MESOP MIDEAST WATCH : Erdoğans Geldpolitik  – Panik am türkischen Devisenmarkt

FAZ – 18.11.2021- Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan setzt die Notenbank unter Druck. Unter Verweis auf den Islam verlangt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan abermals Zinssenkungen, um die Inflation zu bändigen. Die Zentralbank hat reagiert – in seinem Sinne.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat einen neuen Schwächeanfall der Lira verursacht. Einen Tag vor der Sitzung des Zentralbankrates am diesem Donnerstag verlangte er abermals eine Senkung der Zinsen, man müsse den Menschen „diese Geißel vom Hals schaffen“. An den Devisenmärkten wurde mit einer Senkung um 1 Prozentpunkt auf 15 Prozent bei einer Inflationsrate von annähernd 20 Prozent gerechnet. Und die Notenbanker in Ankara folgten der Forderung des Präsidenten: Sie verminderten den Leitzins von 16 Prozent auf 15 Prozent.

Erdoğan hatte sein Verlangen vor Politikern seiner AK-Partei mit dem Zinsverbot im Koran untermauert. „In dieser Frage ist das Gebot (Allahs) eindeutig. Wir werden die Angelegenheit unter diesem Gesichtspunkt betrachten und unsere Schritte entsprechend unternehmen“, sagte er laut lokalen Medienberichten. Der Zins sei die Ursache, die Inflation die Wirkung. Das steht im Gegensatz zur vorherrschenden Auffassung von Ökonomen, die eine hohe Inflation, wie sie derzeit mit 20 Prozent in der Türkei herrscht, nur mit höheren Zinsen bekämpft werden kann.

30 Prozent Wertverlust in diesem Jahr

Am Devisenmarkt geriet die Lira prompt unter Druck und verlor bis zu 3 Prozent an Wert. Am frühen Donnerstagmorgen hatte sie sich wieder etwa stabilisiert und wurde zu Kursen um 10,73 Lira je Dollar und 12,16 Lira je Euro gehandelt. Damit beläuft sich die Abwertung allein in diesem Jahr an die 30 Prozent. Erst Ende voriger Woche war die psychologisch wichtige Marke von 10 Lira je Dollar durchbrochen worden, als wegen der hohen Inflationsrate in Amerika und der Erwartung deshalb steigender US-Zinsen der Dollar weltweit gegenüber anderen Währungen, auch dem Euro, an Stärke gewonnen hatte.

Die Türkei ist angesichts hoher Importe auch für Energierohstoffe und einer hohen Verschuldung stark von der Finanzierung in Dollar und Euro abhängig. Ein Wertverlust der Lira heizt nicht nur die seit Monaten steigende Inflation weiter an, sondern erschwert auch deren die Finanzierung der Devisenschulden in Lira. Wie als ein Beleg dafür, berichtet die Agentur Reuters, das staatliche türkische Energieunternehmen BOTAS müsse sich wegen der hohen Gas- und Ölpreise voraussichtlich mit Bitte um Hilfe an die Zentralbank wenden, um seinen Devisenbedarf im Winter zu decken.

Die Devisenreserven der Zentralbank belaufen sich offiziell auf 125 Milliarden Dollar, wovon nach Abzug der Auslandsverbindlichkeiten netto 32 Milliarden Dollar bleiben. Zieht man davon die Überziehungskredite bei anderen Notenbanken (Swaps) wie China, Südkorea Qatar, fallen sie jedoch negativ aus.

Opposition verlangt Rücktritt des Staatspräsidenten

Erdoğan sagte, solange er in seiner Position sei, „werde ich meinen Kampf gegen Zinsen und Inflation bis zum Ende fortsetzen“. Die Unternehmen rief er dazu auf, die im September begonnene Lockerung der Geldpolitik zu nutzen, um zu investieren, Mitarbeiter einzustellen und Waren zu exportieren. Beim Verlassen des Parlamentes sagte Erdoğan dann, die Zentralbank entscheide unabhängig über die Zinssätze. Wegen seines Ärger über die Geldpolitik und vermeintlich zu hohe Zinsen hatte er allerdings mehrfach den Zentralbankchef und weitere Mitglieder des de jure unabhängigen Gremiums ausgewechselt, zuletzt im März.

Oppositionspolitiker verlangten abermals seinen Rücktritt. Die Zentralbank habe ihre Kernaufgabe Preisstabilität zu bewahren aufgegeben. Sie betrachte die Abwertung der Lira und den Anstieg des Wechselkurses „nur noch als Zuschauer”, sagte Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP).

Commerzbank-Analyst Tatha Ghose indes schrieb mit einem Hauch von Fatalismus, die Entscheidung der Notenbank sei für den Lira-Kurs „nicht wirklich relevant“. Im Ergebnis bleibe es bei einer mehr oder weniger stark ausgeprägten Lira-Schwäche. Hätte die Notenbank die Zinssenkung auslassen, wäre die Währung wohl abermals unter Druck geraten, argumentierte er. Dafür werde die wahrscheinliche Reaktion Erdogans sorgen. Sollte sie hingegen die Zinsen senken wie sie das nun vollzogen hat, werde es keine Rolle spielen, ob dieser Schritt 50, 100 oder 200 Basispunkte umfasse. Die aktuelle Bewegung der Lira werde sich intensivieren und kaum gestoppt werden können.