MESOP MIDEAST WATCH ISRAEL  : FOR HEAVEN’S SAKE – WHAT IS BEN GVIRS NATIONAL GUARD?

Daily Briefing 2. April: Was genau ist die geplante “Miliz” von Minister Ben Gvir?

Die Knesset-Korrespondentin Carrie Keller-Lynn vergleicht und kontrastiert die jüngsten Kundgebungen. Rechtsreporter Jeremy Sharon über die Bildung der Nationalgarde und den Fall afrikanischer Asylbewerber

Von TOI-MITARBEITERN 2. April 2023, 2:11 Uhr   TIMES OF ISRAEL

Die Knesset-Korrespondentin Carrie Keller-Lynn und der Rechtsreporter Jeremy Sharon treffen sich mit der Moderatorin Amanda Borschel-Dan in den Jerusalemer Büros der Times of Israel.

Keller-Lynn berichtet über den Protest gegen die Justizreform am Donnerstag, bei dem sich rund 20.000 selbsternannte “rechte” Bürger versammelten, um das Reformpaket der Koalition zu unterstützen. Keller-Lynn vergleicht die Stimmung mit den vielen Anti-Revisions-Protesten, an denen sie teilgenommen hat.

Das Kabinett wird heute über das abstimmen, was viele als “private Miliz” des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, bezeichnen. Sharon erklärt, wer die Nationalgarde bilden soll und was die Einheit patrouillieren soll.

Am vergangenen Sonntagabend lösten Berichte über die Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Gallant eine Kette von Ereignissen aus, die schließlich zur Pause des Justizreformpakets führten. Wie ist sein Status eine Woche später?

Sharon befasst sich mit dem viel zitierten Fall des Obersten Gerichtshofs, der die Knesset über die Gesetzgebung gegen afrikanische Asylsuchende außer Kraft setzte.

Schließlich hören wir von Keller-Lynn, was sie während der Pessachpause der Knesset im politischen Bereich erwartet.