MESOP MIDEAST WATCH Israel: Generalstaatsanwältin will Benjamin Netanyahus Beteiligung an Justizreform unterbinden

Sebastian Stoll • Vor 5 Std.DER SPIEGEL ONLINE – STOP BIBI!

Eine geplante Justizreform entzweit Israel. Generalstaatsanwältin Baharav-Miara will nun Regierungschef Netanyahu daran hindern, sich persönlich damit zu befassen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll sich nach Ansicht von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara aufgrund eines »möglichen Interessenkonflikts« nicht am umstrittenen Umbau der Justiz beteiligen. In einem in israelischen Medien veröffentlichen Brief an Netanyahu schrieb Baharav-Miara, dieser müsse es vermeiden, »sich in Initiativen einzumischen, die mit dem Rechtssystem zu tun haben«. Demnach könnte Netanyahu durch die kürzlich vorgestellten Pläne in einem aktuell gegen ihn laufenden Korruptionsprozess profitieren.

Jegliche Beteiligung Netanyahus an dem Vorhaben der Regierung sei daher nicht zulässig, hieß es in dem Schreiben. Dies schließe auch »direkte oder indirekte Anweisungen« an andere Personen ein, die mit dem Vorantreiben der Vorschläge befasst seien.

Netanyahu ist wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer »Hexenjagd« gesprochen. Dem US-Sender CNN sagte er am Mittwoch, die Pläne der Regierung hätten nichts mit seinem Prozess zu tun.

Netanyahus Regierung plant weitreichende Reformen im Justizsystem. Eine Mehrheit im Parlament soll demnach ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Justizminister Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht etwa eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Seit Wochen gehen die Menschen in Israel gegen das Vorhaben der Regierung zu Zehntausenden auf die Straße.