MESOP MIDEAST WATCH : NATO LAND TÜRKEI ! – Türkische Behörden gehen gegen Medien in Kurdengebieten vor

In der vergangenen Woche wurden 20 Journalisten im Südosten der Türkei festgenommen. Sie arbeiten für eine Produktionsfirma, die der Oppositionspartei HDP nahesteht.

 ZEIT ONLINE 16.6.22 –

Die türkischen Behörden gehen im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes verstärkt gegen Medien vor. In der Stadt Diyarbakır wurden 16 Journalisten wegen Terrorismusvorwürfen inhaftiert, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Ihnen wird demnach die “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” zur Last gelegt.

Insgesamt waren vergangene Woche 20 Journalistinnen und Journalisten festgenommen worden, darunter der Vizepräsident eines Journalistenverbandes, Serdar Altan. Sie arbeiten alle für Medien und Produktionsfirmen, die der prokurdischen Oppositionspartei HDP nahestehen. Die Behörden werteten dies als Pressearbeit für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als terroristisch eingestuft wird.

 

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16 der Festgenommenen seien offiziell beschuldigt und inhaftiert worden, teilte einer der Anwälte der Journalisten, Resul Temir, mit. Die anderen wurden demnach freigelassen, stehen aber unter behördlicher Aufsicht.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen ging von politischen Motiven für das Vorgehen der Behörden aus. “Das lässt auf ein Vorwahlmanöver schließen, um der kurdischen politischen Klasse den Wind aus den Segeln zu nehmen und ihnen die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu nehmen”, sagte der Türkei-Vertreter der NGO, Erol Önderoğlu. Er verwies zudem darauf, dass Ankara derzeit eine Offensive gegen kurdische Kämpfer in Nordsyrien vorbereite.

Die HDP ist die drittgrößte Fraktion im türkischen Parlament. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft ihr vor, der politische Arm der PKK zu sein. Seit 2016 wurden mehrere Hundert HDP-Mitglieder festgenommen, darunter Parteichef Selahattin Demirtaş, dessen Freilassung westliche Staaten und der Europarat wiederholt gefordert hatten. Die Türkei liegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 149 von 180.