MESOP MIDEAST WATCH: ENDE GELÄNDE „ARABISCHER FRÜHLING“ ! Offizielles Endergebnis : 95 Prozent stimmen für neue Verfassung in Tunesien

27.07.2022- FAZ – Farouk Bouasker, Präsident der tunesischen Wahlbehörde, verkündet am Dienstag in Tunis das Endergebnis des Verfassungsreferendums. In Tunesien haben die Wähler mit überwältigender Mehrheit für eine neue Verfassung gestimmt. Damit kann Präsident Kais Saied seine Macht erheblich ausbauen. Kritiker sehen die Demokratie  Gefahr.

Der tunesische Präsident Kais Saied hat seine Macht mit einer neuen Verfassung ausgebaut und damit Sorgen vor einem drohenden Ende der Demokratie in dem Mittelmeerland vergrößert. Wie die Wahlbehörde in der Nacht zum Mittwoch mitteilte, stimmten bei einem Referendum 94,6 Prozent der Wähler für die neue Verfassung. Sie kann nun trotz einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung in Kraft treten. Die Verfassung sieht keine Instanz mehr vor, die den Präsidenten kontrollieren oder ihn gar des Amtes entheben könnte.