MESOP MIDEAST WATCH: US-Präsident Bidens „schleichende Normalisierung“ mit Syriens Diktator Assad

NEWSWEEK 14. Oktober 2021 – Verringern die USA ihren Druck auf Teherans Verbündeten in Syrien, um den Iran so an den Verhandlungstisch der Atomgespräche zurückzubringen? Ilan Berman, Newsweek

Was ist aus Amerikas Syrien-Politik geworden? Diese Frage stellen sich in diesen Tagen viele Menschen im Nahen Osten, die beobachten, wie sich die Regierung Biden nach und nach aus dem Konflikt zurückzieht, der in den letzten zehn Jahren der hartnäckigste Konflikt der Region war.

In den vergangenen acht Monaten hat die neue Regierung das US-Engagement bei der Isolierung des syrischen Diktators Bashar al-Assad oder bei der Verhängung von Sanktionen gegen sein brutales Regime wegen dessen Machtmissbrauchs im eigenen Land immer weiter zurückgeschraubt.

Offiziell hat sich freilich nichts geändert. Beamte des Weißen Hauses beharren weiterhin darauf, dass die US-Politik unverändert bleibe, dass das Assad-Regime nach wie vor ein internationaler Paria sei und dass es keine Pläne für einen Wiederaufnahme von Beziehungen mit Damaskus gebe. Hinter den Kulissen jedoch, so sagen Beobachter, gebe es ein untrügliches Gefühl, dass sich eine „schleichende Normalisierung“ von Assads Regierung abzeichnet.

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Dieser Eindruck, so Josh Rogin von der Washington Post, war denn auch der Grund für die jüngsten Annäherungsversuche des jordanischen Königs Abdullah II. an das Assad-Regime, mit dem Amman in den letzten Tagen wieder diplomatische Kontakte aufnahm und seine Grenze wieder öffnete.

Dieser Eindruck zeigt sich auch in der beharrlichen Weigerung des Weißen Hauses, den Caesar Act anzuwenden, das Gesetz von 2019, mit dem syrische Beamte und Regierungsstellen für ihre Mitschuld an Folter und Menschenrechtsverletzungen bestraft werden sollen. Bis heute wurde kein einziger syrischer Beamter nach dem Gesetz designiert, was ein klares Signal an das Regime in Damaskus ist, dass seine Funktionäre von Washington nichts zu befürchten haben, auch wenn sie weiterhin zahlreiche Verstöße begehen.

Was steckt hinter diesen Versäumnissen? Zumindest ein Teil der Antwort liegt in der Tatsache, dass das Thema Syrien für Biden und sein Team an Dringlichkeit verloren hat und von anderen außenpolitischen Prioritäten in der Region – und darüber hinaus – in den Hintergrund gedrängt wurde.

Von Bedeutung ist auch die Tatsache, dass nach einem Jahrzehnt wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks auf das Assad-Regime das Argument für eine Kurskorrektur in den Washingtoner Machtkreisen nun an Bedeutung zu gewinnen scheint.

Schlimmer noch, Syrien könnte zu einer Art Druckmittel in einem anderen außenpolitischen Schachzug der Biden-Administration geworden sein: bei ihren hartnäckigen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Atomdiplomatie mit dem iranischen Regime. Schließlich ist Syrien ein wichtiger strategischer Partner der Islamischen Republik, die (zusammen mit Russland) seit langem das Assad-Regime politisch, wirtschaftlich und militärisch stützt.

Die Ergebnisse sind beeindruckend, wie Anas Abdah, Vorsitzender der Syrian Negotiation Commission, einer Dachorganisation der Opposition, kürzlich bei einem Besuch in Washington sagte:

„Der Iran hat jede Facette des syrischen Regimes infiltriert. Die iranischen Milizen kontrollieren Damaskus, haben in den meisten Provinzen massiven Einfluss und sind sogar tief in die Bürokratie der Baath-Partei verwoben.

Der Iran, der mit Assads Sicherheitschefs unter einer Decke steckt, nutzt Syrien für die Herstellung und den Vertrieb illegaler Rauschmittel im gesamten Nahen Osten und in der Golfregion. Machen wir uns keine Illusionen: Assads Syrien ist eine iranische Kolonie.“

Mit anderen Worten: Das syrische Regime ist ein wichtiger strategischer Gewinn für den Iran. Daher, so befürchten Abdah und seine Kollegen, könnte eine Verringerung des Drucks auf Syrien ein attraktiver Anreiz sein, um Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Das wiederum wäre ein Segen für Assad, dessen Regierung politisch schwach und wirtschaftlich zahlungsunfähig ist – und dessen Politik grundlegend im Widerspruch zu dem steht, was sich die Regierung Biden für Syrien wünscht: eine pluralistischere Zukunft, die Rückführung von Flüchtlingen, den Wiederaufbau des Landes und die Rückkehr zur Normalität für seine Bürger.

Nichts davon wird möglich sein, solange Assad an der Macht bleibt. Deshalb ist die Syrien-Politik, die die Biden-Administration jetzt verfolgt, so kontraproduktiv. Die syrischen Oppositionellen hoffen, dass Washington die Torheit seines eingeschlagenen Weges einsieht, und zwar lieber früher als später.

(Aus dem Artikel „Biden Is Backtracking on Syria“, der in Newsweek