MESOP MIDEAST WATCH: FERN DER UKRAINE AKZEPTIERT NATO STILLSCHWEIGEND ERDOGANS SYRIEN& IRAK INVASION

Vorgehen gegen PKK +YPG : Türkei plant neue Militäroperation im Norden Syriens

• Von Rainer Hermann, FAZ-27.5.2022 Eine solche Operation sei für die Sicherheit der Türkei notwendig, heißt es vom Nationalen Sicherheitsrat.
• Von der Reaktion der NATO auf die Pläne dürfte Ankara sein Verhalten gegenüber einem Beitritt Finnlands und Schwedens abhängig machen.

Was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Wochen wiederholt angedeutet hat, konkretisiert sich nun: In der Erklärung des Nationalen Sicherheitsrats (MGK), die am Donnerstagabend nach einer dreistündigen Sitzung unter Vorsitz Erdogans veröffentlicht wurde, heißt es, „eine mögliche Militäroperation im Norden Syriens“ sei „für

Die Operationen, die die Türkei derzeit durchführe und noch durchführen werde, verletzten weder die Souveränität noch die Integrität der Nachbarn der Türkei, so die Erklärung weiter. Sie dienten allein der Säuberung der südlichen Grenzen von terroristischen Bedrohungen. Ausdrücklich wurden die PKK und die mit dieser verbündete Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien genannt.

Die Türkei macht ihr weiteres Verhalten gegenüber den Beitrittswünschen Schwedens und Finnlands möglicherweise auch von der Reaktion der NATO zu ihren neuen Plänen in Syrien abhängig. Denn in der Erklärung des Nationalen Sicherheitsrats heißt es, die Türkei habe ihre Verpflichtungen stets im Einklang mit dem Geist des Bündnisses erfüllt. Nun erwarte sie von ihren Verbündeten die gleiche Aufrichtigkeit und die Berücksichtigung der türkischen Sicherheitsinteressen.

Die Vereinigten Staaten haben bereits Bedenken gegen die geplante neue Operation der Türkei ausgesprochen. Der Sprecher des Pentagons, John Kirby, sagte, man sorge sich um die Zivilbevölkerung. Zudem könnte ein abermaliger türkischer Einmarsch in Nordsyrien die Allianz der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unter Führung der kurdischen YPG von deren erfolgreichem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ablenken.

Eines der Ziele der türkischen Militäroperationen in Syrien der Jahre 2016, 2018 und 2019 war die Schaffung von „Safe Zones“, in die syrische Flüchtlinge rückgeführt werden sollen. Präsident Erdogan sprach zuletzt abermals von einer Million Flüchtlingen, die dort angesiedelt werden sollen. Von den etwa vier Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei stammen jedoch die meisten aus anderen Teilen Syriens.

Der Plan der Rückführung kommt unter anderem deswegen nicht vorwärts, weil die YPG, die aus den türkisch besetzten Gebieten vertrieben worden sind, diese beschießt. Daher will die Türkei nun die von ihr kontrollierte Region in Nordsyrien erweitern.

Die Erklärung des Nationalen Sicherheitsrats nimmt zudem zu den angeblich „zunehmenden Provokationen Griechenlands in der Ägäis“ Stellung. Die Türkei werde entschlossen ihre Rechte und Interessen verteidigen, heißt es.