hin zu Vertretern des nicht-militanten Flügels der Moslembruderschaft in eine Regierung aufzunehmen, sollte positiv bewertet werden und zur Aufhebung der Sanktionen gegen das Assad-Syrien führen.“ Das wird aber noch übertroffen den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): „’Die Bundesregierung muss wesentlich stärker in den Frieden investieren, nicht in Rüstung und Militär’, betonte Grabenhorst. (…) In die Verhandlungen über die politische Zukunft des Irak muss nach ihrer Ansicht auch die Führung des ‚Islamischen Staats’ eingebunden werden. „Ziel dabei muss sein, eine gleichberechtigte Repräsentation der politischen Strömungen, Volksgruppen und Religionen im Irak zu erreichen“, sagte die IPPNW-Vorsitzende.”

Pech für die Kurden, dass sie nun die falschen Verbündeten haben. Man muss kein Freund des Separatismus sein, um festzustellen, dass den Kurden zumindest ein Recht auf Staatsgründung nicht abgesprochen werden kann. Das Risiko allerdings ist hoch, eine iranische, trotz des derzeit entspannteren Verhältnisses aber auch türkische Aggression ist möglich und westliche Unterstützung dann fraglich. Das Festhalten am althergebrachten Stabilitätsdenken verhindert leider, dass in der „internationalen Gemeinschaft“ neue Lösungen überhaupt diskutiert werden. Um den Nationalstaat kommt man im Kapitalismus ja nicht herum. Doch warum nicht wenigstens darüber nachdenken, ob man gewissermaßen eine Stufe überspringen und und zu einer regionalen Föderation kommen kann, so etwas wie einer Nahost-EU oder auch einer bürgerlichen UdSSR, die nach politischen Kriterien gebildet wird. Grundlage wäre eine knapp gehaltene Verfassung, die Demokratie und Menschenrechte garantiert, aber Raum für unterschiedliche Modelle lässt. Erstes Mitglied wäre Kurdistan (Nordirak und syrische Kurdengebiete), andere können sich anschließen. Eine Koalition der Willigen garantiert Unterstützung bei Angriffen anderer Staaten. Das wäre zunächst destabilisierend, für den Iran ebenso wie für Verbündete des Westens in der Region, langfristig aber die beste Möglichkeit, Frieden zu schaffen. http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/2902/