MESOP MIDEAST WATCH: Zuspitzung im Donbass: Beunruhigende Zeichen entlang der Frontlinie in der Ostukraine

NZZ 18-2-2022 – Das ist passiert: An der Frontlinie, welche die von Kiew kontrollierten Gebiete in der Ostukraine von den beiden durch Russland unterstützten Separatistengebieten Donezk und Luhansk trennt, scheint sich die Lage erheblich zuzuspitzen. Beide Seiten beschuldigen einander, dort die Waffenruhe zu brechen. Die OSZE-Beobachtermission stellte seit dem Mittwochabend eine starke Zunahme von Schusswechseln fest. Die Gefahr von Provokationen mit unabsehbaren Folgen wächst.

 

Darum ist es wichtig: Auch auf diplomatischem Feld ist die Situation derzeit festgefahren. Das russische Aussenministerium verwies überraschend den stellvertretenden amerikanischen Botschafter in Moskau des Landes. Russland ist zudem nicht mit der amerikanischen Replik auf seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien zufrieden. Sollten diese nicht entsprechend berücksichtigt werden, werde man «militärtechnisch» den USA Paroli bieten – was immer genau damit gemeint ist.
So ist die Lage vor Ort: Obwohl die Bürger der Ukraine seit Wochen massivem Psychoterror ausgesetzt sind, bleiben viele von ihnen verblüffend gelassen. Als Mangel an Solidarität sehen viele Ukrainer jedoch das Verhalten des Westens, wie die Reduzierung des Botschaftspersonals. Fast niemand will den Krieg, doch ihr Land kampflos preisgeben wollen und werden die Ukrainer nicht, auch wenn es sie viel kostet.
Darum ist Russlands Truppenaufmarsch rechtswidrig: Das in Artikel 2 Absatz 4 der Uno-Charta verankerte generelle Gewaltverbot untersagt Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Die Uno-Charta untersagt aber auch schon die Androhung von Gewalt. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches kommt die deutsche Völkerrechtlerin Anne Peters zu dem Schluss, dass Russland «konkludent und glaubhaft seine Bereitschaft zur Gewaltanwendung erklärt». Zur Analyse