MESOP MIDEAST WATCH: Menschenrechtsorganisation Israel treibt offenbar aparten Siedlungsbau im Westjordanland voran

Es geht um knapp 4500 Wohneinheiten: Nach Angaben der NGO Peace Now hat die israelische Zivilverwaltung Tausende weitere Siedler-Wohnungen im Westjordanland genehmigt – kurz vor einem Besuch von Joe Biden.12.05.2022, DER SPIEGEL

Israel treibt nach Angaben einer israelischen Menschenrechtsorganisation den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland weiter voran. Der Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung des Palästinensergebiets stimmte nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now am Donnerstag endgültig dem Bau von 2791 Wohneinheiten zu. Für 1636 weitere Wohneinheiten stellte der Planungsausschuss demnach

»Die Genehmigung dieser Baupläne in den Siedlungen ist ein Schlag ins Gesicht, nicht nur für die Aussichten auf Frieden, sondern auch für die Möglichkeit einer gewissen künftigen Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft«, hieß es in einer Stellungnahme.

USA sind gegen Ausbau von Wohneinheiten

Die Entscheidung kommt vor einem in Kürze erwarteten Besuch von US-Präsident Joe Biden. Biden will in den nächsten Monaten nach Israel reisen, nach Medienberichten bereits im Juni. Dabei hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums erst vergangene Woche gesagt: »Wir sind entschieden gegen die Ausweitung von Siedlungen, welche die Spannungen verschärft und das Vertrauen zwischen den Parteien untergräbt.« Israels Siedlungsausbau beschädige »stark die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung«.

Als Biden 2010 Israel besucht hatte, damals noch als Vizepräsident, hatte Israel Baupläne in der Siedlung Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem bekanntgegeben. Dies führte damals zu einem diplomatischen Eklat.