MESOP MIDEAST WATCH : ERDOGANS BOMBE !  – Terror in der Türkei : Die Angst nützt Erdogan

Kommentar von Rainer Hermann 14.11.2022- Die türkische Regierung macht militante syrische Kurden für den Terroranschlag vom Sonntag verantwortlich. Das überzeugt nicht.

Der Terroranschlag von Istanbul unterstreicht, dass die Türkei ein Sicherheitsbedürfnis hat, von dem sie sagt, dass es die Staaten Europas nicht genügend würdigten. Häufiger als jeder Staat Europas wird die Türkei von Terrorismus heimgesucht. Deshalb beansprucht sie die Solidarität ihrer Verbündeten wie jetzt im Falle Schwedens und Finnlands als Gegenleistung für die Zustimmung zur NATO-Norderweiterung.

In dem Memorandum, auf dessen Grundlage die drei Staaten verhandeln, wird die PKK als Terrororganisation bezeichnet, nicht aber die YPG und PYD, die Organisationen der syrischen Kurden. Darauf hatte die Türkei aber gedrungen.

Warum sollten sich die syrischen Kurden auf die Terrorliste bomben?

Jetzt macht Ankara sie für den Anschlag verantwortlich. Zweifel sind aber daran angebracht, dass die syrischen Kurden einen Nutzen darin sehen könnten, sich nun selbst auf eine solche Terrorliste zu bomben.

Der Terroranschlag verheißt wenig Gutes für die Wahlen, die im Juni 2023 stattfinden. In frischer Erinnerung ist den Türken, dass die Monate vor der Wahl im November 2015 eine der blutigsten Phasen in der jüngeren Geschichte waren. Aus der Wahl ging Erdogan gestärkt hervor. Je mehr die Menschen nun um ihre Sicherheit besorgt sind, desto eher sind sie bereit, weitere Einschränkungen ihrer Grundfreiheiten hinzunehmen.

Die rigorose Nachrichtensperre könnte ein Vorbote dafür sein, dass die Regierung vor den Wahlen die Grundrechte noch weiter einschränken könnte.